Hamburg (rpo). Die Entscheidung des Bundeskanzlers, die Bundestagswahlen vorzuziehen, hat die Union in den Umfragewerten noch stärker gemacht. CDU und CSU kratzen der wöchentlichen Forsa-Politumfrage zufolge an der absoluten Mehrheit.
Berlin (rpo). Verfassungsänderungen seien kein Thema, um Neuwahlen herbeizuführen. Es gebe bei Kanzler Gerhard Schröder keine derartigen Überlegungen, sagte eine Sprecherin des Bundespresseamtes in Berlin am Samstag.
Berlin (rpo). Nach der Wahlpleite in Nordrhein-Westfalen ist das Säbelrasseln zwischen SPD und Grünen öffentlich geworden. Neuer Unruhestifter ist Daniel Cohn-Bendit, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Europaparlament.
Neumünster (AP). Die schleswig-holsteinischen Grünen haben eine neue Doppelspitze: Auf einem Landesparteitag in Neumünster wurde der 35-jährige bisherige Vorstandssprecher Robert Habeck mit großer Mehrheit zum neuen Landesvorsitzenden gewählt. Ihm gleichberechtigt zur Seite steht die 43-jährige Marlies Fritzen, die von den Delegierten ebenfalls mit klarer Mehrheit gewählt wurde.
Neumünster (ddp). Nach den Attacken aus der SPD wird bei denGrünen zunehmend Unmut laut. Am Samstag forderten die Nord-Grünen dieBundespartei auf, der SPD endlich eine "klare grüne Kante" zu zeigen.Einen entsprechenden Beschluss fasste ein kleiner Parteitag derschleswig-holsteinischen Grünen in Neumünster. Darin heißt es, dieSPD habe "für diese Legislaturperiode die Geschäftsgrundlage mit derAnkündigung von Neuwahlen geändert". Wenn die SPD nun einen Versuchstarten sollte, die aktuelle Situation gegen die Grünen auszunutzen"und wenn das Vertrauen in die gemeinsame Handlungsfähigkeitverbraucht ist, muss ihr klar sein, dass wir die Koalition beenden".
Berlin (rpo). Die PDS steuert weiter auf ein mögliches Linksbündnis mit der WASG zu. Für eine Zusammenarbeit plädierten führende PDS-Politiker auf einem Kleinen Parteitag am Samstag in Berlin. PDS-Vorsitzender Lothar Bisky erklärte den Wahlkampf seiner Partei offiziell für eröffnet, offen ist eine Kandidatur des ehemaligen PDS-Chefs Gregor Gysi. Am Montag ist ein Treffen von PDS und WASG geplant.
Belgrad (AP). Die serbische Regierung hat am Samstag ein Strategiepapier für den angestrebten EU-Beitritt der Balkanrepublik vorgestellt. In dem Dokument seien alle Reformen aufgelistet, die Serbien vollziehen müsse, um in die Europäische Union aufgenommen zu werden, sagte der stellvertretende Ministerpräsident Miroljub Labus. Um die EU-Standards zu erfüllen, müsse Serbien eine neue Verfassung und zahlreiche Gesetze verabschieden, sagte Labus. Zudem müsse die Korruption eingedämmt werden. Zusätzlich zu dem Strategiepapier werde die Regierung einen Aktionsplan mit zeitlichen Vorgaben für die notwendigen Schritte ausarbeiten mit dem Ziel, der EU im Jahr 2012 beizutreten. Serbien kann in außenpolitischen Fragen nicht allein entscheiden, da es mit Montenegro einen Staatenbund bildet. Die EU-Außenminister hatten Ende April beschlossen, mit Serbien-Montenegro Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen aufzunehmen. Ein solches Abkommen würde eine Annäherung des Balkanstaats an die EU bedeuten, bedeutet aber nicht zwingend, dass Beitrittsgespräche folgen.
Berlin (rpo). CDU-Generalsekretär Volker Kauder hat Bundeskanzler Gerhard Schröder zum Rücktritt aufgefordert - denn so könnten Neuwahlen im Herbst auf einem verfassungsrechtlich einwandfreien Weg erreicht werden. Ein Rücktritt Schröders sei nicht nur die einfachste Möglichkeit dazu, sondern auch die logische Konsequenz aus dem, was Rot-Grün in Deutschland angerichtet habe, sagte er auf dem CDU-Landesparteitag.
Madrid (AP). Auf dem Gelände des Mausoleums von Diktator Francisco Franco ist ein Sprengsatz explodiert. Die spanische Zeitung "El Mundo" berichtete am Samstag, die Detonation am Freitagmorgen habe eine Holzbrücke beschädigt. Verletzte habe es nicht gegeben. Zuvor habe ein Anrufer bei der baskischen Zeitung "Gara" vor dem Sprengsatz gewarnt. Die Explosion ereignete sich in den Gärten um das Mausoleum Valle de los Caidos in der Nähe von Madrid. Die Polizei verdächtigte die baskische Untergrundorganisation ETA. Sie verübte in den vergangenen Tagen zahlreiche Anschläge, nachdem Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero der Gruppe Gespräche angeboten hatte. Er stellte allerdings die Bedingung, dass die ETA die Gewalt einstellt. Franco putschte 1936 gegen die demokratisch gewählte spanische Regierung und begann einen dreijährigen Bürgerkrieg. Seine Diktatur dauerte bis zu seinem Tod 1975.
Wien (AP). Österreich plant die Entsendung von 100 Soldaten nach Afghanistan, wie Verteidigungsminister Günther Platter am Samstag bestätigte. Die Zeitung "Die Presse" zitierte ihn mit den Worten: "Wir wollen rund um die Parlamentswahl am 18. September für drei Monate 100 Soldaten entsenden." Es handele sich hauptsächlich um Infanteristen, die bei der Durchführung einer konfliktfreien Wahl helfen sollten. Der Einsatz soll nach einem Bericht der österreichischen Nachrichtenagentur APA eng mit der Bundeswehr abgestimmt werden. Berlin hat auf eine Ausweitung des österreichischen Engagements gedrängt. Von den 8.000 Soldaten der Internationalen Afghanistan Schutztruppe (ISAF) stellt Deutschland 2.200 Mann, Österreich lediglich zehn Stabsoffiziere. Eine endgültige Entscheidung über die Afghanistan-Mission Wiens soll in zwei bis vier Wochen vom Ministerrat gefällt werden, sagte Platter der "Presse."
Taschkent (AP). Die US-Regierung hat ihre Bürger in Usbekistan vor möglichen Anschlägen gewarnt. Nach den Unruhen im Osten des Landes seien Angriffe auf amerikanische Einrichtungen möglich, hieß es in einer Erklärung auf der Web-Site der US-Botschaft. Die US-Bürger wurden aufgefordert, "größte Vorsicht" walten zu lassen. Besonders auf unnötige Reisen in die Stadt Andidschan, wo die Regierung am 13. Mai Proteste blutig niedergeschlagen hatte, solle verzichtet werden. Es gebe Informationen, dass Terroristen in nächster Zeit Anschläge auf US-Einrichtungen in Usbekistan planten. Eine Gefahr geht nach Angaben der US-Botschaft von den Anhängern extremistischen Vereinigungen wie der Islamischen Bewegung von Usbekistan, der Gruppe Islamischer Dschihad, der Al Kaida und der Islamischen Bewegung von Ostturkistan aus. Das US-Außenministerium hatte erst tags zuvor die Gruppe Islamischer Dschihad zur Terrororganisation erklärt. Sie sei für die Angriffe im vergangenen Jahr auf die amerikanische und israelische Botschaft in Usbekistan verantwortlich.
Berlin (rpo). Es gibt immer mehr Anzeichen, dass die Union für 2007 eine Mehrwertsteuer-Erhöhung plant - sollte sie die Bundestagswahl im Herbst gewinnen. Mehrere führende CDU-Politiker haben sich dafür ausgesprochen. FDP-Chef Westerwelle schloss allerdings die Erhöhung der Mehrwertsteuer mit den Liberalen aus.
Berlin (ddp). Die PDS hat am Samstag mit einem Kleinen Parteitag in Berlin ihren Bundestagwahlkampf 2005 eröffnet. Dabei gab Parteichef Lothar Bisky als Ziel der Linkspartei den Wiedereinzug in den Bundestag in Fraktionsstärke aus. "Für einen Politikwechsel in Deutschland kann nur eine starke linke Opposition im Bundestag wirken", sagte Bisky. Er hielt zugleich den anderen Parteien vor, kein Interesse an einem grundlegenden Wechsel zu haben. Die PDS war bei der Bundestagswahl 2002 mit 4,0 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert und ist derzeit mit zwei direkt gewählten fraktionslosen Abgeordneten im Parlament vertreten. Bei der kommenden Bundestagswahl will Bisky im Wahlkreis Frankfurt (Oder) um ein Direktmandat kämpfen. Erneut sprach sich Bisky dafür aus, zusammen mit dem ehemaligen PDS-Chef Gregor Gysi in den Wahlkampf zu ziehen. Dieser will sich im Juni erklären.
Hannover (rpo). Einen Tag vor dem Referendum über die EU-Verfassung in Frankreich gibt es unterschiedliche Meinungen, welche Folgen ein Nein haben könnte. Während EU-Kommissar Günter Verheugen daran glaubt, dass die EU außer Tritt gerät, spricht CDU-Politiker Matthias Wissmann von einer mittleren Krise.
Mossul (AFP). Bei zwei zeitgleichen Anschlägen im Nordosten des Irak sind am Samstagmorgen mindestens fünf Menschen ums Leben gekommen. 45 weitere Menschen seien bei den Attentaten am Eingang eines irakischen Militärstützpunkts in Sindschar verletzt worden, wie die Polizei und Ärzte mitteilten. Bei den Toten handele es sich um irakische Sicherheitskräfte. Die Stadt liegt rund 420 Kilometer nordöstlich von Bagdad. Drei Menschen starben am Freitagabend nach Polizeiangaben, als sie eine Bombe an einer Straße im nördlich von Bagdad gelegenen Baakuba deponieren wollten. Die Polizei habe in einem Kleinbus, der in der Nähe geparkt war, drei weitere Sprensätze und eine Granate gefunden. Am Samstagmorgen entschärfte die Polizei einen weiteren Sprengsatz, der an derselben Straße deponiert war.
Jakarta (rpo). Mindestens 22 Menschen sind bei zwei Bombenanschlägen am Samstag in Indonesien. 40 weitere Menschen wurden nach Polizeiangaben verletzt. Die Polizei schloss eine Verwicklung der Extremistengruppe Jemaah Islamiyah (JI) nicht aus.
Berlin (rpo). Trotz des Zeitdrucks denkt Bundeskanzler Gerhard Schröder angeblich über eine Grundgesetzänderung nach, damit sich der Bundestag selbst auflösen kann. Zeitungsberichten zufolge will er die Modalitäten für die Vertrauensfrage und für erzwungene Neuwahlen "bis Ende nächster Woche" klären.
Osnabrück (rpo). Die vorgezogene Bundestagswahl hat Auswirkungen auf die gesetzlichen Krankenkassen - die sehen jetzt keinen Spielraum mehr für Beitragssenkungen. Union und FDP könnten nach einem Wahlsieg Projekte stoppen, die finanzielle Auswirkungen auf die Kassen haben, befürchtet DAK-Vorstandschef Herbert Rebscher einem Zeitungsbericht zufolge.
Mainz (AP). Eine unionsgeführte Bundesregierung will nach Aussage des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch Großprojekte wie den Ausbau des Frankfurter Flughafens schneller realisieren. Man werde die Möglichkeiten nutzen, Verfahrenswege entscheidend zu verkürzen, schrieb der CDU-Politiker in einem am Samstag veröffentlichten Beitrag für die Mainzer "Allgemeine Zeitung". Dabei werde es auch eine neue Abwägung zwischen Umweltschutz und der Schaffung von Arbeitsplätzen geben. Es gehe nicht darum, den Naturschutz außer Acht zu lassen, wirtschaftliche und "wohngebietsentlastende" Wirkungen einer Maßnahme müssten aber den Umweltrechten gleichwertig gegenüber gestellt werden.
Berlin (rpo). Klar für eine Fortsetzung der rot-grünen Koalition nach der Bundestagswahl im Herbst hat sich SPD-Chef Franz Müntefering ausgesprochen. Im Wahlkampf müssten SPD und Grüne aber auf Distanz gehen, um eigenständig wahrgenommen zu werden, so der Sozialdemokrat in einem Interview. Am Freitag noch hatte er gesagt, eine große Koalition mit der Union sei "keine Sünde".
Berlin (rpo). Gegen die erzwungenen Neuwahlen will der Grünen-Bundestagsabgeordnete Werner Schulz vor dem Verfassungsgericht klagen, wenn Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) bei der geplanten Vertrauensfrage im Bundestag "tricksen" sollte.
Berlin (rpo). Der Ton zwischen SPD und Grünen wird schärfer - führende Sozialdemokraten gehen auf Distanz. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kurt Beck sagte einem Zeitungsbericht zufolge, er könne sich "natürlich" vorstellen, dass seine Partei auf Bundesebene mit anderen Parteien als den Grünen koaliere. SPD-Vorstandsmitglied Sigmar Gabriel kritisierte die Grünen.