Berlin (rpo). Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wird die für Neuwahlen notwendige Vertrauensfrage im Bundestag am 1. Juli stellen. Das teilte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg am Montagabend in einer Erklärung mit.
Bagdad (rpo). Ungeachtet eines Großeinsatzes der Sicherheitskräfte gegen Aufständische will die Welle der Gewalt im Irak nicht enden. Bei einer neuen Serie von Anschlägen wurden am Montag weit über 30 Menschen getötet.
Düsseldorf (rpo). Nach ihrem Sieg wollen CDU und FDP bereits am Freitag ihre Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Ein erstes Treffen zwischen Spitzenpolitikern beider Parteien soll es schon am Mittwoch geben, wie der designierte Ministerpräsident Jürgen Rüttgers am Montag ankündigte. Er sehe bei den Verhandlungen mit der FDP "keine unüberbrückbaren Schwierigkeiten."
Berlin/Dresden (AP). DaimlerChrysler will der rechtsextremistischen NPD-Landtagsfraktion in Sachsen keine günstigen Dienstwagen-Konditionen mehr einräumen. Zur Begründung sagte Konzernsprecher Peter Maahn am Montag in Berlin, dass die Partei vom Verfassungsschutz beobachtet werde. Die NPD werde deshalb nach Auslaufen der Leasingverträge keine neuen Angebote erhalten. Maahn verwies auf eine Konzernregelung aus dem vergangenen Jahr, wonach vom Verfassungsschutz beobachtete Parteien von solchen Sonderregelungen ausgenommen seien.
Düsseldorf (rpo). Die FDP fordert nach ihrem Wahlsieg zwei Ministerprosten in Nordrhein-Westfalen. Der FDP-Spitzenkandidat im Wahlkampf, Ingo Wolf, sagte am Montag, die Liberalen gingen sehr selbstbewusst in die Koalitionsverhandlungen mit der Union.
Bagdad (AFP). Bei einem Autobombenanschlag in Bagdad sind am Montag mindestens ein Mensch getötet und mehr als 50 weitere verletzt worden. Offenbar explodierte ein ferngezündeter Sprengsatz am Nachmittag im belebten nördlichen Stadtviertel Dschamila in der Nähe eines Restaurants. Nach vorläufigen Erkenntnissen gebe es ein Todesopfer und 52 Verletzte, hieß es weiter. 14 Autos wurden durch die Explosion vollständig zerstört, 22 weitere beschädigt.
Ramallah (rpo). Die palästinensische Wahlkommission in Ramallah braucht mehr Zeit: Deshalb kann die Parlamentswahl in den palästinensischen Autonomiegebieten nicht wie geplant am 17. Juli stattfinden. Frühester Zeitpunkt für die Wahl sei zwei Monate nach der Ratifizierung eines neuen Wahlgesetzes, hieß es.
Essen/Düsseldorf (rpo). Auch wenn die SPD eine herbe Wahlschlappe hinnehmen musste, in einer Region sind ihr die Wähler treu geblieben. Das Ruhrgebiet bleibt eine Bastion der Sozialdemokraten. Zwar schnitt die SPD um 5,3 Punkte schlechter als als in der vorherigen Landtagswahl, aber mit 46,7 Prozent wurde sie dennoch stärkste Kraft im Revier.
Berlin (rpo). Die Parteien haben schnell reagiert. Bereits einem Tag nach der Ankündigung von vorgezogenen Neuwahlen haben sie sich auf ihre Spitzenkandidaten geeinigt. Aber Überraschungen gibt es keine: Alles bleibt beim Alten. Bei der SPD ist es Schröder, für die Grünen kämpft Fischer, die FDP vertraut auf Westerwelle und die PDS setzt auf Gysi. Nur die CDU wagt einen Neustart.
Ulan Bator (AP). Der Kandidat der ehemals kommunistischen Regierungspartei hat die Präsidentenwahl in der Mongolei gewonnen. Dem am Montag veröffentlichten Ergebnis zufolge kam Nambarijin Enchbajar von der Mongolischen Revolutionären Volkspartei (MAKN) am Sonntag auf 53 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 75 Prozent. Die MAKN hatte 1990 ihr Machtmonopol aufgegeben und andere Parteien zugelassen.
Berlin (rpo). Spätestens am 18. September werden die Wähler über einen neuen Bundestag abgestimmt haben. Bundeskanzler Gerhard Schröder will nämlich spätestens am 1. Juli die Vertrauensfrage stellen - und nach den im Grundgesetz festgelegten Fristen muss die Neuwahl danach innerhalb von 81 Tagen stattfinden.
Berlin (rpo). Ein klares Signal für die Neuwahl des Bundestags kommt vom SPD-Präsidium: Es sprach sich einstimmig für den Vorschlag des Bundeskanzlers Gerhard Schröder aus. Parteichef Franz Müntefering sprach am Montag nach einer Präsidiumssitzung in Berlin von einer "eindeutigen, klaren Niederlage" der SPD in Nordrhein-Westfalen, die einen "tiefen Sturz" bedeute.
Berlin (rpo). Bundeskanzler Gerhard Schröder steht hinter seinen Ministern. Deshalb geht er in den Wahlkampf mit einer unveränderten Regierungsmannschaft. Das Kabinett stehe "im Licht der Erfolge, die es vorweisen kann", sagte Regierungssprecher Béla Anda am Montag in Berlin. Es werde daher weder eine Kabinettsumbildung noch ein Schattenkabinett für den Fall eines Wahlsiegs geben.
Brüssel (rpo). Bei den äußerst mobilen Kampftruppen der Europäischen Union ist die Bundeswehr demnächst dabei. Deutschland hat seine Teilnahme an zwei Verbänden, den sogenannten Battlegroups, besiegelt. Die Kampftruppen sind 1.500 Mann stark und sollen weltweit in Krisenregionen zum Einsatz kommen.
Düsseldorf (rpo). Der Überraschungscoup der SPD-Führung ist gelungen: Neuwahlen zum Bundestag noch in diesem Herbst. Doch kann der Kanzler so einfach das Parlament auflösen, um sich aus einer unangenehmen Situation zu befreien? Wir sprachen mit Karlheinz Niclauss, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Bonn über Möglichkeiten, Chancen und Risiken vorgezogener Neuwahlen.
Teheran (rpo). Der Wächterrat hat Hunderte Bewerber von der Präsidentenwahl am 17. Juni ausgeschlossen. Jetzt droht die Opposition im Iran mit einem Wahlboykott. Sie bezeichnet die Wahlen als einen "Staatsstreich". Es werde kein Präsident gewählt, sondern quasi eingesetzt.
Tokio (rpo). Zwischen Peking und China läuft es im Moment nicht so gut. Jetzt hat die chinesische Vizeregierungschefin Wu Yi auch noch ein Treffen mit Japans Ministerpräsidenten Junichiro Koizumi ausfallen lassen. Wieder ein harter Schlag für das gespannte Verhältnis zwischen Tokio und Peking. Die chinesische Politikern schob Termingründe vor, Koizumi ist enttäuscht.
Düsseldorf (rpo). Schnell zur Realität zurückgefunden hat der künftige nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers. Nur einen Tag nach seinem triumphalen Wahlsieg hat er mit Blick auf die leeren Kassen die Erwartungen seiner Wähler gedämpft. "Wir sind in einer schwierigen Lage in Nordrhein-Westfalen. Wir haben 110 Milliarden Euro Schulden. Es gibt kein Geld, wo man jetzt die großen Programme mit auflegen kann", sagte der CDU-Politiker.
Düsseldorf/Berlin (rpo). Einen Tag nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen beraten die Gremien der Landesparteien, wie es weiter geht. Am Montagnachmittag wollen sich die Landesvorstände in Düsseldorf treffen. Zunächst stehen aber für die Spitzenkräfte von CDU, SPD, FDP und Grünen die Gremiensitzungen der Bundesparteien in Berlin auf der Tagesordnung.
Düsseldorf (rpo). Der designierte Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens Jürgen Rüttgers (CDU) möchte Beschäftigte in der Landesverwaltung zur Polizei schicken. Rüttgers sagte am Montag: "Die Polizisten haben gelernt, wie man Verbrecher fängt. Ich fände es sinnvoll, wenn dort die Verwaltungstätigkeit auch von Verwaltungsfachleuten gemacht würde." Ähnliches sei auch in der Verwaltung von Schulen denkbar.
Berlin (rpo). Endlich hat sie es geschafft: Bei der Bundestags-Neuwahl im Herbst wird CDU-Chefin Angela Merkel nach Aussagen des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch als Kanzlerkandidatin für die Union antreten. Vor einer von Merkel geleiteten CDU-Präsidiumssitzung sagte Koch am Montag in Berlin auf die Frage, wen die Union ins Rennen schicke: "Angela Merkel selbstverständlich. Das ist doch klar."
Bagdad (AP). Bewaffnete haben am Montag einen ranghohen Berater des Kabinetts des irakischen Ministerpräsidenten Ibrahim al Dschaafari erschossen. Wael al Rubaei wurde am Morgen auf dem Weg zur Arbeit getötet. Die Attentäter eröffneten das Feuer aus zwei Autos heraus auf den Wagen Al Rubaeis. Dabei kamen er und sein Fahrer ums Leben. Erst am Sonntag war ein weiterer ranghoher Regierungsbeamter, der Generaldirektor des Handelsministeriums Ali Mussa, bei einem Anschlag getötet worden. In Samarra versuchten drei Selbstmordattentäter, einen Anschlag auf einen US-Stützpunkt zu verüben. Dabei wurden nach Militärangaben drei Soldaten verwundet.
Bogotá (rpo). In Kolumbien sind bei Gefechten zwischen der Armee und linksgerichteten Rebellen am Wochenende mindestens 32 Menschen ums Leben gekommen. Zu besonders schweren Zusammenstößen kam es in Ituango knapp 500 Kilometer nordwestlich der Hauptstadt Bogotá. In Kolumbien kämpfen Paramilitärs, linksgerichtete Guerillagruppen und Armee seit vier Jahrzehnten gegeneinander.
Berlin (rpo). Der Machtwechsel in Nordrhein-Westfalen hätte gereicht für gute Schlagzeilen. Doch der Bundeskanzler hat am Sonntag noch einen draufgesetzt und vorgezogene Bundestags-Neuwahlen angekündigt. Damit hat er offenbar Opposition und Genossen gleichermaßen überrumpelt.
Düsseldorf (rpo). Für Gerhard Schröder gibt es nach der Verfassung nur einen Weg, vorgezogene Neuwahlen zu erreichen: Er muss im Parlament die Vertrauensfrage nach Artikel 68 des Grundgesetzes stellen. Erhält er dabei nicht die Kanzlermehrheit, kann der Bundespräsident den Bundestag auflösen.
Berlin (rpo). Vertreter von Wirtschaft und Gewerkschaften haben die angekündigten vorgezogenen Neuwahlen begrüßt. Beide Seiten bezeichneten die Pläne nach dem SPD-Wahldebakel in Nordrhein-Westfalen als "konsequent" und boten ihre Mitarbeit im Kampf um mehr Wachstum und Beschäftigung an.
Düsseldorf (rpo). Der Star des Tages hieß Jürgen Rüttgers. Im nordrhein-westfälischen Landtag konnte er sich am Sonntag keinen Schritt bewegen, ohne von einer großen Menschentraube umgeben zu sein. Seine Anhänger jubelten nur "Jürgen, Jürgen" und konnten das Lachen nicht mehr abstellen. Auch bei der FDP herrschte gute Stimmung. Nur den Politikern von SPD und den Grünen war nicht nach Feiern zumute. Sie verzogen sich schnell auf ihre Fraktionszimmer.