Schlagabtausch im Bundestag Steinmeier: Merkels Füllhorn ist unerschöpflich
Berlin · Die Milliardenversprechen im Wahlprogramm der Union haben zu einem Schlagabtausch im Bundestag geführt. "Merkels Füllhorn ist unerschöpflich", sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde.
Das Wahlprogramm der Union zur Bundestagswahl 2013
"Alles zusammen mal knapp unter 50 Milliarden Euro Belastung für die öffentlichen Haushalte und das Ganze ohne einzigen Cent Gegenfinanzierung", sagte Steinmeier.
"Das ist dreist, das ist unseriös. So darf man die Menschen auch im Wahljahr nicht hinter die Fichte führen." Linke-Fraktionsvize Dietmar Bartsch meinte: "Das CDU-Programm ist ein einziges Märchen".
Allerdings sind Prognosen, was am Ende geplante Verbesserungen etwa bei Mütterrenten, Kindergeld und Mehrausgaben für die Verkehrsinfrastruktur kosten können, bisher kaum möglich. Daher sind die von der Opposition genannten Zahlen wohl auch Wahlkampfzwecken geschuldet. Andere Schätzungen gehen von 28 oder 40 Milliarden Euro aus. Einige Unionsvorhaben stehen ohnehin unter Finanzierungsvorbehalt.
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte in der Debatte in Richtung SPD: "Glauben Sie eigentlich wirklich, mit so peinlichem Gebrüll kommen Sie aus dem Tief?" Die Verzerrungen seitens der SPD hätten nichts mit der Substanz des Programms zu tun, betonte Gröhe.
