Alle Politik-Artikel vom 16. Mai 2005
Deutschland liefert Tunesien Fregatten

Deutschland liefert Tunesien Fregatten

La Goulette/Tunesien (AP). Deutschland liefert ab Juli sechs Fregatten an Tunesien, um die Küstenpatrouillen des nordafrikanischen Landes zu verstärken. Dies kündigte Fregattenkapitän Michael Dirks am Montag in der tunesischen Hafenstadt La Goulette an. Dirks ist Kommandeur eines aus vier Schiffen bestehenden Ausbildungsverbandes, der für sechs Tage in La Goulette anlegte. Je zwei Fregatten sollten im Juli, im Oktober und im Dezember geliefert werden, sagte er. Mitglieder der tunesischen Marine würden derzeit in Deutschland für den Einsatz auf den neuen Fregatten ausgebildet. Von der 1.300 Kilometer langen Küste Tunesiens versuchen zahlreiche Flüchtlinge, illegal nach Europa zu gelangen.

Misstrauensvotum gegen Barroso beantragt

EU-KommissionMisstrauensvotum gegen Barroso beantragt

Straßburg/Brüssel (rpo). Wegen einer umstrittenen Kreuzfahrt hat eine Gruppe von Europa-Abgeordneten ein Misstrauensvotum gegen EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso beantragt. Barroso hatte im August 2004 an einer Kreuzfahrt auf der Jacht des griechischen Reeders Spiros Latsis teilgenommen. Wenig später soll die EU-Komission dem Reeder eine Beihilfe bewilligt haben. Barroso hatte die Andeutungen über einen Zusammenhang stets als "absurd" zurückgewiesen.

Zwei Helferinnen in Kabul entführt

AfghanistanZwei Helferinnen in Kabul entführt

Kabul/Rom (rpo). Zwei Mitarbeiterinnen von internationalen Hilfsorganisationen, eine Kanadierin und eine Italienerin, sind am Montagabend in der afghanischen Hauptstadt Kabul entführt worden. Die Entführungen sollen im Zusammenhang mit den jüngsten gewalttätigen Protesten gegen die angeblichen Koran-Schändungen durch US-Soldaten stehen.

Mandela zu Gast im Weißen Haus

Mandela zu Gast im Weißen Haus

Washington (AFP). Der frühere südafrikanische Staatschef Nelson Mandela ist am Dienstag zu Gast bei US-Präsident George W. Bush im Weißen Haus. Bei dem Treffen soll es schwerpunktmäßig um den Kampf gegen Aids auf dem afrikanischen Kontinent gehen. Weiteres Thema wird der Einsatz Mandelas für verbesserte Ausbildungschancen für die afrikanische Jugend sein. Der 86-jährige Friedensnobelpreisträger hält sich mit seiner Frau Graca Machel, der Witwe des früheren mosambikanischen Präsidenten Samora Machel, privat in den USA auf. Geplant waren dabei auch ein Besuch des New Yorker Stadtteils Harlem sowie ein Treffen mit dem früheren US-Präsidenten Bill Clinton, der sich ebenfalls im weltweiten Kampf gegen Aids engagiert.

Pfingstmontag soll Feiertag bleiben

Breite ZustimmungPfingstmontag soll Feiertag bleiben

Berlin/Paris (rpo). Die Forderung von Arbeitgeberseite nach einer Abschaffung des Pfingstmontags als Feiertag ist in Deutschland auf breite politische Ablehnung gestoßen. Mit Ausnahme der FDP sprachen sich alle im Bundestag vertretenen Parteien sowie die Evangelische Kirche gegen die Abschaffung aus. In Frankreich, wo am Montag erstmals normal gearbeitet wurde, kam es zu zahlreichen Arbeitsniederlegungen und massiven Protesten.

Kwasniewski fordert mehr Unterstützung für Reformen

EuroparatKwasniewski fordert mehr Unterstützung für Reformen

Warschau (rpo). Zur Eröffnung des Europarat-Gipfels in Warschau hat der polnische Staatspräsident Aleksander Kwasniewski mehr Unterstützung für die Reformen in Osteuropa gefordert. Der Westen müsste all denen helfen, "die im Einklang mit europäischen Standards und demokratischen Werten leben wollen", so Kwasniewski. Der Europarat umfasst 46 Mitgliedsländer und widmet sich vornehmlich den Menschenrechten. Bundeskanzler Schröder wird am Dienstag erwartet.

Zahlreiche Leichenfunde im Irak

Eskalation der GewaltZahlreiche Leichenfunde im Irak

Bagdad (rpo). Binnen 48 Stunden sind im Irak die Leichen von 45 getöten Männern gefunden worden. Ein irakischer Regierungssprecher erklärte, radikale Gruppen versuchten mit diesen Morden neuen Zulauf zu bekommen. Bei weiteren Anschlägen kamen am Wochenende erneut mehr als 70 Menschen ums Leben. US-Außenministerin Condoleezza Rice forderte bei ihrem Besuch im Irak eine überzeugende politische Lösung, um die Eskalation der Gewalt zu beenden.

Politologe Kurt Sontheimer gestorben

Politologe Kurt Sontheimer gestorben

Murnau (AP) Der renommierte Politikwissenschaftler Kurt Sontheimer ist tot. Sontheimer starb nach kurzer Krankheit am Montag im bayerischen Murnau, wie sein Sohn Michael Sontheimer auf Anfrage mitteilte. Er wurde 76 Jahre alt. Sontheimer gilt als einer der bedeutendsten deutschen Politologen des 20. Jahrhunderts. Sein erstmals 1971 erschienenes Buch "Grundzüge des politischen Systems der BRD" gehört bis heute zur Grundlektüre eines jeden Politikstudenten.

Japan verspricht Palästinensern Hilfe in Millionenhöhe

Nach Gaza-AbzugJapan verspricht Palästinensern Hilfe in Millionenhöhe

Tokio (rpo). Japans Ministerpräsident Junichiro Koizumi hat den Palästinensern auf einer gemeinsam Pressekonferenz mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas Hilfsgelder in Höhe von 100 Millionen Dollar zugesichert. Angesichts des israelischen Abzugs aus dem Gazastreifen wolle Japan die friedliche Entwicklung in der Region unterstützen, hieß es in der Begründung.

Ex-Parteichef Gysi sieht PDS im Westen gescheitert

Ex-Parteichef Gysi sieht PDS im Westen gescheitert

Berlin (AFP). Der frühere PDS-Vorsitzende Gregor Gysi sieht den Aufbau seiner Partei im Westen als gescheitert an. "Ich mache mir keine Illusionen mehr: Absehbar werden wir im Westen keine ausreichende Bedeutung haben", sagte er dem "Tagesspiegel". Noch immer wirke die PDS "im Westen eher wie eine ausländische Partei". Zwar sei die PDS offen für Leute wie Oskar Lafontaine oder Ottmar Schreiner sowie Aktivisten der linken Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit. Solche "Linken" hätten der PDS im Westen gegenüber allerdings Hemmungen.

Mindestens 600 Tote bei Unruhen in Usbekistan

Lage weiter angespanntMindestens 600 Tote bei Unruhen in Usbekistan

Andischan (rpo). Nach der blutigen Niederschlagung der Unruhen in der usbekischen Stadt Andischan mit mindestens 600 Toten hat sich die Lage vorerst beruhigt. Die 300.000-Einwohner-Stadt blieb abgeriegelt, Polizisten und Soldaten patrouillierten durch die Straßen. In der Grenzstadt Kara-Suu, wo sich hunderte Flüchtlinge aus Andischan aufhielten, herrschte nach Schüssen in der Nacht ebenfalls angespannte Stille.

Rot-Grün streitet um Aufarbeitung der NS-Zeit

Schily sieht keinen AnlassRot-Grün streitet um Aufarbeitung der NS-Zeit

Berlin (rpo). In der rot-grünen Koalition in Berlin ist ein offener Streit über den Umgang mit der NS-Vergangenheit der Bundesministerien entbrannt. Die Grünen griffen Innenminister Otto Schily wegen seiner kategorischen Ablehnung einer Aufarbeitung ungewohnt scharf an.

Europarats-Gipfel in Warschau eröffnet

Europarats-Gipfel in Warschau eröffnet

Warschau (AP). Mit einem Aufruf zur Unterstützung demokratischer Reformen in Osteuropa hat der polnische Staatspräsident Aleksander Kwasniewski am Montag den Europarats-Gipfel in Warschau eröffnet. Westliche Länder müssten all denen helfen, "die im Einklang mit europäischen Standards und demokratischen Werten leben wollen", sagte Kwasniewski. Auf der zweitägigen Konferenz sucht der Europarat nach einer neuen Rolle in der sich erweiternden Europäischen Union.

Westerwelle fordert von Schröder Neuwahlen im Bund

Nach NRW-WahlWesterwelle fordert von Schröder Neuwahlen im Bund

Hamburg (rpo). Die FDP setzt im Falle einer Niederlage von Rot-Grün bei der Wahl in NRW auf eine vorgezogene Bundestagswahl. Parteichef Guido Westerwelle forderte Kanzler Gerhard Schröder in der "Bild"-Zeitung auf, nach einem Regierungswechsel die Vertrauensfrage zu stellen und so den Weg für eine Neuwahl frei zu machen.

Karsai: USA haben in Afghanistan "Fehler gemacht"

Zuckerbrot und PeitscheKarsai: USA haben in Afghanistan "Fehler gemacht"

Kabul (rpo). Nach antiamerikanischen Protesten in Afghanistan hat Präsident Hamid Karsai "Fehler" der US-Truppen in seinem Land kritisiert. Er erinnert am Samstagabend in Kabul aber auch daran, dass ohne die Hilfe Washingtons und anderer Staaten in Afghanistan wieder "Chaos" herrschen würde.

Nord- und Südkorea nehmen Dialog wieder auf

Nord- und Südkorea nehmen Dialog wieder auf

Seoul (AFP). Nach zehn Monaten haben Nord- und Südkorea am Montag ihren beiderseitigen Dialog wiederaufgenommen. Offizielles Thema der auf zwei Tage anberaumten Gespräche ist eine Bitte Pjöngjangs um die Lieferung von Düngemitteln. Die südkoreanische Delegation hatte vor ihrer Abreise jedoch erklärt, sie wolle auch das nordkoreanische Atomprogramm zur Sprache bringen. Die Gesandtschaft wird angeführt vom stellvertretenden Wiedervereinigungsminister Rhee Bong Jo.

Usbekistan: Aufständische feiern ihren Erfolg

Weiter Empörung über RegierungUsbekistan: Aufständische feiern ihren Erfolg

Korasuw/Usbekistan (rpo). Die Bewohner der ostusbekischen Stadt Korasuw sind trotz der gewaltsamen Ausschreitungen zufrieden mit ihrem Aufstand gegen die Mächtigen. Zwar zeugen die ausgebrannten Wracks von Polizeiautos von einem Tag der Gewalt. Aber die Brücke in die kirgisische Nachbarstadt Kara-Suu ist wiederhergestellt. Und das war das Hauptziel der Erhebung in Korasuw.

"Newsweek" zieht Bericht zurück

Koranschändungen"Newsweek" zieht Bericht zurück

Washington (rpo). Nachdem das Nachrichtenmagazin "Newsweek" lediglich Fehler in der Berichterstattung über geschändete Koranbücher durch US-Soldaten auf Guantanamo eingeräumt hatte, zieht das Magazin seinen Bericht nun zurück. Die Regierung in Washington bezeichnete die Entschuldigung als nicht ausreichend.

„Der Osten tut zu viel kosten“

Martin Sonneborn im Chat„Der Osten tut zu viel kosten“

Düsseldorf (rpo). Wer am kommenden Sonntag seinen Wahlzettel betrachtet, kann neben den Klassikern und diversen Neuformationen sein Kreuzchen auch bei der "PARTEI" machen. Diese hat sich erstaunlich hohe Ziele gesetzt, will sie doch die absolute Mehrheit im Land holen — und das mit nur vier Wahlkreisen, in denen sie antreten darf. Gründer und Vorsitzender von "DIE PARTEI" ist Chefredakteur des Satire-Magazins "Titanic", Martin Sonneborn. Das Programm ist vor allem eines: radikal — lustig.