Alle Politik-Artikel vom 01. September 2005
Linkspartei greift alle Parteien an

WahlkampfLinkspartei greift alle Parteien an

Frankfurt/Main (rpo). Angriff ist die beste Verteidigung. Das denkt sich wohl auch die Linkspartei: Mit heftigen Angriffen gegen Koalition und Opposition in Berlin haben die Spitzenpolitiker der Linkspartei am Donnerstag die heiße Phase ihres Bundestagswahlkampfs eingeläutet.

Al Kaida droht mit "weiteren Katastrophen"

Bekennervideo zu London-AnschlägenAl Kaida droht mit "weiteren Katastrophen"

Kairo (rpo). Das Terrornetzwerk Al Kaida hat sich in einem Bekennervideo indirekt zu den Anschlägen von London vom 7. Juli bekannt und dem Westen "weitere Katastrophen" angedroht. Scotland Yard erklärte, man nehme das vom arabischen Sender Al Dschasira ausgestrahlte Video ernst.

ZDF muss Wahlwerbespot von Anarchistenpartei nicht ausstrahlen

Verwaltungsgericht MainzZDF muss Wahlwerbespot von Anarchistenpartei nicht ausstrahlen

Mainz (rpo). Das Verwaltungsgericht Mainz hat entschieden, dass das ZDF einen Wahlwerbespot der Anarchistischen Pogo-Partei Deutschlands nicht ausstrahlen muss, weil dessen Inhalt gegen die Menschenwürde verstößt und jugendgefährdend ist. Die Partei wollte eine einstweilige Anordnung erzwingen.

Gaza-Grenzsicherung unter Dach und Fach

Abkommen unterzeichnetGaza-Grenzsicherung unter Dach und Fach

Kairo (rpo). Israel und Ägypten haben am Donnerstag ein Abkommen zur Grenzsicherung im Gazastreifen unterzeichnet. Das israelische Parlament hatte einen Tag zuvor grünes Licht dafür gegeben.

EU will letzte Hürden für Türkei aus dem Weg räumen

Außenminister-Treffen in WalesEU will letzte Hürden für Türkei aus dem Weg räumen

Newport (rpo). Die EU hat einen Monat vor der geplanten Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einen reibungslosen Beginn der Gespräche im Blick. Die 25 Außenminister der Mitgliedsstaaten trafen am Donnerstag zu zweitägigen informellen Beratungen in Newport in Wales zusammen, um letzte Hürden aus dem Weg zu räumen.

Bush will Katastrophengebiet am Freitag besuchen

Bush will Katastrophengebiet am Freitag besuchen

Washington (AP) US-Präsident George W. Bush will am Freitag in dasvom Hurrikan "Katrina" verwüstete Katastrophengebiet an derSüdküste reisen. Das teilte das Weiße Haus am Freitag mit. DerPräsident plane einen Hubschrauberrundflug mit mehreren Landungenin der Region. Zudem habe Bush seinen Vater, Expräsident GeorgeBush, und seinen Vorgänger Bill Clinton gebeten, um Spenden für dieOpfer zu werben.

Umfragen sehen Kräfteverhältnisse unverändert

SonntagsfrageUmfragen sehen Kräfteverhältnisse unverändert

Berlin (rpo). Laut der am Donnerstag veröffentlichten aktuellen Emnid-Sonntagsfrage im Auftrag von N24 legte die SPD im Vergleich zur Vorwoche um einen Prozentpunkt auf 31 Prozent zu, während die Grünen einen Rückgang von einem Prozent verkraften müssen. Schwarz-Gelb blieb unverändert. Der ARD-Deutschlandtrend lässt sowohl SPD, als auch die Union einen Prozentpunkt gewinnen.

Kirchhofkonzept könnte verfassungswidrig sein
Kirchhofkonzept könnte verfassungswidrig sein

EinheitssteuerKirchhofkonzept könnte verfassungswidrig sein

Hamburg (rpo). Das Einheitssteuerkonzept des Finanzexperten Paul Kirchhof im Wahlkampfteam von Unionskanzlerkandidatin Angela Merkel ist möglicherweise verfassungswidrig. Ein Steuersatz von 25 Prozent für Arm und Reich gleichermaßen könnte gegen das Gebot der Steuergerechtigkeit verstoßen.

Deutschland will helfen
Deutschland will helfen

Hurrikan-DramaDeutschland will helfen

Berlin (rpo). Bundeskanzler Gerhard Schröder hat US-Präsident George W. Bush Hilfe bei der Bewältigung der Unwetterkatastrophe durch Hurrikan "Katrina" angeboten. Die Bürger der USA sollten wissen, dass in einer solchen Situation "Deutschland wirklich fest an ihrer Seite steht".

Pfahls ist wieder frei
Pfahls ist wieder frei

ProzessPfahls ist wieder frei

Augsburg (rpo). Der wegen Korruption und Steuerhinterziehung verurteilte frühere Rüstungsstaatssekretär Pfahls aus dem Gefängnis in Augsburg entlassen worden. Wie sein Verteidiger mitteilte, wird sich Pfahls anschließend im Dorint-Hotel in Augsburg kurz der Presse stellen.

Tödliche Massenpanik in Bagdad löst Bestürzung aus
Tödliche Massenpanik in Bagdad löst Bestürzung aus

EU verurteilt GranatangriffTödliche Massenpanik in Bagdad löst Bestürzung aus

London/Washington (rpo). Die tödliche Massenpanik in Bagdad, bei der fast tausend Menschen zu Tode kamen, hat international Bestürzung ausgelöst. In einer am Mittwochabend in London veröffentlichten Erklärung der britischen EU-Ratspräsidentschaft sprach Außenminister Jack Straw von einer "entsetzlichen Tragödie", deren Ausmaße die Vorstellungskraft überstiegen. Im Namen der EU verurteilte er den tödlichen Granatangriff auf ein schiitisches Mausoleum, in dessen Folge die Massenpanik ausbrach.

Merkel will Osten von bürokratischen Fesseln befreien

WirtschaftsentwicklungMerkel will Osten von bürokratischen Fesseln befreien

Halle (rpo). Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU) hat für die neuen Länder neue Bedingungen gefordert. "Dabei geht es vor allem um Öffnungsmöglichkeiten in Verwaltungsprozessen", sagte Merkel der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung". Sie betonte: "Wir müssen die neuen Länder von bürokratischen Fesseln befreien, damit die wirtschaftliche Entwicklung schneller in Gang kommt."

Was Merkel, Stoiber und Westerwelle ändern wollen
Was Merkel, Stoiber und Westerwelle ändern wollen

Eckpunkte zum RegierungsprogrammWas Merkel, Stoiber und Westerwelle ändern wollen

Berlin (rpo). Bei einem "Wechselgipfel" in Berlin vereinbarten Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel, CSU-Chef Edmund Stoiber und der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle am Donnerstag zugleich, nach einem Wahlsieg Koalitionsverhandlungen schnell zum Abschluss zu bringen, um sofort handlungsfähig zu sein.

Fischer: EU muss Versprechen gegenüber der Türkei halten

Fischer: EU muss Versprechen gegenüber der Türkei halten

Osnabrück (ddp). Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hat vor derBeratung im Europäischen Rat über Beitrittsverhandlungen mit derTürkei an diesem Donnerstag angemahnt, dass die EU ihre Versprechenan die Türkei hält. "Ich erwarte, dass die EU umsetzt, was dieStaats- und Regierungschefs im Dezember mit Premierminister Erdoganerreicht haben, und dass der damals einstimmig geschaffeneVerhandlungsrahmen bestätigt wird", sagte Fischer der "NeuenOsnabrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe).