Jerusalem (AP). Militante Palästinenser haben am Donnerstag offenbar wieder eine Rakete vom Gazastreifen auf die israelische Ortschaft Sderot abgefeuert. Anwohner berichteten, die Rakete sei in einem Haus eingeschlagen, es sei aber niemand verletzt worden. Mehrere Menschen stünden aber unter Schock, hieß es. Eine Anfang Februar vereinbarte Waffenruhe wurde seitdem weitgehend eingehalten, in jüngster Zeit nahm die Zahl der Vorfälle aber wieder zu.

Washington/Canberra (rpo). Historischer Besuch: Als erster Regierungschef seines Landes seit dem Ende des Vietnamkrieges vor 30 Jahren reist der vietnamesische Ministerpräsident Phan Van Khai in die USA. Sein Besuch Ende Juni soll zum Ausbau der bilateralen Beziehungen beitragen, erklärte Khai am Donnerstag in der australischen Hauptstadt Canberra.

Duisburg (RP). Den Abspann sollte Jürgen Rüttgers noch einmal überarbeiten. Was er in seinem Schlusswort gestern abend im TV-Duell den 13 Millionen Wahlberechtigten in NRW zurief, wirkte wie ein mittelmäßiger larmoyanter Werbespot. Dass "NRW ein wunderschönes Land" sei, mag ja stimmen, passte als Fazit aber nicht zu dem, was der CDU-Oppisitionsführer zuvor der rot-grünen Landesregierung an Fehlentwicklungen vorgehalten hat.Anbiederung an die Zuschauer hat Rüttgers gar nicht nötig. Denn im Duell mit Peer Steinbrück hat er sich nicht nur wacker geschlagen, sondern den SPD-Ministerpräsidenten mehrfach in die Enge getrieben. Nichts, so Rüttgers, habe Müntefering mit seiner Kapitalismus-Kritik an konkreten Gegenvorschlägen vorzuweisen. Nur Pauschalkritik und Rundumschläge gegen Unternehmern – das sei zu wenig. Außerdem sei es doch die SPD, die den Unternehmern in den letzten Jahren in der Steuerpolitik weit entgegengekommen sei.Steinbrück weiß, dass er da argumentativ in einem Dilemma steckt. Wohl auch deshalb gibt er sich überaus angrifflustig, unterbricht den Oppositionsführer mehrfach ruppig. Der bemüht sich sichtlich um Gelassenheit. Seine Mahnung an Steinrück "Nicht so nervös" lässt allerdings ahnen, dass auch bei ihm die Nerven blank liegen.Seine Kernbotschaft, die er mehrfach wiederholt, lautet: "Sozial ist,w as Arbeitsplätze schafft." Die CDU sei für soziale Partnerschaft und lehne Klassenkampf ab. Geschickt streift er das Thema Osterweiterung der EU um Rumänien und Bulgarien. Er habe die Sorge, dass viele Menschen nach Deutschland kommen werden um hier Arbeit zu suchen. Angesichts der hohen Arbeitslosigkeit verstünden die Menschen hierzulande solche Vereinbarungen nicht - "und ich verstehe das auch nicht." Steinbrück weist den Einwand als "Popanz" zurück und lästert "Mir kommen die Tränen." Rüttgers hält dem Regierungschef vor, in seiner Zeit als Finanzminister und Ministerpräsident den Schuldenberg um 32 Milliarden Euro erhöht zu haben. Jeden Tag zahle das Land inzwischen 13 Millionen Euro Zinsen. Diese Entwicklung müsse gestoppt werden, um mehr Spielraum für Investitionen zu schaffen.Doch wo soll gespart werden? Beispielsweise bei der Windenergie, so Rüttgers, aber auch bei der Steinkohle. Die CDU will die Steinkohlesubventionen bis 2010 halbieren. Steinbrück hält entgegen: das Land zahle überhaupt nichts für die Windenergie. Außerdem macht er sich für einen "gewissen Sockel" der heimischen Steinkohle stark. Das bewahre auch vor einem "technologischen Fadenriss".Gleichwohl räumnt er ein, dass die Subventionen weiter heruntergefahren werden sollen.Bei Thema Mitbestimmung und Kündigungsschutz kann Steinbrück seinen Unmut über den Herausforderer kaum bremsen: "Sie sind nicht bei den Fakten. Sie sind nicht informiert" wirft er Rüttgers vor. Der will, dass Unternehmer leichter und befristet Personal einstellen können. Steinbrück winkt ab: All das gebe es schon. Doch Rüttgers beharrt darauf, dass es Erleichterungen für mitelständische Unternehmer geben müsse. Derzeit gebe es viel zu viel Bürokratie. Sachlich erläutert Rüttgers die Position der Union zu "nachgelagerten" Studiengebühren, die aber erst dann entrichtet werden müssten, wenn eigenes Einkommen vorhanden ist. Der CDU-Spitzenkandidat verschweigt nicht, dass er frührer einmal gegen Studiengebühren gewesen sei. Aber zur Verbesserung des Lehrangebots an den Hochschulen seien zusätzliche Einnahmen unumgänglich. Steinbrück hält sie nicht für vertretbar. Dem Hinweis, dass in NRW sogar für Kindergärten ein Beitrag zu entrichten sei, kann er nicht wirklich etwas entgegensetzen. Rüttgers aber setzt noch einen drauf: Ist es gerecht, dass die Putzfrau das Studiums eines Jugendlichen aus einer wohlhabenden Familie mitbezahlt?Letztes Thema Schule: Rüttgers spricht von massenhaftem Unterrichtsausfall, Steinbrück kontert, die Union hantiere mit alten Zahlen. Will die SPD die Einheitsschule wie die Grünen? "Der Hund wackelt mit dem Schwanz, nicht umgekehrt", so der Ministerpräsident, der sich damit deutlich vom kleineren Koalitionspartner absetzt. Allerdings dürfe das Thema Schulsystem nicht tabuisiert werden. Nach der Wahl müsse in aller Sachlichkeit darüber diskutiert werden. Es sei aber keine Frage, dass das Land zusätzliche Lehrer eingestellt habe. Rüttgers grätscht dazwischen: Im Haushalt gebe es für einige Schulformen weniger Stellen. Steinbrück kontert "Unsinn." Für einen weiteren Schlagabtausch reicht die Zeit nicht.Fazit: Ein spannendes Wortgefecht, das – wie nicht anders zu erwarten - inhaltlich nicht zu neuen Erkenntnissen geführt hat. Rüttgers blieb zumeist sachlich, Steinbrück oft unnötig aggressiv.

Duisburg (RP). Peer Steinbrück ist Ministerpräsident. Und er liegt in den Umfragen mit seiner SPD ziemlich weit hinter der CDU seines Herausforderers Jürgen Rüttgers. Schon deshalb kann er 14 Tage vor der Wahl nicht auf Ball halten spielen, wie es man es von einem regierenden Ministerpräsidenten erwarten würde.

Köln (rpo). Auf ihrem 56. Bundesparteitag präsentiert sich die FDP kämpferisch. Kapitalismus-Debatte, Bildungsmisere, Massenarbeitslosigkeit – eigentlich bundespolitische Themen, die jedoch auch für die Landtagswahl in NRW in zwei Wochen eine zentrale Rolle spielen. NRW-Generalsekretär Christian Lindner will als Koalitionspartner der CDU nicht nur beim Regierungswechsel helfen, sondern als korrektiver Partner agieren. Über konkrete Maßnahmen und Konzepte sprach er im Interview mit RP Online.Die FDP wirbt mit dem Slogan bereit für den Wechsel zu sein. Was sind Ihrer Meinung nach die gröbsten Fehlentwicklungen der rot-grünen Landesregierung?Lindner Das größte Übel hat sich verschärft. Das ist die Unfreiheit, die heute den Namen Bürokratie hat. Ein Handwerker muss beispielsweise heute 230 Stunden für die Bürokratie arbeiten. Diese Zeit fehlen bei der Entwicklung, der Entwicklung neuer Ideen, mit denen ein Unternehmen letztlich wettbewerbsfähig bleibt. Hier müssen wir Unternehmen wieder die Freiheiten verschaffen, die sie brauchen, um neue Ideen zu entfalten. Wir streben hier einen grundsätzlichen Politikwechsel in den Bereichen der Bildungs- und Ausbildungspolitik an.Gemeinsam mit Ihrem Spitzenkandidaten wollen Sie nach einem möglichen Fall von Rot-Grün das angestoßene Projekt Einheitsschule zurücknehmen und statt dessen eine "qualitäts- und leistungsorientierte Freiheitsschule" etablieren. Autonomie ist dabei ein Schlüsselwort. In welchen Bereichen?

Duisburg (rpo). Beim Kampf um die Gunst der Wähler haben sowohl Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD), als auch sein Herausforderer Jürgen Rüttgers (CDU) das Thema Arbeitslosigkeit in den Mittelpunkt gesetzt. Beim ersten TV-Duell lieferten sich die beiden Spitzenkandidaten für die NRW-Landtagswahl (22. Mai) einen Schlagabtausch um die richtigen Mittel im Kampf gegen Arbeitslosigkeit.

Köln (rpo). Die Kreis- und Ortsverbände der FDP werden künftig deutlich stärker zur Kasse gebeten: Der Parteitag der Liberalen beschloss am Donnerstag in Köln die Umlage zugunsten des Bundes künftig von 1,10 Euro auf 2,20 Euro zu erhöhen.

Warschau (AP). Das polnische Parlament hat am Donnerstag eine Selbstauflösung abgelehnt. 253 Abgeordnete stimmten gegen die Auflösung, 172 waren dafür. Zwölf Abgeordnete enthielten sich. Die Auflösung des Parlaments hätte automatisch zu einer vorgezogenen Neuwahl der Abgeordnetenkammer geführt. Am Vortag hatte Ministerpräsident Marek Belka allerdings bekräftigt, die Regierungsgeschäfte niederlegen zu wollen. Er räumte zugleich ein, dass Staatspräsident Aleksander Kwasniewski seinen Rücktritt ablehnen könnte. Nach dem Willen Kwasniewskis soll Belka mindestens noch zwei Wochen im Amt bleiben, um ein am 16. und 17. Mai in Warschau geplantes Gipfeltreffens der Mitglieder des Europarats zu leiten.

Berlin/Köln (rpo). Nach Worten von SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter ist die Partei in ihre Rolle als "Partei der Besserverdienenden" zurückgekehrt. Das sagte Benneter nach der Rede von FDP-Chef Guido Westerwelle beim Bundesparteitag der Liberalen in Köln.

Köln (rpo). Zur gewohnten Hochform lief Guido Westerwelle erst am Ende seiner 82-minütigen Rede beim Kölner Bundesparteitag auf: Der FDP-Parteichef wich vom Redemanuskript ab und ging leidenschaftlich in die Offensive: "Mit mir haben Sie einen fröhlichen, optimistischen, lebensbejahenden Rheinländer an der Parteispitze; und wenn sie mich wiederwählen, kriegen Sie genau den wieder."

Köln (rpo). Parteichef Guido Westerwelle ist auf dem FDP-Parteitag in Köln in seinem Amt als Bundesvorsitzender für weitere zwei Jahre bestätigt worden. Der 43-jährige erhielt am Donnerstagnachmittag 475 Ja-Stimmen, 90 Delegierte votierten mit Nein, fünf enthielten sich. Zwei Stimmen waren ungültig.

Fort Hood (rpo). Das Verfahren gegen die wegen Folter angeklagte US-Soldatin Lynndie England ist gescheitert. Der Richter James Pohl erklärte das Schuldeingeständnis der Angeklagten für unglaubwürdig und damit ungültig. Der Fall gegen Lynndie England könnte nun endgültig fallen gelassen werden.

Kehl (AP). Mehr als 300 Demonstranten haben am Donnerstag auf der Europabrücke zwischen Kehl und Straßburg gegen die EU-Verfassung protestiert. Die Demonstranten stellten sich nach Angaben der Organisation Attac in Form eines großen "Non" auf der Brücke auf, um für eine Ablehnung der Verfassung bei der Volksabstimmung in Frankreich in drei Wochen zu werben. Die Polizei in Kehl zählte eigenen Angaben zufolge rund 330 Demonstranten, Attac gab die Zahl mit rund 500 an. Die Veranstalter hatten mehr als tausend Teilnehmer erwartet.

Berlin (rpo). Die Zahl der Menschen ohne Krankenversicherung steigt nach Angaben der Bundesärztekammer bedrohlich an. Rund 300.000 Menschen seien nicht abgesichert. Vor zwei Jahren hatte die Zahl noch bei 188.000 gelegen.

Berlin (rpo). Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber hat die Bundesregierung zur Vorsorge für den Fall aufgefordert, dass die EU-Verfassung scheitern sollte. "Für diesen Fall brauchen wir einen Plan B.", sagte der CSU-Vorsitzende einem Online-Magazin. Doch den habe die Bundesregierung nicht.

Manila (AP). Der stellvertretende US-Außenminister Robert Zoellick hat China am Donnerstag zu direkten Gesprächen mit der Regierung in Taiwan aufgefordert. Die jüngsten Besuche taiwanischer Oppositionsführer seien eine positive Entwicklung beim Abbau der Spannungen zwischen beiden Seiten, sagte Zoellick während seiner ersten Reise nach Südost-Asien seit seinem Amtsantritt im Februar. Es bestehe jedoch die Gefahr, dass mit dem Empfang gemäßigter Oppositioneller die Spaltung in Taiwan gefördert werde. Peking müsse daher auch mit der Regierung sprechen, sagte Zoellick der Nachrichtenagentur AP. Am Donnerstag war James Soong als zweiter taiwanischer Oppositionspolitiker innerhalb einer Woche nach China gereist. Zuvor hatte Lien Chan, der Vorsitzende der größten Oppositionsgruppe, das Land besucht. Taiwan hat sich 1949 von Peking losgesagt und ist seither de facto unabhängig, wird von China aber als abtrünnige Provinz betrachtet.

Duisburg (rpo). Rund zweieinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen kommt es heute zum ersten Showdown zwischen Landesvater Peer Steinbrück (SPD) und seinem CDU-Herausforderer Jürgen Rüttgers. Die Kontrahenten treffen sich um 17.45 Uhr (LIVE!-Ticker) zum ersten von zwei TV-Rededuellen im Landschaftspark Duisburg-Nord.

Düsseldorf (rpo). Der CSU-Landesgruppenchef Michael Glos hat die Gewerkschaftskritik des FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle mit deutlichen Worten zurückgewiesen. Im "Handelsblatt" (Freitagausgabe) nannte Glos die Äußerungen Westerwelles eine "Plage".

Berlin (rpo). Einer Sondersteuer auf Kaugummi hat Bundesfinanzminister Hans Eichel eine klare Absage erteilt. Als nicht diskussionswürdig wies der SPD-Politiker entsprechende Gedankenspiele zurück, eine Sondersteuer zur Finanzierung der Beseitigung von Kaugummis auf öffentlichen Plätzen und Wegen zu erlassen. Auf die Frage, was er davon halte, reagierte er: "Haben wir schon wieder den 1. April?"

Köln (rpo). Die scheidende Generalsekretärin Cornelia Pieper präsentierte sich vor dem Kölner FDP-Parteitag so locker wie lange nicht mehr. Die gelernte Polnisch- und Russisch-Übersetzerin aus Halle hat inzwischen den Vorsitz des Bildungsausschusses im Bundestag übernommen, und am Donnerstag kandidierte sie auf dem Parteitag als stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende.

Köln (rpo). Nach Ansicht von FDP-Chef Guido Westerwelle ist Deutschland in einem "verheerenden Zustand." Der Liberale hat beim FDP-Bundesparteitag in Köln zur Abwahl der rot-grünen Regierungen im Bund und in Nordrhein-Westfalen aufgerufen.

Köln (rpo). Nach seiner langen und schweren Krankheit ist der frühere Außenminister Hans-Dietrich Genscher beim FDP-Parteitag in Köln erstmals wieder öffentlich aufgetreten.

Moskau (AP). Moskau weigert sich, ein Abkommen mit der EU über die Wiederaufnahme von Flüchtlingen zu unterzeichnen, die durch Russland nach Europa gelangt sind. "Die Aufnahme russischer Staatsangehöriger oder Bürger aus EU-Ländern ist eine Sache, die von Bürgern aus Drittländern eine andere", sagte der stellvertretende Außenminister Wladimir Tschischow der Nachrichtenagentur Interfax am Donnerstag. Russland wolle kein Transitlager werden. Das Abkommen sollte in der kommenden Woche von Präsident Wladimir Putin unterzeichnet werden. Russland und die Europäische Union verhandeln derzeit über eine Vereinfachung der Visapolitik. Russland drängt auf die Abschaffung von Reiseeinschränkungen für russische Staatsbürger. Die EU hingegen fordert, das Moskau zuerst Flüchtlinge zurücknimmt.

Rostow-am-Don (AP). In der Nähe der tschetschenischen Hauptstadt Grosny haben Sicherheitskräfte einen Lastwagen mit 1,2 Tonnen Sprengstoff entdeckt. Der Fund werde mit einem geplanten Anschlag von Rebellenführer Schamil Bassajew in Verbindung gebracht, erklärte ein Sprecher des Inlandsgeheimdienstes FSB am Donnerstag in Rostow-am-Don. Zuvor hatte der FSB erklärt, Rebellenführer hätten Anschläge mit giftigen Substanzen in großen Städten der Nordkaukasusregion geplant. Ein Lager mit einer Substanz auf Zyanid-Basis sei bei Kämpfen in einer nicht näher genannten Siedlung entdeckt wurden, berichtete die russische Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf den FSB. Die russischen Behörden haben die Sicherheitsvorkehrungen wegen möglicher Terroranschläge anlässlich der Feiern zum 60. Jahrestags des Siegs über Nazi-Deutschland erhöht.

New York (rpo). Zwei Sprengsätze sind am Donnerstag vor dem britischen Konsulat in New York explodiert. Nach Angaben der Polizei in Manhattan entstand dabei leichter Sachschaden, doch es wurde niemand verletzt. Die Explosionen hätten sich am frühen Morgen gegen 03.50 Uhr (Ortszeit) ereignet, hieß es. Der Sprengstoff sei offenbar in einem Blumenkübel aus Zement vor dem Konsulat versteckt gewesen. Den Angaben zufolge wurden die Eingangstür sowie ein Fenster des Gebäudes leicht beschädigt.

Rom (rpo). Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat den US-Soldaten, die den italienischen Geheimagenten Nicola Calipari Anfang März im Irak erschossen haben, eine Mitschuld an dem Vorfall gegeben. Damit widersprach er einem Untersuchungsbericht der US-Armee. "Die Freundschaft zwischen Italien und den USA" könne dadurch aber "nicht in Frage gestellt" werden, ergänzte der Ministerpräsident.

Islamabad (rpo). Pakistanische Sicherheitskräfte haben erneut neun mutmaßliche Anhänger der Terrororganisation El Kaida gefasst. Ein usbekisches Paar und sieben Pakistaner seien bei einer Hausdurchsuchung in einem nordwestlichen Stammesgebiet festgenommen worden, sagte ein Mitarbeiter des Innenministeriums in Islamabad am Donnerstag. Vor zwei Tagen erst war ein ranghohes El-Kaida-Mitglied in Pakistan festgenommen worden.

Aachen (AFP). Der Karlspreis der Stadt Aachen ist am Donnerstag an den italienischen Staatspräsidenten Carlo Azeglio Ciampi verliehen worden. Ciampi sei ein großer Staatsmann und ein ruheloser Mentor Europas, begründete das Karlspreisdirektorium die Auszeichnung. Der italienische Staatschef ist seit 1999 im Amt. Zuvor war er Zentralbankgouverneur und Ministerpräsident seines Landes. Der 84-Jährige gilt als einer der Wegbereiter für den Euro und als vehementer Förderer einer EU-Verfassung. Der Internationale Karlspreis wird seit 1950 an Persönlichkeiten und Institutionen vergeben, die sich um die Einigung Europas verdient gemacht haben.

London (rpo). Die Unterhauswahlen in Großbritannien haben begonnen -die Wähler entscheiden über die politische Zukunft von Premierminister Tony Blair zu. Sein Wahlsieg wird kaum in Zweifel gezogen - Umfragen zeigen Labour vorn. Doch es wird spekuliert, wie hoch sein Vorsprung wohl ausfallen wird. Davon wiederum könnte nach Ansicht von Beobachtern abhängen, wie schnell er sein Amt als Regierungschef an einen Nachfolger abgibt.

Bagdad (rpo). Mindestens 25 Menschen sind am Donnerstagmorgen bei einer Anschlagsserie in Bagdad getötet worden. Allein bei einem erneuten Selbstmordattentat auf eine Rekrutierungsstelle habe es 15 Tote gegeben, sagte ein Vertreter des Innenministeriums in der irakischen Hauptstadt.

Tokio (rpo). Im Atomstreit mit Nordkorea wollen Japan und die USA möglicherweise den UN-Sicherheitsrat einschalten. Einem Bericht einer japanischen Tageszeitung zufolge erwägen die beiden Regierungen erste Schritte, um den Sicherheitsrat zu wirtschaftlichen Sanktionen gegen Nordkorea aufzufordern.

Köln (rpo). Für die FDP kam die Kapitalismuskritik des SPD-Vorsitzenden Franz-Josef Müntefering vor dem Kölner Bundesparteitag wie gerufen. Liberalen-Chef Guido Westerwelle hat im direkten Gegenzug die Gewerkschaftsfunktionäre als "wahre Plage für Deutschland" bezeichnet. Mit Polemik geht die politische Elite auf Stimmenfang. Und setzt dabei ihre eigene Glaubwürdigkeit aufs Spiel.