Alle Politik-Artikel vom 19. September 2005
Zusatzerklärung ebnet Weg für Beginn von Verhandlungen

Zusatzerklärung ebnet Weg für Beginn von Verhandlungen

Brüssel (AP). Die EU-Staaten haben eine weitere Hürde für den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei am 3. Oktober aus dem Weg geräumt. Die Botschafter der 25 Mitgliedstaaten einigten sich am Montagabend in Brüssel auf eine Zusatzerklärung als Reaktion auf die Ankündigung der Türkei, das EU-Mitglied Zypern vorerst nicht anzuerkennen. Darin heißt es, dass die Türkei Zypern während der Beitrittsverhandlungen anerkennen müsse, hieß es in diplomatischen Kreisen.

Mehrheit der Bundesbürger für große Koalition
Mehrheit der Bundesbürger für große Koalition

Forsa-UmfrageMehrheit der Bundesbürger für große Koalition

Köln (rpo). Eine Mehrheit der Bundesbürger wünscht sich einer Umfrage zufolge nach der Bundestagswahl vom Sonntag eine große Koalition. Bei der am Montag im Auftrag des Fernsehsenders RTL erstellten Forsa-Umfrage gaben 33 Prozent der Befragten an, sich eine Koalition aus SPD und CDU/CSU zu wünschen.

Steuerexperte Kirchhof sagt der Politik adé

Zurück an die UniSteuerexperte Kirchhof sagt der Politik adé

Berlin (rpo). Der Steuerexperte im Wahlkampf-Team der Union, Paul Kirchhof, plant nach der verlorenen Bundestagswahl für Schwarz-Gelb einen Rückzug aus der aktiven Politik. Stattdessen will sich Kirchhof wieder auf seine Tätigkeit an der Universität Heidelberg konzentrieren. "Ich werde mich auf meine Aufgabe als Professor für Staatsrecht und Steuerrecht konzentrieren", erklärte Kirchhof der Münchner "Abendzeitung".

Merkel will Jamaika
Merkel will Jamaika

Koch und Künast prinzipiell offenMerkel will Jamaika

Berlin (rpo). Nach dem knappen Ausgang der Bundestagswahl wird in der Union eine Präferenz für ein Bündnis mit FDP und Grünen deutlich. CDU-Chefin Angela Merkel kündigte am Montag in Berlin an, sie wolle zunächst mit der FDP sprechen. Zugleich signalisierte sie Kompromissbereitschaft gegenüber den Grünen, die zurückhaltend reagierten.

SPD schließt Regierungsbeteteiligung ohne Kanzler Schröder aus

Nach der WahlSPD schließt Regierungsbeteteiligung ohne Kanzler Schröder aus

Berlin (rpo). Eine Regierungsbeteiligung seiner Partei ohne einen Bundeskanzler Gerhard Schröder hat der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering am Montag kategorisch ausgeschlossen. Müntefering verteidigte das aggressive Auftreten des Kanzlers am Wahlabend in der "Berliner Runde".

Job-Sharing im Kanzleramt
Job-Sharing im Kanzleramt

Wahl 2005Job-Sharing im Kanzleramt

Berlin (rpo). Die Situation ist verfahren. Es gab Neuwahlen und jetzt ist alles noch unklarer als vorher. Sowohl Angela Merkel (CDU) und Gerhard Schröder (SPD) erheben den Anspruch auf den Posten des Bundeskanzlers. Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, hat sich jetzt eine wirtschaftliche Lösung des Problems überlegt: Job-Sharing im Kanzleramt.

"Dresden wird jetzt mit Wahlkämpfern überschüttet"

Interview zum Wahlausgang"Dresden wird jetzt mit Wahlkämpfern überschüttet"

Düsseldorf (rpo). Zum Ausgang der Bundestagswahl am Sonntag sprach unsere Redaktion mit Prof. Dr. Oskar Niedermayer von der Freien Universität Berlin. Niedermayer ist am Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft tätig und Experte im Bereich Parteien, Parteimitgliedschaft und Wahlen im allgemeinen.

Bärbel Höhn sieht Grüne in Opposition

KoalitionsverhandlungenBärbel Höhn sieht Grüne in Opposition

Düsseldorf (rpo). Die NRW-Spitzenkandidatin der Grünen, Bärbel Höhn, hält nach dem knappen Ausgang der Bundestagswahl eine schwarz-gelb-grüne Koalition für unwahrscheinlich. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich CDU/CSU und FDP so verbiegen werden, dass eine Koalition möglich wird", sagte sie im Gespräch mit unserer Redaktion. Die Konzepte der Parteien seien zu unterschiedlich.

Dresden kann Kanzlermacher werden

Wahl ohne ErgebnisDresden kann Kanzlermacher werden

Berlin (rpo). Auch wenn sich die Dresdner nach eigenem Bekunden nicht darum reißen, ihre Chancen auf eine Rolle als "Kanzlermacher" stehen gar nicht schlecht. Weil CDU/CSU nach der Bundestagswahl am Sonntag derzeit mit nur drei Sitzen Vorsprung die stärkste Fraktion im Bundestag bilden, kommt nun den Stimmen aus dem Wahlkreis 160 womöglich besonderes Gewicht zu.

Jetzt ist die Stunde des Bundespräsidenten

VerfassungsrechtlerJetzt ist die Stunde des Bundespräsidenten

Osnabrück (rpo). Der Verfassungsrechtler Jörn Ipsen sieht in dem Wahlergebnis vom Sonntag keinen klaren Auftrag, eine Regierung zu bilden. "Im Grunde ist jetzt die Stunde des Bundespräsidenten", sagte Ipsen in einem Zeitungsinterview. Der Bundespräsident habe das Recht, mit den einzelnen Fraktionen Gespräche zu führen, um dem Bundestag einen mehrheitsfähigen Kandidaten vorzuschlagen.

Hauen und Stechen in der Union
Hauen und Stechen in der Union

Schuldzuweisungen nach WahldebakelHauen und Stechen in der Union

Berlin (rpo). Die Stimmenverluste der CDU/CSU führen zu Schuldzuweisungen in den eigenen Reihen. Der sächsische Kultusminister Steffen Flath (CDU) griff CSU-Chef Edmund Stoiber scharf an. "Die Aussagen von Herrn Stoiber haben uns vor allem im Osten immens geschadet", erinnerte Flath an abfällige Äußerungen des CSU-Chefs über "Frustrierte" in Ostdeutschland, die den Wahlausgang bestimmen würden. Auch Merkel und Kirchhof bekamen schon ihr Fett weg.

Zwei Tote bei Explosion in türkischem Bus

Zwei Tote bei Explosion in türkischem Bus

Ankara (AP). Bei einer Explosion in einem Bus sind in der Türkei zwei Menschen getötet und zehn verletzt worden, wie die Behörden am Montag mitteilten. Die Hintergründe der Explosion vom Sonntagabend in der Nähe des türkischen Mittelmeerortes Manavgat in der Provinz Antalya waren zunächst noch unklar. Die Polizei wollte nicht sagen, ob es sich um einen Terroranschlag gehandelt haben könnte. Militante Kurden haben in der Vergangenheit schon ähnliche Anschläge verübt.

CDU und Grüne wollen miteinander reden

Wer mit wem?CDU und Grüne wollen miteinander reden

Berlin (rpo). Grüne und CDU wollen in Gespräche um eine Koalition zusammen mit der FDP gehen. Die Parteien seien in wirtschaftspolitischen Fragen gar nicht so weit auseinander, wie das auf den ersten Blick erscheine, sagte Unionsfraktionsvize Ronald Pofalla (CDU).

Union will offenbar "Schwampel"

SpitzenpolitikerUnion will offenbar "Schwampel"

Leipzig (rpo). Nachdem eine Koalition mit der FDP nicht für eine Regierungsmehrheit reicht, denkt man in der Union offenbar auch über die Grünen als potenziellen Koalitionspartner nach. "Wir sollten auch mit der FDP und den Grünen ausloten, in welchem Umfang unsere Politik-Vorstellungen in einem solchen Rahmen umsetzbar wären".