OffiziellMubarak Sieger der ägyptischen Präsidentenwahl
Kairo (rpo). Zweifel am Sieg von Hosni Mubarak am Sieg bei den ägyptischen Präsidentschaftswahlen haben nie wirklich bestanden. Jetzt ist es auch offiziell, die amtliche Wahlkommission hat Mubarak zu Gewinner der Wahlen erklärt.
UmfrageCDU im Wahlkreis Dresden I vor Linkspartei und SPD
Berlin (rpo). Dresden I dürfte wohl der derzeit berühmteste deutsche Wahlkreis sein. Ob er wahlentscheidend sein wird, darf bezweifelt werden. Laut einer aktuellen Umfrage liegt die CDU dort klar vorn.
"Hosen voll"Stoiber sagt Fernsehduelle mit Fischer und Schily ab
Berlin (rpo). Nicht erst einmal hat CSU-Chef Edmund Stoiber in diesem Wahlkampf für Aufsehen gesorgt. Am Freitagabend war es wieder einmal so weit. Der bayerische Ministerpräsident sagte zwei bereits fest geplante TV-Duelle mit Außenminister Joschka Fischer und Innenminister Otto Schily ab.
Ägypten entsendet erstmals seit 1967 Soldaten in den Gazastreifen
Rafah (AFP). Erstmals seit dem Sechs-Tage-Krieg 1967 stationiert Ägypten am Samstag wieder Soldaten an der Grenze zum Gazastreifen. Gemäß einem Abkommen mit Israel wird die ägyptische Armee 750 leicht bewaffnete Patrouillesoldaten in das Gebiet entsenden. Die Ägypter sollen die abziehenden israelischen Soldaten ersetzen und in der von Israel geschaffenen Pufferzone zwischen dem Gazastreifen und Ägypten patrouillieren. Dieser so genannte Philadelphi-Korridor ist 14 Kilometer breit und liegt auf der palästinensischen Seite der Grenze. In der vergangenen Woche hatten sich Israel und Ägypten auf die Stationierung geeinigt. Die Ägypter sollen helfen, ein Sicherheitsvakuum nach dem israelischen Abzug aus dem Gazastreifen zu verhindern.
Schweden gedenken Todes von Außenministerin Lindh vor zwei Jahren
Stockholm (AFP). Die Schweden gedenken am Wochenende der am Samstag vor zwei Jahren ermordeten Außenministerin Anna Lindh. Mit zahlreichen Veranstaltungen soll an die Sozialdemokratin erinnert werden, die am 10. September 2003 von einem psychisch kranken Täter bei einem Einkaufsbummel niedergestochen wurde und einen Tag später starb. In einem Gottesdienst und mit einer anschließenden Kranzniederlegung am Grab der Politikerin gedenken am Sonntag in Stockholm die Sozialdemokraten der toten Parteikollegin. Das Attentat auf die beliebte Politikerin hatte Schweden in Schock versetzt. Der Attentäter Mijailo Mijailovic wurde zu lebenslanger Haft verurteilt.
Dutzende Islamisten bei Demonstration in Türkei festgenommen
Ankara (AFP). In Ankara sind am Freitag dutzende Anhänger einer verbotenen islamistischen Partei festgenommen worden. Die Polizei sei gegen die Mitglieder der Organisation Hizb ut-Tahrir vorgegangen, als diese sich vor einer Moschee in Ankara versammelten, in der sich Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan befand, berichtete die türkische Nachrichtenagentur Anadolu am Freitag. Die Demonstranten hätten in Sprechchören und auf Flugblättern für die Einführung des islamischen Rechts in der Türkei geworben. 38 Menschen wurden demnach festgenommen. Fünf von ihnen wurden wieder freigelassen, die anderen der Anti-Terror-Polizei zum Verhör übergeben. In der Türkei, deren Bevölkerung mehrheitlich moslemisch ist, sind Staat und Religion scharf getrennt.
Bei schwarz-gelbem WahlsiegPinkwart für Solms statt Kirchhof als Finanzminister
Hagen (rpo). Andreas Pinkward, seines Zeichens Vize-FDP-Chef und NRW-Innovationsminister, hält nicht viel von einem möglichen Finanzminister Paul Kirchhof. Und so hat er kurzerhand das Finanzressort im Falle eine schwarz-gelben Wahlsiegs für die Liberalen reserviert, mit Hermann Otto Solms an der Spitze.
219.000 mögliche StimmenNachwahl in Dresden am 2. Oktober
Kamenz (rpo). Erst nach dem 2. Oktober wird das amtliche Endergebnis der Bundestagswahl zu ermitteln sein. An dem Tag findet im Wahlkreis Dresden I die dort notwendig gewordene Nachwahl statt.
Werben um KreuzeHeißer "Lügen"-Wahlkampf
Berlin (rpo). Nur noch wenig mehr als eine Woche, dann werden die Deutschen zu den Urnen gerufen. Wie so häufig kurz vor Toresschluss läuten die Parteien die Schlussphase des Wahlkampfs damit ein, dass sie Druckerpressen noch einmal anwerfen und das Wahlvolk mit noch mehr Broschüren beglücken. In diesem Jahr bezichtigen sich Union und SPD gegenseitig der Lüge.
Steigende UmfragewerteIn der SPD wächst wieder die Zuversicht
Berlin (rpo). Bei den Sozialdemokraten werden derzeit Erinnerungen an 2002 wach. Auch damals konnte man im Zielspurt noch auf- und die Union schließlich überholen. Jetzt macht sich aufgrund der steigenden Umfragewerte Siegeszuversicht breit.
Dresdner NachwahlNPD will Schönhuber ins Rennen schicken
Dresden (rpo). Nachdem eine NPD-Kandidaten gestorben ist, möchte die rechtsextreme Partei in Dresden den einstigen Parteichef der Republikaner, Franz Schönhuber, ins Rennen schicken. Der neue Direktkandidat soll in der örtlichen NPD-Mitgliederversammlung am Mittwoch benannt werden.
DeutschlandImmer weniger Aussiedler
Berlin (rpo). Aus den Gebieten der ehemaligen Sowjetunion kommen immer weniger Spätaussiedler nach Deutschland. Von Januar bis August waren es 28.387. Das sind rund 25 Prozent weniger als im gleichen Zeitraum des Vorjahres.
UmfragewerteSPD schöpft wieder Mut
Berlin (rpo). Die Umfragewerte für die SPD steigen und allmählich macht sich Siegeszuversicht bei den Sozialdemokraten breit. Bundeskanzler Gerhard Schröder bezeichnete die Zuwächse der SPD in den Wahl-Umfragen "ermutigend". "Die ganze Truppe kämpft", sagte der Kanzler in Berlin.
WahlprogrammBosbach räumt "Verunsicherung" durch Kirchhof-Debatte ein
Berlin (rpo). Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Wolfgang Bosbach, hat die interne Debatte um die Steuerpolitik der Union kritisiert und "Verunsicherung" der Bürger als Folge eingeräumt. Angesichts sinkender Umfragewerte für die Union mahnte er eine bessere Vermittlung des Wahlprogramms an. Insbesondere bei den umstrittenen Steuerplänen des Schatten-Finanzministers Paul Kirchhof forderte er Klarheit.
Online-AbstimmungLieblingskanzler Harald Schmidt
Hamburg (rpo). Bald ist es soweit und auf den Stimmzetteln müssen die Kreuzchen gemacht werden. Im Internet kann man die "Kanzlerwahl" schon mal üben. Knapp 30.000 Leute haben bisher mitgemacht und bei den Ergebnissen können Angela Merkel und Gerhard Schröder einpacken. Der Lieblingskanzler Nummer eins heißt Harald Schmidt - gefolgt von der Maus.
Seit KandidaturWASG verdoppelt mit Lafontaine Mitgliederzahl
Fürth (AFP). Seit der ehemalige SPD-Chef Oskar Lafontaine für die WASG kandidiert, hat die Wahlalternative Soziale Gerechtigkeit ihre Mitgliederzahl nach eigenen Angaben auf 10.500 verdoppelt. Bis zum ersten Bundesparteitag im Mai 2005 seien rund 5.500 Menschen beigetreten, teilte der WASG-Bundesvorstand in Fürth mit.
FrankreichChirac wird aus Krankenhaus entlassen
Paris (rpo). Dem französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac geht es wieder besser. Er kann am Freitagmorgen das Krankenhaus verlassen. Der 72-Jährige ist seit einer Woche in einer Pariser Militärklinik wegen eines Gefäßschadends stationär behandelt worden.
IsraelGaza-Synagogen sollen gesprengt werden
Jerusalem (rpo). Die Synagogen in den schon zerstörten Siedlungen im Gazastreifen werden nicht mehr lange stehen. Sie sollen am Sonntag oder Montag gesprengt werden. Verteidigungsminister Schaul Mofaz wolle die Angelegenheit erst dem Kabinett zur Billigung vorlegen, meldeten israelische Medien.
UN-SicherheitsratPowell schämt sich für Irak-Rede
Washington (rpo). Vor dem UN-Sicherheitsrat rechtfertigte der frühere US-Außenminister Colin Powell im Februar 2003 den geplanten Irak-Krieg. Von dieser Rede hat sich Powell mittlerweile distanziert. Er bezeichnet sie sogar als einen "Schandfleck" in seiner politischen Karriere.
JapanUmfragen sagen Regierungschef Wahlsieg voraus
Tokio (AFP). Zwei Tage vor der vorgezogenen Parlamentswahl in Japan scheint Ministerpräsident Junichiro Koizumi der Sieg sicher. Drei Meinungsumfragen sagten Koizumis Liberaldemokratischer Partei (LDP) am Freitag eine klare Mehrheit von zwischen 41 und 49 Prozent der Stimmen voraus. Koizumi hatte Neuwahlen einberufen, nachdem die von ihm geplante Postreform im vergangenen Monat im Parlament gescheitert war.
UkraineNeuer Premier will Regierungskrise rasch lösen
Kiew (rpo). Der neue ukrainische Ministerpräsident Juri Jechanurow krempelt die Ärmel hoch. Er möchte möglichst schnell neue Minister auswählen und so die Regierungskrise lösen. Über eine mögliche Rolle in der Opposition schwieg seine seine Vorgängerin Julia Timoschenko.
Experte zur Nachwahl"Dresden entscheidet nicht alles"
Berlin (rp). Der Tod einer sächsischen NPD-Kandidatin wird die Bekanntgabe des amtlichen Ergebnisses der Bundestagswahl wohl um zwei Wochen verzögern. Sachsens Landeswahlleiterin hat für die 219.000 Wahlberechtigten im Kreis Dresden eine Nachwahl angeordnet. Voraussichtlich soll dort der Urnengang am 2. Oktober stattfinden.
TürkeiBehörden befürchten Anschläge von EU-Gegnern
Istanbul (rpo). Am Istanbuler Atatürk-Flughafen herrscht erhöhte Alarmbereitschaft. Grund ist die Angst vor Terroranschlägen zu Beginn der türkischen EU-Beitrittsverhandlungen am 3. Oktober. Es seien viele Hinweise auf geplante Anschläge eingegangen, hieß es.
WiefelspützKoalitionsbildung verzögert sich durch Nachwahl nicht
Berlin (rpo). Auch wenn in Dresden noch nachgewählt werden muss, verzögert das nach Ansicht des SPD-Innenexperten Dieter Wiefelspütz eine Koalitionsbildung nach der Bundestagswahl nicht. Rechtliche Schritte gegen die Nachwahl, über die die Linkspartei nachdenkt, räumen Wiefelspütz und andere Experten keine Chance ein.
Interview mit Angela Merkel"Ich habe gute Nerven"
Berlin (RP). Die CDU-Kanzlerkandidatin äußert sich im Interview über ihre Zukunftspläne für Deutschland, das Gerede über ihr Aussehen und ihre Frauenrolle sowie ihre persönlichen Gute-Laune-Rezepte im Wahlkampf-Stress.
NahostIsrael will Gaza-Abzug bis Montag abschließen
Jerusalem (AP). Israel will den Abzug aus dem Gazastreifen drei Tage früher als geplant abschließen, wie Verteidigungsminister Schaul Mofas am Freitag bestätigte. Bis Montag würden alle israelischen Soldaten das Gebiet verlassen haben, sagte Mofas. Der israelische Rundfunk berichtete, die Streitkräfte wollten am (heutigen) Freitag ihr Verbindungsbüro in Gaza-Stadt sowie eine Brücke abreißen, die zu einem Block jüdischer Siedlungen führt. Die 21 jüdischen Siedlungen wurden bereits im August geräumt. Anschließend wurden die Häuser zerstört. Nun werden noch die Synagogen zerstört.