Alle Politik-Artikel vom 17. Mai 2005
Steinbrück und Rüttgers streiten über Arbeitslosigkeit
Steinbrück und Rüttgers streiten über Arbeitslosigkeit

TV-DuellSteinbrück und Rüttgers streiten über Arbeitslosigkeit

Bochum (rpo). Im zweiten Teil des TV-Duells zwischen NRW-Ministerpräsident Peer Steinbrück und seinem Herausforderer Jürgen Rüttgers haben sich die Kontrahenten wieder einen heftigen Schlagabtausch geliefert. Hauptthema war die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.

Wieder Flugzeug wegen Terrorverdachts umgeleitet

Italienische MaschineWieder Flugzeug wegen Terrorverdachts umgeleitet

Boston (rpo). Weil der Name eines Passagiers mit dem eines Terrorverdächtigen identisch ist, wurde ein Flugzeug der Alitalia auf dem Weg von Mailand nach Boston am Dienstag nach Bangor im US-Staat Maine umgeleitet.

Schröder distanziert sich von Stoibers Äußerungen

Kanzler besucht TheresienstadtSchröder distanziert sich von Stoibers Äußerungen

Prag (rpo). Die Äußerungen von Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber bei einer Veranstaltung der Sudetendeutschen in Augsburg sind in Tschechien auf wenig Verständnis gestoßen. Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sich bei seinem Besuch in Prag deutlich von den Worten Stoibers distanziert.

Deutsche gegen EU-Beitritt der Türkei

UmfrageDeutsche gegen EU-Beitritt der Türkei

Köln (rpo). Die EU-Politik der rot-grünen Bundesregierung trifft offenbar nur bei einem geringen Teil der Bevölkerung auf Gegenliebe. So sind fast zwei Drittel der Deutschen gegen eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union.

FDP für Neuwahlen im Bund bei NRW-Sieg von Schwarz-Gelb

Signalwirkung für BerlinFDP für Neuwahlen im Bund bei NRW-Sieg von Schwarz-Gelb

Düsseldorf (rpo). Die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen werden auch eine bundespolitische Signalwirkung haben - ganz egal wie sie letztendlich ausgehen. Für den Fall, dass Schwarz-Gelb als Sieger in Düsseldorf feststeht, fordert FDP-Chef Guido Westerwelle vorgezogene Neuwahlen auf Bundesebene.

Bärbel Höhn: "Wir müssen ordentlich kämpfen"

Chat-ReportBärbel Höhn: "Wir müssen ordentlich kämpfen"

Düsseldorf (rpo). Am Sonntag ist es soweit: In NRW wird ein neuer Landtag gewählt. Rot-Grün muss noch einige Überzeugungsarbeit leisten, denn in den Umfragen liegt Schwarz-Gelb derzeit vorn. Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) war heute zu Gast in unserer Redaktion und hat sich im LIVE!-Chat den Fragen der Leser gestellt. Hier ist das Chat-Protokoll...

UN-Sicherheitsrat ohne Veto

ErweiterungUN-Sicherheitsrat ohne Veto

New York (rpo). Nachdem die USA am Wochenende klar gemacht hatten, dass sie das Bestreben Deutschlands, Japans, Brasiliens und Indiens auf einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat nur unterstützen werden, wenn diese auf das Vetorecht verzichten, haben die Anwärter jetzt ihr Bewerbungsschreiben vorgelegt.

"Diebesbande" soll hinter Entführung in Kabul stecken

CARE-Mitarbeiterin"Diebesbande" soll hinter Entführung in Kabul stecken

Kabul/Rom (rpo). Die Entführung einer italienischen Mitarbeiterin der Hilfsorganisation CARE in Kabul soll ersten Erkenntnissen zufolge keine politischen Hintergründe haben. Der Leiter der Anti-Terror-Abteilung im afghanischen Innenministerium sagte, es handele sich um eine "Diebesbande", die auf Lösegeld bedacht ist. Die italienische Öffentlichkeit nimmt großen Anteil am Fall der Entführten.

Apotheker wollen vorerst nicht auf Nachzahlungen verzichten

Druck wächstApotheker wollen vorerst nicht auf Nachzahlungen verzichten

Berlin (rpo). Deutschlands Apotheker wolllen offenbar nicht auf die ihnen aufgrund einer Gesetzeslücke zustehenden Nachzahlungen in Millionenhöhe verzichten. Doch der Druck aus der Politik und von den Sozialverbänden wächst.

Schröder besucht ehemaliges KZ Theresienstadt

TschechienSchröder besucht ehemaliges KZ Theresienstadt

Prag (rpo). Bundeskanzler Gerhard Schröder ist zu einem Kurzbesuch in Tschechien angekommen. Dort will er erste politische Gespräche mit dem neuen Ministerpräsidenten Jiri Paroubek führen. Ebenfalls auf dem Programm: Ein Besuch im ehemaligen Konzentrationslager Theresienstadt.

Hannover: Im Zoo auf Weltreise gehen

Vier ErlebnisweltenHannover: Im Zoo auf Weltreise gehen

Hannover (rpo). Der Zoo in Hannover lädt zu einer ungewöhnlichen Reise ein. In vier Zoo-Erlebniswelten entdeckt man das Reich der Tiere. Bei der abenteuerlichen Bootsfahrt über den Sambesi scheinen zum Beispiel Flusspferde, Nashörner, Flamingos und Giraffen zum Greifen nah. Gorillas leben in einer spektakulären Urwaldlandschaft. Babyelefanten und ihre Familie verzaubern in den Ruinen eines indischen Dschungelpalasts. Zwischen frechen Gänsen und glücklichen Schafen lässt sich dann noch die Idylle des ländlichen Niedersachsens genießen. Willkommen in der faszinierenden Welt der Tiere!

Muslime planen weltweiten Protesttag - El Kaida droht mit Rache

"Newsweek"-ArtikelMuslime planen weltweiten Protesttag - El Kaida droht mit Rache

Islamabad (rpo). Die Rücknahme des "Newsweek"-Berichts über die angeblichen Koranschändungen im US-Gefängnis Guantánamo hat die Empörung in einigen islamischen Ländern nicht gemildert. Die anti-amerikanischen Demonstrationen sollen nach dem Willen des pakistanischen Islamistenführers Liaquat Baloch unvermidert weitergehen. Die pakistanische Organisation MMA hat zu einem weltweiten Protesttag am 27. Mai aufgerufen.

Frankreichs Zustimmung zur EU-Verfassung wackelt

Neue UmfragenFrankreichs Zustimmung zur EU-Verfassung wackelt

Paris (rpo). In Frankreich haben die Gegner der EU-Verfassung neuen Rückenwind bekommen. In drei neuen Umfragen liegen die Gegner des Vertragwerks knapp vorne. Am 29. Mai entscheiden die Franzosen per Volkseintscheid, ob sie die neue EU-Verfassung annehmen.

Schröder fordert Stärkung des Europarats

WarschauSchröder fordert Stärkung des Europarats

Warschau (rpo). Bundeskanzler Schröder hat sich auf dem Europarat-Gipfel in Warschau für eine Stärkung der 1949 gegründeten Organisation ausgesprochen. "Wer in einer Zeit des raschen Wandels zukunftsfähig sein will, darf eben nicht beim Erreichten stehen bleiben", sagte Schröder und würdigte die Arbeit, die der Europarat seit vielen Jahrzehnten für die Einhaltung der Menschenrechte leiste.

Union weist Zigaretten-Verbot zurück
Union weist Zigaretten-Verbot zurück

"Unsinn"Union weist Zigaretten-Verbot zurück

Berlin (rpo). Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat ein generelles Verbot von Zigaretten in scharfer Form abgelehnt. Den diesbezüglichen Vorstoß von einigen Gesundheitsexperten der Union nannte der Vorsitzende der Fraktionsarbeitsgruppe Gesundheit und Soziales, Andreas Storm, "Unsinn". Die CDU wolle in der Zukunft weiter auf Ausklärung besonders bei jungen Menschen setzen.

EU-Abgeordnete gönnen sich luxuriöse Vollversorgung
EU-Abgeordnete gönnen sich luxuriöse Vollversorgung

KRANKENVERSICHERUNGEU-Abgeordnete gönnen sich luxuriöse Vollversorgung

Hamburg (rpo). Während Politiker in Deutschland die Notwendigkeit der Gesundheitsreform - und damit die Reduzierung von Leistungen - predigen, gönnen sich die Abgeordneten des europäischen Parlaments und ihre engsten Angehörigen laut eines Zeitungsberichtes ungewöhnlich großzügige Gesundheitsleistungen. Die 732 Abgeordneten des Straßburger Parlaments bekommen unter anderem alle Medikamente bezahlt, auch wenn sie rezeptfrei seien.

Botschafter in Kiew beschwerte sich noch 2004
Botschafter in Kiew beschwerte sich noch 2004

Visa-AffäreBotschafter in Kiew beschwerte sich noch 2004

München (rpo). Die Missstände bei der Visa-Vergabe in der Kiewer Botschaft waren entgegen der Darstellung von Rot-Grün offenbar auch nach 2002 nicht behoben. Laut Bericht des Nachrichtenmagazins "Focus" beklagte sich der Botschafter in Kiew, Dietmar Stüdemann, noch im Juli 2004 über akute Probleme.

Über 745 Tote in Usbekistan befürchtet

Blutige UnruhenÜber 745 Tote in Usbekistan befürchtet

Taschkent (rpo). Nach Angaben von Oppositions-Vertretern wurden in den letzten Tagen in Usbekistan mindestens 745 Menschen von Sicherheitskräften getötet. Die US-Regierung zeigte sich "tief besorgt" und hat das gewaltsame Vorgehen der usbekischen Behörden scharf kritisiert. Auch UN-Generalsekretär Kofi Annan rief alle Beteiligten eindringlich zu Zurückhaltung auf.

Fischers Visa-Politik verletzt EU-Regelungen

ZeitungsberichtFischers Visa-Politik verletzt EU-Regelungen

Berlin (rpo). Jetzt bekommt Bundesaußenminister Fischer auch noch Gegenwind aus Brüssel: Die Europäische Union findet die deutsche Visa-Politik einem Zeitungsbericht zufolge problematisch, weil sie zu Verletzungen der "Schengen"-Regelungen führe. Es gebe weiter Schlupflöcher für Visa-Missbrauch.

SPD-Politiker Poß fordert höhere Löhne

"Binnenkonjunktur ankurbeln"SPD-Politiker Poß fordert höhere Löhne

Berlin (rpo). Aus den Reihen der Sozialdemokraten werden Forderungen laut, die die Unternehmen zu einer offensiven Lohnpolitik aufrufen. "Nach der großen Zurückhaltung der letzten Jahre müssen jetzt auch die Löhne wieder stärker steigen", sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß in einem Interview. Nur so könne auch die Binnenkonjunktur in Fahrt kommen.

Letzter Geiselnehmer von Beslan vor Gericht

ProzessbeginnLetzter Geiselnehmer von Beslan vor Gericht

Beslan (rpo). In Russland hat der Prozess gegen den einzigen Überlebenden der Geiselnehmer von Beslan begonnen. Der Angeklagte Nur Paschi Kulajew hat seine Beteiligung an der blutigen Geiselnahme in der nordossetischen Stadt Beslan bereits gestanden. Bei der dreitätigen Besetzung einer Schule waren im September des Vorjahres 330 Menschen ums Leben gekommen. Dem Angeklagten droht eine lebenslange Haftstrafe. Hinterbliebene der Opfer erneuern derweil ihre Kritik am damaligen Vorgehen der Behörden.

Irakischer Regierungsmitarbeiter erschossen

Irakischer Regierungsmitarbeiter erschossen

Bagdad (AP). Ein Mitarbeiter des irakischen Verteidigungsministeriums ist in Bagdad einem Mordanschlag zum Opfer gefallen. Wie ein Polizeisprecher am Dienstag mitteilte, eröffneten die Angreifer aus zwei Fahrzeugen heraus das Feuer auf Alwan Dschabir Rissan. Die Tat wurde in einem überwiegend von Schiiten bewohnten Viertel im Osten der irakischen Hauptstadt verübt.

Schröder diskutiert über Zukunft des Europarats

Gipfeltreffen in WarschauSchröder diskutiert über Zukunft des Europarats

Warschau (rpo). Bundeskanzler Gerhard Schröder ist am Dientag beim Gipfeltreffen des Europarats in Warschau eingetroffen. Schröder will an der abschließenden Plenarsitzung teilnehmen, bei der die 46 Mitgliedesstaaten über die zukünftige Zusammenarbeit mit anderen europäischen Organisationen beraten wollen. Der Europarat wurde bereits 1949 gegründet und widmet sich vornehmlich den Menschenrechten.

US-Soldatin Harman im Abu-Ghraib-Prozess schuldig gesprochen
US-Soldatin Harman im Abu-Ghraib-Prozess schuldig gesprochen

Folter-SkandalUS-Soldatin Harman im Abu-Ghraib-Prozess schuldig gesprochen

Washington (rpo). Die US-Militärpolizistin Sabrina Harman ist im Prozess um den Folterskandal im irakischen Gefängnis Abu Ghraib von einem texanischen Gericht in sechs von sieben Anklagepunkten für schuldig befunden worden. Harman wird vorgeworfen, irakische Gefangene zu demütigenden Posen gezwungen und anschließend fotografiert zu haben. Jetzt drohen ihr fünfeinhalb Jahre Haft.

Russland will Atomwaffen abbauen

AbrüstungRussland will Atomwaffen abbauen

New York (rpo). Russland hat sich bereit erklärt, den Umfang seines Atomwaffenarsenals weiter zu reduzieren. Gleichzeitig äußerte man allerdings Besorgnis über die zunehmende nukleare Bedrohung, die von Nachbarstaaten ausgehe, erklärten russische Diplomaten bei den Vereinten Nationen in New York.

Steinbrück und Rüttgers treffen sich zum zweiten TV-Duell
Steinbrück und Rüttgers treffen sich zum zweiten TV-Duell

Wahl in NRWSteinbrück und Rüttgers treffen sich zum zweiten TV-Duell

Bochum (rpo). Ministerpräsident Peer Steinbrück und sein CDU-Herausforderer Jürgen Rüttgers treffen sich fünf Tage vor der Landtagswahl in NRW zu ihrem zweiten und letzten TV-Duell. Das Streitgespräch beginnt heute in der Bochumer Jahrhunderthalle. Wir berichten ab 21 Uhr im LIVE!-Ticker.

Körperschaftssteuer sorgt für Ärger bei Rot-Grün

WahlkampfKörperschaftssteuer sorgt für Ärger bei Rot-Grün

Düsseldorf (rpo). Die geplante Senkung der Körperschaftssteuer sorgt für Spannungen zwischen SPD und den Grünen. Nachdem die Grünen im Wahlkampf Kritik an den Plänen geäußert hatten, forderte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kurt Beck in einem Interview: "Es hat den Jobgipfel gegeben, es hat Absprachen gegeben. Daran hat man sich zu halten". Rot-Grün und die Union hatten sich auf dem so genannten Job-Gipfel auf die Senkung der Steuer geeinigt.

Mehrheit der Deutschen für EU-Verfassung

UmfrageMehrheit der Deutschen für EU-Verfassung

Berlin (rpo). Nach einer neuen Umfrage hat sich eine Mehrheit der Deutschen für die Annahme der EU-Verfassung ausgesprochen. 50 Prozent der Stimmberechtigten würden bei einer Volksabstimmung für die Annahme stimmen, lediglich 17 Prozent lehnten das Vertragswerk ab.

Rechtsextreme NPD gewinnt neue Mitglieder

VerfassungsschutzberichtRechtsextreme NPD gewinnt neue Mitglieder

Hamburg (rpo). Die rechtsextreme NPD verzeichnet steigende Mitgliederzahlen. Wie aus dem aktuellen Verfassungsschutzbericht hervorgeht, erhöhte sich die Zahl der NPD-Mitglieder im vergangenen Jahr um 300 auf 5.300. Insgesamt ging die Zahl der Rechtsextremisten aber von 41.500 auf 40.700 zurück.

Grünen-Chefin Roth fordert mehr Zusammenhalt

Rot-Grüne KoalitionGrünen-Chefin Roth fordert mehr Zusammenhalt

Berlin (rpo). Grünen-Vorsitzende Claudia Roth hat die Sozialdemokraten vor Angriffen auf den grünen Koalitionspartner gewarnt. "Es darf keine Profilierung auf Kosten des anderen geben. Das wäre falsch und bringt in der Summe keine Wählerstimme mehr für Rot-Grün", sagte Roth in einem Interview. In NRW habe Rot-Grün aufgrund der vielen unentschlossenen Wähler aber noch alle Chancen, so die Politikern.

Umfrage: Abstand zwischen CDU und SPD schrumpft

NRW-WahlkampfUmfrage: Abstand zwischen CDU und SPD schrumpft

Düsseldorf (rpo). Die Umfragewerte sprachen bislang eindeutig für einen Regierungswechsel in Nordrhein-Westfalen. Jürgen Rüttgers, der Spitzenkandidat der Union und Herausforderer von Ministerpräsident Peer Steinbrück, antwortete vor wenigen Tagen auf die Frage, was ihm denn zu seinem Glück fehle: "Ein Erfolg am 22. Mai 2005."

CDU-Gesundheitsexperten: Weg mit den Zigaretten
CDU-Gesundheitsexperten: Weg mit den Zigaretten

"Gemeingefährliche Mordinstrumente"CDU-Gesundheitsexperten: Weg mit den Zigaretten

Berlin/Hamburg (rpo). Glimmstängel ade? Gesundheitsexperten der Union fordern jedenfalls ein generelles Verbot von Zigaretten. Der Vorsitzende des Ausschusses für Volksgesundheit im EU-Parlament, Karl-Heinz Florenz (CDU), sagte der Bild Zeitung am Dienstag: "Die Zigaretten, wie sie heute angeboten werden, sind gemeingefährliche Mordinstrumente und müssen sofort vom Markt."