New York (rpo). Nach fast vierwöchigen Verhandlungen ist am Freitag die UN-Konferenz über die weltweite atomare Abrüstung gescheitert. Der brasilianische Konferenzvorsitzende Sergio Duarte erklärte am Freitag, dass die 188 Teilnehmer-Staaten "keinen Konsens" in den drei zentralen Bereichen des Atomwaffensperrvertrags erzielt hätten. Duarte bedauerte dies.

Toulouse/Lille (rpo). Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat die Franzosen in einem flammenden Appell zur Annahme der EU-Verfassung aufgerufen. Die Französinnen und Franzosen sollten das Vertragswerk bei der Volksabstimmung am Sonntag "aus vollem Herzen und mit kühlem Verstand" befürworten, betonte der Bundeskanzler am Freitagabend vor 700 Anhängern der Sozialisten im südfranzösischen Toulouse.

Berlin (rpo). Grünen-Chef Reinhard Bütikofer hat den SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering aufgefordert, Farbe zu bekennen und sich "etwas offensiver" zu den Leistungen der gemeinsamen Regierung zu bekennen. Ohne die Grünen als Koalitionspartner hätte es viele politische Erfolge in den vergangenen Jahren nicht gegeben, daran könne auch Müntefering nicht rütteln, sagte Bütikofer am Freitag im Gespräch mit einem Online-Nachrichtenmagazin.

Moskau (rpo). Der Stromausfall, der am Mittwoch die russische Hauptstadt Moskau stundenlang lahmlegte, war offensichtlich ein Anschlag tschetschenischer Rebellen. Rebellenführer Schamil Bassajew habe die Verantwortung für den Zwischenfall übernommen, von dem rund zwei Millionen Menschen betroffen waren, vermeldet die tschetschenische Website Kavkazcenter.com, die nach eigenen Angaben am Freitag eine Erklärung Bassajews veröffentlichte.

Hamburg (rpo). Der ehemalige SPD-Vorsitzende Rudolf Scharping hat seiner Partei eine Absage für eine Kandidatur bei der vorgezogenen Bundestagswahl erteilt. Laut eines Zeitungsberichtes, der sich auf einen dreiseitigen Brief Scharpings an den SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering bezieht, in dem Scharping scharfe Kritik an der Parteiführung übt, will der 57-Jährige nicht mehr für den Bundestag zur Wahl stehen.

Berlin/Chemnitz (rpo). Der in der Bundesregierung für den Aufbau Ost zuständige Minister Manfred Stolpe hat eine Angleichung des Arbeitslosengeldes II im Juli und damit noch vor einer eventuellen Neuwahl gefordert. Es sei nicht mehr gerechtfertigt, dass in Ostdeutschland die Langzeitarbeitslosen 14 Euro weniger bekämen als die im Westen.

Düsseldorf (rpo). CDU und FDP haben die erste Verhandlungsrunde zur Regierungsbildung in Nordrhein-Westfalen erfolgreich hinter sich gebracht. Beide Parteien einigten sich auf Eckpfeiler für eine zukünftige Steuer- und Wirtschaftspolitik.

Knapp fünf Monate nach dem Tod eines Asylbewerbers im Dessauer Polizeigewahrsam hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen zwei Polizeibeamte erhoben. Ihnen wird Körperverletzung mit Todesfolge und fahrlässige Tötung vorgeworfen.

Mainz (rpo). Zum ersten Mal hat CDU-Chefin Angela Merkel Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in der Wählergunst überflügelt. Das Politbarometer des ZDF ergibt: Jeder zweite Deutsche hätte lieber Merkel als Kanzlerin. Schröder nennen hingegen nur 44 Prozent.

Paris (rpo). Die europäische Zitterpartie um die EU-Verfassung wird am Sonntag an den französischen Wahlurnen vorentschieden. Behalten die Umfragen Recht und die Franzosen lehnen die EU-Verfassung ab, wird sich das auf die gesamte EU auswirken - die Verfassungsidee könnte scheitern. Die Befürworter versuchen daher alles, Unentschiedene noch zu überzeugen.

Berlin (rpo). Die Bundesregierung ist entschlossen, die Milliardenlöcher in den Rentenkassen - und zwar mit vorgezogenen Arbeitgeberbeiträgen. Das Vorhaben könne gesetzestechnisch vor einer Neuwahl im Herbst abgeschlossen werden, so das Sozialministerium. Die Union ist gegen die Pläne und hält den Zeitraum für zu knapp, um das Projekt noch durchzuboxen zu können.

Brüssel (KNA). EU-Handelskommissar Peter Mandelson hat davor gewarnt, die EU-Regeln für Pflanzen- und Gesundheitsschutz zu Handelshemmnissen für Entwicklungsländer zu machen. Er stehe für eine Marktöffnung und für die Straffung des Regelwerks, sagte Mandelson am Freitag in Brüssel. Die EU-Standards zu Pflanzen- und Gesundheitsschutz müssten auf wissenschaftlicher Grundlage beruhen. Dabei solle den Entwicklungsländern geholfen werden, die Vorgaben einzuhalten. Mandelson schlug vor, einen zentralen Veterinär- und Pflanzenschutzdienst der EU einzurichten.

Moskau (AP). Der russische Präsident Wladimir Putin will sich nach eigener Aussage um eine Verbesserung der Menschenrechtslage in seinem Land bemühen. Russland habe in den vergangenen zehn bis 15 Jahren bereits erhebliche Fortschritte gemacht, es gebe aber noch einige Probleme, sagte Putin am Freitag beim Besuch des Menschenrechtskommissars des Europarats, Alvaro Gil-Robles. Moskau werde dem Menschenrechtsbericht des Europarats große Aufmerksamkeit schenken und "die Situation in einigen Bereichen ändern". Der Europaratsbericht war im vergangenen Monat veröffentlicht worden. Russland wird darin aufgefordert, die Todesstrafe abzuschaffen, politische Gewalt einzudämmen und die Rechte von Minderheiten zu schützen, Letzteres vor allem in Tschetschenien. Weiterhin heißt es in dem Bericht, die Haftbedingungen in russischen Gefängnissen müssten verbessert, die Meinungsfreiheit müsse ohne Einschränkungen garantiert und die Unabhängigkeit der Justiz gestärkt werden.

Jakarta (AP). Im Internet verbreitete Pläne für einen Anschlag auf die US-Botschaft in Jakarta waren offenbar der Hintergrund für die Schließung aller diplomatischen Vertretungen der USA in Indonesien. Wie der private Sicherheitsanalyst Jim Filgo von der Firma Consolidated Services International am Freitag sagte, gingen den Schließung das Erscheinen der Web-Site mit den Anschlagsplänen, Drohungen per E-Mail und Fax voraus. Die USA hatten am Donnerstag unter Hinweis auf eine nicht näher bezeichnete Sicherheitsgefahr ihre sämtlichen diplomatischen Vertretungen in Indonesien geschlossen. US-Vertreter wollten zu den Gründen nicht Stellung nehmen. In einer per E-Mail verbreiteten Erklärung hieß es nur, die Sicherheitsgefahr bleibe hoch. Vor einer Woche hatte bereits Australien seine Bürger von Reisen nach Indonesien abgeraten und sich auf Warnungen der Polizei bezüglich möglicher Selbstmordanschläge auf Botschaften, internationale Schulen, Bürohäuser und Einkaufszentren berufen.

Berlin (rpo). Die rot-grüne Koalition streitet über die Reform der Unternehmenssteuer: Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck wies am Freitag die Darstellung der SPD und der Bundesregierung zurück, dass die Grünen von den Reformplänen abrückten. Entsprechende Äußerungen von Regierungssprecher Béla Anda und SPD-Fraktionsvize Jochim Poß seien vorgeschoben.

Berlin (rpo). Der Bundesrat hat zwei rot-grünen Gesetzesvorhaben nicht zugestimmt: Die Einschränkung des "Großen Lauschangriffs" und das Gesetz zur Gesundheitsprävention muss damit im Vermittlungsausschuss neu verhandelt werden.

New York (AP) Zum Abschluss der UN-Konferenz zum Atomwaffensperrvertrag haben Teilnehmer den fehlenden politischen Willen für eine Einigung beklagt. Im Laufe der einmonatigen Beratungen konnten sich die Delegierten aus 188 Staaten nicht auf konkrete Schritte verständigen, um die Weiterverbreitung von Atomwaffen zu verhindern. Beobachter erwarteten, dass das Treffen am Freitag allenfalls mit einer kurzen Erklärung zu Ende geht, in der die Prinzipien des 1970 geschlossenen Vertrags bekräftigt werden. Von Beginn an war die Konferenz in New York von Kontroversen überschattet. So konnten sich die Teilnehmer anfangs noch nicht einmal auf eine Tagesordnung einigen. Der britische Waffenkontrollexperte Ian Davis sprach am Ende des Treffens von einer "tragisch vergebenen Chance". "Es fehlte der politische Wille", sagte Davis. Der Atomwaffensperrvertrag soll weltweit die Herstellung und Verbreitung von Atomwaffen verhindern. Das Abkommen wird alle fünf Jahre einer Überprüfung unterzogen.

Berlin (rpo). Deutschland ist für die EU-Verfassung - was schon lange klar war, ist jetzt offiziell: Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat dem Vertragswerk zugestimmt. Die Verfassung tritt allerdings erst in Kraft, wenn sie von allen 25 EU-Mitgliedern ratifiziert wurde.

Hamburg/Düsseldorf (rpo). Angeblich sollen die FDP-Minister im künftigen Landeskabinett von NRW auf ihren Sitz im Düsseldorfer Landtag verzichten. So soll einem Medienbericht zufolge erreicht werden, dass zwei weitere Abgeordnete nachrücken könnten.

Mainz (rpo). Zum ersten Mal liegt die CDU-Vorsitzende im Politbarometer des ZDF vor Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). Bei der Frage nach dem gewünschten Bundeskanzler nach der Neuwahl kam Merkel auf 50 Prozent, Amtsinhaber Schröder nur auf 44 Prozent.

München (rpo). Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel will die Beschlüsse ihrer Partei zur Neuordnung der Rente vorerst auf Eis legen. Für die Umsetzung des Konzeptes seien die finanziellen Spielräume derzeit zu gering, sagte die CDU-Chefin in einem Interview. Die Differenzen mit der CSU in der Rentenfrage müssten schnell geklärt werden.

Hamburg (rpo). In Vorbereitung auf die Bundestagswahl geht die SPD auf immer größere Distanz zu den Grünen. Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering bringt jetzt sogar eine mögliche Koalition mit der Union ins Gespräch.

Islamabad (rpo). Mindestens 14 Menschen sind bei einer schweren Explosion in einer moslemischen Gebetsstätte in Pakistan getötet worden. Die Detonation ereignete sich an einem schiitischen Schrein in einem Vorort der pakistanischen Hauptstadt Islamabad.

Berlin (rpo). Der Bundesrat stimmt heute über die EU-Verfassung ab. Während die meisten Länderregierungen die Verfassung annehmen wollen, gibt es innerhalb rot-roten Regierung in Mecklenburg-Vorpommern Probleme. Deswegen will sich das Bundesland enthalten, sagte Ministerpräsident Harald Ringstorff Medienberichten zufolge.

Madrid (AFP). Zwei Tage nach einem mutmaßlichen ETA-Anschlag in Madrid ist an einem Bahnhof in der nordspanischen Basken-Stadt Barakaldo ein Sprengsatz explodiert. Durch die Detonation am Freitag um kurz nach Mitternacht sei erheblicher Sachschaden entstanden; es sei jedoch niemand verletzt worden, teilte die Polizei mit. Zu dem Anschlag an dem fast menschenleeren Bahnhof bekannte sich in einem Telefonanruf bei der baskischen Zeitung "Gara" die baskische Untergrundorganisation ETA. "Das ist ihre Antwort auf die ausgestreckte Hand von Zapatero", sagte der Bürgermeister von Barakaldo, Tontxu Rodriguez, mit Blick auf das umstrittene Gesprächsangebot des spanischen Ministerpräsidenten José Luis Rodriguez Zapatero an die ETA, das vergangene Woche die Rückendeckung des Parlaments erhalten hatte.

Washington (rpo). Der US-Senat rebelliert gegen Präsident George W. Bush: Erneut musste die Abstimmung über die Nominierung von John Bolton zum Botschafter bei den Vereinten Nationen vertagt werden. Die demokratischen Senatoren hatten weiteres Material über den bisherigen Außenstaatsekretär für Rüstungsfragen angefordert und wollen die Debatte fortsetzen.

Paris (rpo). Die deutsch-französische Zusammenarbeit könnte schwierig werden, sollten die Franzosen am Sonntag die EU-Verfassung ablehnen. Das befürchtet der französische Ex-Finanzminister Dominique Strauss-Kahn einem Zeitungsbericht zufolge. Zudem würde Frankreichs Position innerhalb der EU geschwächt.

Washington (rpo). Die palästinensische Führung ist zufrieden mit dem Ergebnis des Treffens von US-Präsident George W. Bush und Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas. Die "höchsten Erwartungen" seien erfüllt worden, so ein Sprecher der Autonomiebehörde. Finanzminister Salaam Fajjad wertete es als "Vertrauensbeweis", dass die Vereinigten Staaten erstmals eine so hohe Direkthilfe an die Autonomiebehörde zahlen wollten.

Bagdad (AP). Beim Abschuss eines US-Hubschraubers in Irak sind zwei amerikanische Soldaten an Bord getötet worden. Wie die amerikanische Militärführung am Freitag mitteilte, war der Hubschrauber am Donnerstag im Norden Iraks unter Beschuss geraten und abgestürzt. Ein zweiter Hubschrauber war bei dem Angriff mit Handfeuerwaffen beschädigt worden und auf einem nahe gelegenen Stützpunkt sicher notgelandet. Die beiden Hubschrauber waren den Angaben zufolge in der Nähe von Bakuba 60 Kilometer nordöstlich von Irak unterwegs.

Seoul (AP). Nordkorea hat Berichte über Vorbereitungen für einen Atomtest als "Erfindung" der USA zurückgewiesen, wie die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhab am Freitag berichtete. US-Beamte hatten vor wenigen Tagen erklärt, Spionagesatelliten hätten den Bau von Tunnels und Beobachtungsständen im Nordosten des kommunistischen Landes entdeckt, was auf Vorbereitungen für einen Atomtest schließen lasse. Ein südkoreanischer Beamter hatte erklärt, die US-Berichte hätten wenig Substanz.

Berlin (rpo). Die Grünen sind skeptisch und in der SPD-Fraktion wächst der Widerstand dagegen, Neuwahlen per Vertrauensfrage erzwingen zu wollen. Mehrere Grünen-Politiker halten die erzwungenen Neuwahlen einem Zeitungsbericht zufolge verfassungsrechtlich für problematisch. Die SPD-Abgeordneten vor allem der nordrhein-westfälischen Landesgruppe sehen nicht ein, warum sie Bundeskanzler Schröder das Vertrauen entziehen sollen.

Düsseldorf (rpo). Heute wird es ernst für Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen: Fünf Tage nach ihrem Sieg bei den Landtagswahlen haben CDU und FDP in Düsseldorf ihre Koalitionsverhandlungen begonnen. Im ersten Gespräch stehen Verfahrensfragen im Vordergrund.

Washington (rpo). Das US-Verteidigungsministerium hat im Skandal um mögliche Schändungen des Koran durch US-Soldaten Missbräuche in mindestens fünf Fällen eingestanden. Angeblich wurde der Koran nur ein drei Fällen absichtlich falsch behandelt.