Rom (rpo). Die EU-Polizeibehörde Europol hat bei einer Groß-Razzia in sechs europäischen Ländern einen Kinderporno-Ring zerschlagen. 30 Personen wurden dabei verhaftet. Die Verdächtigen hätten ein Netzwerk geschaffen, mit dessen Hilfe sie im Internet anonym pornografische Bilder von Kindern unter zwölf Jahren hätten austauschen können, so die Polizei.
München (rpo). CSU-Chef Edmund Stoiber soll laut einem Zeitungsbericht mit Abspaltung gedroht haben, wenn die CDU ein Bündnis mit den Grünen eingeht. Der bayerische Ministerpräsident soll in einer Sitzung der CSU-Landtagsfraktion gesagt haben: Falls es zu einer so genannten Jamaika-Koalition zwischen Union, FDP und Grünen kommt, "dann ohne die CSU".
Köln (rpo). Ihr 50-jähriges Bestehen hat die Bundeswehr in der Kölner Innenstadt gefeiert. Die Veranstaltung wurde begleitet von lautstarken Protesten. Auf dem Roncalli-Platz vor dem Kölner Dom legten am Mittag 280 junge Soldatinnen und Soldaten der Luftwaffe aus Goslar und Germersheim ihr feierliches Gelöbnis ab.
Brüssel/London (rpo). Großbritannien hat seine Finanzen nicht mehr unter Kontrolle. Das Land steht vor einem großen Defizit. Damit könnte es bald in den Kreis der EU-Defizitsünder aufgenommen werden. Die EU-Kommission hat sich bereits eingeschaltet und nachgefragt, warum der Budgetfehlbetrag im Haushaltsjahr 2004/2005 bei 3,2 Prozent der Wirtschaftsleistung lag.
Berlin (rpo). FDP-Parteichef Guido Westerwelle schielt auf den Posten von Wolfgang Gerhardt. Nachdem die Liberalen bei der Bundestagswahl so gut abgeschnitten haben, erhebt Westerwelle Anspruch auf den Fraktionsvorsitz. Das Ganze hat nur einen Haken: Gerhardt hat keine Lust, seinen Posten aufzugeben.
Berlin (rpo). Das noch amtierende rot-grüne Bundeskabinett hat die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan um ein Jahr beschlossen. Außerdem soll das deutsche Kontingent von 2.250 auf 3.000 Soldaten aufgestockt werden.
Berlin (rpo). SPD-Chef Franz Müntefering hat nach dem ersten Sondierungsgespräch mit den Grünen den Anspruch seiner Partei auf die Regierungsbildung bekräftigt: "Wir wollen regieren, mit Gerhard Schröder an der Spitze und so viel wie möglich von unserem Programm umsetzen."
Köln (ddp-nrw). In Köln haben am Mittwoch die Feiern der Luftwaffe zum 50-jährigen Bestehen der Bundeswehr begonnen. Zunächst fand im Dom ein Soldatengottesdienst statt. Anschließend waren ein öffentliches Gelöbnis und ein Großer Zapfenstreich geplant. Mitglieder der christlichen Friedensbewegung hatten im Vorfeld mit einem Eilantrag vor dem Kölner Verwaltungsgericht versucht, den Zapfenstreich gerichtlich verbieten zu lassen, weil die Veranstaltung religiöse Gefühle und die weltanschauliche Neutralität des Staates verletze. Das Gericht teilte diese Ansicht jedoch nicht. Die Antragsteller würden nicht in ihrem Grundrecht auf Glaubensfreiheit verletzt, entschieden die Richter. Denn niemand sei gezwungen, an dem Zapfenstreich teilzunehmen. Bereits 1995 war ein ähnlicher Antrag gescheitert, mit dem ein Zapfenstreich im Bonner Hofgarten verhindert werden sollte.
München (rpo). Eine nochmalige Neuwahl lehnen die Deutschen nach Angaben eines führenden Meinungsforschers strikt ab. Der Chef des Forsa-Instituts, Manfred Güllner, sagte am Mittwoch im Bayerischen Rundfunk, ansonsten fänden alle Koalitionsvarianten mit Ausnahme von Rot-Rot-Grün Akzeptanz in der Bevölkerung.
Wien (AFP). Irans Vize-Präsident Gholamresa Aghasadeh hat am Mittwoch am Sitz der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien Gespräche über das umstrittene Atomprogramm seines Landes aufgenommen. Aghasadeh, der die iranische Atombehörde leitet, wollte sich im Lauf des Tages unter anderen mit Verhandlungspartnern aus Russland und China treffen, wie ein Vertreter des iranischen Außenministeriums sagte. China und Russland sind dagegen, wegen des iranischen Atomprogramms den UN-Sicherheitsrat anzurufen, wie es die Europäische Union und die USA fordern. Der Iran hatte am Dienstag damit gedroht, aus dem Atomwaffensperrvertrag auszusteigen und seine Öllieferungen ins Ausland zu verknappen. Das europäische Verhandlungstrio aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien hatte den Ton gegenüber der Islamischen Republik zuletzt verschärft und der Regierung in Teheran vorgeworfen, ihre Verpflichtungen aus dem Atomwaffensperrvertrag "vielfach" gebrochen zu haben. Damit die Europäer die Angelegenheit vor den UN-Sicherheitsrat bringen können, müsste zunächst die IAEA eine entsprechende Entschließung verabschieden. Dazu sind Russland und China sowie einige Entwicklungsländer bislang nicht bereit.
Tokio (rpo). Der japanische Ministerpräsident Junichiro Koizumi ist nach seinem überragenden Sieg bei der Parlamentswahl am Mittwoch für eine weitere Amtszeit bestätigt worden. Der Regierungschef der Liberaldemokratischen Partei wurde im Unterhaus mit 340 von 480 Stimmen wiedergewählt. Auch das Oberhaus stimmte anschließend für Koizumi.
Kadim/Westjordanland (AP). Die israelischen Streitkräfte haben ihren Abzug aus vier Siedlungen im Westjordanland abgeschlossen. Die letzten Militärfahrzeuge verließen am Dienstagabend die Ortschaften Ganim und Kadim in der Nähe der Stadt Dschenin. Wenige Minuten danach zogen mehrere tausend Palästinenser in die ehemaligen jüdischen Siedlungen ein und feierten den Abzug. Militante Palästinenser kündigten am Mittwoch an, ihre Angriffe auf Soldaten und jüdische Siedler im Westjordanland fortzusetzen. "Mit diesen Waffen haben wir sie aus dieser Gegend vertrieben", sagte ein maskierter Kämpfer der Al-Aksa-Märtyrerbrigaden. "Und wir werden sie auch aus anderen Gebieten vertreiben."
Brüssel (rpo). Im Streit über eine EU-Erklärung zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei hat Zypern nach eigenen Angaben eingelenkt. Aus Kreisen der zyprischen EU-Delegation hieß es am Mittwochmorgen in Brüssel, die Regierung akzeptiere einen bereits von den EU-Botschaftern beschlossenen Text.
Berlin (rpo). Bundesinnenminister Otto Schily hat im Ringen um eine Regierungsbildung die FDP aufgefordert, ihre ablehnende Haltung zu einem Ampelbündnis mit Rot-Grün zu überdenken. "Die FDP hat sich voreilig festgelegt". Er halte ein Regierungsbündnis der Sozialdemokraten mit Grünen und FDP für realistischer als eine große Koalition mit CDU und CSU.
New York (rpo). Nach Erkenntnissen der UN hat die Terrorgruppe Al Qaida inzwischen eine "dritte Generation" von neuen Anhänger auf der ganzen Welt gefunden, die geübt seien im Häuserkampf und in der Organisation von Selbstmordanschlägen. Die UN-Sanktionen zur Eindämmung des Terrorismus und besonders seiner Finanzierung müsste in dieser Hinsicht angepasst werden.
Fort Hood/USA (rpo). Die Neuverhandlung der Anklagen gegen die US-Soldatin Lynndie England beginnt am Mittwoch mit der Auswahl der Geschworenen. In dem Prozess wegen der Misshandlungen im Gefängnis von Abu Ghraib darf die Anklage eine frühere Erklärung der Soldatin als Beweismittel nutzen.
White Plains/USA (AP). Im US-Atomkraftwerk Indian Point 2 im Staat New York ist eine kleinere Menge leichtradioaktiven Wassers ausgetreten, wie die Behörden mitteilten. Ein Sprecher der Atomaufsicht erklärte am Dienstag, kleinere Menge des radioaktiven Wassers seien einige Meter unterhalb des Behälters mit den abgebrannten Brennstäben entdeckt worden. Eine Gefahr für die Bevölkerung oder Beschäftigte des Atomkraftwerks bestehe nicht. Die Behörden gingen auch nicht von einer weiträumigeren Kontaminierung aus. Trotzdem sei eine Untersuchung eingeleitet worden. Gegner des Atomkraftwerks sehen in dem Vorfall nur einen weiteren Beleg für ihre Forderung, dass das AKW geschlossen werden sollte.
Düsseldorf (rpo). In der Konfliktregion Naher Osten ist Krieg nicht unbekannt. Vor einem Vierteljahrhundert griffen irakische Truppen unter Saddam Hussein den iranischen Nachbarn an. Was darauf folgte, war ein acht Jahre langer Krieg um Öl und die Vorherrschaft in der Golfregion. Wir blicken zurück auf den ersten Golfkrieg, der am 23. September 1980 begann.
Berlin (rpo). In Berlin geht der Poker um die Bildung der nächsten Bundesregierung weiter. Obwohl sie bei der Bundestagswahl keine eigene Mehrheit erzielt haben, treffen sich am Mittwoch Spitzenvertreter von SPD und Grünen zu Sondierungsgesprächen.
Berlin (rpo). Der CDU-Außenexperte Wolfgang Schäuble hat sich für eine Koalition aus Union, FDP und Grünen ausgesprochen. Dabei zeigte er sich überzeugt, dass Union und Grüne mehr politische Gemeinsamkeiten haben als landläufig angenommen. "Wir hatten in den vergangenen Jahren etwa in der Frage der Sanierung der sozialen Sicherungssysteme mit einem erheblichen Teil der Grünen mehr Gemeinsamkeit als die Grünen mit der SPD", so der Spitzenpolitiker.