1. Politik
  2. Deutschland

Die Beiträge könnten sinken: Alle wollen an die Rentenkasse

Die Beiträge könnten sinken : Alle wollen an die Rentenkasse

Dank der noch stabilen Konjunktur und der guten Beschäftigungslage verfügt die Rentenversicherung über ein robustes Finanzpolster. Eigentlich könnte der Beitrag 2014 weiter sinken, doch die Union will das nicht versprechen.

"Was haben wir denn da in die Kabinettvorlage reingeschrieben?", erkundigt sich Wolfgang Schäuble (CDU) bei seinem Haushalts-Staatssekretär Werner Gatzer, der neben ihm sitzt. Der informiert ihn über die konkrete Formulierung zur Rentenkasse im Entwurf für den Bundeshaushalt 2014, der gestern vom Kabinett verabschiedet wurde und den der Bundesfinanzminister stolz zusammen mit Gatzer präsentiert.

Wenn die Finanzlage der Rentenversicherung so gut bleibe wie zurzeit, könnte der Rentenbeitragssatz, den Arbeitnehmer und Arbeitgeber je zur Hälfte tragen, von 18,9 auf 18,7 Prozent der Bruttomonatsgehälter sinken, meint Gatzer. Hier muss Schäuble aber dann doch relativierend eingreifen: "Es ist nicht an der Zeit, das jetzt zu beurteilen." Und da die Union gerade beschlossen habe, in der kommenden Wahlperiode die Renten älterer Mütter zu erhöhen, werde der Spielraum für Beitragssenkungen "nicht größer".

Die Einschätzung der Finanzlage der Rentenkasse durch das Finanzministerium war gestern Anlass für eine neue Debatte: Wie sollen die Milliarden am besten verwendet werden, die sich dank stabiler Konjunktur in der Rentenversicherung sammeln? Der Wirtschaftsflügel der Union, die FDP und die Arbeitgeberverbände dringen auf eine Beitragssenkung, doch die Unionsspitze gibt sich zurückhaltend. Auch Kanzlerin Angela Merkel hatte bei der Vorstellung des Regierungsprogramms von CDU und CSU erklärt, die Spielräume für eine Beitragssenkung würden in der kommenden Legislaturperiode geringer, weil die Union älteren Müttern mehr Rente als bisher auszahlen wolle. Die Debatte wirft viele Fragen auf.

Wer entscheidet wann über die Höhe des Rentenbeitragssatzes?

Jedes Jahr im Herbst tritt der sogenannte Schätzerkreis Rentenversicherung zusammen. Darin sitzen Experten der Versicherungsträger, des Bundessozialministeriums sowie der zuständigen Aufsichtsbehörde, um Einnahmen und Ausgaben der Rentenversicherung für das kommende Jahr hochzurechnen. Das wird auch in diesem Herbst wieder so sein — allerdings erst nach der Bundestagswahl am 22. September. Wenn nach der Prognose des Schätzerkreises die Rücklagen der Rentenversicherung 1,5 Monatsausgaben übersteigen, ist die Senkung des Beitragssatzes zum 1. Januar des Folgejahres gesetzlich vorgeschrieben. Ende Mai waren 27,9 Milliarden Euro in der Rücklage — obwohl die schwarz-gelbe Koalition den Rentenbeitragssatz bereits zum 1. Januar 2013 von zuvor 19,6 auf 18,9 Prozent gesenkt hatte. Im Mai entsprach die Rücklage knapp 1,6 Monatsausgaben der Rentenversicherung. Setzt sich diese Entwicklung also fort — und danach sah es zuletzt aus —, müsste der Beitragssatz tatsächlich sinken.

  • Interview mit der CSU-Landesgruppenchefin : "Millionen Frauen profitieren von Mütterrente"
  • Union scheitert an der FDP : "Keine Rentenreform mehr vor der Wahl"
  • Hintergrund : Das Wahlprogramm der SPD für 2017

Was planen die Unionsparteien bei den Mütterrenten?

CDU und CSU haben angekündigt, in der kommenden Wahlperiode die Renten von Müttern mit Kindern, die vor 1992 geboren wurden, anzuheben. Bisher erhalten Mütter mit jüngeren Kindern drei Rentenpunkte für die Erziehungszeiten, während die älteren Mütter nur einen Rentenpunkt angerechnet bekommen. Um diese "Gerechtigkeitslücke" teilweise zu schließen, sollen ältere Mütter künftig einen Rentenpunkt mehr bekommen. Für eine Mutter mit zwei älteren Kindern bedeutet dies eine Anhebung ihrer Bezüge um etwa 650 Euro im Jahr. Die Pläne kosten die Rentenversicherung 6,5 Milliarden Euro im Jahr. Finanzieren will die Union diesen Betrag überwiegend aus der derzeit gut gefüllten Rentenkasse. Genauer gesagt, will die Union den Bundeszuschuss zur Rentenversicherung von jährlich 82,5 Milliarden Euro beibehalten oder sogar erhöhen, obwohl dieser Zuschuss eigentlich verringert werden könnte.

Was haben die Pläne für die Mütterrenten mit dem Beitrag zu tun?

Eigentlich nicht viel. Denn die Anerkennung von Erziehungszeiten älterer Mütter ist eine "versicherungsfremde Leistung", die aus Bundesmitteln und nicht aus Beiträgen finanziert werden sollte. "Die Rentenversicherungen sind keine Sparkassen. Das Geld gehört den Beitragszahlern, und es ist gesetzlich vorgeschrieben, dass die Beiträge gesenkt werden müssen, wenn die Rücklagen die Ausgaben von 1,5 Monaten übersteigen", betont daher FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle. "Wir haben immer gesagt, dass Überschüsse in der Rentenkasse nicht zur Finanzierung dauerhafter neuer finanzieller Belastungen, und das wäre bei der Ausweitung der Mütterrenten der Fall, herangezogen werden dürfen", meint auch Kurt Lauk, Präsident des CDU-Wirtschaftsrats. Allerdings fließt in der Rentenversicherung viel Geld zusammen — und häufig wird der Zusammenhang mit der Herkunft des Geldes nicht so genau berücksichtigt. Deshalb könnte die Anhebung der Mütterrenten tatsächlich den Spielraum der künftigen Regierung schmälern, den Beitrag zu senken. SPD, Grüne und Linkspartei lehnen geringere Beiträge ohnehin ab.

Wie werden sich in naher Zukunft die Renten allgemein entwickeln?

Nach der letzten Prognose des Rentenberichts Ende 2012 winken auch in Westdeutschland ab 2014 wieder Rentensteigerungen von deutlich über zwei Prozent pro Jahr — sofern die Beschäftigung im kommenden Jahr nicht einbricht. Heute will die Rentenversicherung aktualisierte Zahlen vorlegen. Nicht allein die gute Lage am Arbeitsmarkt ist für die zu erwartenden Rentensteigerungen verantwortlich. Die Rentner profitieren auch vom gesunkenen Beitragssatz, denn dieser steigert die Verdienste der Arbeitnehmer. Dennoch werden die Renten in Zukunft für viele Ältere zu gering sein, um daraus Mieten und andere Kosten zu tragen. Die Parteien wollen die drohende Altersarmut mit höheren Mindestrenten bekämpfen. Auch das wird die Rentenkasse künftig stark belasten.

Hier geht es zur Infostrecke: Zuschussrente, Garantierente, Solidarrente - die Konzepte im Check

(mar)