Alle Politik-Artikel vom 31. Mai 2005
Wiederholung von Wahl im Gazastreifen verschoben

Nach Boykott-Ankündigung der HamasWiederholung von Wahl im Gazastreifen verschoben

Gaza/Jerusalem (rpo). Die von einem Gericht angeordnete Wiederholung der Kommunalwahl in drei Wahlbezirken im Dienstag sind verschoben worden. Dies entschied die palästinensische Wahlkommission am Dienstag verschoben. Als Begründung wurden "die Spannungen in Gaza" genannt.

Ex-FBI-Vize für Watergate-Affäre verantwortlich

Seit 1974 geheimgehaltenEx-FBI-Vize für Watergate-Affäre verantwortlich

Washington (rpo). Nach mehr als drei Jahrzehnten ist eines der bestgehüteten Geheimnisse der US-Geschichte gelüftet worden. Mark Felt, die frühere Nummer zwei der Bundespolizei FBI, erklärte in einem Interview, dass er den Watergate-Skandal, der 1974 zum Sturz von US-Präsident Richard Nixon führte, ausgelöst habe.

Tabaksteuer wird erneut erhöht

Zum 1. SeptemberTabaksteuer wird erneut erhöht

Berlin (rpo). Raucher aufgepasst: Die Tabaksteuer wird zum 1. September planmäßig nochmals angehoben - dann kostet jede Zigarette 1,2 Cent mehr. Um neuen Streit in der Koalition zu vermeiden, stellten die rot-grünen Finanzpolitiker am Dienstag ihren Widerstand gegen einen Verzicht auf die Erhöhung ein.

Rendite bei Renten auch künftig positiv

BundesgesundheitsministeriumRendite bei Renten auch künftig positiv

Berlin (rpo). Das Bundesgesundheitsministerium hat erklärt, dass die Rendite bei Renten auch künftig positiv sein wird und damit Berechnungen des Freiburger Instituts für Finanzwissenschaften widersprochen, wonach heutige Renten-Zahler größtenteils nicht einmal den Wert ihrer monatlichen Beiträge zurückerhalten.

PDS schließt Linkspartei mit WASG "definitiv" aus

Nach ersten GesprächenPDS schließt Linkspartei mit WASG "definitiv" aus

Berlin (rpo). Nach einem ersten Gespräch mit der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) hat die PDS die Gründung einer neuen Linkspartei definitiv ausgeschlossen. "Es wird keine neue Linkspartei geben", betonte der PDS-Wahlkampfchef Bodo Ramelow am Dienstag im Deutschlandfunk.

Eichel: Union plant MwSt-Erhöhung

Versprochene Entlastungen kosten 17 Milliarden EuroEichel: Union plant MwSt-Erhöhung

Berlin (rpo). Laut Bundesfinanzminsister Hans Eichel (SPD) steht Deutschland bei einem Regierungswechsel im Herbst eine Erhöhung der Mehrwertsteuer bevor. Die von CDU-Chefin Angela Merkel versprochenen Entlastungen würden 17 Milliarden Euro kosten, betonte Eichel am Dienstag in Berlin am Rande einer SPD-Fraktionssitzung. Dafür würde eine Anhebung der Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte gebraucht.

Union baut Vorsprung in Umfragen weiter aus

47 ProzentUnion baut Vorsprung in Umfragen weiter aus

Bielefeld (rpo). Die Union legt in der Wählergunst weiter zu. Nach ihrem Wahlsieg in Nordrhein-Westfalen konnten CDU und CSU ihren Vorsprung vor der SPD sogar vergrößern. Einer am Mittwoch vom Bielefelder Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid veröffentlichten Umfrage zufolge würden derzeit 47 Prozent der Wahlberechtigten CDU und CSU wählen.

Talabani erwartet Prozess gegen Saddam Hussein binnen zwei Monaten
Talabani erwartet Prozess gegen Saddam Hussein binnen zwei Monaten

Talabani erwartet Prozess gegen Saddam Hussein binnen zwei Monaten

Bagdad (AFP). Der Prozess gegen den früheren irakischen Staatschef Saddam Hussein soll nach den Worten von Präsident Dschalal Talabani binnen der kommenden zwei Monate beginnen. Die irakische Regierung tue ihr Möglichstes, um die Vorbedingungen dafür zu schaffen, dass ein Gericht "über die Zukunft von Saddam Hussein entscheiden" könne, sagte Talabani am Dienstag dem US-Nachrichtensender CNN. Er glaube, dass es "binnen zwei Monaten" soweit sein werde.

Verurteilter Yukos-Gründer Chodorkowski kämpferisch

"Urteil wurde im Kreml beschlossen"Verurteilter Yukos-Gründer Chodorkowski kämpferisch

Moskau (rpo). Unmittelbar nach seiner Verurteilung zu neun Jahren Gefängnishaft hat sich der frühere russische Ölunternehmer und Yukos-Gründer Michail Chodorkowski kämpferisch zum Urteil geäußert. "Ich weiß, dass meine Verurteilung im Kreml beschlossen wurde", gab der 41-Jährige in einer Erklärung bekannt, die sein Anwalt Anton Drel am Dienstag vor dem Gerichtsgebäude in Moskau verlas.

Auch in den Niederlanden droht EU-Verfassung zu scheitern
Auch in den Niederlanden droht EU-Verfassung zu scheitern

Nach Frankreichs "Nein"Auch in den Niederlanden droht EU-Verfassung zu scheitern

Amsterdam (rpo). Nachdem die Franzosen die EU-Verfassung mehrheitlich abgelehnt haben, zeichnet sich auch beim Referendum in den Niederlanden am Mittwoch ein deutliches "Nein" zum Vertragswerk ab. Zwei Umfragen vom Montagabend sahen die Ablehnungsfront bei etwa 60 Prozent.

Feinstaub-Klage in Stuttgart erfolgreich
Feinstaub-Klage in Stuttgart erfolgreich

Verpflichtung zur Erstellung eines AktionsplansFeinstaub-Klage in Stuttgart erfolgreich

Stuttgart (rpo). Im Kampf gegen die Feinstaubbelastung haben zwei Stuttgarter Bürger mit ihren Klagen in der baden-württembergischen Landeshauptstadt einen Erfolg erzielt. Das Stuttgarter Verwaltungsgericht verpflichtete am Dienstag das Regierungspräsidium Stuttgart dazu, einen Aktionsplan gegen überhöhte Feinstaubwerte zu erstellen.

Gouverneur der irakischen Provinz El Anbar tot aufgefunden

Gouverneur der irakischen Provinz El Anbar tot aufgefunden

Bagdad, 31. Mai (AFP) - Der Gouverneur der irakischen Unruheprovinz El Anbar ist tot aufgefunden worden. Eine Einheit der multinationalen Truppen habe die Leiche von Nawaf el Radscha el Mahalawi bereits am Sonntagabend westlich von Bagdad entdeckt, als sie dort ein Haus stürmten, teilte die irakische Regierung am Dienstag mit. Der Gouverneur der sunnitischen Provinz war am 11. Mai nahe der syrischen Grenze entführt worden.

Schröder will Fischer einweihen
Schröder will Fischer einweihen

VertrauensfrageSchröder will Fischer einweihen

Berlin (rpo). Der offene Streit zwischen SPD und Grünen ist vorerst beigelegt. Zwar will Bundeskanzler Schröder weiterhin erst am 1. Juli erklären, auf welchem Wege er die Vertrauensfrage stellen will. Schöder sicherte dem Koalitionspartner aber zu, Vize-Kanzler Joschka Fischer "rechtzeitig" zu informieren. Spekulationen über Schröders Absichten haben in Berlin weiter Hochkonjunktur. Denkbares Vorbild ist unter anderem Willy Brandt.

Was wird aus Lafontaines Parteibuch?
Was wird aus Lafontaines Parteibuch?

ParteiaustrittWas wird aus Lafontaines Parteibuch?

Frankfurt/Main (rpo). Oskar Lafontaine hat nach seinem Austritt aus der SPD sein Parteibuch zurückgegeben und damit professionelle Souvenirjäger auf den Plan gerufen. Sogar das Bonner Haus der Geschichte hat bereits sein Interesse angemeldet.

Grüne Antje Vollmer tritt nicht mehr an

BundestagswahlGrüne Antje Vollmer tritt nicht mehr an

Berlin (rpo). Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer (Grüne) will bei den kommenden Bundestagswahlen nicht mehr antreten. Den Entschluss habe sie schon vor einiger Zeit gefasst, teilte die Politikerin in Berlin mit.

Kraft ist neue SPD-Fraktionsvorsitzende
Kraft ist neue SPD-Fraktionsvorsitzende

NRWKraft ist neue SPD-Fraktionsvorsitzende

Düsseldorf (rpo). Neue Vorsitzende der SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag ist die scheidende Landeswissenschaftsministerin Hannelore Kraft. Kraft ist die erste Frau an der Spitze der SPD-Fraktion.

Israels Präsident sieht neue "Welle des Antisemitismus"
Israels Präsident sieht neue "Welle des Antisemitismus"

Rede vor BundestagIsraels Präsident sieht neue "Welle des Antisemitismus"

Berlin (rpo). In seiner Rede vor dem Bundestag hat der israelische Präsident Mosche Katzav Deutschland aufgefordert, mehr gegen den in seinen Augen erstarkenden Antisemitismus im Land zu unternehmen. Sein Ansprache vor den Parlamentariern war der Höhepunkt seines dreitägigen Staatsbesuchs. Zuvor hatte er das Verhältnis beider Länder ausdrücklich gelobt.

Münchener Terror-Prozess nimmt neuen Anlauf

ProzessauftaktMünchener Terror-Prozess nimmt neuen Anlauf

München (rpo). In München ist der deutschlandweit erste Prozess gegen einen mutmaßlichen Islamisten wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung wieder aufgenommen worden. Dem 31-jährigen Iraker Lokman M. wird vorgeworfen, aus Deutschland eine irakische Terrorgruppe mit Geld und Logistik unterstützt zu haben.

Hagenbeck: Elefanten sind die Lieblinge

Hamburger ZooHagenbeck: Elefanten sind die Lieblinge

Hamburg (rpo). Tiere ohne Grenzen zeigen - das war von Beginn an das Konzept des Tierparks Hagenbeck in Hamburg. Und der Beginn geht immerhin in das Jahr 1907 zurück. Löwen oder Elefanten leben in so genannten Landschaftspanoramen - und letztere dürften sogar von den Besuchern gefüttert werden. Was die Dickhäuter zu den besonderen Lieblingen der Besucher werden ließ.

Villepin neuer französischer Premierminister
Villepin neuer französischer Premierminister

Nach EU-ReferendumVillepin neuer französischer Premierminister

Paris (rpo). Die Ablehnung der EU-Verfassung durch das französische Volk beim Referendum vom Sonntag hat erwartungsgemäß personelle Konsequenzen: Der rechtsbürgerliche Premierminister Jean-Pierre Raffarin reichte am Dienstagvormittag seinen Rücktritt ein. Neuer Regierungschef wird der vormalige Innenminister Dominique de Villepin, wie das Präsidialamt am Dienstag in Paris mitteilte.

Schröder will über Details weiter schweigen
Schröder will über Details weiter schweigen

VertrauensfrageSchröder will über Details weiter schweigen

Berlin (rpo). Die SPD-Spitze hat Forderungen der Grünen zurückgewiesen, schon vor dem 1. Juli Details über das konkrete Verfahren bei der Vertrauensfrage bekannt zu geben. Dies erklärte SPD-Chef Franz Müntefering nach einer Sitzung des Koalitionsausschusses in Berlin.

Italienischer Hubschrauber im Irak abgestürzt

Italienischer Hubschrauber im Irak abgestürzt

Rom (AP) Beim Absturz eines italienischen Militärhubschraubers im Irak sind in der Nacht zum Dienstag alle vier Insassen ums Leben gekommen. Nach Angaben der italienischen Streitkräfte verunglückte der Helikopter 13 Kilometer südöstlich von Nassirija im Südirak. Dort sind etwa 3.000 italienische Soldaten stationiert. Die Absturzursache war zunächst nicht bekannt.

Arbeitslosenzahl sinkt auf 4,807 Millionen

Neue ZahlenArbeitslosenzahl sinkt auf 4,807 Millionen

Nürnberg (rpo). Die Zahl der Arbeistlosen in Deutschland ist im Mai weiter gesunken. Wie die Nürnberger Bundesagentur für Arbeit (BA) mitteilte, waren 4,807 Millionen Menschen als arbeitslos gemeldet.

SPD wählt neuen Vorsitzenden
SPD wählt neuen Vorsitzenden

NRWSPD wählt neuen Vorsitzenden

Düsseldorf (rpo). Die Sozialdemokraten im Düsseldorfer Landtag wählen heute einen neuen Vorsitzenden. Einzige Kandidatin für das Amt des Oppositionsführers ist die ehemalige NRW-Wissenschaftsministerin Hannelore Kraft. Als Landtags-Vizepräsident ist Edgar Moron im Gespräch.

Merkel will schnell die Steuern senken
Merkel will schnell die Steuern senken

SteuerpolitikMerkel will schnell die Steuern senken

Hamburg (rpo). Kanzlerkandidatin Angela Merkel hat ihre Parteikollegen davor gewarnt, nicht einhaltbare Versprechungen im Wahlkampf zu machen. "Wir dürfen nur das versprechen, was wir auch halten können", forderte Merkel in einem Interview. Merkel kündigte weiter an, nach einem Wahlsieg das Steuersenkungskonzept der Union rasch umsetzen zu wollen. Vorher müsse aber die aktuelle Haushaltslage eingehend geprüft werden. Auch in Sachen Mehrwertsteuererhöhung will sich die Kanzlerkandidatin noch nicht festlegen.

Israels Präsident spricht vor dem Bundestag
Israels Präsident spricht vor dem Bundestag

StaatsbesuchIsraels Präsident spricht vor dem Bundestag

Berlin (rpo). Der israelische Staatspräsident Mosche Katzav hält am Dienstag eine Rede vor dem Bundestag. Die Rede gilt als Höhepunkt des dreitägigen Staatsbesuchs. Zuvor hatte Katzav das Verhältnis beider Länder gelobt, aber auch vor einem Erstarken des Rechtsradikalismus gewarnt.

US-Vizepräsident Cheney kritisiert Amnesty-Bericht
US-Vizepräsident Cheney kritisiert Amnesty-Bericht

MenschenrechteUS-Vizepräsident Cheney kritisiert Amnesty-Bericht

Washington (rpo). Der jüngste Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International zur Lage im US-Gefangenenlager Guantanamo sorgt in den USA weiter für Gesprächsstoff. Vizepräsident Cheney sagte jetzt in einem TV-Interview, er fühle sich durch den Bericht persönlich beleidigt und könne ihn nicht ernst nehmen.

Stoiber verschiebt Entscheidung über seine Zukunft
Stoiber verschiebt Entscheidung über seine Zukunft

Berlin oder BayernStoiber verschiebt Entscheidung über seine Zukunft

Mainz (rpo). CSU-Chef Edmund Stoiber will erst nach der vorgezogenen Bundestagswahl entscheiden, ob er bei einem Sieg der Union ins Kabinett Merkel wechselt. Man trage nicht nur in der Bundesregierung, sondern auch im Bundesrat Verantwortung für Deutschland, sagte Stoiber in einem TV-Interview.

Sechs Leichen in niedergebranntem US-Schnellrestaurant

Nach SelbstmordanschlagSechs Leichen in niedergebranntem US-Schnellrestaurant

Karachi (rpo). In Pakistan sind nach massiven Ausschreitungen sechs Leichen in den Trümmern eines niedergebrannten US-Schnellrestaurants gefunden worden. Dies teilte die pakistanische Polizei mit. Die Filiale von Kentucky Fried Chicken (KFC) war bei Protesten nach einem Selbstmordanschlag auf eine Moschee angegriffen worden.

FDP will Offenlegung von Managergehältern verhindern

BundestagFDP will Offenlegung von Managergehältern verhindern

Berlin (rpo). Die FDP will die von SPD und Grünen geplante Zwangsoffenlegung von Managergehältern stoppen. "Solange Unternehmen noch nicht dem Staat, sondern den Anlegern als Eigentümer gehören, ist ein gesetzlicher Offenlegungszwang von Vorstandsgehältern nicht zu rechtfertigen", sagte der stellvertretende Parteivorsitzende Rainer Brüderle im Gespräch mit der Rheinischen Post.

Kein Vertrauen bei Vertrauensfrage
Kein Vertrauen bei Vertrauensfrage

Schröder verschwiegenKein Vertrauen bei Vertrauensfrage

Berlin (rpo). Mit seiner Verschwiegenheit zum Inhalt seiner Vetrauensfrage am 1. Juli zieht Bundeskanzler Gerhard Schröder Kritik des Grünen Koalitionspartners auf sich. Der linke Grünen-Politiker Winfried Hermann sagte, es sei ein Unding, erst am 1. Juli, unmittelbar vor der für vorgezogenen Neuwahlen nötigen Vertrauensabstimmung, zu erläutern, worüber abgestimmt werden solle.

al Sarkawi an Osama bin Laden: bin wohlauf

Terroristen-Nachrichtal Sarkawi an Osama bin Laden: bin wohlauf

Kairo (rpo). Mit einer Tonband-Botschaft hat sich der Al-Kaida-Führer im Irak, Abu Mussab al Sarkawi, an Osama bin Laden gewandt. Dabei wies er Berichte über eine schwere Verwundung zurück. Nach seiner Verwundung in einem Kampf mit US-Truppen im Irak sei er bei guter Gesundheit, versichert eine Stimme, bei der es sich um die al Sarkawis handeln soll.

Castor-Behälter in Ahaus eingetroffen

AtommüllCastor-Behälter in Ahaus eingetroffen

Ahaus (rpo). Ohne größere Zwischenfälle sind am Morgen in Ahaus die ersten Castor-Behälter mit Atommüll aus dem ehemaligen DDR-Forschungsreaktor Rossendorf in Sachsen eingetroffen. Begleitet wurde der Lastwagen-Konvoi von einem massiven Polizeiaufgebot.