Berlin (rpo). Der NRW-CDU droht Ungemach: Das Meinungsforschungsinstitut Forsa hat gegen die nordrhein-westfälische CDU beim Landgericht Hamburg zwei einstweilige Verfügungen erwirkt. Wie Forsa am Donnerstag in Berlin mitteilte, wurde es der CDU bei Androhung von Ordnungsgeldern in Höhe von insgesamt 500.000 Euro untersagt, weiter zu verbreiten, es gebe ein "abgekartetes Spiel zwischen Forsa und der SPD".

Santiago (AP). Der frühere chilenische Machthaber Augusto Pinochet hat am Donnerstag einen leichten Schlaganfall erlitten, wie das Militärkrankenhaus in Santiago mitteilte. Pinochet erhole sich aber gut. Der 89-Jährige hat den Angaben zufolge schon früher mindestens zwei leichte Schlaganfälle erlitten. In der Öffentlichkeit ist Pinochet nur selten zu sehen. Unter Hinweis auf seinen Gesundheitszustand haben Gerichte einen Prozess gegen ihn wegen der Menschenrechtsverbrechen unter seiner Herrschaft von 1973 bis 1990 bislang abgelehnt.

Miami (rpo). In den USA ist gegen den unter Terrorismusverdacht stehenden Exilkubaner Luis Posada Carriles formell Anklage wegen Verstoßes gegen die Einwanderungsvorschriften erhoben worden. Posada, der 1976 an einem Anschlag auf ein kubanisches Passagierflugzeug beteiligt gewesen sein soll, sei illegal in die Vereinigten Staaten eingereist.

Düsseldorf (RP). Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) hält freundschaftliche Beziehungen zu den USA für höherrangig im Vergleich zu einem partnerschaftlichen Verhältnis gegenüber Moskau. Die Sorge, Berlin könnte die gleiche Distanz zu Moskau und Washington halten oder vielleicht sogar Moskau bevorzugen, sei völlig unbegründet, sagte Fischer bei einem Besuch der Rheinischen Post.

Mossul (AFP). Bei einem versuchten Attentat auf einen irakischen Abgeordneten sind am Donnerstag nach Angaben des Parlamentariers sieben Menschen ums Leben gekommen. Er selbst habe den Angriff unversehrt überlebt, sagte Fawas Mohamed Dhiab el Dscharba. Drei Menschen seien verletzt worden. Aufständische hätten sein Haus angegriffen und sich eine Schießerei mit den Wachmännern und Angehörigen geliefert. Ein Fahrer, mehrere Wächter und Mitglieder seiner Familie seien ums Leben gekommen.

Düsseldorf (rpo). CDU und FPD liegen einer Umfrage zufolge in der Gunst der nordrhein-westfälischen Wähler wenige Tage vor der Landtagswahl. Nach einer am Mittwoch im Auftrag von RTL und N-TV durchgeführten repräsentativen Forsa-Umfrage liegt die CDU mit 43 Prozent sieben Prozentpunkte vor der SPD mit 36 Prozent. FDP und Grüne kommen danach beide auf 7 Prozent.

Nancy (rpo). Bundeskanzler Schröder, Frankreichs Präsident Jaques Chirac und der polnische Präsident Aleksander Kwasniewski haben im Rahmen des "Weimarer Dreiecks" Neuverhandlungen über die EU-Verfassung kategorisch ausgeschlossen. Ein solcher Schritt sei auch bei einem Scheitern des französischen Referendums "pure Illusion", sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder am Donnerstag nach einem Dreier-Gipfel in Nancy.

Halle (ots). Der CDU-Vorsitzende von Sachsen-Anhalt, Thomas Webel, hält eine rasche Klärung der Kanzlerkandidaten-Frage in der Union nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen für sinnvoll, wenn es ein Einverständnis zwischen CDU und CSU darüber gibt. Der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe) sagte Webel: "Wenn Herr Stoiber Frau Merkel vorschlägt, kann man auch vom Fahrplan abweichen und das vor Ende des Jahres regeln. Warum sollte die CDU in einem solchen Falle zögern? Dann sollte man Nägel mit Köpfen machen." Mit Blick auf mögliche Folgen eines CDU-Wahlsieges in Nordrhein-Westfalen fuhr Webel fort: "Wenn der Schröder zurück tritt", müsse man sich ohnehin "etwas anderes überlegen". In allen anderen Fällen, erklärte Sachsen-Anhalts CDU-Chef, solle man den verabredeten Fahrplan einhalten und den Kanzlerkandidaten erst Ende des Jahres bestimmen.

Mailand, 19. Mai (AFP) - Einer der mutmaßlichen Drahtzieher der Anschläge von Madrid, Rabei Osman Sayed Ahmed alias "Mohammed der Ägypter", steht seit Donnerstag in Mailand vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft in der norditalienischen Stadt wirft ihm und einem Mitangeklagten Verbindungen zum Terror-Netzwerk El Kaida vor. Rabei soll Männer für Selbstmordattentate angeworben haben. Die beiden Ägypter waren am 8. Juni vergangenen Jahres in Mailand festgenommen worden. Bei den Anschlägen auf vier Pendlerzüge in der spanischen Hauptstadt waren am 11. März 2004 191 Menschen getötet und fast 2000 verletzt worden.

Berlin (rpo). Im Streit zwischen Regierung und Bundesbank hat Wirtschaftsminister Wolfgang Clement. Die Kritik der Bank an der rot-grünen Politik sei "überflüssig", sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Berlin. Der Wirtschaftsminister forderte eine schnelle Umsetzung der vereinbarten Ssteuersenkungen für Unternehmen.

Köln (ddp-nrw). Die Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen gegen den Kölner Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) wegen des Verdachts illegaler Parteispenden eingestellt. Der Tatverdacht gegen das Stadtoberhaupt habe vollständig ausgeräumt werden können, erklärte Schrammas Rechtsanwalt am Donnerstag in Köln. Hintergrund der Ermittlungen war die zweifelhafte Finanzierung eines Wahlplakats aus dem Wahlkampf 2000. Die Staatsanwaltschaft war aufgrund einer Anzeige aktiv geworden. Bei der fraglichen Zahlung habe es sich aber um eine Parteispende gehandelt, mit der Schramma zu keinem Zeitpunkt befasst war, hob der Rechtsanwalt hervor.

Freiburg/Kabul (rpo). Die Caritas denkt offenbar über einen Abzug ihrer Mitarbeiter in Afghanistan nach. Dies ist eine Reaktion auf die jüngsten Anschläge in dem Land. Eine reguläre Arbeit sei dort nicht mehr möglich, sagte der Afghanistan-Experte der Organisation, Thorsten Hinz, am Donnerstag in Freiburg.

Jerusalem (rpo). Die Lage im Nahen Osten hat sich nach drei Monaten der Entspannung erneut verschärft. Die israelischen Streitkräfte kündigten an, ihre Vergeltungsschläge gegen militante Palästinenser wieder aufzunehmen, die Granaten oder Raketen auf jüdische Siedlungen feuern. Dies erklärte Verteidigungsminister Schaul Mofas am Donnerstag.

Kara-Suu (rpo). Die usbekischen Behörden haben den Aufstand im Osten des Landes niedergeschlagen. Nach vier Tagen haben sie wieder die Kontrolle über die Grenzstadt Kara-Suu. Polizisten und Grenzbeamte sind am Donnerstag erstmals wieder in die zwischen Usbekistan und Kirgisien geteilte Stadt gekommen.

Bremen (rpo). In der Bremer Sektaffäre haben sich die beiden Kontrahänten offenbar ausgesöhnt. Ex-Wirtschaftssenator Peter Gloystein hatte dem Bremer Obdachlosen Udo O. in der vergangenen Woche unvermittelt Sekt über den Kopf gegossen und musste daruafhin zurücktreten. Die beiden trafen sich im Beisein der "Bild"- Zeitung zu einem Gespräch in einem Café.

New York (KNA) Durch Dürre und Heuschrecken-Plagen sind sechs Millionen Westafrikaner von Hunger bedroht. Wie das UN-Büro zur Koordinierung humanitärer Hilfe (OCHA) am Mittwoch (Ortszeit) in New York mitteilte, seien vor allem in den nördlichen Landesteilen im Senegal, Niger, Tschad, in Mauretanien, Mali und Burkina Faso Anbauflächen ausgetrocknet oder die Ernte durch Heuschrecken vernichtet worden. Die meisten Bauern hätten damit begonnen, das für die Aussaat in den kommenden Wochen benötigte Getreide zu verbrauchen. Vielerorts hätten sich die Getreidepreise mehr als verdoppelt. Vor allem Kinder litten unter der wachsenden Mangelernährung, betonte das UN-Büro. Daher seien internationale Lebensmittelhilfen sowie Unterstützungen für den erneuten Anbau von Getreide notwendig.

Washington (rpo). Die USA wollen möglicherweise ihr jetziges Warnsystem bei Terroralarm abschaffen. Das nach Farben abgestufte System war vor drei Jahren eingeführt worden. Das US-Repräsentantenhaus verabschiedete einen Gesetzentwurf zum Heimatschutz, der eine Überarbeitung des Systems vorsieht.

Moskau, 19. Mai (AFP). In Nordsibirien sind zehn radioaktiv verstrahlte Container voll mit strahlendem Material gefunden worden. Die Container seien mit Radium und Cäsium beladen gewesen und in einem Industriegebiet in der autonomen Region Jamalo-Nenez entdeckt worden, berichtete die russische Nachrichtenagentur RIA-Nowosti am Mittwochabend unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft. Sie standen vor einem Tresorraum, der eigens zur Aufnahme von radioaktivem Material bereit stand. Die Behörden nahmen Ermittlungen wegen unsachgemäßen Umgangs mit strahlenden Substanzen auf.

Köln (rpo). Auch nach einem Wahlsieg in NRW will die CDU im Bundesrat keine Blokadepolitik betreiben. "Dazu werde es auf keinen Fall kommen", sagte Parteichefin Angela Merkel. Zugleich bekräftigte Merkel ihre Bereitschaft zu einer Senkung der Unternehmenssteuern, wenn diese solide finanziert würden. Einer Erhöhung der Mehrwertsteuer erteilte die CDU-Vorsitzende eine klare Absage.

Berlin (rpo). Zehn Tage vor dem Referendum über die EU-Verfassung in Frankreich treffen sich heute Bundeskanzler Schröder, Jaques Chirac und der polnische Präsident Aleksander Kwasniewski in Nancy zum "Weimarer Dreieck". Die Staats- und Regierungschefs warben eindringlich für ein Ja zu dem europäischen Vertragswerk.und unterstrichen die Bedeutung der EU-Verfassung für alle Bürger Europas.

Köln (RP). Regierungsberater Karl Lauterbach hat im Auftrag der SPD ein Modell entwickelt, das für ihre Bildungspolitik grundlegend werden soll: die "Bürgerschule". Karl Lauterbach, Berater der rot-grünen Regierungen in Bund und Land, stellt heute der SPD-Spitze um Parteichef Franz Müntefering in Berlin sein Konzept einer "Bürgerschule" vor, die - wie die "Bürgerversicherung" im Gesundheitswesen - zum grundlegenden Modell sozialdemokratischer Politik werden soll.

Bagdad, 19. Mai (AFP). Ein Mitarbeiter des irakischen Ölministeriums ist von Unbekannten erschossen worden. Der ranghohe Ingenieur Ali Hamid sei am Donnerstagmorgen beim Verlassen seines Hauses in Bagdad getötet worden, erklärte das irakische Innenministerium. Bei einer Bombenexplosion im Zentrum von Baakuba nordöstlich von Bagdad wurden derweil zwei Polizisten getötet. Drei weitere Menschen wurden bei dem Anschlag verletzt.

Kandahar (AP) Im Süden Afghanistans sind am Donnerstag sieben Mitarbeiter einer internationalen Hilfsorganisation erschossen worden. Wie ein Sprecher der Provinzregierung von Sabul mitteilte, gerieten sie auf der Straße von Kabul nach Kandahar im Bezirk Schahdschoi in einen Hinterhalt. Als Täter wurden Taliban-Extremisten vermutet. Die Nationalität der Opfer war zunächst nicht bekannt, ebenso wenig der Name der Hilfsorganisation. Erst am Mittwoch hatten mutmaßliche Taliban fünf Afghanen erschossen, die für ein von den USA finanziertes Projekt zur Beendigung des Opium-Anbaus im Süden des Landes arbeiteten. Am Montag wurde in der Hauptstadt Kabul die italienische CARE-Mitarbeiterin Clementina Cantoni entführt.

Washington (rpo). Nachdem Amerikas Nachkriegspolitik im Irak nicht so richtig fruchten will, hat sich US-Präsident George W. Bush überlegt, zur Unterstützung junger Demokratien ein Spezialkorps aus Diplomaten und anderen Regierungsbeamten zusammenzustellen. Diese sollen den demokratischen Prozess im Land schneller voran bringen.

Korassuw (AP) Die Usbekische Regierung hat offenbar die Kontrolle über eine Grenzstadt zurückgewonnen, in der Aufständische einen islamischen Staat errichten wollten. Rund 1.000 Soldaten seien über Nacht in Korassuw an der Grenze zu Kirgisien einmarschiert und hätten Rebellenführer Bachtijor Rachimow und dessen Mitarbeiter festgenommen, berichteten mehrere Einwohner am Donnerstag der Nachrichtenagentur AP. Dabei sei kein einziger Schuss gefallen. In der vergangenen Woche waren bei Protesten in zwei anderen Städten der Region zahlreiche Menschen ums Leben gekommen, als Soldaten das Feuer auf Demonstranten eröffneten.

New York (rpo). Nach über drei Monaten Waffenruhe hat Israel zum ersten Mal einen Luftangriff auf palästinensisches Gebiet geflogen. Die israelischen Streitkräfte wollen ihre Vergeltungsschläge gegen militante Palästinenser wieder aufnehmen, die Granaten oder Raketen auf jüdische Siedlungen feuern, wie Verteidigungsminister Schaul Mofas am Donnerstag entschied.

Berlin (rpo). Derzeit stehen die Chancen für die CDU nicht schlecht, aus den Wahlen in Nordrhein-Westfalen als Sieger hervorzugehen. Das würde die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat weiter zu Gunsten der Union verschieben, wesentlich ändern würden sie sich dadurch jedoch nicht.

Düsseldorf (rpo). Die SPD plant einen radikalen Umbau des deutschen Schulsystems. Die Rheinische Post berichtet, dass Karl Lauterbach, Berater der rot-grünen Regierungen in Bund und NRW, an diesem Donnerstag der SPD-Spitze sein Modell einer "Bürgerschule" vorstellt. Diese soll zu einem grundlegenden Modell sozialdemokratischer Politik werden.

Chemnitz (rpo). Bei der Zusammenarbeit zwischen der Bundesagentur für Arbeit und den Kommunnen liegt nach Meinung von DGB-Vizechefin Ursula Engelen-Kefer noch eine Menge im Argen. Sie fordert, der BA die Vermittlung von Arbeitslosen zu übertragen.

Leipzig (rpo). Selbst wenn Rot-Grün am Wochenende in Nordrhein-Westfalen in den Ruhestand geschickt werden sollte, Grünen-Chef Reinhard Bütikofer zeigt sich trotzdem überzeugt, dass die Koalition auf Bundesebene 2006 wieder als Sieger aus den Wahlen hervorgehen.

Hamburg (rpo). Die Tabakhersteller in Deutschland gehen in die Offensive. Natürlich würden sämtliche Zusatzstoffe sorgfältig geprüft, so der Deutschland-Chef des Zigaretten-Herstellers Philip Morris, Gerrit de Bruin. Doch sollte einer der Stoffen die Gefahren des Rauchens weiter erhöhen, so gehöre der natürlich verboten.