Alle Politik-Artikel vom 02. September 2005
Kohl ist Ehrenbürger von Ludwigshafen

EhrungKohl ist Ehrenbürger von Ludwigshafen

Ludwigshafen (AP). Altbundeskanzler Helmut Kohl ist mit der Ehrenbürgerwürde seiner Heimatstadt Ludwigshafen ausgezeichnet worden. "Helmut Kohl kann auf eine beeindruckende Lebensleistung zurückblicken", sagte Oberbürgermeisterin Eva Lohse (CDU) bei einem Festakt am Freitagabend in Ludwigshafen. Der CDU-Politiker sei eine Persönlichkeit, "die in der Geschichte Deutschlands und Europas bleibende Spuren hinterlassen hat".

CSU feiert Merkel
CSU feiert Merkel

ParteitagCSU feiert Merkel

Nürnberg (rpo). Die CSU hat am Freitag CDU-Chefin Angela Merkel einen begeisterten Empfang bereitet. Auf dem 70. Parteitag der bayerischen Union sicherte Edmund Stoiber der Kanzlerkandidatin seine volle Unterstützung zu. Anschließend bekam die Regierungskoalition ihr Fett weg.

Bush räumt indirekt Fehler ein

Unterstützung angekündigtBush räumt indirekt Fehler ein

Washington (rpo). US-Präsident George W. Bush hat die US-Bundeshilfe für die Opfer des Hurrikans "Katrina" als unzureichend kritisiert. Die Ergebnisse seien "nicht akzeptabel", sagte Bush am Freitag. Zuvor war der Präsident heftig für die Mängel im Katastrophenmanagement kritisiert worden.

Prozess gegen Saddam ab 19. Oktober

IrakProzess gegen Saddam ab 19. Oktober

Bagdad (AP). Der erste Prozess gegen den ehemaligen irakischen Machthaber Saddam Hussein soll nach Justizangaben am 19. Oktober beginnen. Das Datum sei bewusst auf einen Termin nach dem Verfassungsreferendum am 15. Oktober gelegt worden, erklärte ein Justizmitarbeiter, der seinen Namen nicht nennen wollte, am Freitag. Saddam Hussein und drei Mitangeklagte müssen sich wegen eines Massakers aus dem Jahr 1982 an 150 Schiiten in der Stadt Dudschail nördlich von Bagdad verantworten. Bei einem Schuldspruch droht dem ehemaligen Machthaber die Todesstrafe. Er dürfte sich in einem Dutzend weiteren Prozessen für Verbrechen seines Regimes verantworten müssen.

Grünen-Fraktionschefs warnen vor Kirchhofs Steuerplänen

Grünen-Fraktionschefs warnen vor Kirchhofs Steuerplänen

Berlin/Chemnitz (ddp). Die Grünen-Fraktionsvorsitzenden derLänderparlamente und des Bundestages haben die Steuerpläne desUnions-Finanzexperten Paul Kirchhof (parteilos) als unverantwortlichzurückgewiesen. Sie seien sozial ungerecht, nicht finanzierbar undführten im Fall ihrer Umsetzung zur Plünderung der Länderkassen,heißt es in einer am Freitag in Berlin vorgelegten gemeinsamenErklärung. Die Ministerpräsidenten und Finanzminister der Unionsollten deshalb im Interesse ihrer Länder das Kirchhof-Modellablehnen.

Auch FDP geht auf Distanz zu Kirchhof

SteuerreformAuch FDP geht auf Distanz zu Kirchhof

Berlin (rpo). Die Reformideen des Finanzexperten im Kompetenzteam der Union, Paul Kirchhof, stoßen nun auch bei den Freien Demokraten auf Widerspruch. Bislang hatte das Reformkonzept des ehemaligen Verfassungsrichters bei den Liberalen vielen Freunde gefunden. Doch bemängeln diese, dass immer noch keine überprüfbaren Berechnungen vorliegen.

Heftige Kritik an Bushs Krisenmanagement

"Nationale Schande"Heftige Kritik an Bushs Krisenmanagement

Washington (rpo). Oberste Priorität hat die Versorgung der Opfer. Doch die Kritik an US-Präsident George W. Bush und dem hilflos wirkenden Katastrophenmanagement wird angesichts der dramatischen Szenen von New Orleans lauter. Auch der Bürgermeister der überfluteten Stadt scheut nicht die drastischen Worte.

Union will besseren Schutz vor Terror und Katastrophen
Union will besseren Schutz vor Terror und Katastrophen

LänderinnenministerUnion will besseren Schutz vor Terror und Katastrophen

Frankfurt/Main (rpo). Einen umfangreichen Forderungskatalog für den besseren Schutz vor Terrorismus und im Katastrophenfalls haben die Länderinnenminister der Union vorgelegt. Sie fordern unter anderem den Einsatz der Bundeswehr im Innern, ein übergreifendes Anti-Terror-Zentrum und eine gemeinsame Anti-Terror-Datei aller Sicherheitsbehörden.

Schröder unterstützt Freigabe der Ölreserven
Schröder unterstützt Freigabe der Ölreserven

Preise gesunkenSchröder unterstützt Freigabe der Ölreserven

Berlin (rpo). Bundeskanzler Gerhard Schröder hat angekündigt, den USA zu helfen und den US-Antrag auf Freigabe der strategischen Erdölreserven bei der dafür zuständigen Internationalen-Energie-Agentur zu unterstützen. Die internationale Behörde gab dem Antrag am Freitag Nachmittag statt.

FDP will Steuerzahler um 19 Milliarden Euro entlasten
FDP will Steuerzahler um 19 Milliarden Euro entlasten

Radikales SteuerkonzeptFDP will Steuerzahler um 19 Milliarden Euro entlasten

Berlin (rpo). Bis zu 19 Milliarden Entlastung im Jahr für Bürger und Unternehmen - das sieht das Konzept für eine radikale Steuerreform vor, das die Liberalen vorgelegt haben. Das Konzept könne im Falle eines Wahlsieges von Schwarz-Gelb bereits zum 1. Januar 2007 umgesetzt werden, sagte FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms am Freitag in Berlin.

Bundesbürger wären lieber mit Schröder als Merkel befreundet

Bundesbürger wären lieber mit Schröder als Merkel befreundet

Hamburg (AP). Eine Mehrheit der Bundesbürger wäre lieber mit Gerhard Schröder als mit Angela Merkel befreundet. Bei einer Forsa-Umfrage im Auftrag der "Hamburger Morgenpost" votierten etwa 44 Prozent der 1.004 Befragten für den Bundeskanzler und nur 27 Prozent für die Unionskanzlerkandidatin. Schröder wird demnach zudem unter anderem mehr Modernität, Humor, Führungskompetenz, Vertrauenswürdigkeit sowie Geschäftsgeist und Mitmenschlichkeit zugestanden. Merkel würde eine knappe Mehrheit hingegen eher vertrauen, wenn es um die Anlage von Geld ginge. Beim Thema Pünktlichkeit und bei der Frage, wer eher einen verlorenen Geldbeutel zurückbringen würde, konnte die CDU-Vorsitzende den SPD-Politiker ebenfalls schlagen.

Mütter von Beslan treffen Putin

Mütter von Beslan treffen Putin

Beslan (AP). Ein Jahr nach dem Geiseldrama im südrussischen Beslan sind Angehörige der Opfer am Freitag zu einem Treffen mit Präsident Wladimir Putin nach Moskau gereist. Das Komitee der Mütter von Beslan hatte sich lange um ein Treffen mit Putin bemüht, um seine Kritik an den Behörden vorzubringen. Von den 331 Todesopfern in Beslan waren viele bei der Beendigung der Geiselnahme durch die Sicherheitskräfte ums Leben gekommen. Soldaten hatten am 3. September 2004 die Turnhalle gestürmt, in der tschetschenische Extremisten über 1.100 Schüler, Eltern und Lehrer festhielten. Neben Fehlern bei der Befreiungsaktion werfen die Hinterbliebenen den Behörden Vertuschungsversuche bei den Ermittlungen zu dem Geiseldrama vor.

Bis Jahresende 5.000 neue Ganztagsschulen

Bis Jahresende 5.000 neue Ganztagsschulen

Berlin (AP). Das Ganztagsschulprogramm der Bundesregierung wird bis Ende des Jahres mehr als 5.000 neue Ganztagsschulen geschaffen haben. "Wir sind bei der Hälfte des Weges angekommen", zog Bildungsministerin Edelgard Bulmahn am Freitag bei der Eröffnung des zweiten Ganztagsschulkongresses in Berlin Bilanz. Das 2004 gestartete und mit vier Milliarden Euro ausgestattete Programm biete eine bessere schulische Förderung vieler Kinder und Jugendlicher und damit mehr Chancengleichheit in der Bildung. Die SPD-Ministerin sagte, in keinem anderen vergleichbaren Land sei die Chance auf Bildung so abhängig von der sozialen Herkunft wie in Deutschland. "Für Bildungschancen darf es keine Rolle spielen, ob jemand aus einer Professoren-, Arbeiter- oder Einwandererfamilie kommt." Jede achte allgemeinbildende Schule werde mittlerweile mit Bundesmitteln zur Ganztagsschule ausgebaut. Ziel sei es, rund zehntausend dieser Schulen zu schaffen. Auf dem vom Bundesbildungsministerium veranstalteten Kongress wurden rund 1.400 Teilnehmer aus 16 Ländern erwartet.

Wolfgang Schäuble erwartet Ihre Fragen

ChatWolfgang Schäuble erwartet Ihre Fragen

Düsseldorf/Berlin (rpo). Unmittelbar vor der Wahl haben die Parteien die heiße Phase des Wahlkampfs eingeläutet. CDU und FDP können ihre Mehrheit laut aktuellen Umfragen noch knapp behaupten. Wolfgang Schäuble repräsentiert im Wahlkampfteam den Bereich Außen- und Sicherheitspolitik.

Schröder koordiniert Nothilfe für Hurrikan-Opfer

"Deutschland ist bereit"Schröder koordiniert Nothilfe für Hurrikan-Opfer

Berlin (rpo). Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat die Vorbereitungen für die geplante deutsche Hilfe für die Hurrikan-Opfer in den USA eingeleitet. US-Präsident George W. Bush habe das deutsche Angebot in einer öffentlichen Erklärung angenommen, so Regierungssprecher Béla Anda. Das Hilfsangebot wurde dem neuen US-Botschafter William R. Timken noch am Abend übermittelt.

Kommunen rechnen mit Defizit von mehr als fünf Milliarden

FinanzplanungKommunen rechnen mit Defizit von mehr als fünf Milliarden

Berlin (rpo). Die stark gestiegenen Gewerbesteuereinnahmen konnten es offenbar nicht verhindern: Die deutschen Kommunen rechnen in diesem Jahr mit einer noch größeren Milliarden-Lücke in ihrer Finanzplanung als 2004. "Wir befürchten ein Defizit von mehr als fünf Milliarden Euro", sagte die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Städtetages, Monika Kuban.

Seehofer lehnt Kopfpauschale weiter ab
Seehofer lehnt Kopfpauschale weiter ab

Gesundheitsreform der UnionSeehofer lehnt Kopfpauschale weiter ab

München (rpo). CSU-Vize Horst Seehofer hat sich erneut gegen die Pläne der Union für eine Gesundheitsreform ausgesprochen. "Ich bin nach wie vor ein großer Skeptiker der Kopfpauschale", sagte der frühere Bundesgesundheitsminister.

Umfragewert für SPD geht steil nach oben
Umfragewert für SPD geht steil nach oben

PolitbarometerUmfragewert für SPD geht steil nach oben

Mainz (rpo). Gut zwei Wochen vor der Bundestagswahl gehen die Umfragewerte für die SPD im ZDF-Politbarometer steil nach oben. Binnen einer Woche konnten die Sozialdemokraten demnach um vier Prozentpunkte auf 34 Prozent zulegen. Schwarz-gelb hat weiterhin eine knappe Mehrheit.

Krankenkassen machen Milliardengewinn
Krankenkassen machen Milliardengewinn

Gesetzliche KrankenversicherungKrankenkassen machen Milliardengewinn

Berlin (rpo). Einen Überschuss von 1,033 Milliarden Euro haben die gesetzlichen Krankenkassen im ersten Halbjahr 2005 erzielt. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) geht davon aus, dass so die Verschuldung der Gesetzlichen Krankenversicherung bis Ende des Jahres vollständig abgebaut werden kann.

Beckstein will Zuwanderung von außerhalb der EU begrenzen

Gegen EU-Mitgliedschaft der TürkeiBeckstein will Zuwanderung von außerhalb der EU begrenzen

Berlin (rpo). Wenn es nach Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) geht, wird es künftig schwerer Menschen aus Nicht-EU-Ländern, in die Europäische Union einzuwandern. Beckstein will die Zuwanderung von außerhalb der EU begrenzen. Außerdem sprach er sich erneut gegen eine EU-Mitgliedschaft der Türkei aus.

Merkel will Beiträge schon zum Januar senken
Merkel will Beiträge schon zum Januar senken

ArbeitslosenversicherungMerkel will Beiträge schon zum Januar senken

Düsseldorf (rpo). Im Falle eines Wahlsieges der Union hat Kanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU) angekündigt, schon zum 1. Januar 2006 den Beitragssatz der Arbeitslosenversicherung um zwei Prozentpunkte zu senken. Unterdessen kritisiert Bundesverkehrsminister Stolpe die von Merkel vorgeschlagene regionale Staffelung beim Arbeitslosengeld II.

Erdogan: Türkei lässt sich nicht unter Druck setzen
Erdogan: Türkei lässt sich nicht unter Druck setzen

EU-BeitrittsverhandlungenErdogan: Türkei lässt sich nicht unter Druck setzen

Ankara (rpo). Im Streit um die Anerkennung Zyperns will sich der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan nicht unter Druck setzen lassen. Die Türkei habe alles getan, was die EU von ihr verlangt habe, sagte Erdogan am Freitag - in einem Monat sollen die Verhandlungen zum EU-Beitritt beginnen.

Medienforscher sieht Vorteile für Merkel im TV-Duell
Medienforscher sieht Vorteile für Merkel im TV-Duell

Schwierig für SchröderMedienforscher sieht Vorteile für Merkel im TV-Duell

Dresden (rpo). Bundeskanzler Gerhard Schröder könnte es am Sonntag im TV-Duell schwer haben - das zumindest sagt der Mainzer Medienforscher Hans Mathias Kepplinger voraus. Denn der Umgang mit seiner Herausforderin Angela Merkel könnte ihm Probleme machen.

Hasselfeldt kündigt "Umweltpakt Deutschland" an

Hasselfeldt kündigt "Umweltpakt Deutschland" an

Passau (ddp). Unions-Fraktionsvize Gerda Hasselfeldt (CSU) hat für den Fall eines Regierungswechsels in der Umweltpolitik einen intensiveren Dialog zwischen Wirtschaft, Politik und Verbänden angekündigt. "Wir schaffen einen Umweltpakt Deutschland, in dem die Beteiligten an den Tisch geholt werden", sagte Hasselfeld der "Passauer Neuen Presse". Mit freiwilligen Vereinbarungen könne vieles erreicht werden. Hasselfeldt, die im Kompetenzteam von Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU) die Bereiche Agrar, Verbraucher und Umwelt vertritt, forderte für die Zeit nach einem Wechsel außerdem, die Umweltbürokratie zu durchforsten und die Förderung bei den nachwachsenden Rohstoffen effizienter zu bündeln. Überdies wolle sich die Union bei der Europäischen Union besser für Deutschlands Interessen einsetzen.

Russischer UN-Mitarbeiter wegen Verdachts auf Geldwäsche festgenommen

Russischer UN-Mitarbeiter wegen Verdachts auf Geldwäsche festgenommen

New York (AP). Das FBI hat einen russischen UN-Mitarbeiter wegen Verdachts auf Geldwäsche festgenommen. Wadim Kusnetzow wurde am Donnerstag in Handschellen abgeführt, wie die Polizei mitteilte. Er arbeitete für den Haushaltsausschuss der UN-Generalversammlung. Erst am 8. August war ein anderer russischer UN-Mitarbeiter unter Korruptionsverdacht festgenommen worden. Die Vorwürfe gegen den geständigen Alexander Jakowlew bezogen sich unter anderem auf das Öl-für-Lebensmittel-Programm. Dessen früherer Leiter Benon Sevan soll ebenfalls Bestechungsgeld angenommen haben. Die Vorwürfe gegen Kusnetzow hätten nur sehr entfernt mit dem Öl-für-Lebensmittel-Programm zu tun, verlautete aus Ermittlerkreisen.

Ex-Offizier: Pinochet in illegales Waffengeschäft verwickelt

Ex-Offizier: Pinochet in illegales Waffengeschäft verwickelt

Santiago de Chile (AFP). Der frühere chilenische Diktator Augusto Pinochet ist von einem Ex-Offizier der Beteiligung an einem illegalen Waffengeschäft bezichtigt worden. Pinochet sei in eine 1991 gestartete Waffenlieferung an Kroatien verwickelt gewesen, sagte der frühere Hauptmann der chilenischen Armee, Pedro Araya, am Donnerstag dem chilenischen Sender Radio Cooperativa. Pinochet habe die Lieferung von 90 Tonnen Rüstungsmaterial an Kroatien im Wert von sechs Millionen Dollar über die staatliche Rüstungsfirma FAMAE in die Wege geleitet. Araya wurde im August zusammen mit zwei weiteren Militärs im Ruhestand wegen Beteiligung an dem Geschäft von einem Militärrichter verurteilt. Die Waffenlieferung wurde im Dezember 1991 am Flughafen von Budapest entdeckt; sie war als Hilfstransport für Sri Lanka getarnt. Drei Monate später war in den Bergen nahe der chilenischen Hauptstadt Santiago die Leiche des staatlichen Rüstungsbeschaffers Gerardo Huber gefunden worden. Offiziell hieß es damals, der Oberst habe Selbstmord begangen. Die Ermittlungen wurden inzwischen aber wieder aufgenommen.

Oettinger fordert Ende des Generationenvertrags
Oettinger fordert Ende des Generationenvertrags

CDU-MinisterpräsidentOettinger fordert Ende des Generationenvertrags

Hannover (rpo). Wenn es nach Günther Oettinger (CDU) geht, muss bald jeder selbst für die Rente vorsorgen. Der baden-württembergische Ministerpräsident hat langfristig das Ende des Generationenvertrags gefordert. Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) nannte Oettingers Äußerungen eine "unnötige Verunsicherung und Verängstigung" der Menschen.

Lambsdorff fordert Entlassung Trittins

"Selbstgerecht und gefühllos"Lambsdorff fordert Entlassung Trittins

Hamburg (rpo). Der Ehrenvorsitzende der FDP Otto Graf Lambsdorff hat die Entlassung von Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) verlangt. Trittins Äußerungen über eine angebliche Mitschuld der US-Regierung und ihrer Klimapolitik an Naturkatastrophen wie dem Hurrikan "Katrina" seien "selbstgerecht und gefühllos", sagte Lambsdorff der "Bild"-Zeitung.

Union denkt über niedrigere Ökosteuer nach
Union denkt über niedrigere Ökosteuer nach

Zu hohe BenzinpreiseUnion denkt über niedrigere Ökosteuer nach

Berlin (rpo). Offenbar erwägt die Unionsführung eine Senkung der Ökosteuer, um die Belastung der Bürger durch die explodierenden Benzinpreise zu reduzieren. Einem Zeitungsbericht zufolge haben Kanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Edmund Stoiber entsprechende Möglichkeiten erörtert. Auch FDP-Schatzmeister Hermann Otto Solms forderte, die Ökosteuer auf den Prüfstand zu stellen.