Hamburg (rpo). Die Arbeitsmarktreform Hartz IV entwickelt sich zu einem Fass ohne Boden. Die Kosten dafür steigen einem Zeitungsbericht zufolge weiter drastisch an.

Berlin (rpo). Obwohl Sozialministerin für ihren Plan massive Kritik einstecken muss, will sie an dem Vorhaben festhalten, die Sozialversicherungsbeiträge künftig rascher abzuführen. "Wir werden diesen Weg gehen", bekräftigte sie am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde des Bundestags.

Straßburg (AFP). Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gibt am Donnerstag sein definitives Urteil über die Klage des inhaftierten PKK-Chefs Abdullah Öcalan gegen die Türkei bekannt. Bei dem Verfahren geht es um die Frage, ob die Türkei mit der Verschleppung Öcalans aus Kenia im Februar 1999, dem Prozess und dem Todesurteil wegen Separatismus und schließlich mit der Isolationshaft Öcalans auf der Gefangeneninsel Imrali gegen Menschenrechte verstoßen hat. Sollte das Gericht ein erstinstanzliches Urteil bestätigen und das Verfahren vor einem so genannten Staatssicherheitsgerichtshof als unfair rügen, könnte der 56 Jahre alte Gründer der heute verbotenen Kurden-Organisation PKK in der Türkei einen neuen Prozess fordern.

München (rpo). Bundesfinanzminister Hans Eichel wird seit langem von riesigen Haushaltslöchern geplagt. Jetzt bereitet er nach Zeitungsinformationen offenbar einen Milliarden-Coup vor, um damit seine Schuldenberge abzubauen.

Washington (rpo). Das Weiße Haus und das Kapitol in Washington sind am Mittwochnachmittag kurzzeitig evakuiert worden. Offenbar war ein Flugzeug in die Sperrzone über dem Stadtzentrum eingedrungen. Über der amerikanischen Hauptstadt stiegen mehrere Kampflugzeuge auf.

Berlin (rpo). Nachdem die EU-Verfassung am Mittwoch im österreichischen Parlament mit nur einer Gegenstimme ratifiziert wurde, steht das europäische Vertragswerk am Donnerstag auch im Bundestag zur Abstimmung. So klar wie in unserem Nachbarland dürfte das Ergebnis in Berlin nicht ausfallen.

Berlin (rpo). Der Plan, im Berliner Denkmal für die ermordeten Juden Europas den Backenzahn eines Holocaust-Opfers zu verewigen, stößt auf scharfe Kritik. Lea Rosh, die Chefin des Förderkreises, weist die Vorwürfe als haltlos zurück.

Nancy (AP). In Frankreich ist abermals ein jüdischer Friedhof geschändet worden. Vandalen warfen in der Nacht zum Dienstag 64 von 500 Grabsteinen auf dem Friedhof der Stadt Sarreguemines in der Moselregion um. In der Gegend ist es schon häufiger zu derartigen Vorfällen gekommen. Hinweise auf die Täter gebe es noch keine, teilte die Polizei am Mittwoch mit.

Vatikanstadt (rpo). Möglicherweise steht eine Seligsprechung des verstorbenen Papstes Johannes Paul II. unmittelbar bevor. Der kolumbianische Kurienkardinal Dario Castrillon Hoyos setzt sich dafür ein und hat auch schon einen Termin vorgeschlagen.

Berlin (ddp). Die FDP fordert den deutschen Papst Benedikt XVI. auf, die Nutzung von Kondomen nicht länger zu verdammen. Es könne nicht sein, dass der wichtigste Ansteckungsschutz von der katholischen Kirche abgelehnt werde, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Karl Addicks am Mittwoch in Berlin. Etwa 42 Millionen Menschen seien mit HIV infiziert, jährlich kämen fünf Millionen Neuinfektionen hinzu. Die Nutzung von Verhütungsmitteln sei zur Verhinderung von Aids dringend erforderlich.

Wien (rpo). Das Parlament in Österreich hat der neuen EU-Verfassung den Weg geebnet. Am Mittwoch wurde das Vetragswerk in Wien mit überwältigender Mehrheit ratifiziert. Lediglich ein Abgeordneter stimmte dagegen, einer fehlte bei der Abstimmung.

Düsseldorf (rpo). Der Landtagswahlkampf in NRW ist im vollen Gange. Auf vielen Sonderveranstaltungen suchen Politiker sämtlicher Coleur die Nähe zum Bürger, um für Wählerstimmen zu werben.Jetzt war Innenminister Fritz Behrens zu Gast in unserer Redaktion und hat sich eine Stunde lang den zahlreichen Leserfragen im Chat gestellt. Im Folgenden das Protokoll.

Berlin (rpo). Die Diskussion um die dritte Stufe der Tabaksteuer-Erhöhung geht weiter. Während Experten dafür plädieren, die für September geplante Verteuerung auszusetzen, haben sich die Grünen gegen diese Vorschläge gewandt.

Frankfurt/Main (rpo). Am Dienstagmorgen um 7.58 Uhr war Schluss. Das Atomkraftwerk Obrigheim wurde nach 36 Jahren zum letzten Mal heruntergefahren. Mit einer Bruttoleistung von nur 357 Megawatt gehörte es nur zu den kleineren in Deutschland. Eine direkte Auswirkung auf den Energiemarkt ist nicht zu erwarten. Trotzdem warnen Experten nach dem Vollausstieg im Jahr 2020 vor einer Stromknappheit.

Halle (AFP). Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) wird einer Live-Übertragung seiner Vernehmung vor dem Visa-Untersuchungsausschuss des Bundestages möglicherweise nicht zustimmen. Er habe sich noch nicht entschieden, sagte Schily der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung". "Es gibt Gründe, die dafür, und es gibt Gründe, die dagegen sprechen." Er werde dem Ausschuss-Vorsitzenden seine Entscheidung rechtzeitig mitteilen, sagte der Minister, der für den 8. Juli in den Visa-Ausschuss geladen ist. Schily hat jede persönliche Verantwortung in der Visa-Affäre zurückgewiesen. Er verteidigte die Regeln für die Visa-Vergabe, die unter Beteiligung des Innenministeriums erstellt wurden.

Wien (AP). Das österreichische Parlament hat die neue EU-Verfassung am Mittwoch mit überwältigender Mehrheit ratifiziert. Die benötigte Zweidrittelmehrheit sei bei der Abstimmung im Nationalrat überschritten worden, hieß es. Genaue Zahlen wurden nicht genannt. Einzig die Abgeordnete Barbara Rosenkranz von der Freiheitlichen Partei (FPÖ) hatte dem Vertragswerk zuvor eine Absage erteilt. Einer der 183 Abgeordneten fehlte bei der Abstimmung. Damit die Verfassung in Kraft treten kann, müssen ihr alle 25 Mitgliedstaaten zustimmen. In einigen Ländern ist ein Referendum vorgesehen.

Seoul (rpo). Nordkorea hat nach eigenen Angaben 8.000 gebrauchte Brennstäbe aus der der Atomanlage Yonbyon entnommen. Experten befürchten, dass das Land mit dem aus den Brennstäben gewonnenen Plutonium binnen kurzer Zeit mehrere Atombomben bauen könnte.

Berlin (rpo). Bundesinnenminister Otto Schily hat dem Kabinett ein drittes Sicherheitspaket vorgeschlagen, das unter anderem einen Zugriff des Verfassungsschutzes auf Kontostammdaten von Terrorverdächtigen vorsieht. Die Maßnahmen der ersten beiden Sicherheitspakte wertete er als Erfolg und plädierte für die Beibehaltung der dort vorgesehenen Gesetze.

Washington/Tiflis (rpo). Nach dem Fund einer Handgranate nahe der Rednerbühne von US-Präsident Bush ermitteln Georgien und die USA, ob es sich wirklich um einen Anschlag auf den US-Präsidenten handelte. Der Chef des georgischen Sicherheitsrats, Gela Beschuaschwili, hatte den Fund einer Granate sowjetischen Typs bestätigt. Seinen Angaben zufolge war die Granate aber nicht "scharf" und habe zu keinem Zeitpunkt eine Gefahr dargestellt. Die Sicherheitsdienste beider Länder müssen sich trotzdem peinliche Fragen gefallen lassen.

Bonn (rpo). Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sich mit seiner Forderung nach einer Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China scharfe Kritik der Grünen-Chefin Claudia Roth eingehandelt. Im Hinblick auf das Mitte März verabschiedete chinesische Anti-Abspaltungsgesetz gegen Taiwan halte sie die Aufhebung des Embargos für den völlig falschen Schritt, sagte Roth in einem Interview. Das Gesetz erlaubt China den Einsatz militärischer Gewalt, falls Taiwan sich für unabhängig erkärt.

Kabul/Chost (rpo). Auf die angebliche Schändung des Korans im US-Gefangenenlager Guantanamo haben mehrere Tausend Menschen in Afghanistan zum Teil gewaltsam protestiert. In der Stadt Dschalalabad kamen dabei drei Demonstranten ums Leben, als die Polizei das Feuer eröffnete.

Madrid (AP) Die spanische Polizei hat am Mittwoch im Baskenlandzwei mutmaßliche Mitglieder der Untergrundorganisation ETAfestgenommen. Sie werden verdächtigt, für die ETA Geld gesammelt zuhaben, wie aus Ermittlungskreisen verlautete. Nach Medienberichtenwurden die beiden Männer in der Ortschaft Ugao-Miraballes in derProvinz Vizcaya gefasst. Erst am Montag nahm die Polizei nachAngaben des Innenministeriums vier Personen unter dem Verdacht derUnterstützung der ETA fest. Die baskische Untergrundorganisationwird für den Tod von mehr als 800 Menschen in den vergangenen dreiJahrzehnten verantwortlich gemacht.

Berlin (rpo). Das Kabinett hat am Mittwoch Steuervorteile für rußarme Diesel-Pkw beschlossen. Ab kommenden Jahr sollen Halter rußarmer Neuwagen einen Bonus von 350 Euro bekommen. Für die Nachrüstung eines Rußpartikel-Filters werden 250 Euro gewährt. Das Kabinett billigte damit ein entsprechendes Gesetz von Finanzminister Eichel. Bevor das Gesetz in Kraft treten kann, bedarf es noch der der Zustimmung des Bundesrats.

Hamburg/Düsseldorf (rpo). Die ehemalige SPD-Kultusministerin Gabriele Behler ist mit der Bildungspolitik ihrer eigenen Partei hart ins Gericht gegangen. In den 70er und 80er Jahren habe die SPD gymnasiale Bildung als reaktionär abgewertet und in den Schulen zu wenig auf Leistung geachtet. Behler war von 1995 bis 2002 Kultusministerin in Düsseldorf. Im Januar 2005 hatte sie ihr Landtagsmandat aus Protest gegen die rot-grüne Bildungspolitik niedergelegt.

Sarreguemines (AFP). In Ostfrankreich ist abermals ein jüdischer Friedhof geschändet worden. Wie ein Polizeisprecher am Dienstag mitteilte, wurden auf dem Friedhof der lothringischen Kleinstadt Sarreguemines 65 der rund 500 Grabsteine umgestürzt und teilweise beschädigt. Die unbekannte Täter öffneten außerdem ein Grab, indem sie eine Steinplatte entfernten. Die Fahnder entdeckten zudem auf dem Briefkasten eines benachbarten katholischen Friedhofs ein Hakenkreuz, das offenbar mit einem metallenen Gegenstand eingeritzt wurde.

Berlin (rpo). Trotz mahnender Worte von Parteichefin Merkel gibt es einen Tag vor der Bundestagsabstimmung über die EU-Verfassung ablehnende Stimmen aus der CDU-Fraktion. Bei einer Probeabstimmung votierten 13 Abgeordnete gegen das Verfassungswerk. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Johannes Singhammer, bekräftige am Mittwoch seine Ablehnung in einem Interview. Die EU-Verfassung mache die Union "bürgerferner", so der Politiker.

Sofia, 11. Mai (AFP). Bulgarien hat am Mittwoch den Beitrittsvertrag des Landes zur Europäischen Union ratifiziert. 230 Abgeordnete stimmten für das Dokument, zwei dagegen. Der am 25. April in Luxemburg unterzeichnete Vertrag sieht den Beitritt Bulgariens zur EU zum 1. Janaur 2007 vor. Die Aufnahme kann um ein Jahr verschoben werden, sollte die EU weiterhin Defizite bei der Bekämpfung von Korruption und Kriminalität in dem Land ausmachen. Auch für Rumänien, das den Vertrag zusammen mit Bulgarien unterschrieb, gilt diese Klausel. Bei einem Beitritt würden die beiden Länder die ärmsten EU-Mitglieder sein. Der Durschnittslohn liegt dort bei etwa 30 Prozent des EU-weiten Mittels. Rund 70 Prozent der Bulgaren sind einer jüngsten Umfrage zufolge für den EU-Beitritt ihres Landes.

New York (rpo). Die UNO hat die katastrophale Menschenrechtslage im Norden Ugandas beklagt. In den letzten Wochen sei es immer wieder zu "schrecklichen Massakern und Verstümmelungen von Zivilisten gekommen", sagte der UN-Koordinator für humanitäre Hilfe, Jan Egeland. Er forderte den UN-Sicherheitsrat auf, sich dringend mit der Krise zu befassen.

Berlin (rpo). Das Bundeskabinett widmet sich heute dem Thema der Steuerförderung für Dieselfahrzeug mit Rußfiltern. Mehreren Medienberichten zufolge soll es jetzt doch auch eine Förderung für Diesel-Neuwagen geben, die bereits über den Filter verfügen.

Ankara (rpo). Die türkische Regierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Stellung nichtmuslimischer Religionsgemeinschaften deutlich verbessern soll. Der Entwurf trage den Forderungen der EU "in einem hohen Maße" Rechnung, verlautbarte aus Regierungskreisen. Bisher werden unter anderem christliche Religionsgemeinschaften in der Türkei nicht als juristische Körperschaften anerkannt.

Baden-Baden (rpo). Nach Meinung der ver.di-Vizechefin Margret Mönig-Raane hat sich das durch die "Hartz-IV"-Gesetze gespannte Verhältnis zwischen SPD und Gewerkschaften in den letzten Wochen deutlich gebessert. Es gebe wieder eine Reihe von Punkten, bei denen "kein Blatt" zwischen beide Seite passe, meinte Margret Mönig-Raane nach einer Sitzung des SPD-Gewerkschaftsrates.

München/Nördlingen (rpo). Der neue Papst Benedikt XVI. hat schon vor über 15 Jahren eine Ehrung der besonderen Art erfahren. Ein 1990 entdeckter Asteroid wurde nach dem damaligen Kurienkardinal Joseph Ratzinger benannt. Im Weltall befindet sich der katholische Kirchenvater übrigens in pikanter Gesellschaft.

Washington (rpo). Die georgische Regierung hat den Fund einer Handgranate in der Nähe des Redner-Pults von US-Präsident Bush bestätigt. Nach Angaben des georgischen Sicherheitschefs handelte es sich um eine nicht scharf gemachte Granate sowjetischen Typs, die in etwa 50 Metern Entfernung zum Rednerpult gefunden wurde. Der amerikanische Geheimdienst hat inzwischen Ermittlungen aufgenommen.

Berlin (rpo). In einer Großstadt gibt es unzählige Geschäfte, Straßencafés, Menschenmassen und viel Verkehr. Besonders ist das so in der Hauptstadt Berlin. Aber dort gibt es dann noch eine Besonderheit: Der Zoologische Garten liegt mittendrin - eine grüne Oase mit tierischen Bewohnern. Der älteste Tierpark Deutschlands liegt besonders den Berlinern selbst am Herzen. Vielfalt und Artenreichtum mitten im Herzen der Stadt laden immer wieder zu einem Besuch ein.

Obrigheim (ddp). Das Atomkraftwerk Obrigheim in Baden-Württemberg ist endgültig vom Netz. Wie ein Sprecher der Energie Baden-Württemberg AG (EnBW) in Karlsruhe mitteilte, wurde die Anlage im Rahmen des 2001 vereinbarten Atomausstiegs am Mittwochmorgen um 7.58 Uhr abgeschaltet. Der Druckwasserreaktor war 37 Jahre in Betrieb und produzierte insgesamt rund 90 Milliarden Kilowattstunden Strom. Mit der Stilllegung reduziert sich die Anzahl der in Deutschland noch betriebenen Atomkraftwerke auf 17.

Düsseldorf (RP). Großbritanniens Botschafter in Berlin, Sir Peter Torry, sieht einem möglichen Scheitern der EU-Verfassung gelassen entgegen. "Ich glaube nicht, dass sie scheitert, aber wenn sie es tut, dann ist das keine Krise", sagte Torry der Rheinischen Post.

Washington (rpo). Medienberichten zufolge sollen US-Soldaten in Guantanamo auf Kuba den Koran geschändet haben. Die US-Regierung prüft jetzt Berichte, nach denen Soldaten das heilige Buch des Islams auf Toiletten ausgelegt und in einem Fall sogar im WC hinuntergespült haben sollen.

Berlin (rpo). Die FDP hat Finanzminister Eichels Haushalt für das Jahr 2005 scharf kritisiert. Nach Berechnungen der Liberalen klaffe im Bundeshaushalt 2005 schon jetzt ein Loch von mindestens 15 Milliarden Euro. Die von Finanzminister Eichel angesetzten 22 Milliarden Euro Neuverschuldung würden unter keinen Umständen ausreichen, so FDP-Haushaltssprecher Andreas Pinkwart.

Bagdad (rpo). Bei zwei Anschlägen im Irak sind 54 Menschen ums Leben gekommen. Beim Anschlag in Tikrit sprengte der Attentäter eine Autobombe in die Luft. Nach Angaben der Polizei starben dabei 24 Menschen. Im nordirakischen Hawidscha kamen bei einer Explosion vor einem Polizeigebäude mindestens 30 Menschen ums Leben.

Washington (rpo). US-Präsident Bush hat sich mit seinen Forderungen nach neuen Mitteln für den Kampf gegen den Terrorismus durchgesetzt. Das US-Repräsentantenhaus bewilligte jetzt weitere 82 Milliarden Dollar für die Kriege in Afghanistan und im Irak.

Washington (rpo). Die Kämpfe an der irakisch-syrischen Grenze zwischen Aufständischen und US-Truppen dauern unvermindert an. Nach Angaben eines US-Generals seien etwa 1.000 Soldaten in der Sunnitenregion El Anbar im Westen des Irak im Einsatz, um Rebellen aus den Ortschaften zu vertreiben. In den vergangenen Tagen war es in der Region immer wieder zu teils heftigen Auseinandersetzungen gekommen.

Hamburg (rpo). Zwei Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen liegen CDU und FDP in der Wählergunst weiterhin vorne. Nach einer neuen Forsa-Umfrage kommt die CDU auf 45 Prozent, die FDP steht unverändert bei sieben Prozent. Die SPD verliert leicht und steht bei 34 Prozent, während die Grünen bei sieben Prozent stagnieren.

Berlin/Hannover (rpo). Im Falle eines Sieges bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr will die Union Teile des Atomausstiegs rückgängig machen. Die verbliebenen 17 deutschen Atommeiler sollen länger am Netz bleiben.

Straßburg (rpo). Der sogenannte Volmer-Erlass zur deutschen Visa-Politik hat teilweise gegen geltendes EU-Recht verstoßen. Zu diesem Ergebnis kam jetzt eine vorläufige Prüfung der EU-Kommission. Der Erlass sei demnach nicht mit Regelungen des Schengensystems zur Reisefreiheit in Einklang zu bringen, hieß es in der Begründung. Der Volmer-Erlass hatte neben Ludger Volmer auch Außenminister Fischer in Bedrängnis gepasst.

Washington (rpo). Ein Unbekannter soll in der georgischen Hauptstadt Tiflis eine Handgranate in Richtung von Präsident George W. Bush geworfen haben. Bush hatte am Dienstag auf dem Platz der Freiheit vor mehr als 100.000 Menschen eine Rede gehalten. Während das georgische Innenministerium von einer "absoluten Lüge" spricht, hat der amerikanische Geheimdienst Ermittlungen aufgenommen.