Jerusalem (rpo). Im Gazastreifen hat sich am Dienstag ein blutiger Zwischenfall ereignet. Israelische Soldaten feuerten auf palästinensische Demonstranten, die auf eine der verlassenen jüdischen Siedlungen im Gazastreifen zumarschierten. Dabei wurde nach Angaben palästinensischer Ärzte ein 24-jähriger Demonstrant getötet, drei weitere wurden verletzt.
Berlin (rpo). Der umstrittene Werbespot von "Die Partei" ist am Dienstag in der ARD ausgestrahlt worden. In der satirischen TV-Wahlwerbung trat Martin Sonnenborn, Bundesvorsitzender von "Die Partei", in einem mit den Farben und Erkennungsmustern einer Billig-Fluglinie ausstaffierten Studio auf.
Köln (rpo). Rückschlag für die Gegner der Lkw-Maut: Eine erste Serie von Gerichtsverfahren wegen der zum 1. Januar eingeführten Lkw-Maut ist für die Kläger erfolglos verlaufen. Das Amtsgericht Köln verhandelte am Dienstag über 15 Einsprüche gegen Bußgeldbescheide wegen Verstößen gegen die Mautbestimmungen im ersten Quartal des Jahres. In keinem Fall konnten die Lastwagenfahrer sich durchsetzen.
Berlin (rpo). Der Bundestag trifft sich am Mittwoch zu einer letzten Sitzung vor der Bundestagswahl. Im Mittelpunkt steht dabei eine Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder. Darin will Schröder eine Bilanz der vergangenen Legislaturperiode ziehen und das Vertrauen der Wähler für weitere vier Jahre gewinnen. Die Opposition will ihrerseits aufzeigen, warum Deutschland nach sieben Jahren Rot-Grün einen Neuanfang brauche. Die Grünen drängen darauf, die Abhängigkeit Deutschlands vom Rohöl zu verringern.
Berlin (rpo). Kanzlergattin Doris Schröder-Köpf hat ihre Kritik an Unionskanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU) erneuert und ihr Versagen als Frauenministerin in den 90er Jahren unterstellt. "Damals hatte Frau Merkel Verantwortung für eines der wichtigsten Zukunftsfelder und sie hat klar versagt", sagte die 42-Jährige in einem Interview.
Berlin (rpo). Die umstrittene Streichliste des parteilosen Unions-Steuerexperten Paul Kirchhof umfasst mehr Steuerschlupflöcher als bisher angenommen. Die Liste soll an die 500 Steuervergünstigungen beinhalten, die im Zuge der von Kirchhof langfristig angestrebten Einheitssteuer von 25 Prozent wegfallen könnten. Bisher war von 418 Tatbeständen die Rede gewesen.
Nairobi (AFP). Klaus Töpfer will nach Auslaufen seiner jetzigen zweiten Amtszeit nicht erneut Chef des UN-Umweltprogramms (UNEP) werden. Töpfer habe die UNEP darüber informiert, dass er seinen Posten im kommenden Februar räumen werde, teilte ein Sprecher der UN-Organisation am Dienstag in Nairobi mit. Er sehe die Zeit gekommen, den Kampf für den Umweltschutz in andere Hände zu übergeben. Zu der Frage, ob ehemalige Bundesumweltminister im Zusammenhang mit der bevorstehenden Bundestagswahl für einen Ministerposten vorgesehen sei, wollte der Sprecher sich nicht äußern. Den Angaben zufolge hatte UN-Generalsekretär Kofi Annan dem 67-Jährigen eine Verlängerung seiner Tätigkeit um zwei Jahren angeboten.
Kairo (rpo). In Ägypten steht die Präsidentenwahl unmittelbar bevor. Bei der Wahl am Mittwoch haben die ägyptischen Bürger erstmals die Chance, zwischen mehreren Kandidaten zu entscheiden. Gleichwohl rechnen Beobachter fest mit einem deutlichen Sieg des seit 1981 amtierenden Hosni Mubarak im ersten Wahlgang.
Schwerin (rpo). Nach eigenen Angaben hat der Finanzexperte im "Kompetenzteam" von Unionskanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU) doch "vier Töchter". Dabei handele es sich um "zwei eigene und zwei Schwiegertöchter, die ich als eigene nehme", sagte Kirchhof schmunzelnd am Dienstag vor Journalisten in Schwerin.
Hamburg (rpo). Bei Union und FDP ist die Liebeserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder an seine Frau beim TV-Duell am Sonntagabend auf Kritik gestoßen. Die FDP-Politikerin Ulrike Flach nannte die Erklärung des Kanzlers geschmacklos und sprach von einem "plumpen Wahlkampftrick".
Berlin (AP). Die FDP besteht trotz gegenteiliger Haltung der Union auf Abschaffung der Wehrpflicht und Einführung einer Freiwilligen-Armee. In einem am Dienstag in Berlin beschlossenen Positionspapier forderte die FDP-Führung eine grundlegende Neuausrichtung und Modernisierung der Bundeswehr. Darin hieß es, die Reformbemühungen während der rot-grünen Regierungszeit hätten "deutliche Fortschritte" gebracht. Dennoch gebe es unübersehbare strukturelle Mängel. Die FDP ist für eine Truppenstärke von rund 220.000 Soldaten. Zugleich beschloss die FDP-Spitze ein 100-Tage-Sofortprogramm zum Bürokratieabbau. Die Liberalen sind dafür, alle Gesetze und Verordnungen mit einem "Verfallsdatum" zu sehen. Erklärtes Ziel ist es, dass die Bestimmungen nach Ablauf der Frist auf Sinn und Zweck überprüft werden und dann entschieden wird, ob sie verlängert werden oder nicht.
Berlin/Paris (AFP). Im Kampf gegen die Folgen des Hurrikans "Katrina" für den Energiemarkt reicht das Anzapfen der strategischen Ölreserven womöglich nicht aus. Der Verwaltungsrat der Internationalen Energie-Agentur (IEA) wolle Mitte kommender Woche darüber entscheiden, ob weitere Schritte nötig seien, sagte IEA-Notfallplanungschef Klaus Jakoby am Dienstag Deutsche-Welle-TV. Zunächst müssten die neuesten Daten augewertet werden. Es handele sich momentan um eine "etwas kleinere Krise, die aber deshalb nicht ungefährlich ist, weil ganz bestimmte Produkte fehlen, nämlich Treibstoffe", sagte Jakoby. Die IEA hatte zuvor 60 Millionen Barrel Öl aus den strategischen Reserven ihrer 26 Mitgliedsstaaten freigegeben, um den Preisdruck auf dem Rohstoffmarkt zu verringern. Deutschland beteiligt sich daran mit 474.000 Tonnen Rohöl und Ölprodukten, wie Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) am Montag in Berlin bekannt gab. Das sind rund zwei Prozent der gesamten deutschen Krisenbestände in Höhe von 25 Millionen Tonnen. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) erhofft sich dadurch auch sinkende Benzinpreise.
Stuttgart (AP). Tausende überwiegend junge Krankenhausärzte haben am Dienstag in Stuttgart erneut bessere Arbeitsbedingungen und eine angemessene Bezahlung gefordert. Mit der Demonstration knüpften die Klinikmediziner an die Protestaktionen von Anfang August an, als sich in einer bundesweiten Aktionswoche insgesamt fast 10.000 Ärzte an Warnstreiks beteiligt hatten. Der Marburger Bund der Krankenhausärzte reagierte damit auf die anhaltende Weigerung der Bundesländer, den Ärzten Zugeständnisse zu machen. Die in weißen Kitteln gekleideten Ärzte zogen mit Trillerpfeifen und Spruchbändern bewaffnet und Parolen skandierend durch die Stuttgarter Innenstadt und trafen sich auf dem Schlossplatz zu einer Kundgebung. Der Marburger Bund bezifferte die Zahl der Teilnehmer auf 4.500 Ärzte aus dem gesamten Bundesgebiet, deren Unmut sich vor allem an den langen Arbeitszeiten entzündet. Einer trug ein Plakat auf dem Rücken mit einem Baby-Bild und der Aufschrift: "Mein Papa wohnt im Krankenhaus - und Deiner?"
Berlin (rpo). Das gescheiterte Bündnis für Arbeit will Kanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU) im Fall eines Wahlsieges der Union nicht wieder aufleben lassen. Merkel sagte am Dienstag nach einem Treffen mit der DGB-Spitze in Berlin, sie habe nicht vor, "neue institutionelle Gesprächskreise" zu bilden.
London (rpo). Einer Studie zufolge braucht der Iran noch mindestens fünf Jahre für den Bau von Atomwaffen. Das Land habe zurzeit mit einer Reihe von technischen Hindernissen zu kämpfen, um genug waffenfähiges Nuklearmaterial herzustellen, sagte Gary Samore vom renommierten Londoner Institut für Strategische Studien (IISS) der BBC.
Berlin (rpo). Eine mögliche Mitgliedschaft der Türkei in der EU wird von 74 Prozent der Deutschen zurückgewiesen. Die Deutschen bleiben außerdem Europa-skeptisch und sehen die Arbeit der EU-Behörden zunehmend distanziert. Wie aus dem am Dienstag in Berlin vorgelegten "Eurobarometer" hervorgeht, haben 21 Prozent der Bundesbürger ein eher negatives Bild von der Europäischen Union.
Berlin (rpo). Knapp zwei Wochen vor der Bundestagswahl hat sich Wolfgang Schäuble im LIVE!-Chat von RP Online den Fragen der Leser gestellt. Der frühere CDU-Vorsitzende, der in Merkels Kompetenzteam für die Außen- und Sicherheitspolitik zuständig ist, nahm u.a. zum Thema "Privilegierte Partnerschaft mit der Türkei" und zum TV-Duell Stellung.
Berlin (rpo). Die CDU hält angeblich ein brisantes Gutachten zur Haushaltslage des Bundes unter Verschluss. In der von der CDU selbst in Auftrag gegebenen Expertise kommt demnach der Kölner Finanzwissenschaftler Clemens Fuest zu dem Schluss, dass die katastrophale Finanzlage des Bundes milliardenschwere Sparprogramme schon ab 2007 notwendig macht.
Stuttgart (rpo). Einen Schub für die Sozialdemokraten erwartet Bundeskanzler Gerhard Schröder nach dem TV-Duell. "Ich freue mich, dass vor allem unentschlossene Wähler sagen, sie könnten sich vorstellen, jetzt SPD zu wählen", sagte Schröder.
Hamburg (rpo). Angela Merkel, Kanzlerkandidatin der Union, trifft sich am Dienstag mit führenden Gewerkschaftern. Vor dem Treffen hat der IG BCE-Vorsitzende Hubertus Schmoldt die Unionspläne für Eingriffe in Arbeitnehmerrechte scharf kritisiert.
Düsseldorf (RP). Der designierte Finanzminister einer Regierung Merkel, Paul Kirchhof, ist nun in die Kritik der Oberbürgermeister deutscher Städte geraten. Für seine 33 Kollegen im Präsidium des Deutschen Städtetages betonte dessen Vizepräsident, Düsseldorfs Oberbürgermeister (OB) Joachim Erwin (CDU), es werde harten Widerstand gegen Pläne Kirchhofs geben, die Gewerbesteuer abzuschaffen.
Manila (AFP). Das mögliche Amtsenthebungsverfahren gegen die philippinische Präsidentin Gloria Arroyo ist endgültig gescheitert. Das Parlament in Manila stimmte am Dienstag gegen Anträge, in denen die Opposition Arroyo der Wahlmanipulation, Korruption und Menschenrechtsverletzungen bezichtigt. Schon am vergangenen Mittwoch hatte der Justizausschuss des Parlaments die Anträge abgelehnt oder für unzulässig erklärt. Die Ablehnung durch das von den Anhängern Arroyos dominierte Parlament galt danach nur noch als Formsache. Die Opposition wirft Arroyo vor, die Stimmenauszählung zur Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr manipuliert zu haben. Arroyo hatte die Wahl gegen den Filmstar Fernando Poe gewonnen. Die Vorwürfe gegen die Präsidentin überschatten die Politik in dem Land seit Monaten; zahlreiche Minister der Regierung Arroyo sind im Laufe der Krise zurückgetreten.
Seoul (AP). Die Sechsparteien-Gespräche über das militärische Atomprogramm von Nordkorea sollen in der nächsten Woche fortgesetzt werden. Die Regierung in Pjöngjang schlug China den 13. September als Termin für den Beginn der neuen Verhandlungsrunde vor, wie die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap am Dienstag meldete. In Tokio sagte Kabinettsminister Hiroyuki Hosoda, die Vorbereitungen auf die Gespräche seien im Gange, es gebe aber noch keinen endgültigen Termin. Die Verhandlungen wurden im August ergebnislos vertagt. Neben den beiden koreanischen Staaten, China und Japan sind die USA und Russland daran beteiligt. Ihr Ziel ist es, Nordkorea dazu zu bewegen, auf die weitere Entwicklung von Atomwaffen zu verzichten.
Dammam/Saudi-Arabien (AP). Bei zweitägigen Gefechten mit islamischen Extremisten sind an der saudi-arabischen Golfküste zwei Rebellen und ein Polizist getötet und 30 Polizisten verletzt worden. Unter den Toten ist nach Angaben aus Sicherheitskreisen vom Montagabend der 31-jährige Saudi-Araber Said Saad Said al Samari, der auf einer Fahndungsliste mit den Namen von 30 Terroristen an dritter Stelle stand. Im Mittelpunkt der Feuergefechte am Sonntag und Montag stand ein zweistöckiges Wohnhaus in der Stadt Dammam am Persischen Golf. Starke Polizeikräfte umstellten das Gebäude, in dem sich die Extremisten verschanzten. Verängstigte Bewohner des Stadtteils Mubarakaja hielten sich in ihren Häusern versteckt. Seit Mai 2003 haben islamische Extremisten aus dem Umkreis des Terrornetzwerks Al Kaida mehrere Bombenanschläge in Saudi-Arabien verübt.
Berlin (rpo). Eine Wende in der globalen Energiepolitik fordert der Chef der Umweltbehörde der Vereinten Nationen, Klaus Töpfer, nach der Hurrikankatastrophe in den USA. "Wir müssen unabhängiger vom Öl werden". Dies sei wirtschaftlich und umweltpolitisch eine der zentralen Herausforderungen der Zukunft.
Berlin (RP). Kanzler-Herausforderin Angela Merkel nutzte ihren durch Los erreichten Vorteil, im TV-Duell gegen Gerhard Schröder das letzte Wort zu haben, geschickt aus. Dabei bediente sie sich eines rhetorischen Tricks, den vor 25 Jahren einer der größten Meister der politischen Kommunikation, Ronald Reagan, angewendet hatte.
Dortmund (rpo). Ob sich Kanzlerkandidatin Angela Merkel im TV-Duell mit Bundeskanzler Gerhard Schröder zu gut verkauft hat? Vielleicht ist das der Grund, warum führende SPD-Politiker jetzt ein zweites direktes TV-Duell der Kontrahenten fordern.
Hamburg (rpo). Wolfgang Schäuble hat sich in seiner Funktion als Unionsexperte für Außenpolitik dafür ausgesprochen, Kernkraftwerke nach Indien zu exportieren. Als Vorbild sieht Schäuble hier die USA.
Düsseldorf (rpo). Die Oberbürgermeister der CDU-regierten Städte wenden sich gegen die Pläne des möglichen künftigen Finanzministers Paul Kirchhof, die Gewerbesteuer abzuschaffen. Das schreibt die Rheinische Post.