Alle Politik-Artikel vom 25. Mai 2005
US-Außenministerin Rice empfängt Helmut Kohl

US-Außenministerin Rice empfängt Helmut Kohl

Washington (AP). Der frühere Bundeskanzler Helmut Kohl ist am Mittwoch in Washington mit US-Außenministerin Condoleezza Rice zusammengetroffen. Die Unterredung dauerte eine halbe Stunde. Außenamtssprecher Richard Boucher bezeichnete das Treffen als eine Gelegenheit, die aktuelle politische Entwicklung in Deutschland vor der geplanten Neuwahl des Bundestages im September zu erörtern. Kohl und Rice erörterten ferner den europäischen Integrationsprozess sowie die Aussichten einer EU-Mitgliedschaft der Türkei und die Zukunft der transatlantischen Beziehungen. Kohl äußerte sich nach dem Gespräch nicht. Am (morgigen) Donnerstag ist ein Treffen mit Präsident George W. Bush geplant.

Irak bittet UN um Verlängerung des Mandats für US-geführte Truppen

Irak bittet UN um Verlängerung des Mandats für US-geführte Truppen

New York (AP). Der Irak hat den UN-Sicherheitsrat um eine Verlängerung des Mandats für die US-geführte multinationale Truppe gebeten. Das Land könne sich selbst nicht ausreichend gegen den bewaffneten Aufstand wehren, hieß es in einem am Mittwoch veröffentlichten Brief der Regierung in Bagdad. Außenminister Hoschjar Sebari erklärte, das Mandat solle so lange gelten, bis die Übergangsperiode mit der Wahl im Rahmen der neuen Verfassung Ende des Jahres abgeschlossen sei, oder bis das Land selbst für die Sicherheit sorgen könne. Sebari wird am Dienstag bei einer Sitzung des UN-Gremiums erwartet, bei dem das Mandat für die 138.000 US-Truppen und 22.000 Soldaten aus 26 anderen Staaten überprüft werden soll. Der Sicherheitsrat hatte das Mandat am 8. Juni 2003 einstimmig erteilt.

Sarkawi-Gruppe sucht Nachfolger für verletzten Anführer

PresseberichteSarkawi-Gruppe sucht Nachfolger für verletzten Anführer

Washington (rpo). Die irakische Srakawi-Gruppe, ein Ableger des Terrornetzwerks El Kaida, sucht Presseberichten zufolge bereits nach einem Nachfolger für ihren verletzten Anführer Abu Mussab el Sarkawi. Dieser gehört zu den von den USA meist gesuchtesten Personen und ist angeblich verletzt.

30. Deutscher Evangelischer Kirchentag eröffnet

30. Deutscher Evangelischer Kirchentag eröffnet

Hannover (AP) Mit dem traditionellen Bläserruf hat am Mittwochabend der 30. Deutsche Evangelische Kirchentag in Hannover begonnen. Zum Eröffnungsgottesdienst auf dem Opernplatz kamen mehrere zehntausend Menschen, darunter Bundeskanzler Gerhard Schröder und Bundespräsident Horst Köhler. Mehr als 105.000 Dauerteilnehmer haben sich zu der fünftägigen Veranstaltung unter dem Motto "Wenn dein Kind dich morgen fragt..." angemeldet, das Programm umfasst mehr als 3.000 Veranstaltungen. Kirchentagspräsident Eckhard Nagel hatte vor der Eröffnung erklärt, der Kirchentag solle ein Zeichen der Zuversicht und gegen die Depression der Zeit darstellen. Die hannoversche Landesbischöfin Margot Käßmann hatte dagegen kritisiert, dass die Krise der Kirche mit Mitgliederverlusten und leeren Kassen in der Programmgestaltung des Kirchentages nicht ausreichend berücksichtigt worden sei.

Koalitionsgespräche bis zum 22. Juni abschließen

CDU und FDPKoalitionsgespräche bis zum 22. Juni abschließen

Düsseldorf (rpo). CDU und FDP in NRW wollen ihre Koalitionsverhandlungen zur Bildung der neuen Landesregierung in NRW bis zum 22. Juni abschließen. Das kündigten Spitzenpolitiker beider Parteien in Düsseldorf nach einem ersten Sondierungsgespräch an. Die Koalitionsgespräche sollen am Freitag in Düsseldorf in der alten Staatskanzlei, der Villa Horion, beginnen.

Stolpe drängt es nicht zu einer weiteren Amtszeit

Stolpe drängt es nicht zu einer weiteren Amtszeit

Berlin (AP) Verkehrsminister Manfred Stolpe drängt sich nicht danach, im Falle eines rot-grünen Sieges bei der Bundestagswahl im Amt zu bleiben. Stolpe sagte am Mittwoch in Berlin: "Ich bin dafür berüchtigt, dass ich mich nirgends bewerbe." Nur "wenn keiner an die Front tritt", sei er bereit weiterzumachen. Er habe aber "die Gewissheit", dass sich viele Bewerber fänden. Ausschließen wollte er eine weitere Amtsperiode aber auch nicht. Um ein Bundestagsmandat will sich Stolpe nach seinen Worten definitiv nicht bewerben. Der 71jährige SPD-Politiker Stolpe hatte sich bereits nach seinem Abtritt als brandenburgischer Ministerpräsident im Juni 2002 ins Privatleben zurückgezogen. In das Kabinett von Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte er sich im Herbst 2002 bitten lassen, nachdem dieser keinen jungen Kandidaten aus den neuen Ländern für das Amt des Verkehrsministers gefunden hatte. Stolpe hatte bereits mehrfach für die Zeit nach dem regulären Ablauf der Legislaturperiode private Pläne geschmiedet.

EU-Verfassung: Raffarin warnt vor Ablehnung
EU-Verfassung: Raffarin warnt vor Ablehnung

FrankreichEU-Verfassung: Raffarin warnt vor Ablehnung

Paris (rpo). Frankreichs Premierminister Jean-Pierre Raffarin hat vier Tage vor dem Referendum über die EU-Verfassung seine Mitbürger vor einer Ablehnung des Vertrags gewarnt. Ein "Nein" werde die EU lähmen und zum Chaos führen, sagte Raffarin bei einem Fernsehauftritt im Rahmen der Regierungskampagne für die Verfassung.

SPD-Fraktion billigt Neuwahlen

Große MehrheitSPD-Fraktion billigt Neuwahlen

Berlin (rpo). Auch die SPD-Fraktion hat nun die Entscheidung von Bundeskanzler Gerhard Schröder und Parteichef Franz Müntefering für vorgezogene Wahlen mit großer Mehrheit gebilligt. Zuvor hatte auch die SPD-Führung der Entscheidung zugestimmt. Offen blieb weiterhin, wie und in welcher Form der Kanzler am 1. Juli die Vertrauensfrage stellen wird.

Einschnitte auch für pensionierte Beamte

Weniger BezügeEinschnitte auch für pensionierte Beamte

Berlin (rpo). Pensionierte Beamte und Soldaten müssen genauso wie die Rentner in Zukunft Einschnitte bei ihren Bezügen hinnehmen. Dies beschloss am Mittwoch das Kabinett in Berlin in einem Gesetzesentwurf. Dieser sieht vor, die Steigerung der Pensionen in den nächsten Jahren um jeweils 0,2 Prozentpunkte zu vermindern. Ziel ist die Anpassung der Altersversorgung an den demografischen Wandel.

Schartau tritt zurück - Dieckmann soll Nachfolger werden

SPD in NRWSchartau tritt zurück - Dieckmann soll Nachfolger werden

Düsseldorf (rpo). Drei Tage nach dem Debakel der nordrhein-westfälischen SPD bei der Landtagswahl ist am Mittwochabend der gesamte Vorstand zurückgetreten. Dies gab der bisherige Landesvorsitzende Harald Schartau in Düsseldorf bekannt. Neuer Parteichef soll der bisherige Finanzminister Jochen Dieckmann werden.

Sechs Tote bei Bombenexplosion in Pakistan

Sechs Tote bei Bombenexplosion in Pakistan

Miran Shah/Pakistan (AP). Eine Bombenexplosion im Haus eines pakistanischen Stammesführers hat am Mittwoch fünf Frauen und ein Kind das Leben gekostet. Wer hinter dem Anschlag in der Region Süd-Waziristan nahe der afghanischen Grenze stand, war zunächst unklar. In der Region gehen die pakistanischen Sicherheitskräfte immer wieder gegen mutmaßliche Al-Kaida-Kämpfer vor. Doch auch Stammesfehden sind dort keine Seltenheit.

Grüne Angst vor großer Koalition

WahlkampfGrüne Angst vor großer Koalition

Berlin (rpo). Vertreter der Grünen haben die SPD nachdrücklich vor einer großen Koalition auf Bundesebene gewarnt. "Denen in der SPD, die von einer großen Koalition träumen, sage ich: Merkels neoliberale Politik würde die SPD vollends zerreißen", sagte Partei-Chef Bütikofer in Berlin. Spekulationen, nach denen die Grünen schon vor den Neuwahlen ihre Minister aus den Kabinett abziehen wollen, wurden aber als "abwegig" bezeichnet.

Ottmar Schreiner will SPD-Mitglied bleiben

Nach SpekulationenOttmar Schreiner will SPD-Mitglied bleiben

Saarbrücken (rpo). Der SPD-Linke Ottmar Schreiner will Berichten zufolge Mitglied der SPD bleiben. Nach dem Austritt Oskar Lafontaines aus der Partei war es zu Spekulationen über Schreiners Zukunft gekommen.

Ranghoher Sarkawi-Vertrauter festgenommen

IrakRanghoher Sarkawi-Vertrauter festgenommen

Samarra (rpo). Die US-geführten Streitkräfte im Irak haben ein ranghohes Mitglied der Extremistenorganisation von Abu Mussab el Sarkawi verhaftet. Dem festgenommenen Molla Kamel el Assawadi wird vorgeworfen, eine bewaffnete Gruppe finanziert, Aufständische trainiert und Sprengsätze gebaut zu haben.

Carstensen will Landesaufgaben massiv reduzieren
Carstensen will Landesaufgaben massiv reduzieren

Schleswig-HolsteinCarstensen will Landesaufgaben massiv reduzieren

Kiel (rpo). Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Peter Harry Carstensen hat in seiner Regierungserklärung einen umfassenden Rückzug des Landes in vielen Bereichen angekündigt. "Wir verwalten zu viel, zu detailverliebt und somit zu teuer", sagte Carstensen vor dem Kieler Landtag. Gleich fünf Behörden sollen aufgelöst werden.

Joschka Fischer Spitzenkandidat der hessischen Grünen
Joschka Fischer Spitzenkandidat der hessischen Grünen

Joschka Fischer Spitzenkandidat der hessischen Grünen

Wiesbaden (ddp). Die hessischen Grünen wollen mit Außenminister Joschka Fischer als Spitzenkandidat in die vorgezogene Bundestagswahl ziehen. Fischer werde außerdem in Frankfurt am Main als Direktkandidat antreten, sagte der Grünen-Landesvorsitzende Matthias Berninger am Mittwoch in Wiesbaden. Im Wahlkreis Frankfurt II war Fischer im September vor drei Jahren schon einmal als Direktkandidat angetreten und hatte 20,4 Prozent der Erststimmen geholt.

"Guantánamo ist der Gulag der heutigen Zeit"
"Guantánamo ist der Gulag der heutigen Zeit"

Amnesty International"Guantánamo ist der Gulag der heutigen Zeit"

London (rpo). Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) hat in London ihren Jahresbericht vorgestellt. Besonders kritische Worte fanden die Menschenrechtler für das US-Gefangenenlager Guantánamo. Insgesamt sollen im letzten Jahr 149 Länder die Menschenrechte verletzt haben.

ETA-Bombe verletzt über 52 Menschen

AnschlagETA-Bombe verletzt über 52 Menschen

Madrid (rpo). In Madrid sind die Verletztenzahlen nach einem Bombenanschlag der Separatistenorganisation ETA auf über 52 gestiegen. Die Expolsion der Autobombe beschädigte außerdem rund 20 Gebäude. Innenminister Jose Antonio Alonso sagte, die Bombe habe etwa 20 Kilogramm Sprengstoff enthalten. "Es war eine wirklich große Explosion". Die ETA habe damit bewiesen, dass sie "aktiv und einsatzbereit" sei.

Merkels Marsch zur Macht
Merkels Marsch zur Macht

KanzlerkandidaturMerkels Marsch zur Macht

Köln (rpo). Schröder gegen Merkel - Die SPD setzt im Bundestagswahlkampf ganz auf das Duell der Spitzenkandidaten. Dabei sollten die Sozialdemokraten die Kämpferqualitäten der 51-Jährigen nicht unterschätzen. Dass Merkel sich nämlich gegen etablierte Männerriegen durchsetzen kann, konnte sie mehrfach unter Beweis stellen. Ein Umstand, der sich mittlerweile sogar bis Hollywood herumgesprochen hat.

Autobombenexplosion in Madrid

Nach ETA-WarnungAutobombenexplosion in Madrid

Madrid (rpo). In Madrid ist am Mittwoch laut spanischen Medienberichten eine Autobombe explodiert. Kurz zuvor ging bei einer Tageszeitung eine Warnung der ETA ein.

Sachsens Lehrer verhandeln wieder

TarifgesprächeSachsens Lehrer verhandeln wieder

Dresden (rpo). Die sächsische Staatsregierung und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) haben am Mittwoch ihre Tarifgespräche wieder aufgenommen. Im Mittelpunkt steht die neue Teilzeitregelung für Lehrer an Mittelschulen und Gymnasien. Zuvor war es in Sachsen zu massiven Warnstreiks der Lehrerschaft gekommen.

Neue Großoffensive der US-Truppen im Irak

Neue Großoffensive der US-Truppen im Irak

Haditha (AP). Rund 1.000 US-Soldaten haben in der westirakischen Provinz Anbar eine neue Offensive gegen Aufständische begonnen. Sie bezogen am Mittwochmorgen Stellung um die Stadt Haditha am Euphrat. Mindestens drei Rebellen wurden bei ersten Gefechten getötet, wie aus Militärkreisen verlautete. Kampfhubschrauber setzten Marineinfanteristen am Rande von Haditha ab, andere Soldaten näherten sich zu Fuß und in Panzerfahrzeugen und errichteten Kontrollpunkte an den Ausfallstraßen. Amerikanische Kampfflugzeuge kreisten über der Stadt. Es handelte sich bereits um die zweite Großoffensive der US-Truppen im Westen des Iraks binnen eines Monats. Auch sie galt Aufständischen, die für den gewaltsamen Tod von mehr 620 Menschen seit dem Amtsantritt der neuen irakischen Regierung am 28. April verantwortlich gemacht werden.

Sechs Verletzte bei Energie-Demos in Bolivien

Verstaatlichung gefordertSechs Verletzte bei Energie-Demos in Bolivien

La Paz (rpo). In Bolivien gehen die massiven Demonstrationen gegen die Energiepolitik von Staatschef Carlos Mesa weiter. In La Paz gingen 6.000 Arbeiter, Bauern und Studenten auf die Straße und forderten die Verstaatlichung des Erdgas- und Erdölsektors des Landes. Sechs Demonstranten wurden verletzt.

Krankenkassen und Ärzte teilen Mahnkosten

PraxisgebührKrankenkassen und Ärzte teilen Mahnkosten

Berlin (rpo). Der Streit über die Mahnkosten für Praxisgebühr-Verweigerer ist beigelegt. Rückwirkend zum 1. Januar 2004 und bis 31. Dezember 2006 wollen sich die Krankenkassen an den fälligen Mahn- und Gerichtskosten beteiligen.

Abgeordnetenhaus will Stammzellenforschung fördern
Abgeordnetenhaus will Stammzellenforschung fördern

USAAbgeordnetenhaus will Stammzellenforschung fördern

Washington (rpo). Das US-Repräsentantenhaus hat sich für eine Lockerung der Beschränkungen für die Stammzellenforschung ausgesprochen. Mit 238 zu 194 Stimmen votierten die Abgeordneten dafür, das Verbot der Forschung an embryonalen Stammzellen aufzuheben. US-Präsident Bush kündigte bereits sein Veto an.

Kolumbianische Rebellen richten Blutbad an

UnruhenKolumbianische Rebellen richten Blutbad an

Bogotá (rpo). In Kolumbien ist es erneut zu blutigen Unruhen gekommen. Im Süden des Landes überfielen Rebellen ein Rathaus und richteten ein Blutbad unter den Abgeordneten an. Dabei kamen nach Polizeiangaben mindestens elf Menschen ums Leben. Bei den Rebellen soll es sich um die linksgerichteten Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC) handeln.

Schwarz-Gelb unterstützt Türkei-Kurs der EU

BeitrittsverhandlungenSchwarz-Gelb unterstützt Türkei-Kurs der EU

Berlin (rpo). Nach Worten des Unions-Fraktionsvize Wolfgang Schäuble soll sich auch eine zukünfitige Bundesregierung aus CDU und FDP an die EU-Beschlüsse zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei halten.

USA bezweifeln Erklärung über Sarkawi-Verwundung

Meldungen im InternetUSA bezweifeln Erklärung über Sarkawi-Verwundung

Washington (rpo). Die USA haben zurückhaltend auf Gerüchte über eine Verwundung des im Irak untergetauchten Extremistenführers Abu Mussab el Sarkawi reagiert. In der Vergangenheit hätten sich ähnliche Meldungen bereits mehrfach als falsch herausgestellt, hieß es aus Washington. In einer im Internet verbreiteten Erklärungen hatte eine angebliche "Informationsabteilung" der Sarkawi-Gruppe über die Verwundung berichtet.

CDU und FDP treffen sich zu erstem Gespräch über Koalitionsbildung

In DüsseldorfCDU und FDP treffen sich zu erstem Gespräch über Koalitionsbildung

Düsseldorf (rpo). Drei Tage nach ihrem Erdrutschsieg in Nordrhein-Westfalen treffen sich Spitzenvertreter der CDU und FDP am Mittwoch zu ersten Sondierunggesprächen über die Bildung einer Koalitionsregierung.

Gysi hält Lafontaine-Plan für nicht realisierbar

"Spannende Idee"Gysi hält Lafontaine-Plan für nicht realisierbar

Leipzig (rpo). Der Plan von Oskar Lafontaine, bis zur Bundestagswahl ein Linksbündnis aufzustellen, trifft aus Skepsis. Der PDS-Politiker Gregor Gysi hält dessen Verwirklichung bis zum Herbst jedenfalls für nicht mehr realisierbar.

Union will auf konkretes Wahlprogramm verzichten

"An Rüttgers orientieren"Union will auf konkretes Wahlprogramm verzichten

Passau (rpo). Die Union hat bei den Landtagswahlen der vergangenen Jahre eine Strategie entwickelt, mit der sie beim Wähler gut gefahren ist: Je weniger konkret die Aussagen in den Wahlprogrammen waren, desto besser das Wahlergebnis. Das Rezept soll jetzt offenbar auch bei der Bundestagswahl angewendet werden.

Grüne empört über Abkehr der SPD

Keine KoalitionsaussageGrüne empört über Abkehr der SPD

Chemnitz (rpo). Seit gut sieben Jahren dauert die rot-grüne Ehe auf Bundesebene nun an. Ob sie nach den Neuwahlen weiter gehen könnte, darüber will sich die SPD nicht auslassen. Über diese nicht vorhandene Koalitionsaussage sind die Grünen empört.

SPD-Spitze für Neuwahlen

Grüne warnen vor NibelungentreueSPD-Spitze für Neuwahlen

Berlin/Hamburg/Mannheim /Passau (rpo). Vier Stunden lang beriet der SPD-Parteivorstand am Dienstagabend in Berlin. Letztendlich bekam der Plan von Bundeskanzler Gerhard Schröder und Parteichef Franz Münterfering, Neuwahlen im Herbst anzustreben, grünes Licht.