Streit der Länder im Fall Snowden: Ecuador kündigt Zollabkommen mit den USA auf

Streit der Länder im Fall Snowden : Ecuador kündigt Zollabkommen mit den USA auf

Vor dem Hintergrund der Affäre um den früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden hat Ecuador ein Zollabkommen mit den USA aufgekündigt.

Ecuador verzichte "unilateral und unwiderruflich auf Zollvergünstigungen", hieß es in einer Erklärung, die der ecuadorianische Informationsminister Fernando Alvarado am Donnerstag in Quito verlas.

Das Abkommen ATPDEA gewährte Ecuador Zollerleichterungen als Gegenleistung für eine Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Drogenhandels. Mittlerweile hätten sich diese Handelserleichterungen allerdings "zu einem neuen Erpressungsinstrument" entwickelt.

"Ecuador akzeptiert weder Druck noch Drohungen von irgendjemandem, und handelt nicht mit Prinzipien, noch unterwirft es sie Handelsinteressen, so wichtig sie auch seien", hieß es in der Erklärung weiter.

Der südamerikanische Staat wird als Asylland für Snowden gehandelt, der wegen des Verrats von Details über geheime Ausspähprogramme von den US-Behörden verfolgt wird. Ecuador, das von dem linksgerichteten Präsidenten Rafael Correa regiert wird, hatte schon dem Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, Julian Assange, politisches Asyl gewährt.

War der Name auf dem Auslieferungsantrag falsch?

Der Auslieferungsantrag der US-Justiz im Fall Snowden soll derweil laut den Hongkonger Behörden an einer Lappalie gescheitert sein: Die US-Regierung habe den zweiten Vornamen des Datenskandal-Enthüllers falsch angegeben, erklärte Justizstaatssekretär Rimsky Yuen am Dienstag.

Im Behördenregister Hongkongs sei er als Edward Joseph Snowden aufgeführt gewesen, in einigen von den USA eingereichten Dokumenten jedoch als James. An anderer Stelle habe es in dem Antrag wiederum nur Edward J. Snowden geheißen.

"Diese drei Namen sind nicht unbedingt identisch. Daher waren wir der Ansicht, dass noch Klärungsbedarf besteht", sagte Yuen weiter. Im Übrigen hätten die US-Behörden in ihrem Antrag nicht einmal Snowdens Passnummer angegeben, fügte er hinzu.

Das US-Justizministerium wies die Aussagen Yuens zurück. Washington habe alle Unterlagen an Hongkong weitergeleitet, die unter dem Auslieferungsabkommen nötig seien. Auch sei nie eine Anfrage wegen des zweiten Vornamens von Hongkong gekommen.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Berühmte "Whistleblower" der jüngeren Geschichte

(AFP/AP/das)