Berlin (rpo). Die Bundeswehr hat in den vergangenen Jahren viele Kürzungen hinnehmen müssen. Und nun gibt es neue Gerüchte über Streichungen: Bundesfinanzminister Hans Eichel lässt einem Zeitungsbericht zufolge umfangreiche Sparpläne für die Bundeswehr prüfen, um den Bundeshaushalt dauerhaft zu entlasten.

Amsterdam (AP). Die niederländische Regierung will von 2007 an eine Datenbank aufbauen, in der für jedes Kind ab der Geburt Informationen zur Gesundheit, zur familiären Situation, aber auch Einträge aus der Schule oder Vorstrafen gespeichert werden sollen. Diese Datenbank solle verschiedenen Institutionen in Teilen zugänglich gemacht werden, teilte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums am Dienstag mit. Ziel sei es, Kinder mit Problemen zu schützen.

Düsseldorf (rpo). Während die Regierung das Steuermodell von Paul Kirchhof weiter kräftig anzweifelt und kritisiert, erhält dieser bereits seine erste Auszeichung für sein vereinfachtes Steuersystem. Dem Unionsfinanzexperten wird in diesem Jahr der "Deutsche Mittelstandspreis" verliehen.

Berlin (rpo). Die letzten Umfragen machen deutlich: Am 18. September könnte es im Bundestag zu einem Patt kommen. Die drittstärkste Kraft in Deutschland scheint dies kalt zu lassen: Vorraussichtlich jeder fünfte Wahlberechtigte wird auch am Sonntag zu Hause bleiben. Wahlforscher und Parteistrategen zerbrechen sich seit Jahrzehnten über Ursachen und Auswege die Köpfe.

Bonn/Berlin (rpo). Der im Kreuzfeuer der Kritik stehende Unionssteuerexperte Kirchhof erfährt Unterstützung von wahrscheinlich unerhoffter Seite: Der frühere Unionsfraktionsvize Friedrich Merz nahm das Mitglied des Wahlkampfteams in einem Zeitungsbericht in Schutz und kritisierte die "maßlosen Attacken" des politischen Gegners.

Bagdad/Washington (rpo). Im Irak ist es erneut zu massiven Zusammenstößen zwischen irakischen Rebellen und US-Truppen gekommen. Rebellen beschossen die Grüne Zone ums neue Parlament mit Granaten. Die US-Armee reagierte auf die neuen Unruhen der letzten Tagen mit der Festnahme von 400 Verdächtigen.

Berlin (rpo). "Zweitstimme ist Joschka-Stimme" - Die Grünen setzen auch im Endspurt des Wahlkampfs voll und ganz auf ihren Außenminister. Hinter den Kulissen laufen aber bereits die Planungen für eine Zeit jenseits der Regierungsbank. Auch hier will der Grüne Vortänzer eine zentrale Rolle in der Partei spielen. Die Frage ist nur: wo?

Karlsruhe (rpo). Auch fünf Tage vor der Bundestagswahl ist nicht sicher, ob am Wahlabend des 18. Septembers ein vorläufiges Endergebnis vorliegen wird. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet erst im Verlauf der Woche, ob die Bekanntgabe des Wahlergebnisses am Sonntag rechtens ist, obwohl in einem Dresdener Wahlbezirk erst am 2. Oktober gewählt wird.

Baden-Baden (rpo). Kurt Beck, sozialdemokratischer Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, will weder eine große Koalition noch eine Ampelkoalition mit FDP und Grünen ausschließen. "Niemand hat das Recht einfach zu sagen: lieber Wähler, wenn du eine bestimmte Koalition wählst, dann spielen wir einfach nicht mit", sagte der Politiker in einem Interview.

Peking (rpo). Nordkorea hat vor dem Beginn der Sechs-Nationen-Gespräche erneut auf das Recht der friedlichen Nutzung der Kernenergie bestanden. Das Recht dazu müsse sein Land sich weder verdienen noch von anderen genehmigen lassen, sagte der nordkoreanische Unterhändler im Vorfeld der Beratungen.

Berlin (rpo). Differenzen in der Atompolitik sorgen für Streit bei den möglichen Koalitionspartnern von Union und FDP. Vertreter der Liberalen nannten die Pläne der Union illusorisch, mit Hilfe längerer Restlaufzeiten von Kernkraftwerken für günstigere Strompreise zu sorgen.

Bagdad (AP). Zwei starke Explosionen haben am Dienstagmorgen das Zentrum der irakischen Hauptstadt Bagdad erschüttert. Nahe der grünen Zone, wo die Regierung und viele Botschaften untergebracht sind, war eine Rauchsäule zu sehen. Berichte über Verletzte oder Tote gab es zunächst nicht.

Düsseldorf (RP). Die NRW-Arbeitsagentur übt in der Diskussion um die operative Führung in den Arbeitsgemeinschaften (Arge) von Kommune und lokaler Agentur für Arbeit deutliche Kritik an den Kommunen. "Viele Kommunen haben immer wieder gesagt, sie könnten es besser, die Arbeitsagenturen seien wegen der zentralistischen Struktur der Bundesagentur eher ein Klotz am Bein.

Belfast (rpo). In der dritten Nacht in Folge ist es in Nordirland zu heftigen Straßenschlachten zwischen radikalen Protestanten und der Polizei gekommen. Die Ausschreitungen seien jedoch nicht mehr so schwer gewesen wie in den Nächten zuvor, teilte die Polizei in Belfast mit.

Oslo (rpo). In Norwegen gibt es einen Machtwechsel. Das Linksbündnis des sozialdemokratischen Herausforderers Jens Stoltenberg konnte sich nach Hochrechnungen vom Dienstagabend deutlich gegen den konservativen Amtsinhaber durchsetzen. Ministerpräsident Kjell Magne Bondevik kündigte seinen Rücktritt an.

Berlin (ddp). Die Transformation des westlichen Verteidigungsbündnisses hin zu einer politischen Organisation steht im Mittelpunkt eines Treffen der NATO-Verteidigungsminister, die heute in Berlin beginnt. Auf der zweitägigen Konferenz wollen die Minister aus den 26 NATO-Staaten beraten, vor welchen Herausforderungen die Allianz in den nächsten zehn Jahren steht, welche militärischen Fähigkeiten dafür gebraucht und welche politischen Mechanismen eingerichtet werden sollen. Zum Abschluss soll dazu morgen ein "Berliner Signal" verabschiedet werden.

Witten (rpo). Dass man innerhalb einer Familie politisch nicht unbedingt auf einer Linie liegen muss, dafür gibt es zahlreiche Beispiele. Nachdem Innenminister Otto Schily bereits Parteibücher der Grünen und der SPD hatte, will sein Bruder Konrad jetzt für die FDP in den Bundestag.

Düsseldorf (ddp-nrw). Die nordrhein-westfälische Landesregierung befasst sich heute (15.00 Uhr) mit dem so genannten Führerschein ab 17. Dem schwarz-gelben Kabinett liegt dazu eine Verordnung aus dem Landesverkehrsministerium vor. Das Modellprojekt soll spätestens Mitte Oktober starten. Danach können Jugendliche unter bestimmten Voraussetzungen schon mit 17 Jahren den Führerschein machen. Bis zu ihrer Volljährigkeit dürfen sie aber nur fahren, wenn ein Erwachsener als Begleitperson mit im Auto sitzt. Durch das begleitete Fahren soll das Unfallrisiko von jungen Fahrern gesenkt werden.

Düsseldorf (rpo). Das Problem des parteilosen Paul Kirchhof sei es, so der Mainzer Finanzwissenschaftlers Rolf Peffekoven in der Rheinischen Post, dass er keine Verankerung in der Union habe. Daher sieht er für den Steuerexperten keine große politische Zukunft.

Berlin (rpo). Am Wochenende wurde bekannt, dass das US-Verteidigungsministerium ein Doktrin prüft, nach der atomare Präventivschläge ermöglicht werden sollen. In Deutschland sind diese Überlegungen quer durch alle Parteien auf Ablehnung gestoßen.