Brüssel (AFP). Die USA haben an die EU appelliert, trotz des Streits um eine gemeinsame Erklärung an die Türkei in der Frage der Anerkennung Zyperns die Beitrittsverhandlungen wie vorgesehen am 3. Oktober aufzunehmen. Dies sei im Interesse der Europäischen Union, der Türkei und auch der USA, sagte der für Europa zuständige stellvertretende Staatssekretär im US-Außenministerium, Kurt Volker, in Brüssel.
Newcastle (rpo). Eine umfangreiche Speicherung von Telefon- und Internet-Daten zu Fahndungszwecken bleibt innerhalb der Europäischen Union umstritten. Die Innen- und Justizminister der 25 Mitgliedsstaaten konnten bei Beratungen im britischen Newcastle keine Fortschritte in den stritten Fragen erreichen.
Berlin (AP). Die Bundestagswahl wird die Steuerzahler wenigstens 50 Millionen Euro kosten. Das geht aus einer internen Berechnung des Finanzministeriums für den Haushaltsausschuss des Parlaments hervor. In dem Betrag sind beispielsweise "Entschädigungen für Wahlhelfer" eingerechtet, aber auch die Ausgaben der Kommunen für Organisation und Umsetzung der Wahl am 18. September.
Berlin (rpo). Der Streit um Hartz IV ist begraben: Als Bundeskanzler Gerhard Schröder zu Gast beim DGB war, herrschte eine gute Stimmung. Die Gewerkschaft und Schröder betonten zehn Tage vor der Wahl das breite Maß an Übereinstimmungen. Zu einer Wahlempfehlung von DGB-Chef Michael Sommer kam es dennoch nicht.
Berlin (rpo). Der Bau einer Ostsee-Pipeline zwischen Russland und Deutschland ist beschlossene Sache. Die vier Milliarden Euro teure und 1.200 Kilometer lange Gasleitung soll bis 2010 fertig gestellt werden. Deutschland erhält damit einen direkten Zugang zu den russischen Erdgasvorkommen.
Berlin (rpo). Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat gefordert, Umweltgesichtspunkte künftig stärker wirtschaftlichen Zwängen unterzuordnen. Deutschlands Umweltpolitik brauche eine "Neujustierung", so DIHK-Präsident Georg Ludwig Braun. Bei den Grünen haben die Äußerungen Entrüstung ausgelöst.
Berlin (rpo). FDP-Chef Guido Westerwelle hat seine Personalvorstellungen für eine mögliche Koalition mit der CDU konkretisiert - und weitere Namen für Ministerämter ins Spiel gebracht. Cornelia Pieper sei auf dem Gebiet der Bildung, Birgit Homburger im Umweltsektor besonders kompetent.
Newcastle (rpo). Die Justiz- und Innenminister der EU sind über die Speicherung von Telefon- und E-Mail-Verbindungen weiter uneins. Derzeit beraten die Minister in Newscastle über Strategien im Kampf gegen den Terror. Vor allem Dänemark und die Niederlande melden Datenschutz-Bedenken an.
Kiew (rpo). Nach Korruptionsgerüchten und mehreren Rücktritten hat der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko offenbar seine Regierung entlassen. Sein Sicherheitsratschef sowie ein stellvertretender Ministerpräsident waren zurückgetreten, weil sie das - ihrer Ansicht nach - korrupte Verhalten einiger Regierungsmitglieder nicht länger mittragen wollen.
Berlin (rpo). Durch den Tod einer NPD-Kandidatin wird das Ergebnis der Bundestagswahl wohl erst mehrere Wochen nach der Wahl feststehen. Wegen des Todesfalls kann in einem Dresdener Wahlkreis am 18. September nicht gewählt werden. Am Wahlabend wird es daher kein amtliches Endergebnis geben.
Stuttgart (rpo). "Der gehört abgeschossen." Dieser Satz von Landessozialminister Andres Renner stößt in Baden-Württemberg auf harsche Kritik. Gemeint war US-Präsident George W. Bush, an dessen Krisenmanagement Renner im Hinblick auf die Hurrikan-Katastrophe heftige Kritik übte. Nun werden erste Rücktrittsforderungen laut.
Kairo (rpo). Wie erwartet liegt Amtsinhaber Husni Mubarak bei der Präsidentenwahl in Ägypten nach der bisherigen Stimmauszählung deutlich in Führung. Das verlautete aus Kreisen der Wahlkommission. Derzeit sind rund die Hälfte der Wahlkreise ausgezählt, auf Mubarak entfallen den Angaben zufolge rund 70 Prozent der Stimmen.
Kiew (rpo). In der Ukraine steht offenbar eine Regierungskrise bevor: Gegen mehrere Mitarbeiter von Präsident Viktor Juschtschenko wurden Korruptionsvorwürfe erhoben. Zwei hochrangige Politiker erklärten, diese Machenschaften nicht mittragen zu wollen, und kündigten ihren Rücktritt an.
Berlin (rpo). Erstmals seit 20 Jahren ist die Finanznot der Rentenkassen so groß, dass der Bund ihnen eine zusätzliche Finanzspritze überweisen musste. 360 Millionen Euro, die eigentlich erst am Ende des Monats fällig gewesen wären, flossen schon jetzt als Vorschuss in die Kassen der Rentenversicherer.
Wien (rpo). Pünktlich zu ihrem 45-jährigen Bestehen hat der hohe Ölpreis die OPEC wieder ins Licht der Öffentlichkeit gerückt. Die Organisation erdölexportierender Länder ist eine der wenigen Institutionen, die den Ölpreis wirklich beeinflussen können. Wir werfen einen Blick auf die Geschichte der Öl-Allianz.
Berlin (rpo). Die Union will im Falle eines Wahlsieges die guten Beziehungen zu Russland erhalten. Das bedeute jedoch nicht, dass Kritik am russischen Präsidenten Wladimir Putin ausgeschlossen sei, betonte CDU-Außenexperte Friedbert Pflüger.
Tokio (AP). Vor der japanischen Parlamentswahl am Sonntag liegt die Liberaldemokratische Partei (LDP) von Ministerpräsident Junichiro Koizumi in Umfragen weiter vorne. Allerdings kann die LDP laut einer am Donnerstag von der Zeitung "Asahi" veröffentlichten Erhebung nur mit rund 30 Prozent der Stimmen rechnen und wäre damit auf einen Koalitionspartner angewiesen. Sie liegt aber klar vor der größten Oppositionsgruppe, der Demokratischen Partei Japans, die in der Umfrage auf 18 Prozent kam. Ein Unsicherheitsfaktor ist allerdings die große Gruppe der Unentschlossenen: 30 Prozent der Befragten wussten zum Zeitpunkt der Erhebung am Wochenanfang noch nicht, wen sie wählen sollten. Die LDP regiert Japan mit einer Unterbrechung von nur acht Monaten 1993 seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs.
München (rpo). CSU-Chef Edmund Stoiber räumt der SPD für die Bundestagswahl gute Chancen auf ein Ergebnis über 30 Prozent ein. Er rechne damit, dass die Sozialdemokraten im Wahlkampfendspurt noch einmal aufholen würden, sagte Stoiber in einem Radio-Interview.
Berlin (rpo). Die Ost-CDU ist angeblich unzufrieden mit der Wahlkampfführung der Bundespartei. Die neuen Bundesländer würden vernachlässigt, statt dessen setze die Partei "knallhart" auf die Westkarte. Die CDU in Ostdeutschland vermisse vor allem eine Auseinandersetzung mit der Linkspartei.
Hannover (rpo). Die aktuellen Umfragewerte lassen eine rot-rot-grüne Mehrheit immer wahrscheinlicher werden. Doch auch die Linkspartei hat einer solchen Koalition nun eine klare Absage erteilt. Die Linke habe nicht genug Gemeinsamkeiten mit SPD und Grünen, so die PDS-Bundesabgeordnete Petra Pau.
Berlin (rpo). Wird Deutschland nach der Bundestagswahl zum Einkaufsparadies? Die meisten Bundesländer haben schon einmal angekündigt, bei einem Regierungswechsel die Ladenschlusszeiten an Werktagen abschaffen zu wollen.
Canberra (rpo). Im Kampf gegen den Terror will die australische Regierung verschärfte Sicherheitsgesetze einführen. Geplant ist unter anderem, Terrorverdächtigen eine elektronische Fußfessel anzulegen. Die Polizei soll potentielle Täter künftig bis zu zwei Wochen lang ohne richterlichen Beschluss festhalten dürfen.
Basra (rpo). Am Mittwochabend sind in der südirakischen Hafenstadt Basra bei der Explosion einer Autobombe mindestens 16 Menschen getötet worden. 21 weitere wurden verletzt.
London (AFP). Im Rahmen der angekündigten Verschärfung des Anti-Terror-Kampfes will Großbritannien eine Namensliste von Individuen erstellen, denen künftig aus Sicherheitsgründen die Einreise verweigert werden soll. Die britischen Botschaften weltweit seien aufgefordert worden, solche Ausländer zu identifizieren, deren Anwesenheit in Großbritannien "dem öffentlichen Wohl abträglich" sein könne, sagte Innenminister Charles Clarke am Mittwoch. Zahlreiche Namen seien eingesandt worden. Jeder Fall werde nun vom Innenministerium geprüft. Die endgültige Liste solle 50 bis 100 Namen umfassen.
Washington (AFP). Ein 27-jähriger Georgier ist vor einem US-Gericht wegen eines versuchten Anschlags auf US-Präsident George W. Bush angeklagt worden. Wladimir Arutinian wird beschuldigt, bei Bushs Besuch in der georgischen Hauptstadt Tiflis im Juli eine Handgranate in Richtung des Präsidenten geworfen zu haben. Er war nach einem heftigen Schusswechsel mit der Polizei festgenommen worden. Bei einer Verurteilung droht Arutinian lebenslange Haft. Das US-Justizministerium hat nach Angaben eines Sprechers noch keinen Antrag auf Auslieferung gestellt. In Georgien droht Arutinian ebenfalls eine Anklage wegen Terrorismus.
Jerusalem (rpo). Noch immer ist nicht abschließend geklärt, woran der frühere Palästinenserführer Jassir Arafat gestorben ist. Zeitungsberichten zufolge geben die ärtzlichen Befunde nicht umfassend Aufschluss über die Todesursache. Zwar ist Arafat eindeutig an einem Schlaganfall gestorben. Doch wieso sich sein Gesundheitszustand vor seinem Tod plötzlich stark verschlechtert hat, ist unklar. Das gibt Gerüchten um eine Vergiftung oder Aids-Erkrankung neue Nahrung.
Frankfurt/Main (rpo). Bundeskanzler Gerhard Schröder gibt sich kämpferisch. Doch die meisten ausländischen Regierungen haben sich im Geiste bereits von ihm verabschiedet: Ein Wahlsieg Merkels gilt in fast allen Nachbarstaaten als sicher. Bei einem Besuch in Polen wurde die Unionskandidaten bereits als "wahrscheinlich künftige deutsche Kanzlerin" begrüßt.
Dresden (rpo). Sollte es nach der Bundestagswahl am 18. September für eine schwarz-gelbe Mehrheit reichen, dann erwartet Bayerns Innenminister Günther Beckstein schwierige Koalitionsverhandlungen mit der FDP.
Leipzig (rpo). Laut einer aktuellen Umfrage könnte es für Schwarz-Gelb nach der Wahl noch einmal knapp werden. Dann müsste über eine große Koalition nachgedacht werden. Einer solchen Konstruktion jedoch gibt der CDU-Wirtschaftsexperte Friedrich Merz keine Chance. "Eine große Koalition ist eine große Illusion."
Berlin (rpo). Nachdem Bundeskanzler Gerhard Schröder am Mittwoch den letzten Auftritt im Bundestag vor den Wahlen absolviert hat, steht am Donnerstag wieder ein letztes Mal auf dem Programm: Mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin schaut der letzte Staatsgast vor dem 18. September in Deutschland vorbei.
Sacramento (rpo). Nachdem Papst Benedikt XVI. vor wenigen Tagen das spanische Königspaar ein par Minuten warten ließ, um seinen Ärger über die Unterzeichnung des Gesetzes für die Homo-Ehe zum Ausdruck zu bringen, wird Kaliforniens Gouverneur Arnold Schwarzenegger ähnliches nicht widerfahren. Er will sein Veto gegen ein Gesetz für die Eheschließung homosexueller Paare einlegen.