Köln (rpo). Er sei zwar noch nicht amtsmüde, doch mit Beendigung seiner Tätigkeit als Außenminister will sich Joschka Fischer aus der Politik zurückziehen. "Wenn meine Aufgabe als deutscher Außenminister beendet ist, dann ist das öffentliche Leben für mich vorbei", sagte Fischer dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

Rom (rpo). Die italienische Polizei hat im Norden des Landes am Mittwoch einen großen Fang gelandet. Bei Razzien wurden insgesamt fünf Terrorverdächtige festgenommen. Drei der Männer wurden in Mailand und zwei in Turin verhaftet, wie die Polizei mitteilte.

Wladikawkas (rpo). Falls der Angriff auf die Schule in Beslan am 1. September vergangenen Jahres fehlgeschlagen wäre, hätte nach Angaben der russischen Justiz eine weitere Entführergruppe bereitgestanden, um in der Nachbarrepublik Inguschetien eine Schule anzugreifen.

Kabul (rpo). Das von dem möglichen Geiselnehmer der in Afghanistan entführten italienischen CARE-Mitarbeiter gestelltes Ultimatum ist in der Nacht zum Donnerstag verstrichen. Die afghanischen Behörden sind nach eigenen Angaben aber weiter in Kontakt mit den Entführern einer Italienerin. Der Kontakt zu den Kidnappern dauere an und die Geisel sei wohlauf, sagte der afghanische Außenminister Abdullah Abdullah am Donnerstag in Tokio.

Berlin (rpo). Und das kurz vor der NRW-Wahl: Der offene Streit zwischen Bundesbank und Bundesregierung scheint zu eskalieren. Auslöser ist der jüngste Monatsbericht der Zentralbank. Die Währungshüter hatten hier Zweifel an der Bereitschaft von Rot-Grün geäußert, den Reformkurs fortzusetzen. Das Finanzministerium warnte die Bank davor, sich politisch instrumentalisieren zu lassen.

Tiflis (rpo). US-Präsident George W. Bush befand sich in Georgien Anfang Mai nach Informationen der US-Bundespolizei FBI nun doch in Gefahr. Die Handgranate, die während seines Auftritts auf dem Freiheitsplatz in Tiflis in Richtung der Rednertribüne flog, sei entsichert gewesen, aber aus technischen Gründen nicht explodiert, teilte Bryan Paarman vom FBI am Mittwoch mit.

Berlin (rpo). Gesundheitsministerin Ulla Schmidt hat im Streit um die millionenschwere Ausgleichszahlungen für Apotheker auf eine schnelle Lösung zu Gunsten der Versicherten eingesetzt. Es könne nicht sein, dass die Beitragszahler, die mit der Gesundheitsreform bereits einige Lasten schultern müssten, erneut belastet würden, sagte Schmidt. Die Apotheken fordern von den Krankenkassen den Ausgleich von Mindereinnahmen, die im Zuge der Gesundheitsreform entstanden sind.

Andischan/Washington (rpo). Nach den schweren Unruhen in Usbekistan hat Innenminister Almatov Berichte zurückgewiesen, nach denen usbekische Polizisten wahllos auf friedliche Demonstranten geschossen haben sollen. Almatov begleitete eine Gruppe von Diplomaten und Journalisten, die die Stadt Andischan besuchten, die besonders von den Unruhen der letzten Tagen betroffen war.

Gaza (AFP). Die israelische Armee hat am Mittwoch Mitglieder der radikalislamischen Hamas-Bewegung im Gazastreifen beschossen. Nach palästinensischen Angaben feuerte ein Kampfflugzeug der Luftwaffe eine Rakete ab. Ein Hamas-Mitglied sei dabei verletzt worden.

Köln (ddp-nrw). In der Kölner Müllaffäre hat die Staatsanwaltschaft den früheren Kölner CDU-Stadtrat Heinz-Ludwig Schmitz wegen Vorteilsannahme angeklagt. Schmitz hatte aus Beraterverträgen mit dem Entsorgungsunternehmer Trienekens mehr als 371 000 Euro erhalten. Für dieses Honorar habe der Kommunalpolitiker nach Ansicht der Staatsanwaltschaft keine angemessene Gegenleistung geliefert, sagte am Mittwoch ein Sprecher der Behörde.

Berlin (rpo). Werbung für Tabakprodukte in Zeitungen, Magazinen, dem Internet und grenzüberschreitend übertragenen Sportveranstaltungen soll zukünftig nicht mehr zulässig sein. Das Bundeskabinett folgte damit einer EU-Richtlinie, die aber noch ein juristisches Nachspiel haben wird.

Düsseldorf (rpo). Wenige Tage vor der Landtagswahl in NRW geben sämtliche Parteien noch einmal Gas um Wähler zu mobilisieren. In vier Wahlkreisen tritt "Die Partei" an, gegründet und geführt vom Chefredakteuer des Satire-Magazins "Titanic", Martin Sonneborn. Im Chat hat er viele Leserfragen zu Zielen und Inhalten der Partei beantwortet. Unter anderem erklärt er, warum die Mauer als ganzheitliches Konzept die Lösung aller Probleme darstellt...

Berlin (rpo). Topmanager sollen künftig ihre Bezüge veröffentlichen. Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf von Justizministerin Zypries beschlossen, nach dem die Gehälter von Vorstandsmitgliedern börsennotierter Konzerne im Jahresabschluss des Unternehmens ausgewiesen werden müssen. Bisher mussten Unternehmen nur die Gesamtsumme der Bezüge angeben.

Berlin (rpo). Die Zahl der Drogentoten ist auf dem niedrigstem Stand seit 1989. Das geht aus dem Drogen- und Suchtbericht der Bundesregierung hervor, der am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde. Demnach starben im vergangenen Jahr 1.385 Menschen als Folge des illegalen Drogenkonsums. Als Alarmsignal wertete die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marion Caspers-Merk, den ansteigenden Cannabis-Konsum unter Jugendlichen.

Berlin (rpo). Erstmals ist die Zahl jugendlicher Raucher im Vergleich zum Vorjahr gesunken. Auch der Konsum so genannter Alkopops sei gesunken, so die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marion Caspers-Merk bei der Vorstellung des Drogen- und Suchtbericht. Ebenfalls erfreulich: Die Zahl der Todesfälle durch illegale Drogen ist auf den niedrigsten Stand seit 1989 gesunken. Sorge macht hingegen der gestiegene Konsum von Cannabis.

München/Düsseldorf (rpo). Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat die Parteikollegen in NRW vor zu großer Siegeszuversicht gewarnt. Die CDU habe in Nordrhein-Westfalen zwar die "besten Chancen", sagte Merkel in einem Interview, entschieden werde die Wahl aber am 22. Mai um 18 Uhr "und keine Minute früher".

Düsseldorf (rpo). Auch wenn die CDU am Sonntag die Wahl in NRW gewinnt, könnte ihr Spitzenkandidat Jürgen Rüttgers zum großen Verlierer werden. Gelingt es dem CDU-Frontmann nicht, im eigenen Wahlkreis ein Direktmandat zu holen, könnte eine Besonderheit des nordrhein-westfälischen Wahlrechts seinen Landesvater-Träumen ein unrühmliches Ende bereiten.

Hamburg (rpo). Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Dennis Snower, warnt die Bundesregierung davor, zur Finanzierung der Haushaltslücke "fantasielos die Steuern oder die Neuverschuldung zu erhöhen". Stattdessen solle die Regierung "endlich dafür sorgen, dass sich für Arbeitslose die Aufnahme einer Beschäftigung lohnt".

Berlin (rpo). Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hat Pläne für eine weitere Tabaksteuer-Erhöhung noch in diesem Jahr scharf kritisiert. NGG-Vorsitzender Franz-Josef Möllenberg stellte in Aussicht, dass im Falle einer Erhöhung weitere 1.000 Stellen in der Zigarettenindustrie abgebaut werden müssten, da immer mehr Raucher auf geschmuggelte Zigaretten oder Tabak ausweichen.

Samarra (AFP). Ein Selbstmordattentäter hat in der irakischen Stadt Sinia zwei Polizisten mit in den Tod gerissen. Der Mann habe sein Auto in der Nacht zu Mittwoch nahe einem Konvoi der irakischen und US-Armee zur Explosion gebracht, sagte Polizeioberst Ali Jusef der Nachrichtenagentur AFP. Ob US-Bürger zu Schaden kamen, war zunächst nicht bekannt. Sinia liegt in der Nähe der Stadt Baidschi 200 Kilometer nördlich von Bagdad.

Hamburg (rpo). Nach einer neuen Forsa-Umfrage können Union und FDP ihren Vorsprung in der Wählergunst weiter ausbauen. Beiden Parteien zusammen liegen demnach 19 Prozentpunkte vor Rot-Grün.

Berlin/Chemnitz (rpo). Politiker von CDU und FDP haben Bundeskanzler Schröder zu Kurskorrekturen im Verhältnis zu Russland aufgefordert. Hintergrund ist der Prozess gegen den Geschäftsmann Michail Chodorkowski, der international in der Kritik steht. CDU-Politiker Friedbert Pflüger forderte eine Reaktion auf die "zunehmende Gleichschaltung demokratischer Institutionen" und "ein offenes Wort unter Freunden" an Präsident Putin.

Hamburg (rpo). Die überwiegende Mehrheit der Deutschen hat sich gegen Neuwahlen im Bund ausgesprochen, sollte Rot-Grün bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen abgewählt werden. Dies ergab eine neue Forsa-Umfrage. Union und FDP können sich demnach über steigende Umfragewerte auf Bundesebene freuen.

Berlin (rpo). Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung stellt heute in Berlin den jährlichen Drogen- und Suchtbericht vor. Dabei wird es neben der Zahl der Drogentoten auch um die Entwicklung des Alkohol- und Tabakkonsums gehen. Ein besonderes Augenmerk gilt hier dem Suchtverhalten Jugendlicher, das weiter Anlass zur Sorge bereitet.

Washington (AP) US-Präsident George W. Bush hat die Wirtschaftssanktionen gegen Birma verlängert. Als Grund nannte er die Unterdrückung der demokratischen Oppositionsparteien durch das Militärregime. Dies widerspreche den amerikanischen Interessen. Die Sanktionen, die 1997 vom damaligen US-Präsidenten Bill Clinton verhängt worden waren, wären am Freitag ausgelaufen.

Berlin (rpo). Das Kabinett wird sich heute mit einem Gesetzentwurf zur Offenlegung von Vorstandsvergütungen beschäftigen. Justizministerin Zypries wird die Vorlage, die für börsennotierte Aktiengesellschaften gelten soll, im Anschluss vorstellen. Jedes Vorstandsmitglied soll demnach verpflichtet werden, seine gesamten Bezüge offen zu legen.

Bagdad (rpo). Bei neuen Anschlägen im Irak sind mindestens 17 Menschen ums Leben gekommen. Sechs Lastwagenfahrer, die US-Truppen mit Nachschub versorgen sollten, sind 80 Kilometer nördlich von Bagdad erschossen aufgefunden worden. In Bagdad und Mosul kam es zu weiteren blutigen Zwischenfällen.

Washington (rpo). Angesichts der blutigen Unruhen in Usbekistan hat US-Außenministerin Condoleezza Rice die Regierung zu Reformen aufgefordert. Rice drückte erneut die Sorge der USA über die Wahrung der Menschenrecht in Usbekistan aus.

München (rpo). Zur aktuellen Diskussion um Inhaltsstoffe in Zigaretten gibt Philip Morris International folgende Stellungnahme ab:

Fort Hood (rpo). Die US-Militärpolizistin Sabrina Harman ist wegen ihrer Beteiligung am Folter-Skandal im Gefängnis Abu Ghraib zu einer Haftstrafe von sechs Monaten verurteilt worden. Die 27-Jährige werde zudem auf den Rang einer Gefreitin degradiert, hieß es im Urteil des texanischen Militärgerichts. Es ist bereits das achte Urteil nach Bekanntwerden der Vorgänge.

Hamburg (rpo). Der neue Wehrbeauftragte des Bundestages, Reinhold Robbe, hat den gleichen Sold für Wehrpflichtige in Ost und West gefordert. Robbe kündigte an, sich bei Innenminister Schily für eine entsprechende Änderung des Beamtenrechts einsetzen zu wollen.

Washington (rpo). In den USA ist zum zweiten Mal innerhalb einer Woche ein aus Europa kommendes Flugzeug zu einem ungeplanten Zwischenstopp gezwungen worden. Auf der Passagierliste stand der Name eine verdächtigen Mannes.

Bochum (rpo). Bei einem zweiten und letzten Fernsehduell haben sich Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) und sein CDU-Herausforderer Jürgen Rüttgers fünf Tage vor der Landtagswahl gegenseitig politische Konzeptionslosigkeit vorgeworfen. Laut Blitzumfrage war Steinbrück beim zweiten TV-Duell zwar persönlich überzeugender, musste aber CDU-Herausforderer Jürgen Rüttgers die Kompetenz in wichtigen Sachfragen überlassen. Das TV-Duell ist im LIVE!-Ticker nachlesen.

Passau (rpo). Bayern Innenminister hat sich erneut gegen ein Verbotsverfahren gegen die NPD ausgesprochen. Ein Verfahren sei "wenig sinnvoll und kaum erfolgreich, auch wenn es sich bei der NPD um eine nationalistische Partei handelt, die Deutschlands Ansehen in der Welt ruiniert", sagte Beckstein. Laut Verfassungsschutzbericht konnte die Partei im letzten Jahr einen deutlichen Mitgliederzuwachs verzeichnen.

Leipzig (rpo). Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Staatssekretärin Marion Caspers-Merk (SPD), stellt heute Mittag den Drogenbericht vor. Im Vorfeld hat Caspers-Merk deutlich gemacht, dass die Bundesregierung gegen die Zusatzstoffe im Tabak vorgehen wird.