Alle Politik-Artikel vom 21. Mai 2005
NRW-Wahl: Letzte Umfragen sehen Machtwechsel voraus

13,3 Millionen Bürger sind aufgerufenNRW-Wahl: Letzte Umfragen sehen Machtwechsel voraus

Düsseldorf (rpo). Die Spannung steigt: In Nordrhein-Westfalen sind am Sonntag rund 13,3 Millionen Bürger zur Wahl eines neuen Landtags aufgerufen. Die Wahllokale in den 128 Wahlkreisen an Rhein und Ruhr öffnen um 8 Uhr.

US-Soldat durch Bombenexplosion in Südafghanistan getötet

US-Soldat durch Bombenexplosion in Südafghanistan getötet

Kabul, 21. Mai (AFP). Bei einer Bombenexplosion in Südafghanistan ist am Samstag ein US-Soldat getötet worden. Drei weitere seien durch die Explosion in der Unruheprovinz Sabul verletzt worden, teilte eine US-Armeesprecherin mit. Nach einer winterlichen Ruhephase haben Taliban-Rebellen ihre Gewaltakte gegen die US-geführten Truppen in Afghanistan wieder aufgenommen, vor allem in ihren Hochburgen im Süden und Südosten des Landes. Seit Beginn des Jahres sind 26 US-Soldaten in Afghanistan gestorben. Derzeit sind rund 18.000 US-Soldaten in dem Land stationiert.

Aserbaidschan: Polizei geht mit Schlagstöcken vor

Kritik an RegierungAserbaidschan: Polizei geht mit Schlagstöcken vor

Baku (rpo). Nach den Unruhen in Usbekistan ist es auch Aserbaidschan zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und der Opposition gekommen. Vier Tage vor der Eröffnung einer internationalen Ölpipeline waren hunderte Demonstranten dem Aufruf von drei Parteien gefolgt, trotz eines Versammlungsverbotes in der Hauptstadt Baku gegen den als autoritär beschriebenen Regierungsstil von Präsident Ilham Alijew zu protestieren.

Fotos von Saddam Hussein in Haft veröffentlicht

Boulevardblatt verteidigt AbdruckFotos von Saddam Hussein in Haft veröffentlicht

Bagdad (rpo). Das britische Boulevardblatt "The Sun" hat die Veröffentlichung von Fotos Saddam Husseins in seiner Gefängniszelle verteidigt und dies in ihrer Samstagsausgabe mit dem Abdruck weiterer Bilder des irakischen Expräsidenten untermauert.

Schönbohm als Brandenburger CDU-Chef bestätigt

Schönbohm als Brandenburger CDU-Chef bestätigt

Schwedt (AP). Der Brandenburger Innenminister Jörg Schönbohm ist zum vierten Mal zum CDU-Landesvorsitzenden gewählt worden. Auf einem Landesparteitag in Schwedt an der polnischen Grenze stimmten am Samstag 78,1 Prozent der Delegierten für den 67-Jährigen. Schönbohm ist seit 1999 Chef der märkischen Union. Vor zwei Jahren hatte er noch 83 Prozent der Stimmen erhalten. Er kündigte an, noch bis 2009 zu amtieren und sich dann zurückzuziehen.

Stolpe fordert Sperrung von Maut-Ausweichrouten

Bürgermeister gefordertStolpe fordert Sperrung von Maut-Ausweichrouten

Frankfurt/Main (rpo). Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe fordert, mautfreie Ausweichrouten auf Bundes- und Landstraßen für Lastwagen zu sperren. Dafür sollten Kommunen und Länder die Spielräume der Straßenverkehrsordnung ausschöpfen, sagte er in einem Zeitungsgespräch.

10.000.000 Euro für ein Arbeitsagentur-Logo

Arbeitsagentur10.000.000 Euro für ein Arbeitsagentur-Logo

Berlin (rpo). Das neue Logo für die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat bereits vor einigen Wochen für Ärger gesorgt. Damals gab die BA die Kosten für die optische Erneuerung mit 100.000 Euro an. Marketingexperten schätzen die Kosten jetzt jedoch hundertfach so hoch: Auf zehn Millionen Euro beziffern sie die Gesamtkosten durch die Logo-Umgestaltung.

Fischer will mit Bütikofer abrechnen

Nach NRW-WahlFischer will mit Bütikofer abrechnen

Berlin (rpo). Bei den Grünen bahnt sich offenbar eine Konfrontation zwischen Außenminister Joschka Fischer und Parteichef Reinhard Bütikofer an. "Joschka wartet auf den Tag der Abrechnung. Ganz oben auf der Liste steht Bütikofer", zitiert das Nachrichtenmagazin "Spiegel" einen Vertrauten des Fischers.

15 Milliarden fehlen: Hartz IV teurer als gedacht

Schröder setzt Krisensitzung an15 Milliarden fehlen: Hartz IV teurer als gedacht

Berlin (rpo). "Für den Bundeshaushalt 2005 ergibt sich ein Fehlbetrag von knapp 15 Milliarden Euro", zitierte die "Welt am Sonntag" aus einer internen Regierungsvorlage. Dahinter verbergen sich demnach Mehrkosten der Arbeitsmarktreform Hartz IV. Bundeskanzler Gerhard Schröder hat angesichts des neuen Haushaltslochs und dem drohenden Defizit vpn 3,6 Prozent für die erste Juni-Woche eine Krisensitzung angesetzt.

Wieder Proteste in Usbekistan

USA wollen internationale UntersuchungWieder Proteste in Usbekistan

Korassuw (rpo). In der usbekischen Grenzstadt Korassuw haben am Samstag erneut hunderte Demonstranten gegen Präsident Islam Karimow und für die Freilassung von Oppositionellen demonstriert. Dutzende Soldaten gingen an einer Brücke zu einem Basar auf der kirgisischen Seite der Grenze in Stellung.

Kanzler-Rücktritt nach NRW-Wahl im Gespräch

SPD-Vordenker sorgt für AufregungKanzler-Rücktritt nach NRW-Wahl im Gespräch

Hannover (rpo). Peter Glotz, SPD-Vordenker und früherer Bundesgeschäftsführer der Sozialdemokraten, hält einen baldigen Rücktritt von Bundeskanzler Gerhard Schröder nach einer verlorenen Wahl in Nordrhein-Westfalen nicht für ausgeschlossen. CSU-Chef Edmund Stoiber hingegen bietet dem Kanzler für den Fall einer SPD-Wahlniederlage in NRW eine verstärkte Zusammenarbeit im Bund an.