Eckpunkte zum Regierungsprogramm Was Merkel, Stoiber und Westerwelle ändern wollen
Berlin (rpo). Bei einem "Wechselgipfel" in Berlin vereinbarten Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel, CSU-Chef Edmund Stoiber und der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle am Donnerstag zugleich, nach einem Wahlsieg Koalitionsverhandlungen schnell zum Abschluss zu bringen, um sofort handlungsfähig zu sein.
Schwarz-Gelb: Das soll kommen
Nach der von den Generalsekretären der drei Parteien erarbeiteten Erklärung sieht eine schwarz-gelbe Bundesregierung unter Merkels Führung ihre erste und wichtigste Aufgabe darin, den Arbeitsmarkt zu beleben und mehr Jobs zu schaffen. Außerdem soll ein neues, einfacheres und gerechteres Einkommen- und Körperschaftsteuerrecht bereits im nächsten Jahr beschlossen werden, um 2007 in Kraft treten zu können. Die Förderung von Familien mit Kindern, die Sanierung der Staatsfinanzen und eine Stärkung der Innovationskraft sind weitere Schwerpunkte. Das Thema Mehrwertsteuer - die Union hat eine Erhöhung angekündigt, die FDP lehnt das vehement ab - wird in dem Papier nicht erwähnt.
Die drei Parteiführer zeigten sich auf einer gemeinsamen Pressekonferenz entschlossen, für einen politischen Wechsel in Deutschland zu kämpfen. "CDU, CSU und FDP sind entschlossen, geschlossen und willens, schnell die Verhältnisse in Deutschland zu ändern", sagte Merkel. Sie fügte hinzu: "Das Zaudern ... hört mit Union und FDP auf." Die gemeinsame Erklärung zeige, dass die drei Parteien nicht nur willens, sondern auch in der Lage seien, die Probleme Deutschlands zu lösen.
"Wir geben heute ein klares Signal für den politischen Wechsel in Deutschland und für den Aufschwung", sagte Stoiber. Es gebe zu Rot-Grün nur eine einzige politische Alternative, nämlich Schwarz-Gelb. Der im ganzen Land zu spürende, alles dominierende Wechselwillen habe eine sachliche Grundlage: das Scheitern der rot-grünen Bundesregierung.
Auch Westerwelle unterstrich den gemeinsamen Willen, den Politikwechsel in Deutschland zu schaffen. "Wir wollen gemeinsam regieren, weil dieses Land einen neuen Anfang braucht", sagte er. Natürlich gebe es zwischen Union und FDP auch inhaltliche Unterschiede. "Aber niemand soll sich darüber täuschen: Wenn wir gemeinsam einen Regierungsauftrag bekommen, dann ist die Summe unserer Gemeinsamkeiten weit größer", betonte er.
Neuverschuldung bis 2013 auf Null
Als arbeitsschaffende Maßnahmen nennen die drei Parteien in der Erklärung betriebliche Bündnisse für Arbeit, eine Senkung der Lohnzusatzkosten, eine Reform der Bundesagentur für Arbeit (BA) sowie einen rigorosen Bürokratieabbau. Weiterbildungs- und Fördermaßnahmen der BA wie die Ich-AGs sollen wegen Erfolglosigkeit beendet werden.
Zur Erleichterung des Generationenwechsels im Mittelstand wollen Union und FDP bereits ab Januar 2006 die Erbschaftssteuer stunden und bei Fortführung des Unternehmens über zehn Jahre ganz streichen. Außerdem soll im Steuerrecht ein einheitlicher Grundfreibetrag pro Familienmitglied eingeführt werden, um die Aufwendungen für Unterhalt und Erziehung von Kindern steuerfrei zu stellen.
Haushaltspolitisch soll in der neuen Legislaturperiode der europäische Stabilitätspakt eingehalten werden. Die Neuverschuldung soll bis spätestens 2013 auf Null gesenkt werden. Ab 2010 sollen drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts jährlich in Forschung und Entwicklung investiert werden.
