Offenbach (rpo). Wahlerfolg für die SPD. Am Sonntag wurde der Oberbürgermeisterkandidat der Sozialdemokraten, Horst Schneider, in der hessischen Großstadt Offenbach gleich im ersten Wahlgang zum Stadtoberhaupt gewählt. Schneider erhielt 51,2 Prozent der Stimmen.
Berlin (rpo). Die Kritik an Paul Kirchhof von allen Seiten nimmt zu. Auch CSU-Chef Edmund Stoiber hat inzwischen erklärt, nicht viel von dessen Steuerkonzept zu halten. Bei so viel Ablehnung erinnert man sich in er Union plötzlich wieder, dass man ja noch einen Finanzexperten hat. Und prompt findet Parteichefin Angela Merkel lobende Worte für den verlorenen Sohn Friedrich Merz.
Oslo (AFP). Die Norweger wählen am Montag ein neues Parlament. Die Umfragen prognostizieren ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der Mitte-Rechts-Minderheitsregierung von Ministerpräsident Kjell Magne Bondevik und dem von seinem Widersacher Jens Stoltenberg angeführten Linksbündnis. Rund 3,4 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, die 169 Abgeordneten im Storting in Oslo zu bestimmen. Bondevik verwies im Wahlkampf auf glänzende Wirtschaftsdaten. Norwegen verzeichnet eine Arbeitslosenquote von nur 3,7 Prozent und ein Wirtschaftswachstum, das in diesem Jahr vier Prozent ansteuert. Die Wahllokale sollten um 20.00 Uhr MESZ schließen.
Berlin (AFP). Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Jürgen Thumann, hat sich für die Abwahl der rot-grünen Regierung ausgesprochen. Mit der SPD seien weitere Steuersenkungen, Reformen beim Kündigungsschutz und im Tarifrecht nicht durchsetzbar, sagte Thumann am Sonntag dem Deutschlandfunk. Eine große Koalition von SPD und CDU bezeichnete er als schlechte Lösung für Deutschland. Das würde seiner Ansicht nach Stagnation bedeuten. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) warf Thumann vor, ohne sachliche Begründung seine beim Amtsantritt erklärte "parteipolitische Objektivität" missachtet zu haben.
Tokio (rpo). Japans Ministerpräsident Junichiro Koizumi hat bei den vorgezogenen Parlamentswahlen einen Erdrutschsieg einfahren können. Seine Liberaldemokratische Partei (LDP) konnte 50 Sitze hinzugewinnen. Damit kann Koizumi seine umstrittene Postreform fortsetzen.
Hamburg (AP). Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel hat das Dringen der rot-grünen Bundesregierung auf einen ständigen deutschen Sitz im UN-Sicherheitsrat kritisiert. Damit werde die dringend notwendige Reform der Vereinten Nationen blockiert, sagte Merkel der "Bild am Sonntag". "So sehr ich einen deutschen Sitz unterstütze, so sehr tue ich das nur im Rahmen einer echten UNO-Reform." Für sie habe eine Reform der Vereinten Nationen einen sehr hohen Stellenwert, erklärte die CDU-Vorsitzende. "Ich bin sehr dafür, dass wir die UN reformieren. Schon die mutmaßlichen Korruptionsfälle zeigen, dass das Gremium modernisiert werden muss. Genau diese notwendige Reform wird aber gerade durch die Forderung nach einem ständigen Sitz im Sicherheitsrat verengt und blockiert."
Düsseldorf (rpo). Der bundesweite Trend, nach dem die SPD in Umfragen weiter zulegen kann, ist parallel auch in Nordrhein-Westfalen zu beobachten. Das teilte der WDR mit.
Mainz (ddp). Alt-Kanzler Helmut Kohl (CDU) hat bei einem Familienfest der Union am Sonntag in Mainz zur Wahlbeteiligung am 18. September aufgerufen und für einen Sieg der Union geworben. "Gehen Sie zur Wahl und kämpfen Sie damit für eine bessere Zukunft", rief der 75-Jährige den rund 3000 Zuhörern auf dem Mainzer Domplatz zu. Rot-Grün habe das Land heruntergewirtschaftet, Deutschland sei Schlusslicht in Europa. Der Alt-Kanzler warb zudem für CDU-Vorsitzende Angela Merkel als neue Kanzlerin: Merkel habe "das Zeug dazu", eine tüchtige Kanzlerin zu werden. Vor der nächsten Regierung liege eine "gewaltige Aufgabe", vor dem Land ein "langwieriger Weg". Nichts anderes habe er auch bei der ersten Wahl nach der deutschen Einheit gesagt, die er wiederholt als "großes Geschenk" bezeichnete.
Tirana (AP). Mehr als zwei Monate nach der Parlamentswahl in Albanien ist die neue Regierung von Ministerpräsident Sali Berisha im Amt bestätigt worden. In einer Vertrauensabstimmung erhielt sein Kabinett die Stimmen von 84 der 150 Abgeordneten. Die Minister wurden am Sonntag von Präsident Alfred Moisiu vereidigt. Die Regierungsbildung hatte sich so lange verzögert, weil die Wahlkommission nach der Wahl am 3. Juli 320 Beschwerden überprüfen musste. Das neue Parlament konnte deshalb erst am 1. September bestätigt werden.
Berlin/Hamburg (rpo). Das Finanzministerium hat Berichte über ein 30-Milliarden-Sparprogramm dementiert. Medien hatten berichtet, die Behörde plane unter anderem beim Arbeitslosengeld II sowie bei Verkehr und Kultur Einschnitte. Ein Sprecher des Ministeriums spricht von "spleenigen Ideen einiger Finanzbeamter".
Tokio (AP). Die Regierungspartei von Ministerpräsident Junichiro Koizumi hat bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Japan am Sonntag Wählernachfragen zufolge eine Mehrheit gewonnen. Der Fernsehsender NHK berichtete nach Schließung der Wahllokale, die Liberaldemokratische Partei (LDP) habe zwischen 285 und 325 der insgesamt 480 Sitze im Unterhaus errungen. Andere Fernsehanstalten sprachen der LDP ebenfalls rund 300 Sitze zu.
Washington (rpo). Das US-Verteidigungsministerium prüft derzeit eíne Doktrin, die präventive Atomangriffe gegen feindliche Staaten und Extremistengruppen empfiehlt. Sollte Verteidigungsminister Rumsfeld die Doktrin billigen, könnte das Pentagon in fast allen Krisenregionen der Welt Atomwaffen stationieren.
Berlin (rpo). Eine Woche vor der Bundestagswahl stimmt sich die FDP in Berlin auf die letzten Tage des Wahlkampfes ein. Bei dem eintägigen außerordentlichen Bundesparteitag haben die Liberalen klargestellt, dass für sie nur eine schwarz-gelbe Koaliton in Frage kommt. Parteichef Westerwelle hat sein "Kompetenzteam" vorgestellt.
Hamburg (rpo). SPD-Vorstandsmitglied Sigmar Gabriel denkt eine Woche vor der Bundestagswahl laut über eine Ampelkoalition aus SPD, FDP und den Grünen nach. Wichtig sei, dass Gerhard Schröder Kanzler bleibe. Deshalb dürfe auch ein solches Bündnis kein Tabu sein.
Jerusalem (rpo). Israel will seine Armee endgültig aus dem Gaza-Streifen abziehen. Das israelische Kabinett hat einstimmig das Ende der 38-jährigen Militärverwaltung des Gebiets beschlossen. Noch ist unklar, was mit den verlassenen Synagogen im Gaza-Streifen geschehen soll.
Berlin (rpo). Das Bundesfinanzministerium arbeitet einem Zeitungsbericht zufolge an einem Milliarden-Sparprogramm. Angeblich sind massive Einschnitte im Sozialbereich sowie bei Verkehr und Kultur geplant. Unter anderem soll dem Bericht zufolge das Arbeitslosengeld II gesenkt werden.
München (rpo). Mit finanziellen Zuschüssen unterstützt die Bundesagentur für Arbeit Arbeitslose, die sich als Prostituierte selbstständig machen wollen. Einem Pressebericht zufolge können auch angehende Huren Existenzgründungszuschuss oder Überbrückungsgeld beantragen - vorausgesetzt, ihre Geschäftsidee ist "tragfähig".
Jerusalem (AP). Das israelische Kabinett hat am Sonntag einstimmig für die Beendigung der 38 Jahre währenden Besatzung des Gazastreifens gestimmt. Die Sicherung der Grenze vom Gazastreifen zu Ägypten sollen ägyptische Sicherheitskräfte übernehmen. Die Abstimmung hatte weitgehend symbolischen Charakter, da alle jüdischen Siedler das Gebiet bereits verlassen haben. Der Abzug soll am Montag mit dem Rückzug der israelischen Streitkräfte abgeschlossen werden.