Berlin (rpo). Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat sich für eine Änderung der geplanten EU-Dienstleistungsrichtlinie ausgesprochen. "Die Dienstleistungsrichtlinie wird - so wie sie vorgelegt worden ist - nicht beschlossen werden", kündigte der SPD-Politiker am Freitag beim Deutschen Baumeistertag in Baden-Baden an. "Wer Dienstleistungen in Deutschland anbietet, muss das nach den Kriterien tun, die wir in diesem Land entwickelt haben", betonte der Kanzler.

Köln (rpo). Auf dem FDP-Parteitag in Köln hat die Partei klargestellt wie sie sich in Zukunft politisch positionieren will: Mit dem verstärkten Kampf gegen staatliche Überwachung und Eingriffe in die Privatsphäre wollen sich die Liberalen auf ihre klassische Rolle als Bügerrechtspartei zurückbesinnen.

New York (AP). Wegen eines verdächtigen Pakets ist am Freitag die Manhattan-Brücke in New York vorübergehend gesperrt worden. Das schwarz-rote Paket wurde auf der untereren der beiden Ebenen entdeckt und von der Polizei mit Röntgenstrahlen untersucht. Polizeisprecherin Annette Markowski erklärte, die Verbindung zwischen Manhattan und Brooklyn sei für den Auto- und U-Bahn-Verkehr eine Stunde lang geschlossen worden. Nähere Einzelheiten nannte sie nicht.

Köln (rpo). Ärger nach dem Rede-Duell zwischen Peer Steinbrück (SPD) un dJürgen Rüttgers (CDU): Das Meinungsforschungsinstitut Forsa prüft juristische Schritte gegen die nordrhein-westfälische CDU. Dies erklärte Forsa-Chef Manfred Güllner in einem Interview.

Köln (rpo). Der neue FDP-Generalsekretär Dirk Niebel hat im Gespräch mit unserer Redaktion eine Kanzlerkandidatur von Guido Westerwelle bei der Bundestagswahl 2006 kategorisch ausgeschlossen. Außerdem hält der Arbeitsmarktexperte die Bundesagentur für Arbeit in ihrer jetzigen Form für nicht reformierbar und will sie auflösen.

Berlin (rpo). In letzter Instanz bestätigte das Bundesverfassungsgericht am Freitag per Eilbeschluss, dass die rechtsextreme NPD am 60. Jahrestag des Kriegsendes nicht am Brandenburger Tor in Berlin aufmarschieren darf. Bundesinnenminister Otto Schily und Berlins Innensenator Ehrhart Körting (beide SPD) begrüßten die Entscheidung.

Köln (rpo). Die FDP hat am Freitag auf ihrem Kölner Parteitag die Wahl des neuen Bundesvorstands abgeschlossen. Schon am Donnerstag war Guido Westerwelle als Parteichef für zwei weitere Jahre in seinem Amt bestätigt worden. So setzt sich der neue Bundesvorstand der Liberalen zusammen...

Köln (rpo). Mit der Kapitalismus-Kritik und der Visa-Affäre rütteln Franz Müntefering und Joschka Fischer nach Ansicht von FDP-Bundestagsfraktionschefs Wolfgang Gerhardt an den Grundbausteinen Deutschlands. Im Gespräch mit unserer Redaktion fordert er bei der Außenpolitik eine stärkere Führungsrolle Deutschlands in der Welt.

Berlin (AP). Der russische Präsident Wladimir Putin hat die deutsche Bewerbung um einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat unterstützt. Sein Land werde sich für eine stärkere Rolle Deutschlands in den Vereinten Nationen und auch für eine ständige Mitgliedschaft im Sicherheitsrat einsetzen, sagte Putin in einem Interview der "Bild"-Zeitung. Russland zählt zu den fünf ständigen Mitgliedern des Gremiums, deren Zustimmung bei einer Erweiterung zwingend notwendig ist.

Köln (rpo). Der Wahlkampf in NRW geht in die heiße Schlussphase. Mit ihrem Spitzenkandidaten Ingo Wolf präsentiert sich die FDP auf ihrem 56. Bundesparteitag optimistisch für das Wahlziel 10 Prozent plus X. Im Gespräch mit unserer Redaktion erklärt Ingo Wolf, wie er vor allem Unternehmen zu mehr Investitions- und Entwicklungschancen verhelfen und welche Gesetze der rot-grünen Regierung er sofort rückgängig machen möchte.

Olpe (rpo). Für Aufsehen hat in den vergangenen Tagen der für 188.938,88 Euro bei eBay versteigerte Papst-Golf gesorgt. Jetzt ist klar: Er soll in einem amerikanischen Skurrilitäten-Kabinett landen. In dieser Stätte finden sich die skurrilsten "heiligen Gegenstände". Unter anderem ein Stück Hähnchenbrust, auf dem angeblich das Antlitz Johannes Pauls II. zu erkennen ist.

Köln (rpo). Die Gewerkschaftskritik des FDP-Parteichefs Guido Westerwelle wird auch von Wolfgang Gerhardt unterstützt. Allerdings schlug der FDP-Fraktionschef bei seiner Rede beim Kölner Parteitag deutlich weniger aggressive Töne an.

Berlin (rpo). Das Bundesfinanzministerium hat Risiken bei den erwarteten Steuereinnahmen in diesem Jahr eingeräumt. Es sei klar, dass es durch die Rücknahme der Wachstumsprognose auch Risiken auf der Einnahmeseite gebe, sagte ein Sprecher des Ministeriums. Derzeit gebe es aber noch keine gesicherten Daten für die erwartete Entwicklung der Steuereinnahme. Als Verlustwerte stehen drei bis vier Milliarden Euro im Raum.

Köln (rpo). Der NRW-Vorsitzende der FDP, Andreas Pinkwart, weist Vorwürfe zurück, die FDP kehre zu ihrer Rolle als Partei der Besserverdienenden zurück. SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter hatte dies im Zusammenhang mit der FDP-Kritik an den Gewerkschaften geäußert. "Die Grünen sind die wahre Partei der Besserverdienenden. Ihre Politik können sich immer weniger Menschen in unserem Land leisten", sagte Pinkwart im Gespräch mit RP Online.

Köln (rpo). Die FDP berät auf ihrem Parteitag einen Leitantrag zur Innen- und Rechtspolitik, der sich gegen einen Überwachungsstaat richtet. Der Antrag soll die Bürgerrechte stärken und beschäftigt sich unter anderem mit DNA-Analyse, Bankgeheimnis und Videoüberwachung. Die Liberalen fordern, dass solche Mittel nur im Ausnahmefall angewandt werden. Hier die wichtigsten Punkte des Konzepts:

Paris (AP). Der französische Staatspräsident Jacques Chirac hat Tony Blair zum Wahlsieg gratuliert und dem britischen Premierminister Unterstützung für dessen Präsidentschaft der G-8-Staaten und der EU zugesichert. Beim Bau Europas, im Kampf gegen Armut sowie der nachhaltigen Entwicklung warteten große gemeinsame Herausforderungen, erklärte der französische Staatschef am Freitag in Paris. Bei der Bewältigung dieser Aufgaben werde die Nähe helfen, die sich im Laufe der Jahre zwischen beiden Staatsmännern entwickelt habe. Chirac vergaß nicht, "meinem lieben Tony" auch zum Geburtstag zu gratulieren.

Köln (rpo). Dirk Niebel, neuer Generalsekretär der FDP, will seiner Partei ein klareres und ernsthafteres Profil als in jüngster Zeit verleihen. Niebel betonte am Freitagmorgen, die Liberalen müssten "auch ein gewisses Maß an Seriosität verbreiten".

Leipzig (rpo). Nach einer möglichen Wahlschlappe in Nordrhein-Westfalen am 22. Mai droht SPD und Grünen laut Medienbericht möglicherweise auch der Verlust der Bundestagsmehrheit. Einige SPD-Parlamentarier tragen sich offenbar mit dem Gedanken, zusammen mit einem Parteiaustritt von Ex-Chef Oskar Lafontaine die SPD-Bundestagsfraktion zu verlassen.

London (rpo). Der Angriff auf den frisch wiedergewählten britischen Premierminister Tony Blair ging daneben. Bevor sich der Sohn von Rockmusiker Bryan Ferry am Freitag auf Blair stürzen konnte, nahm ihn die Polizei fest. Otis Ferry griff über eine Absperrung und schrie Blair an, als dieser zu einer Wahlparty in der Londoner National Portrait Gallery eintraf.

München (rpo). Zwischen der FDP und den Gewerkschaften herrscht Eiszeit. DGB-Vorsitzender Michael Sommer hat dem beim Kölner Parteitag wiedergewählten FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle ein "üble Politik der Verleumdung" vorgeworfen.

Jerusalem (AFP). Eine palästinensische Kassam-Rakete ist am Freitagmorgen in der Stadt Sderot im Süden Israels eingeschlagen. Es gab weder Verletzte noch Sachschäden, wie das israelische Militär mitteilte. Die Rakete sei aus dem nahen Gazastreifen abgefeuert worden. Ungeachtet des geltenden Waffenstillstands schießen radikale Palästinenser immer wieder mit den selbstgebauten Raketen vom Gazastreifen aus nach Israel.

Washington (rpo). Die USA nehmen Syrien als Gefahr für die eigene nationale Sicherheit wahr. Deshalb hat US-Präsident George W. Bush die vor einem Jahr verhängten Wirtschaftssanktionen gegen Syrien auf unbestimmte Zeit verlängert. Somit sind alle Exporte mit Ausnahme von Lebensmitteln und Medikamenten verboten.

Washington (rpo). Die frühere Kommandeurin im Bagdader Gefängnis Abu Ghraib ist degradiert worden. Die Brigadegeneralin Janes Karpinski wurde zum Oberst der Reserve herabgestuft. Der US-Präsident George W. Bush stimmte dem Vorgang zu. Der Offizierin werden Verstöße gegen Dienstpflichten und ein Diebstahl vorgeworfen.

Dortmund (rpo). Heute Nachmittag trifft sich die neu gegründete Linkspartei "Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit" (WASG) zu ihrem ersten Parteitag in Dortmund. Auf dem Programm der dreitägigen Veranstaltung steht unter anderem die Wahl des geschäftsführenden Parteivorstands.

New York (rpo). Die Gesundheitsbehörden in Amerika wollen künftig keine anonymen Samenspenden mehr von Schwulen annehmen. Die Regierung begründete die Vorschrift mit einem überdurchschnittlich hohen Aids-Risiko Homosexueller. Die geplante Richtlinie der Arzneimittelbehörde löste Proteste aus.

Bethlehem (rpo). Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas kann aufatmen: Seine Fatah-Organisation hat bei den Kommunalwahlen mehr Stimmen abgeräumt als die radikale Hamas-Partei. Nach ersten Auszählungen kommt die Fatah auf rund 60 Prozent. Die offiziellen Ergebnisse gibt es erst am Sonntag.

London (rpo). Jetzt ist es amtlich. Tony Blair muss nicht aus der Downing Street Nr. 10 ausziehen. Die britische Labour-Partei hat zum dritten Mal in Folge die Unterhauswahl gewonnen - trotz deutlicher Verluste. Premierminister Tony Blair sprach von einem historischen Sieg, räumte aber gleichzeitig ein, dass er nach dem Streit über die Beteiligung am Irak-Krieg künftig mit einer knapperen Mehrheit regieren muss.