München (rpo). Der frühere SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine hat seinen Parteiaustritt mit einem falschen Politikkurs von SPD und Grünen begründet. Außerdem bekräftigte er, für eine gemeinsame linke Liste bei der Bundestagswahl antreten zu wollen. Dies sagte der ehemalige saarländische Ministerpräsident sagte am Dienstagabend im Bayerischen Fernsehen.

Kairo (rpo). Der Al-Kaida-Führer im Irak, Abu Mussab al Sarkawi, ist offenbar verletzt. In einer Stellungnahme im Internet forderte die Gruppe ihre Anhänger auf, für Sarkawis Genesung zu beten. Die Stellungnahme wurde vom Medienverantwortlichen der Al Kaida im Irak, Abu Majsarah al Iraki, veröffentlicht. Die Authentizität der Erklärung konnte nicht bestätigt werden.

Brüssel (AP). EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso muss wegen der so genannten Kreuzfahrt-Affäre am (morgigen) Mittwoch (15.00 Uhr) vor dem Europäischen Parlament in Brüssel Rede und Antwort stehen. Barroso hatte im August 2004 zusammen mit seiner Frau auf der Yacht des mit dem Paar befreundeten Reeders Spiro Latsis einen Urlaub verbracht. Mehrere Abgeordnete werfen Barroso vor, er habe den Konzern des griechischen Milliardärs bei späteren Kommissionsentscheidungen begünstigt. Barroso hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen. Ein Misstrauensantrag des britischen Abgeordneten Nigel Farrage gegen Barroso fand im Kreis der Parlamentarier aber die erforderliche Zahl an Unterstützern. Notwendig dafür sind mindestens 74 Abgeordnete. Im Juni ist im Plenum eine Abstimmung geplant. Dem Misstrauensantrag werden aber keine Chancen auf einen Erfolg eingeräumt.

Berlin (rpo). Bundeskanzler Gerhard Schröder erwartet die einhellige Zustimmung der SPD-Spitze für die von ihm angestrebte vorgezogene Neuwahl im Herbst. "Ich gehe davon aus, dass der Parteivorstand dem einstimmigen Votum des Parteipräsidiums folgt", sagte Schröder am Dienstagabend in Berlin. Er nahm an einem Treffen der erweiterten SPD-Führung mit den Landes- und Bezirksvorsitzenden der Sozialdemokraten im Willy-Brandt-Haus teil.

Berlin (rpo). Gegen den Widerstand der Union hat die SPD einen Abbruch der Gespräche über die Föderalismusreform durchgesetzt. Erst nach der Neuwahl des Bundestags soll wieder ein Einigungsversuch gestartet werden. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit sagte am Dienstag eine für nächste Woche geplante Sonderkonferenz der Ministerpräsidenten ab.

Washington, 24. Mai (AFP). Israels Ministerpräsident Ariel Scharon hat am Dienstag die Freilassung von weiteren 400 palästinensischen politischen Gefangenen angekündigt. Seine Regierung werde "alle denkbaren Anstrengungen" unternehmen, um der neuen Führung unter Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zu helfen, sagte Scharon am Dienstag in Washington bei einer Rede vor dem US-israelischen Komitee für öffentliche Angelegenheiten (AIPAC), der einflussreichsten jüdischen Lobby in den Vereinigten Staaten. Abbas und Scharon hatten die Freilassung der palästinensischen Gefangenen am 8. Februar bei ihrem Gipfeltreffen in dem ägyptischen Badeort Scharm el Scheich vereinbart. Bislang wurde erst eine Gruppe von 500 Häftlingen freigelassen. Die Freilassung der weiteren Gefangenen war nach einem palästinensischen Selbstmordanschlag am 25. Februar in Tel Aviv aufgeschoben worden. Abbas sollte am Donnerstag in Washington mit US-Präsident George W. Bush zusammentreffen.

Berlin (rpo). Die beiden rechtsextremistischen Parteien DVU und NPD wollen bei der vorgezogenen Bundestagswahl im Herbst anscheinend gemeinsam antreten. Sowohl NPD-Chef Udo Voigt als auch der DVU-Vorsitzende Gerhard Frey wollen für ein Mandat kandidieren, wie "Spiegel Online" unter Berufung auf Parteisprecher meldete.

Fort Hood/USA (rpo). Die US-Soldatin Lynndie England hat zu Beginn der Neuverhandlung ihres Falls darauf verzichtet, Widerspruch gegen die vorliegenden sieben Anklagepunkte zu erheben. Ein neuer Militärgerichtsprozess rückt damit einen Schritt näher. Nach ihrem Verzicht liegt es an Generalleutnant Thomas Metz, dem Kommandeur von Fort Hood, welche Anklage gegen sie erhoben wird. England war auf einigen der Bilder zu sehen, mit denen der Folterskandal von Abu Ghraib in der ganzen Welt für Schlagzeilen sorgte. Das Verfahren gegen sie musste noch einmal komplett neu aufgerollt werden, weil der zuständige Militärrichter im ersten Verfahren das strafmildernde Schuldeingeständnis Englands zu Beginn des Monats zurückgewiesen hatte. Er hatte Zweifel, ob sie zur Tatzeitpunkt wusste, dass sie etwas Illegales tat.

Hamburg (rpo). Der Hamburger Terrorprozess gegen den Marokkaner Mounir El Motassadeq geht zu Ende: Am Dienstag wurden die letzten bisher unbekannten Dokumente aus den USA verlesen. Weitere Zeugen sind nicht mehr geladen, neue Beweise nicht zu erwarten."Jetzt liegen die Dinge auf dem Tisch und müssen bewertet werden", sagte Oberstaatsanwalt Matthias Krauß.

Ankara/Brüssel (rpo). Über eine Machtwechsel in Deutschland hin zu "antitürkischen" Politikern sorgt man sich in der Türkei. Die anstehenden Neuwahlen wurden mit Nervösität im Hinblick auf die im Oktober geplante Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen aufgenommen. "Das pro-türkische Klima in Europa wandelt sich", hieß es in einem Leitartikel der Zeitung "Radikal". "Stattdessen kommen anti-türkische Politiker an die Macht."

Berlin (rpo). Der frühere SPD-Chef Oskar Lafontaine tritt aus der SPD aus. In einem Interview sagte der Saarländer: "Ich habe immer erklärt, meine formelle Mitgliedschaft ist beendet, wenn die SPD mit der Agenda 2010 und Hartz IV in die Bundestagswahl zieht." Zuvor hatte Lafontaines Ankündigung, bei einer Neuwahl für ein mögliches Linksbündnis aus PDS und WASG kandidieren zu wollen, für Ärger in der SPD-Spitze gesorgt.

Oskar Lafontaine will die SPD verlassen. Die Partei hatte ihn zu diesem Schritt aufgefordert, nachdem Lafontaine angekündigt hatte, bei den kommenden Bundestagswahlen für ein Linksbündnis antreten zu wollen. "Oskar, sei ehrlich: Geh jetzt!", hatte SPD-Generalsekretär Benneter an die Adresse des ehemaligen Parteichefs gesagt.

Brüssel (rpo). Die Bundesregierung will die Entwicklungshilfe in den nächsten zehn Jahren auf 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen. Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul unterzeichnete mit neun weiteren Ministerkollegen in Brüssel eine entsprechende Absichtserklärung. Finanziert werden soll die Erhöhung über eine neue Abgabe auf Flugtickets.

Hamburg (rpo). Der ehemalige SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine hat seine Bereitschaft angekündigt, bei der anstehenden Bundestagswahlen für ein Links-Bündnis anzutreten. Vorraussetzung sei aber, dass die PDS mit der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) ein Bündis eingeht.

Bagdad (rpo). Sechs Menschen sind bei einem Autobombenanschlag vor einer Mädchenschule in Bagdad ums Leben gekommen. Nach Polizeiangaben wurden mindestens vier weitere verletzt. Bei den Toten handelt es sich um Zivilpersonen.

Düsseldorf (rpo). Nach der Landtagswahl in NRW nimmt das Personalkarussell langsam Fahrt auf. Während der bisherige Vorstand der Grünen-Fraktion im Düsseldorfer Landtag im Amt bestätigt wurde, hat der bisherige Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag, Edgar Moron, seinen Rückzug angekündigt.

Berlin (rpo). Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) will sich beim vorgezogenen Bundestagswahlkampf nicht für eine Wahl der SPD aussprechen. Dies erklärte DGB-Chef Michael Sommer jetzt in einem Interview. Auch beim letzten Wahlkampf auf Bundesebene hatte der DGB keine direkte Empfehlung abgegeben.

Ahaus (rpo). Die Atommülltransporte aus dem sächsischen Rossendorf ins westfälische Ahaus sollen offenbar zu Beginn der kommenden Woche aufgenommen werden. Nach Informationen einiger Anti-Atomkraft-Initiativen soll sich der erste von drei Lkw-Konvois am Montag auf den 600 Kilometer langen Weg nach Ahaus machen. Bereits am Freitag wollen die Gegner mit ihren Protesten beginnen.

Leipzig/Chemnitz (rpo). Die Tarifgespräche über eine Teilzeitregelung für sächsische Lehrer werden am Mittwoch in Dresden fortgesetzt. Einen neuen Höhepunkt hatten die Warnstreiks an sächsischen Schulen erreicht. An den meisten Schulen war der Unterricht am Dienstag komplett ausfallen, fast alle der rund 620 Mittelschulen und Gymnasien sowie mehr als hundert Grundschulen beteiligten sich an den Aktionen gegen den geplanten Stellenabbau und Schulschließungen.

Bagdad (AP) Bei der bisher größten gemeinsamen Militäroperation irakischer und amerikanischer Sicherheitskräfte in Bagdad sind in den vergangenen beiden Tagen 428 Aufständische festgenommen worden, wie ein Militärsprecher am Dienstag mitteilte. Die Aktion begann am Sonntag und richtete sich gegen Rebellen, die regelmäßig Angriffe auf das Gefängnis Abu Ghraib und die Straße zum Flughafen verüben. "Die Gegend um Abu Ghraib ist zum Tummelplatz für militante Anhänger des gestürzten Regimes und für das Terrornetzwerk von Mussab al Sarkawi geworden", hieß es in einer Erklärung.

Leipzig (rpo). Elefanten, Giraffen, Bären und Raubkatzen - alles Tiere, die man aus den verschiedenen Zoos in Deutschland schon kennt. Was sollte da am Leipziger Zoo anders sein? Eine Besonderheit bietet sich den Besuchern hier: Im Pongoland des Zoos Leipzig betreten jährlich 1,32 Millionen Gäste über einen Holzsteg die Tropenhalle, in der alle vier Menschenaffenarten zuhause sind. Die drei Hektar große Anlage ist aber auch ein Forschercamp des Max-Planck-Instituts für Evolutionäre Anthropologie.

Hamburg (rpo). Einer neuen Umfrage zufolge liegen CDU und FDP in der Wählergunst weiterhin deutlich mit 18 Prozent vor der rot-grünen Koalition. Hoffnung für die Bunderegierung: Bei einer direkten Kanzlerwahl könnte sich Gerhard Schröder klar gegen Angela Merkel durchsetzen.

Washington (rpo). Die USA haben sich "zutiefst beunruhigt" über die Wahlvorbereitungen im Iran geäußert. Der ultrakonservative Wächterrat hatte die Kandidatur von über 1.000 gemäßigten Kandidaten, unter ihnen 93 Frauen, verboten. Insgesamt sind jetzt nur sechs Kandidaten für die Wahl am 17. Juni zugelassen.

Berlin (RP). Der Plan für vorzeitige Neuwahlen kann scheitern. Der Kanzler muss im Parlament die Vertrauensfrage stellen. Dann entscheidet der Präsident und am Ende das Verfassungsgericht.

Washington/Kabul (rpo). Bei seinem Besuch in den USA hat sich der afghanische Präsident Hamid Karsai enttäuscht über die mutmaßlichen Misshandlungen afghanischer Gefangener in US-Gefängnissen gezeigt. Zugleich betonte er aber, bei den unterstellten Vorgängen würde es sich um Einzelfälle handeln. Bush und Karsai unterzeichneten bei ihrem Treffen ein Abkommen über eine strategische Partnerschaft ihrer Länder.

Berlin (rpo). Der nordrhein-westfälische Beamtenbund hat sich besorgt über die Pläne von Wahlsieger Jürgen Rüttgers geäußert, den Bürokratie-Abbau sowie die Verschlankung der Verwaltung im Land voranzutreiben. "Ein Stellenabbau droht. Da kommt was auf die Verwaltung zu", sagte der NRW-Landesvorsitzende des Deutschen Beamtenbundes (DBB), Ralf Eisenhöfer, in einem Interview.

Hamburg (rpo). Obwohl Angela Merkel noch auf ihre offizielle Ernennung zur Kanzlerkandidatin wartet, scheint ihr Schattenkabinett in wesentlichen Zügen bereits festzustehen. Einem Bericht zufolge soll Edmund Stoiber ein neu geschaffenes Super-Ministerium für Wirtschaft und Finanzen übernehmen. Hoffnungen auf das Außenministerium darf sich FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt machen.

Bagdad (rpo). Die Welle der Gewalt im Irak reißt nicht ab. Trotz eines Großeinsatzes der Sicherheitskräfte gegen Aufständische sind bei neuen Anschlägen mehr als 50 Menschen ums Leben gekommen. Bei der Explosion einer Autobombe in Mossul kamen 20 Menschen ums Leben. Weitere Anschläge ereigneten sich in Bagdad und Tal Afar. Unter den Opfern der letzten Tage waren auch vier US-Soldaten.

New York (rpo). Die Vereinten Nationen haben den syrischen Truppenabzug aus dem Libanon offiziell bestätigt. Generalsekretär Kofi Annan stellte einen entsprechenden Bericht in New York vor. Syrien war im Zuge des libanesischen Bürgerkriegs ins Nachbarland einmarschiert. Syrien folgte mit dem Abzug einer Resolution des UN-Sicherheitsrats.

Washington (rpo). Nur zwei Wochen ist es her, dass sich ein Kleinflugzeug in den Luftraum über der amerikanischen Haupstatdt verirrte. Am Montagabend hat erneut eine Maschine die unsichtbaren Sperren über Washington durchbrochen und Alarm ausgelöst.

Passau (rpo). Dass die Unionsparteien Angela Merkel als Kanzlerkandidatin ausrufffen wird, ist das wohl derzeit eins der offensten Geheimnisse im Lande. Damit scheint sich auch Bayern Ministerpräsident Edmund Stoiber abgefunden zu haben: Er ist angeblich bereit, in der Wahlkampfmannschaft der Union mitzuarbeiten.

Frankfurt/Main (rpo). Sollte die rot-grüne Bundesregierung im Spätsommer erneut ins Amt gewählt werden, dann rechnet Außenminister Joschka Fischer mit einem neuen Schwung für die Politik des Bundes.

Berlin/Passau (rpo). Die Auflösungserscheinungen innerhalb der Bundesregierung gehen weiter. Während Bundeskanzler Gerhard Schröder die für Neuwahlen notwendige Vertrauensfrage am 1. Juli im Bundestag stellen will, geht seine Partei inzwischen auf Distanz zum grünen Koalitionspartner.