Teheran/Wien (rpo). Iran ist zur Unterzeichnung eines Protokolls über die Rückgabe verbrauchter Uranbrennstäbe an Russland bereit. Das erklärte der iranische Botschafter in Moskau, Gholam-Reza Schafei, nach Meldungen der staatlichen iranischen Nachrichtenagentur IRNA vom Freitag. Der Entwurf eines solchen Abkommens sei bereits fertig gestellt, sagte der Botschafter. Russland soll die Brennstäbe für den Betrieb des Atomkraftwerks in Buschir am Persischen Golf liefern, drängt Teheran aber zur Unterzeichnung eines Protokolls über die Rückgabe der Brennstäbe, so dass aus ihnen kein Plutonium zur Herstellung von Atombomben gewonnen werden kann. Iran ist nach Angaben des Botschafters dabei, die Technik zur Herstellung eigener Kernbrennstäbe zu entwickeln, habe diese aber noch nicht selbst produziert. Die USA werfen Iran vor, an einem geheimen Atomwaffenprogramm zu arbeiten. Teheran hat dies zurückgewiesen und erklärt, sein von Russland unterstütztes Atomprogramm diene ausschließlich friedlichen Zwecken. Der Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO), Mohammed El Baradei, hat unterdessen der Leitung seiner Behörde einen geheimen Bericht über das iranische Atomprogramm vorgelegt. Der Bericht diene dem 35-köpfigen Gouverneursrat der IAEO zur Vorbereitung seiner routinemäßigen Sitzung vom 16. bis 20. Juni, berichtete die UN-Atombehörde am Freitagabend in Wien. Der Gouverneursrat werde sich auf dieser Grundlage mit Iran beschäftigen. Nach unbestätigen Informationen soll Iran gegen Bestimmungen des Atomwaffensperrvertrages verstoßen, dessen Einhaltung von der IAEO überprüft wird. Russland macht die Lieferung von Kernbrennstäben an Iran nach Angaben des Außenministeriums nicht vom Beitritt Teherans zu einem Zusatzprotokoll der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) abhängig. Wichtiger sei, dass Iran ein Abkommen über die Rückgabe des Spaltmaterials an Russland unterzeichne, hatte Ministeriumssprecher Alexander Jakowenko am Donnerstag in Moskau gesagt. Beim G-8-Gipfel in Evian hatten westliche Teilnehmer von einer angeblichen Kehrtwende Präsident Wladimir Putins in der nuklearen Zusammenarbeit mit Teheran gesprochen. Russland wolle die Kooperation aussetzen, solange Iran das IAEO-Zusatzprotokoll über verschärfte Kontrollen seiner Atomanlagen nicht unterzeichne, hieß es. Dies wurde in Moskau nicht bestätigt.

Paris/Karlsruhe (rpo). Ein in Frankreich gefasster Marokkaner hat gestanden, Anschläge auf US-Militäreinrichtungen in Deutschland geplant zu haben. Wie am Freitag aus Justizkreisen in Paris verlautete, soll der 34-Jährige der Hamburger El-Kaida-Zelle nahe stehen, die die Terroranschläge vom 11. September 2001 in den USA verübte. Details über in Deutschland geplante Aktionen wurden am Freitag noch nicht bekannt. Der Marokkaner, Karim M., habe 14 Jahre lang in Deutschland gelebt, hieß es in Paris. Er war am Sonntag am Flughafen Charles de Gaulle festgenommen worden. Sein mutmaßlicher Komplize, ein 36-jähriger Deutscher polnischer Abstammung, wurde zu Beginn der Woche ebenfalls in der französischen Hauptstadt gefasst. Der aus Nordrhein-Westfalen stammende Mann sollte dem Ermittlungsrichter an diesem Samstag vorgeführt werden. Der zum Islam konvertierte Christian G. gilt als Mitwisser des Anschlags auf eine Synagoge auf der tunesischen Ferieninsel Djerba. Dabei waren im April vorigen Jahres 21 Menschen getötet worden, unter ihnen 14 Deutsche. Kurz nach dem Anschlag auf die tunesische Synagoge hatte die deutsche Polizei Christian G. kurzfristig festgenommen. Er hatte kurz vor dem Anschlag einen Anruf des tunesischen Selbstmordattentäters erhalten. Wegen mangelnder Beweise war er allerdings wieder freigelassen worden. In seiner Wohnung fand die Polizei die Telefonnummer des Marokkaners Mounir El Motassadeq, der inzwischen in Hamburg wegen seiner Beteiligung an den Terroranschlägen vom 11. September zu 15 Jahren Haft verurteilt wurde. Die deutschen Behörden hatten im Mai mitgeteilt, Christian G. sei in Saudi-Arabien festgenommen worden. Deutschland kann seine Auslieferung indes nicht verlangen. Eine entsprechende Erklärung des Bundesjustizministeriums bestätigte am Freitag ein Sprecher der Bundesanwaltschaft. Er fügte hinzu: "Wir können zum weiteren Verfahren derzeit keine Angaben machen." Weil es der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof (BGH) erst vor wenigen Wochen abgelehnt hatte, den von Generalbundesanwalt Kay Nehm beantragten Haftbefehl gegen den 36 Jahre alten Deutschen zu erlassen, sei derzeit alles offen. Zur Beschwerde, die die Bundesanwaltschaft dagegen einlegte, stehe die Entscheidung noch aus, sagte der Sprecher. Aus dem Bundesjustizministerium hieß es, Frankreich nehme sein Strafverfolgungsinteresse wahr, da unter den Opfern von Djerba auch Franzosen waren. Karim M. hatte Berichten aus Paris zufolge auch Anschläge gegen touristische Einrichtungen auf der französischen Insel La Réunion im Indischen Ozean geplant. Gegen ihn wurden Ermittlungen wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung eingeleitet. Er soll auch an Terror-Lehrgängen in Afghanistan und Bosnien teilgenommen haben.

Münster (rpo). Laut Bericht der "Bild"-Zeitung hat es auf den Möllemann-Konten in Luxemburg zwischen 1997 und 2000 Geldbewegungen in Millionenhöhe gegeben. Das Blatt beruft sich dabei auf den Inhalt eines Durchsuchungsbeschlusses des Amtsgerichts Düsseldorf. Er war Grundlage der staatsanwaltlichen Durchsuchungen in Büro- und Wohnräumen Möllemanns am Donnerstag - unmittelbar vor Möllemanns Tod. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Düsseldorf lehnte am Freitagabend auf dpa-Anfrage jeden Kommentar zu den Angaben ab. Dem Bericht zufolge hat Möllemann zwischen November 1997 und Januar 2000 rund 4,5 Millionen Euro von seinen Luxemburger Konten als Darlehensrückzahlung an die Liechtensteiner Firma Curl AG überwiesen. Die Curl AG soll Rolf Wegener, einem ehemaligen Geschäftsfreund Möllemanns, gehören. Im gleichen Zeitraum seien 1,9 Millionen Euro an Möllemanns Düsseldorfer Unternehmen Webtec zurückgeflossen. Laut "Bild" gehen die Ermittler dem Verdacht nach, dass Schmiergeld in Höhe von rund 4,6 Millionen Euro aus dem Verkauf von 36 Fuchs- Spürpanzern an Saudi-Arabien aus dem Jahr 1991 über die Curl AG an Möllemann geflossen sein könnte. Möllemann hatte den Panzerverkauf als damaliger Bundeswirtschaftsminister ermöglicht. Bei den angeblichen verdeckten Parteispenden zur Finanzierung des umstrittenen Wahlkampf-Flugblattes Möllemanns mit kritischen Äußerungen zur Regierungspolitik Israels seien die Ermittler einen Schritt voran gekommen. Danach stehe nun fest, dass die Einzahlungen von rund einer Million Euro auf ein Wahlkampf-Sonderkonto Möllemanns von vier Einzahlern vorgenommen worden waren, berichtet "Bild" weiter. Die Summe war am 13. September 2002, gut eine Woche vor der Bundestagswahl, von dem Luxemburger Konto Möllemanns in bar abgehoben worden.

Berlin (rpo). Die Bundesregierung lehnt zusätzliche Steuersenkungen für Bürger und Mittelständler weiterhin ab. Berichte von "Spiegel" und "Focus", wonach Finanzminister Hans Eichel erwäge, die zwei ausstehenden Entlastungsstufen der Steuerreform Anfang 2004 auf einen Schlag in Kraft treten zu lassen, wurden umgehend dementiert. Das würde die Steuerzahler um insgesamt rund 25 Milliarden Euro entlasten. Eichel erhoffe sich davon Impulse für Konjunktur und Konsum. Nach Darstellung des Finanzministeriums entbehren die Meldungen jeder Grundlage. "Entsprechende Planungen gibt es nicht", sagte Sprecher Jörg Müller. Die zweite Entlastungsstufe der Reform tritt 2004 in Kraft und kostet den Staat nach Expertenangaben sieben Milliarden Euro, der für 2005 beschlossene Schritt bringt 18 Milliarden Euro. Bis dahin sinkt der Höchstsatz der Einkommensteuer von 51 auf 42 Prozent, der Eingangssatz von 19,9 auf 15 Prozent. Davon profitiert auch die große Mehrheit mittelständischer Unternehmer. Auch der "Spiegel"-Bericht, wonach Eichel einen Vorschlag zur Senkung der Lohnnebenkosten erarbeitet habe, der zu Lasten der Rentner gehe, sei eine "Vermutung", sagte Müller. Zudem sehe Eichel derzeit nicht einmal ansatzweise Deflationsgefahr. Laut "Spiegel" ließ Eichel ein neunseitiges Strategiepapier zur Ankurbelung der Binnenkonjunktur entwickeln. Darin würden höhere Krankenkassenbeiträge für Rentner vorgeschlagen, um mit den erzielten Milliarden die Rentenbeiträge und damit die Lohnnebenkosten zu senken. Die Finanzpolitik müsse einen "ökonomischen und psychologischen Beitrag dazu leisten, das durchaus vorhandene Risikopotenzial" einer Deflation zu reduzieren. Deflation - das Gegenteil von Inflation - ist ein Teufelskreis aus schwacher Nachfrage und starkem Preisverfall.Chefgespräche gehen weiter Nach "Focus"-Informationen ist sich Eichel mit Bundeskanzler Gerhard Schröder einig, dass Deutschland neben Strukturreformen und Einsparungen auch zusätzliche Konjunkturimpulse braucht. Sonst sei das angestrebte Wirtschaftswachstum von zwei Prozent im kommenden Jahr nicht zu erreichen. Laut "Focus" muss bei einem früheren In-Kraft-Treten der letzten Steuerreformstufe kommendes Jahr mit einem neuen Verstoß gegen das entscheidende Euro-Stabilitätskritierium gerechnet werden. Das Staatsdefizit würde über den erlaubten drei Prozent liegen. Eichel wolle deshalb das Vorziehen "mit drastischen Einschnitten" im Haushalt verbinden. Da die vorgezogene Steuersenkung der Konjunktur helfen solle, werde kein Widerspruch der EU-Kommission erwartet. Der Minister verspreche sich von der Maßnahme auch Rückenwind im Streit um Subventionsabbau, schrieb "Focus". Führende Finanzpolitiker der Union hatten angekündigt, über bestimmte Steuervorteile wie die Entfernungspauschale nur dann zu reden, wenn Bürger und Unternehmen stärker entlastet würden als bislang geplant. FDP-Finanzexperte Carl-Ludwig Thiele begrüßte es trotz des Dementis, dass "Teile der SPD" offenbar zur Vernunft kämen und für stärkere Steuersenkungen seien. "Dies würde der schwer kranken deutschen Wirtschaft Wachstumsimpulse geben", sagte er.

Mülheim/Wuppertal (rpo). Die an dem millionenschweren Betrug mit Billig-Zahnersatz aus China beteiligten Zahnärzte sollen die gezahlten Schmiergelder zurückzahlen. Dies hätten die inzwischen festgenommenen ehemaligen Manager der Dentalhandelsgesellschaft Globudent in Mülheim an der Ruhr gefordert, berichtete das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" (Samstagsausgabe). Das diese Aktion mit der Staatsanwaltschaft Wuppertal und den Krankenkassen abgesprochen ist, dementierten allerdings beide Parteien. Der Abrechnungsskandal, der als einer der größten im deutschen Gesundheitswesen gilt, war im November vergangenen Jahres aufgeflogen. Jahrelang hatte Globudent billigen Zahnersatz aus Fernost eingeführt und nach deutschen Höchstpreisen abgerechnet. Die Differenz sollen sich das inzwischen aufgelöste Unternehmen und die Zahnärzte geteilt haben. Insgesamt sollen rund 450 Mediziner aus ganz Deutschland 5,5 Millionen Euro kassiert haben. Nach Schätzungen der AOK Niedersachsen, die den Betrug aufgedeckt hatte, soll ein Schaden in dreistelliger Millionenhöhe entstanden sein. Den Ex-Managern von Globudent wird banden- und gewerbsmäßiger Betrug vorgeworfen, die betroffenen Zahnärzte müssen sich wegen Betrugs zu Lasten der Krankenkassen verantworten.

Reutlingen (rpo). Das technische Versagen des Sicherheitssystems am Fallschirm von Jürgen Möllemann ist nach Einschätzung der Hersteller-Firma "äußerst unwahrscheinlich". Für Unfälle im Fallschirmsport ist nach Einschätzung von Experten vor allem menschliches Versagen und Selbstüberschätzung verantwortlich. "Die Technik ist so ausgereift, dass eine Fehlfunktion bei korrektem Einsatz nahezu ausgeschlossen werden kann", sagte Andreas Boss, der als Fallschirmwart bei den "Skydive nuggets" im süddeutschen Leutkirch für die Sicherheit in einem der größten deutschen Fallschirmsportzentren verantwortlich ist. Erfahrene Springer seien durch eine falsche Wahl des Schirms oder durch Fehler beim Landen weit häufiger in Unfälle verwickelt als Anfänger in diesem Sport. Wichtigstes Sicherheitssystem sei derzeit ein von der Firma Airtec GmbH im ostwestfälischen Wünnenberg angebotener elektronischer Fallschirmauslöser. Das seit 1991 angebotene System misst die Fluggeschwindigkeit des Springers und öffnet den Reserveschirm, wenn die Geschwindigkeit in 225 Metern Höhe über dem Erdboden bei mehr als 36 Metern pro Sekunde liegt. Bei einem regulären Absprung soll sich der Hauptschirm spätestens in einer Höhe von 800 Metern öffnen, bei 500 Metern soll der Reserveschirm gezogen werden. Kai Koerner, Fallschirmtechniker der bei Airtec, hat ein technisches Versagen des Sicherheitssystems am Fallschirm von Jürgen Möllemann als "äußerst unwahrscheinlich" bezeichnet. Einen solchen Fall habe es bislang noch nie gegeben, sagte er dem "Reutlinger General-Anzeiger" (Samstag). Eine Fehlbedienung des von rund 95 Prozent der Fallschirmspringer genutzten Geräts sei ebenso unmöglich, wie ein Ausschalten während des Sprungs, sagte Fallschirmwart Boss. Falls ein Springer das Gerät außer Betrieb setzen wolle, müsse dies spätestens im Flugzeug vor dem Absprung geschehen. Dazu müsse jedoch die Springerausrüstung wieder abgelegt werden. Völlig unproblematisch sei dagegen der Abwurf des Hauptschirms während des Sprungs. Das Ringsystem des Schirms könne "mit einem Griff" mit Hilfe eines Trennkissens ausgeklinkt werden.

Kiel (rpo). Dem FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki fällt die Arbeit schwer. In Gedanken war er bei seinem Freund, Jürgen Möllemann. "Zusammen mit meiner Frau habe ich bis vier Uhr morgens diskutiert", berichtet ein trauriger und mitgenommener Kubicki. Seine Stimme ist belegt. Kubickis Ehefrau war eine der Anwälte Möllemanns. Auf die Frage, wie denn der Gestorbene auf die Häme und die Attacken aus der FDP reagiert habe, sagt Kubicki: "Er ist stets kämpferisch mit den Sachen umgegangen." Es habe ihn jedoch nicht unberührt gelassen. Die Freundschaft zwischen Kubicki und Möllemann ist auf gemeinsame Niederlagen und vor allem auf gemeinsame Erfolge zurückzuführen. Kubicki wurde 1993 auf dem Münsteraner Parteitag nicht in den Bundesvorstand gewählt, obwohl damit gerechnet worden war. "Jürgen Möllemann mich seinerzeit ermuntert weiterzumachen", erinnert sich Kubicki: "Das habe ich ihm nie vergessen." Die innige Beziehung wurde in Zeiten, als es der Partei richtig schlecht ging, also ab 1996, bis zu den gemeinsamen Wahlerfolgen 2000 gefestigt. "Das Auf und Ab verband uns", sagt Kubicki. Das "Projekt 18" hatten Möllemann und Kubicki gemeinsam an der Kieler Förde in einem Strander Lokal entwickelt und zuerst auf Bierdeckeln skizziert. Auch privat verband Kubicki und Möllemann einiges. So war Möllemann 1997 Gast auf der Hochzeit von Wolfgang Kubicki und Anette Marberth. Als Tandem-Springer fielen die beiden Liberalen mehrfach gemeinsam aus dem Flugzeug.Selbstmord scheint ihm unvorstellbar "Jürgen Möllemann wurde aus der Partei gedrängt", analysiert Kubicki. "Wir haben versucht, ihn in der Familie zu behalten." Nun rätselt Kubicki, ob Möllemanns Tod Selbstmord oder Unfall war. Zweieinhalb Stunden vor dem Sprung in den Tod habe er mit Möllemann telefoniert. Auch Annette Marberth-Kubicki tat dieses. Es lief alles erwartungsgemäß. Die Durchsuchungen seien abgelaufen wie angekündigt. "Da war nichts Überraschendes", sinniert Kubicki. "Insofern ist es für mich gar nicht vorstellbar, dass Jürgen sich umgebracht haben soll. Er hatte nichts zu befürchten, und er schien mir aufgeräumt, ruhig und gelassen", beschreibt Kubicki das letzte Telefonat mit seinem Freund. Unabhängig davon hätten sie sich für kommende Woche in Hamburg verabredet. "Ich bekomme die Enden nicht zusammen", sagt ein nachdenklicher Kubicki. "Ich bin tief traurig, weil ich einen guten Freund verloren habe." Hinzu komme die Verzweiflung der Familie Jürgen Möllemanns, die ihn mitnehme.

Berlin (rpo). Mit Blick auf die dramatische Lage im Bürgerkriegsland Kongo haben sich im Bundestag alle Fraktionen für eine deutsche Hilfe ausgesprochen. Das Kabinett wird am 13. Juni einen Entsende-Entschluss für deutsche Soldaten erlassen. Allerdings nicht für kämpfende Einheiten. Die Meinungen zwischen Koalition und Opposition über die erste EU-Friedensmission gingen in der Parlamentsdebatte am Freitag auseinander. Die Union äußerte die Sorge, dass sich Europa ohne die Unterstützung der NATO in dem Konflikt in Afrika übernehme. Der Bundestag will am 18. Juni über eine deutsche Beteiligung an dem Kongo-Einsatz entscheiden. Zuvor wird das Bundeskabinett am 13. Juni einen Entsendebeschluss für die Bundeswehr fassen. Danach sollen ein Lazarettflugzeug "MedEvac", Transall-Transportmaschinen und zehn bis zwölf Offiziere für das Hauptquartier der Kongo-Mission in Paris zur Verfügung gestellt werden. Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) lehnte bereits einen Einsatz deutscher Soldaten in kämpfenden Einheiten ab. Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller (Grüne), bezeichnete nach Rückkehr von einer neuntägigen Reise in die Region die Lage als "außerordentlich dramatisch". Es sei wichtig, dass eine internationale Truppe schon sehr bald mit einem "sehr robusten Mandat" in die umkämpfte Stadt Bunia im Nordosten des Landes komme. "Die internationale Gemeinschaft kann diesem Morden nicht länger zusehen." Bereits jetzt stehe fest, dass nach Ende der EU-Mission am 1. September die Vereinten Nationen mit einer verstärkten Truppe den Schutz der Zivilbevölkerung übernehmen würden. Der CDU-Außenpolitiker Friedbert Pflüger beklagte in der Debatte, dass die EU nicht NATO-Fähigkeiten in Anspruch nehmen wolle. Er betonte auch, Deutschland könne angesichts begrenzter militärischer und finanzieller Möglichkeiten "nicht überall auf der Welt an vorderster Front tätig werden". Er kündigte aber Zustimmung der Union zu Strucks Vorschlägen an: "Der Verantwortung aus dem EU-Mandat werden wir uns nicht entziehen." Klar müsse jedoch sein: "Es wird keinen deutschen Soldaten in Kongo geben." Der FDP-Parlamentarier Ulrich Heinrich forderte ein schnelles Programm für die Entwaffnung der Kindersoldaten in Kongo, auch um ihnen wieder eine Zukunft zu geben.

Düsseldorf (rpo). Nach der Krisensitzung von SPD und Grünen in Nordrhein-Westfalen steht fest: Bis spätestens Anfang Juli soll geklärt werden, ob die Koalition fortgesetzt wird. Nach einer Krisensitzung des Koalitionsausschusses am Freitag in Düsseldorf sagte Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD), man habe Themenblöcke für die nächste Sitzung Anfang der übernächsten Woche festgelegt. Den weiter bestehenden Ernst der Krise machte der SPD-Landesvorsitzende Harald Schartau mit den Worten "Wir haben nur den einen Versuch" deutlich. Steinbrück nannte Arbeitsplätze, Mobilität, Entbürokratisierung, Innere Sicherheit und Umwelt als Themen der weiteren Beratungen. Bei dem Treffen hätten beide Seiten sich "sehr grundsätzlich ausgetauscht", ob eine gemeinsame Grundmelodie hinsichtlich der Bewältigung der Probleme des Landes gefunden werden könne. Für die SPD stehe "alles im Vordergrund, was Arbeit schafft", und zu unterlassen, was die Schaffung von Arbeitsplätzen behindere. Dabei spiele auch die schwierige Haushaltslage eine Rolle. Eine Bewertung des ersten Treffens zur Lösung der seit rund drei Wochen schwelenden Koalitionskrise wollte Steinbrück nicht abgeben. "Wir wissen erst am Ende der Gespräche, ob wir eine neue und auch bessere politische Plattform haben", sagte er. Es gebe aber bisher "nicht mehr Gemeinsamkeiten als am Anfang". Schartau betonte, der Ernst der Situation sei von beiden Seiten erkannt: "Wir müssen jetzt die Ärmel aufkrempeln." Umweltministerin Bärbel Höhn von den Grünen sagte, es sei ein "klares, offenes Gespräch" gewesen. Es sei schon ein Fortschritt, dass jetzt von beiden Seiten Papiere vorlägen, über die man konkret sprechen könne. Der Grünen-Landesvorsitzende Frithjof Schmidt meinte: "Das Grundprinzip bei solchen Verhandlungen ist Optimismus." Die Grünen hatten wenige Stunden vor dem Krisengipfel in der Düsseldorfer Staatskanzlei in einem 16-seitigen Positionspapier erneut Verständigungsbereitschaft signalisiert. So enthält das Papier mit dem Titel "Politik für die Menschen in NRW" die Forderungen nach tief greifenden Einschnitten im Haushalt und einer Überprüfung aller Leistungsgesetze, wie sie sich auch im entsprechenden SPD-Papier finden. Außerdem plädieren die Grünen - wie die SPD - für eine Verlängerung der Arbeitszeiten für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes. Allerdings gibt es auch gegensätzliche Positionen: So verlangen die Grünen weiterhin ein Auslaufen der Kohlesubventionen im Jahr 2010 und grünes Licht für das umstrittene GuD-Gaskraftwerk in Hürth, das schon einmal zum Koalitionskrach geführt hatte.Eichenseher gibt Amt ab Ein anderer Problempunkt in der Koalition scheint dagegen entschärft. Der von der SPD zuletzt heftig kritisierte verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Peter Eichenseher, kündigte an, sein Amt zur Sommerpause niederzulegen. Er wolle damit eine Personalisierung der Konflikte um die Verkehrspolitik im Lande verhindern, schrieb Eichenseher in einem Brief an die Landtagsfraktion der Grünen. Gleichzeitig kritisierte er erneut das Fehlen einer "realitätstauglichen Strategie zur Bewältigung der Zukunftsaufgaben" im SPD-geführten Verkehrsministerium. An Eichenseher hatte sich der jüngste Koalitionskrach in Düsseldorf entzündet, weil der Abgeordnete vor fast drei Wochen im Verkehrsausschuss des Landtags mit der Opposition abgestimmt hatte.

Erfurt (rpo). Im vergangenen Jahr sind durch Schüsse aus Polizeiwaffen bundesweit sechs Menschen ums Leben gekommen. 28 Menschen wurden auf diese Weise verletzt. Das sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Andreas Trautvetter (CDU), am Freitag zur Schusswaffenbilanz 2002. Im Jahr 2001 starben fünf Menschen, 26 wurden verletzt. Im Vorjahr machten deutsche Polizisten in 4683 Fällen von der Dienstwaffe Gebrauch. Der Anstieg von 11,3 Prozent gegenüber 2001 wurde durch den Einsatz beim Töten gefährlicher, kranker oder verletzter Tiere verursacht. Nach Angaben Trautvetters wurden Waffen als äußerstes Mittel 42 Mal gegen Menschen gerichtet. Es sei jedoch kein Unbeteiligter zu Schaden gekommen, sagte er. "Diese Tatsache ist ein eindeutiger Beleg für den besonnenen und verantwortungsbewussten Umgang der deutschen Polizeibeamten mit der Schusswaffe", sagte er. Die Zahlen zeugten auch von einem hohen Ausbildungsstand der Polizisten.

Düsseldorf (rpo). Kurz nach seinem Rücktritt als Wirtschaftsminister gründete Jürgen W. Möllmann in Düsseldorf die Firma WebTec. Ziel der "Wirtschafts- und Exportberatung Jürgen Möllemann Trade and Export Consult" (WebTec) soll die Anbahnung von Kontakten zwischen deutschen und arabischen Unternehmen gewesen sein. Schließlich war Möllemann Vorsitzender der Deutsch-Arabischen Gesellschaft. Doch die genauen Aktivitäten der Möllemann-Firma blieben im Dunkeln. Möllemann gab darüber nie genau Auskunft. 2000 soll die WebTec nach Angaben der Wirtschaftsauskunftei Creditreform 350 000 Euro umgesetzt haben. Möllemann habe seine guten politischen Kontakte fürs Geschäft verwerten wollen, hieß es in Medienberichten immer wieder. Er selbst wird mit den Worten zitiert, er habe mittelständische Betriebe bei Exporten beraten. Beste Kontakte hatte Möllemann zur Münchner Kirch-Gruppe. In den Jahren 1995 bis 2000 bestand zwischen der Kirch-Tochter ProSiebenSat1 und Möllemanns Firma WebTec ein Beratervertrag. Allein 240 000 Euro sollen in den beiden letzten Jahren vor Auflösung des Vertrages an Möllemann geflossen sein. Der "Spiegel" berichtete von weiteren 275 000 Euro, die der Kirch-Dachkonzern, die inzwischen zahlungsunfähige Taurus GmbH, jährlich an WebTec gezahlt haben soll. Gemeinsam mit seinem Geschäftsfreund Rolf Wegener betrieb Möllemann außerdem die kleine Flugfirma MS Air Gesellschaft für Flug- und Lichtbild Service. Wegener selbst soll als Vermittler afrikanische Fußballspieler nach Deuschland gebracht haben. Mitte der 90er Jahre soll die Idee mit dem Fußballgeschäft entstanden sein, also zu dem Zeitpunkt, als die Zusammenarbeit mit Kirch begann. Möllemann war Mitglied der Führung des Bundesligaclubs Schalke 04 und versprach sich für den Fußballclub eine perfekte Vermarktung durch den Einstieg von Kirch ins Sportgeschäft. Kirch soll darüber nachgedacht haben, Mitbetreiber der supermodernen Arena des FC Schalke 04 zu werden. Insgesamt soll die WebTec aus dem Beratervertrag mit Kirch nach Informationen der "Sport-Bild" 2 Millionen Euro erhalten haben.

Münster (rpo). Nach Angaben eines Vertrauten sieht die Witwe von Jürgen Möllemann eine Mitverantwortung der FDP- Spitze am Tod ihres Mannes. "Ich habe Euch vor Monaten schon gesagt, sie wollen ihn fertig machen - und sie haben es geschafft", sagte Carola Möllemann-Appelhoff nach Angaben von Möllemann-Freund Hans Varnhagen (FDP) in einer ersten Reaktion am Donnerstag noch am Absturzort. Damit habe sie die Parteispitze gemeint, sagte Varnhagen und bestätigte einen Vorab-Bericht der Zeitung "Die Welt" (Samstag). Carola Möllemann-Appelhoff ist selbst als Ratsmitglied und Kreisvorsitzende der FDP im öffentlichen politischen Leben aktiv und hatte in den vergangenen Monaten stets eine persönliche Stellungnahme zu den Querelen zwischen der FDP und ihrem Mann abgelehnt. Nach Angaben Varnhagens, Stellvertreter von Carola Möllemann im FDP- Kreisvorsitz und langjähriger Vertrauter der Familie, hat es in Möllemanns engstem Umfeld keinerlei Anzeichen für eventuelle Suizidpläne des 57-Jährigen gegeben.

Washington (rpo). Noch im September 2002 hat der militärische Geheimdienst der USA Zweifel an der Existenz chemischer und biologischer Waffen im Irak geäußert.Die Zweifel an der Existenz irakischer Massenvernichtungswaffen haben am Freitag neue Nahrung erhalten. Wie in Washington bekannt wurde, hat der militärische Geheimdienst DIA schon im vergangenen September eingeräumt, dass es keine zuverlässigen Beweise für etwaige irakische Chemiewaffen gebe. UN-Chefinspekteur Hans Blix erklärte, das ihm vorgelegte Geheimdienstmaterial sei weitgehend unbrauchbar gewesen. Er halte es aber nach wie vor für möglich, dass noch Massenvernichtungswaffen gefunden würden. Über den DIA-Bericht wurde zuerst im Fernsehsender Bloomberg News und dann in weiteren Medien berichtet. Zwei Pentagon-Beamte bestätigten am Freitag, dass dem Geheimdienst im September keine Hinweise auf Chemiewaffen vorgelegen hätten. Zu diesem Zeitpunkt hatte US-Präsident George W. Bush aber bereits mit dem Argument der Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen für eine Intervention in Irak geworben. Blix sagte dem BBC-Fernsehen: "Wir haben zahlreiche Anlagen in Irak untersucht, die uns von Geheimdiensten genannt wurden. Nur in drei davon fanden wir überhaupt etwas, und auch das hatte nichts mit Massenvernichtungswaffen zu tun." Allerdings könnten die amerikanischen und britischen Kontrolleure in Irak durchaus noch chemische oder biologische Waffen finden. Zuvor hatte Blix jedoch zu Bedenken gegeben, die internationale Glaubwürdigkeit von Experten der Kriegskoalition könne nie so hoch sein wie die der UN-Inspekteure. Am Freitag kehrten erstmals seit Kriegsbeginn UN-Atomexperten nach Bagdad zurück, um Berichte über Plünderungen in der Atomanlage Tuwaitha zu überprüfen. Das Pentagon betonte, die Rückkehr der Experten der Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) sei eine einmalige Aktion im Rahmen des Atomwaffensperrvertrags, aber keine Waffeninspektion. US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld verteidigte unterdessen die Entscheidung, die Bildung einer irakischen Interimsverwaltung zu verschieben. Beim Übergang zur Demokratie dürfe man nichts überstürzen, sonst drohe ein Rückfall in die Diktatur. Der künftige irakische Staat solle Minderheiten im Lande respektieren und seine Nachbarstaaten nicht bedrohen. Dies erfordere Zeit. Heftige Kritik rief die Anordnung der US-Zivilverwaltung zur Entwaffnung fast aller irakischen Milizen hervor. Schiitenführer Ayatollah Mohammed Bakir el Hakim kündigte in einem Interview des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" Widerstand an. Insbesondere der Beschluss, die irakischen Kurden von der Entwaffnung auszunehmen, empöre die Schiiten. "Amerika ist parteiisch", kritisierte Hakim die Sonderregelung für die Kriegsverbündeten der US-Streitkräfte. Westlich von Bagdad wurden US-Soldaten erneut Ziel eines Angriffs. In der Ortschaft Khaldija fielen Granaten und Schüsse auf zwei Militärfahrzeuge, dabei wurde aber niemand verletzt. Angesichts der unsicheren Lage in Irak forderte die deutsche Sektion von Amnesty International einen EU-weiten Abschiebestopp für irakische Flüchtlinge.

Hamburg (rpo). Der Tod eines Angehörigen, eine Trennung, Einsamkeit oder eine schwere Kränkung - vieles kann Anlass für einen Menschen sein, sein eigenes Leben zu beenden. Viele - wie etwa der Ex-Baulöwe und Milliardenpleitier Jürgen Schneider - könnten jedoch mit Rückschlägen und Kränkungen leben, sagte der Hamburger Psychologe Georg Fiedler am Freitag in einem dpa-Gespräch angesichts der Spekulationen über den Tod des früheren FDP-Politikers Jürgen Möllemann. Bis zum Freitag waren die Hintergründe von Möllemanns Fallschirm-Absturz am Vortag noch ungeklärt.Wie schwer eine Kränkung wiege, habe damit zu tun, "wozu man das Ansehen braucht und ob man auch ohne leben kann", sagte der Experte. "Wichtig ist, wie man mit seiner Persönlichkeit sein Leben gestaltet und wie man gelernt hat, mit Beziehungen und Konflikten umzugehen."Fiedler leitet die wissenschaftliche Begleitung des Therapiezentrums für Suizidgefährdete der Hamburger Universitätsklinik. Einen Verdacht sollten Ärzte oder Angehörige ganz offen ansprechen und den Betroffenen einfach fragen, ob er daran gedacht hat, sein Leben zu beenden. Wichtig sei dann, dem Menschen zuzuhören, die Gedanken ernst zu nehmen und sie nicht herunterspielen, sagte Fiedler. Angehörige sollten versuchen, professionelle Hilfe zu suchen - für sich und für den Suizidgefährdeten. Der Psychologe verwies auf Angebote auf unterschiedlichen Ebenen: Bei einigen Menschen müssten sich die sozialen Rahmenbedingungen ändern. Manche benötigten eine Psychotherapie oder Psychopharmaka. Auch eine stationäre Aufnahme könne sinnvoll sein, "damit der Mensch erstmal aus dem Problemfeld herauskommt". "Das Annehmen von Hilfe ist besonders für Männer oft eine schwer auszuhaltende Kränkung." Es gebe daher immer mehr unkompliziert zugängliche Angebote "bei denen Menschen keine Scham haben müssen, sich zu offenbaren." Fiedler nannte die Telefonseelsorge und Internet-Dienste wie www.das-beratungsnetz.de oder www.youth-life- line.de, die alle auch Chat-Angebote haben.

Münster (rpo). Noch kurz vor seinem Tod hätte Jürgen Möllemann sein Steuerstrafverfahren ohne großes öffentliches Aufsehen beenden können. Das bestätigte die Staatsanwaltschaft Münster der Nachrichtenagentur dpa. Die Staatsanwaltschaft Münster und die Anwältin Möllemanns, Annette Marberth-Kubicki, bestätigten der dpa am Freitag, dass es Gespräche über eine einvernehmliche Beendigung des Strafverfahrens gegeben habe. Konkret stand nach Angaben der Anklagebehörde der Erlass eines Strafbefehls im Raum. Damit wäre Möllemann eine öffentliche Hauptverhandlung mit Zeugeneinvernahme erspart geblieben. Der ermittelnde Oberstaatsanwalt in Münster sagte, er habe für den Fall, dass Möllemann im Kern den Vorwurf der Steuerhinterziehung einräumt, den Erlass eines Strafbefehls durchaus in Erwägung gezogen. In den Wochen vor der Durchsuchung sei von Seiten der Verteidigung aber zunächst signalisiert worden, dass der ehemalige FDP-Politiker zu einer entsprechenden Erklärung nicht bereit sei. Daraufhin habe die Staatsanwaltschaft dann die Durchsuchung vorbereitet. Die Anwältin sagte hingegen, sie halte es für möglich, dass die Durchsuchung "eine strategische Maßnahme" der Staatsanwaltschaft gewesen sein könnte, um Druck auf die Verteidigung auszuüben. Nach Angaben des ermittelnden Oberstaatsanwalts ging es in dem Verfahren in Münster um den Vorwurf, Möllemann habe die Zinsen eines Vermögens nicht versteuert, das bei einer Bank in Luxemburg deponiert war. Dabei sei umstritten gewesen, ob das Geld tatsächlich Möllemann oder einem Dritten gehöre. Im Lauf der Ermittlungen hätten sich dann die Verdachtsmomente erhärtet, dass das Geld Möllemann gehörte. Eine so klare Erklärung habe der Politiker aber nicht abgeben wollen, hieß es. In Münster musste im Gegensatz zu dem weiterhin laufenden Verfahren in Düsseldorf nicht geprüft werden, aus welchen Quellen Möllemann das Geld bezogen hat. "Die Herkunft des Vermögens spielte im Steuerstrafverfahren keine Rolle." In Düsseldorf geht es um den Vorwurf des Betrugs, der Untreue und des Verstoßes gegen das Parteiengesetz.

Berlin (rpo). Wieder mal eine beunruhigende Nachricht aus den USA: Der einflussreiche Pentagon-Berater Richard Perle schließt einen Präventiv-Angriff gegen Nordkorea nicht aus, um eine Weitergabe von Atomwaffen zu verhindern. Außerdem tritt er verbal gegen Deutschland nach.Wenn sich damit die Weitergabe nordkoreanischer Nuklearwaffen verhindern lasse, sei ein Militärschlag gegen das Land gerechtfertigt, sagte Perle nach Angaben des Fernsehsenders N24 in einem für Freitag vorgesehenen Interview. Wenn man einen Präventiv-Schlag ausschließe, "würden wir den Nordkoreanern sagen, ihr könnt tun, was ihr wollt, wir werden auf keinen Fall Gewalt anwenden. Das würde doch unsere Diplomatie untergraben." Es sei nicht auszuschließen, "dass Nordkorea Nuklearwaffen weitergeben könnte", sagte Perle. Die Frage sei, ob man eingreifen könne, bevor es zu einer solch verhängnisvollen Übergabe komme. "Hätten wir El Kaida vor dem 11. September angegriffen, wären heute 3.000 Menschen noch am Leben." Die Vereinten Nationen bezeichnete Perle in diesem Zusammenhang als "heute weitgehend irrelevant". Erst müsse die Satzung der UNO die Unterstützung von Terroristen ahnden, "dann könnten die Vereinten Nationen wieder eine nützliche Rolle spielen". "Deutschland hat sich auf die Seite Saddams gestellt"Perle begründete zudem seine Ansicht, warum Deutschland in Irak allenfalls als Lieferant von Hilfslieferungen willkommen sei. "Deutschland hat sich auf die Seite Saddams gestellt - anders kann man die deutsche Position nicht bezeichnen. Da wäre es doch eine bittere Ironie, wenn sich Deutschland in Irak jetzt auf eine Stufe stellen dürfte mit den Staaten, die gekämpft haben, um Irak zu befreien." Deutsche Hilfsleistungen würden die Iraker sicher gerne annehmen, erklärte Perle. "Ganz anders sieht es aus, wenn deutsche Firmen jetzt in Irak Geschäfte machen wollen. Das werden die Iraker wahrscheinlich nicht so gerne sehen." Perle trat Ende März wegen Vorwürfen über eine unzulässige Verquickung seines politischen Einflusses mit wirtschaftlichen Interessen als Vorsitzender des einflussreichen Politikausschusses im US-Verteidigungsministerium zurück. Er blieb aber einfaches Mitglied des Gremiums und sitzt im Vorstand mehrerer Waffenfirmen.

Berlin (rpo). Einen Tag nach dem Tod von Jürgen Möllemann steht sein Nachfolger fest: Der Dortmunder FDP-Kreisvorsitzende Michael Kauch soll für ihn in den Bundestag nachrücken. Kauch habe signalisiert, das Mandat annehmen zu wollen, sagte der Sprecher des FDP-Landesverbandes in Düsseldorf, André Zimmermann, der dpa. Der genaue Zeitpunkt sei aber noch unbekannt. Möllemann war nach seinem Ausschluss aus der FDP-Fraktion in Berlin zuletzt fraktionsloser Abgeordneter im Bundestag und im NRW-Landtag. Nachrücker im nordrhein-westfälischen Landtag ist der 36 Jahre alte FDP-Kreisvorsitzende im Ennepe-Ruhr-Kreis, Daniel Sodenkamp. Kauch ist schon seit 1999 als Geschäftsführer des Bundesverbands Junger Unternehmer (BJU) in Berlin zu Hause. In die FDP ist der 1967 in Dortmund geborene Politiker 1989 eingetreten. In seiner Heimatstadt studierte er von 1986 bis 1993 Wirtschafts- und Sozialwissenschaften. 1994 arbeitete der Diplom-Volkswirt als Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der FDP-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern und ging im Folgejahr als wirtschaftspolitischer Referent zu seinem jetzigen Arbeitgeber BJU. Bereits ein Jahr nach seinem Eintritt in die FDP und die Jungen Liberalen (JuLis) wählten ihn seine Parteifreunde 1990 zum stellvertretenden Kreisvorsitzenden der JuLis Dortmund. Stellvertretender JuLi-Bundesvorsitzender wurde er 1993 und rückte zwei Jahre später auf den Sessel des Vorsitzenden vor. Von 1995 bis 2001 war Kauch Mitglied im Bundesvorstand der FDP, seit 1998 ist er Kreisvorsitzender der FDP Dortmund. Kauch zählt die Verbesserung der Zukunftschancen kommender Generationen, die Abschaffung der Wehrpflicht und die Öffnung des Arbeitsmarktes mit kontrollierter Einwanderung zu seinen politischen Zielen

Gaza (rpo). Nach dem Friedensgipfel von Akaba hat die radikal-islamische Hamas-Bewegung die Gespräche mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Mahmud Abbas über eine Waffenruhe abgebrochen.Die radikal-islamische Hamas-Bewegung hat die Gespräche mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Mahmud Abbas über einen Stopp der Anschläge auf Israelis abgebrochen und damit den Hoffnungen auf einen Neubeginn in Nahost einen Dämpfer versetzt. Hamas-Führer Abdel Asis Rantisi sagte am Freitag in Gaza, seine Gruppe habe die Kontakte mit Abbas vollständig gestoppt. Rantisi begründete die Entscheidung im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur damit, Abbas sei am Mittwoch in seiner Ansprache nach dem Nahost-Gipfel im jordanischen Akaba "zu weit gegangen". Er sei Verpflichtungen eingegangen, die Hamas "niemals akzeptieren" könne. Die Zusage von Abbas, den bewaffneten Widerstand gegen die israelische Besatzung zu unterdrücken, habe Hamas zu einem Stopp des Dialogs gezwungen. Die Äußerungen von Rantisi folgten wenige Stunden nach einer neuen israelischen Militäraktion im nördlichen Westjordanland, bei der zwei Hamas-Aktivisten getötet worden waren. Der palästinensische Kulturminister Siad Abu Amer, der auch für den Dialog mit Hamas zuständig ist, meinte, diese Aktion Israels sei der "einzige Grund" für die Entscheidung von Hamas über einen Stopp des Dialogs. "Die Regierung von Ariel Scharon ist entschlossen, die Tötungsaktionen und Häuserzerstörungen fortzusetzen, während die Palästinenser bereit waren, alle Anschläge auf Israelis einzustellen", sagte Amer. "Es war der Autonomiebehörde sehr ernst, und wir waren auf dem besten Wege, innerhalb der kommenden Tage eine Waffenruhe zu erzielen." Abbas hatte sich seit Wochen um eine Einwilligung der Hamas bemüht, die Überfälle und Selbstmordanschläge auf Israeli zumindest vorübergehend zu beenden, um eine Verwirklichung des internationalen Nahost-Friedensplans zu ermöglichen. Nach dem Gipfeltreffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon und US-Präsident George W. Bush im jordanischen Akaba am Mittwoch hatte Abbas jegliche Gewaltakte gegen Israelis klar verurteilt. Die Oppositionsgruppen hatten eine Entwaffnung sofort abgelehnt und bemängelt, Abbas sei zu weit auf die Israelis zugegangen. Vor dem Gipfel in Akaba schien eine Einigung mit den radikalen Gruppen auf eine Waffenruhe noch in greifbarer Nähe. Nach den intensiven Bemühungen von Abbas hatten Hamas-Führer Bereitschaft zum Einlenken signalisiert. Israel bestand hingegen auf einem kompromisslosen Kampf und einer Zerschlagung der radikalen Gruppierungen. Ungeachtet der Hoffnungen auf einen Neubeginn nach dem Gipfel in Akaba kam es jedoch zu neuen Gewalttaten. Nach Geheimdiensthinweisen, nach denen zwei Hamas-Mitglieder einen Anschlag in Israel planten, drangen israelische Truppen am Donnerstagabend in die Ortschaft Atil bei Tulkarem ein und umstellten ihr Haus. Während eines Feuergefechts feuerten die Soldaten Raketen auf das Gebäude ab und töteten die beiden. Auch auf israelischer Seite gab es neue Opfer. Die Polizei geht inzwischen davon aus, dass ein israelisches Paar, dessen Leichen nahe Jerusalem gefunden worden sind, vermutlich von palästinensischen Extremisten getötet wurde. Der ägyptische Präsident Husni Mubarak sprach unterdessen mit Palästinenserpräsident Jassir Arafat in einem Telefonat über das Ergebnis der beiden Nahost-Gipfel in Scharm el Scheich und Akaba. Die US-Delegation hatte bei den beiden Treffen am Dienstag und Mittwoch erklärt, Arafat sei für sie kein Gesprächspartner mehr. Stattdessen betonten sie ihren Willen zur Zusammenarbeit mit Ministerpräsident Abbas.

Münster/Hamburg (rpo). Auch Uwe Barschel habe einen gewaltigen Realitätsverlust erlitten und keinen anderen Ausweg mehr gesehen - den Münsteraner Politologen Wichard Woyke erinnert der Tod Jürgen Möllemanns an den Freitod des früheren Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, der 1987 tot in einer Badewanne gefunden wurde."Für mich ist ziemlich klar, dass Möllemann einem ähnlichen Syndrom unterlag wie Barschel", sagte Woyke am Freitag in einem Gespräch mit dem Norddeutschen Rundfunk (NDR). Der damalige Ministerpräsident Schleswig-Holsteins habe einen gewaltigen Realitätsverlust erlitten und keinen anderen Ausweg mehr gesehen als die Selbsttötung, sagte der Professor von der Universität Münster. Barschel war 1987 tot in einem Genfer Hotel gefunden worden. Auch Möllemann habe spätestens in der Zeit nach dem Verlust seiner Parteiämter und dem Austritt aus der FDP mit Realitätsverlust zu kämpfen gehabt. "Möllemann war ein Stehaufmännchen in der Politik und Möllemann war ganz sicherlich nach dem Ausscheiden aus der FDP - oder sagen wir besser nach dem Ausscheiden als Parteivorsitzender unmittelbar nach der letzten Bundestagswahl - stehend k.o.", sagte Woyke, der mit dem FDP-Politiker auch persönlich bekannt war. "Möllemann hat viel bewegt, Möllemann hat viel erreicht", sagte der Politologe zur politischen Leistung Möllemanns, "aber Möllemann hat wieder viel von dem, was er bewegt hat, anschließend kaputt gemacht und hat damit seine Parteifreunde in eine schwierige Situation hinein gebracht." Als Vizekanzler sei er einmal der zweitwichtigste Mann in der Bundesrepublik gewesen. "Er hat in allen Töpfen an entscheidender Stelle mit rumgerührt, nur Möllemann hat einen dramatischen Abstieg erlebt, den er einfach nicht verwunden hat."Suizid-Experte befürchtet NachahmerNach dem spektakulären Tod von Jürgen Möllemann hat die Deutsche Gesellschaft für Suizidprävention (DGS) vor Nachahmungs-Tätern gewarnt. Nach dem Tod des CDU-Politikers Uwe Barschel, der sich 1987 in einer Badewanne höchstwahrscheinlich selbst ertränkte, habe es zahlreiche Nachahmer gegeben, sagte DGS-Geschäftsführer Armin Schmidtke am Freitag der Nachrichtenagentur AP. Schmidtke betonte, dass es zahlreiche therapeutische Hilfsangebote für Menschen mit Suizidgedanken gebe. Menschen mit Depressionen sollten fachliche Hilfe in Anspruch nehmen, riet er. Natürlich sei nicht jeder Freitod durch Therapie zu verhindern. So habe Möllemann möglicherweise den Entschluss schon länger gefasst. Nach dieser Entscheidung herrsche bei Patienten in solchen Fällen "Ruhe vor dem Sturm", so dass kaum äußerliche Anzeichen für die bevorstehende Tat sprächen, erläuterte Schmidtke, der Psychologie-Professor an der Universität Würzburg ist.

Münster (rpo). Die Witwe von Jürgen Möllemann, Carola Möllemann-Appelhoff, hat Vorwürfe gegen die Polizei erhoben. Sie fühlt sich von den Beamten zu spät über den Tod ihres Mannes informiert. Die Nachricht habe sie von ihrer Schwester erhalten, die schon über die Medien informiert war.Das ließ Carola Möllemann am Freitag der dpa in Münster über ihren Vertrauten und Stellvertreter als FDP-Kreisvorsitzende, Hans Varnhagen, mitteilen. Eine Tochter Möllemanns sei von Medienanrufern mit der Todesnachricht konfrontiert worden. Varnhagen begleitete die Witwe dann an den Absturzort. Die Polizei in Recklinghausen wies die Vorwürfe zurück. Gegen 12.30 Uhr habe die Polizei zwar von dem Fallschirmabsturz bei Marl erfahren. "Es war jedoch zu der Zeit noch völlig unklar, dass es sich um Möllemann handelte", sagte Polizeisprecher Volker Ernst-Peper. Noch knapp eine Stunde später habe die Polizei zwar vermutet, dass Möllemann der Getötete gewesen sei. Eindeutig identifiziert sei er aber auch da noch nicht gewesen. "Jeder, der vor 13.20 Uhr gemeldet hat, dass Möllemann abgestürzt ist, tat dies aus reiner Spekulation." Die habe sich dann zwar bestätigt, genügte aber nach Ernst-Pepers Angaben so früh noch nicht für eine Information der Angehörigen.

Bagdad/Kairo (rpo). Nach Informationen einer arabischen Zeitung wird der ehemalige irakische Außenpolitiker Tarik Asis im Irak festgehalten. Er sei an seinem Haftort mehrfach von Angehörigen besucht worden, die dem gesundheitlich angegriffenen früheren stellvertretenden Ministerpräsidenten auch Medikamente gebracht hätten. Jordanien soll sich bereit erklärt haben, neun Familienangehörigen des ehemaligen irakischen Außenpolitikers Tarik Asis Asyl zu gewähren. Die US-Regierung habe Jordanien gebeten, die Familie aufzunehmen, nachdem Tarik Asis den Amerikanern "wertvolle Informationen" gegeben habe, berichtete die in London erscheinende Zeitung "Al-Sharq Al-Awsat" am Freitag. Asis werde von der US-Armee im Irak festgehalten. Er sei an seinem Haftort mehrfach von Angehörigen besucht worden, die dem gesundheitlich angegriffenen früheren stellvertretenden Ministerpräsidenten auch Medikamente gebracht hätten. Der arabische TV-Sender El Dschasira berichtete unterdessen, in der südirakischen Stadt Basra habe die Zahl der politisch motivierten Morde in den vergangenen Tagen zugenommen. Am Donnerstag hätten Unbekannte Scheich Ali el Saadun, einen bekannten Stammesführer der El Saadun, erschossen. Zuvor sei das Haus einer Baath-Funktionärin angezündet worden. Ein ehemaliger Mitarbeiter des Geheimdienstes in Basra sei ebenfalls einem Attentat zum Opfer gefallen. Der Sender berichtete weiter, die USA hätten den am Freitag in Bagdad eingetroffenen Inspekteuren der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) lediglich den Zugang zum Gelände des zerstörten Atomreaktors El Tuwaitha bei Bagdad erlaubt. Dort wollen sie feststellen, ob gefährliches Material, das sie zuvor versiegelt und registriert hatten, von Plünderern gestohlen wurde. Der Zugang zu sechs weiteren Anlagen werde ihnen von den Amerikanern verwehrt. "Al-Sharq Al-Awsat" schrieb unterdessen unter Berufung auf den ehemaligen Doppelgänger von Saddam Husseins ältestem Sohn Udai, Latif Jahja, Udai halte sich im Haus eines Freundes in Bagdad versteckt und habe keinen Kontakt mehr zu seinem Vater, seinem Bruder Kusai oder anderen Mitgliedern seiner Familie. Er wolle sich einer internationalen Behörde stellen, aber nicht der US-Armee. Deshalb habe er einen Freund gebeten zwei europäische Anwälte zu engagieren. Das US-Zentralkommando in Kuwait hatte zuvor über einen Angriff auf zwei amerikanische Soldaten in Bagdad berichtet. Diese seien am Donnerstag von zwei Angreifern mit Pistolen vor einer Bank angeschossen und verwundet worden. Die Soldaten hätten einen der beiden Angreifer getötet, der zweite sei entkommen. Wie die US-Armee am Freitag erklärte, nahmen Soldaten am Donnerstag in der Stadt Falludscha einen ehemaligen Offizier der irakischen Armee fest, "der ein Saddam-Unterstützer und Mitglied der Baath-Partei ist". Er werde verdächtigt, am 26. Mai US-Soldaten an einer Straßensperre angegriffen zu haben. El Dschasira berichtete, nach dem jüngsten Angriff auf eine US-Patrouille, bei dem am Donnerstag ein Soldat getötet und mindestens fünf weitere verletzt worden waren, habe die US-Armee zahlreiche Häuser in Falludscha durchsucht.

Berlin/Hannover (rpo). Ein Experte vermutet, dass die Rente nach einer Reform womöglich auf Sozialhilfeniveau absinkt. Das schreibt die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" am Freitag. Die geplante Verlangsamung der jährlichen Rentenerhöhung könnte nach Darstellung eines Experten dazu führen, dass die Leistung unter Umständen auf die Höhe der Sozialhilfe sinkt. Der langjährige Vorsitzende des Sozialbeirats der Bundesregierung und Leiter des Zentrums für Sozialpolitik der Universität Bremen, Winfried Schmähl, sagte der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" (Freitag), die Wirkung des geplanten so genannten Nachhaltigkeitsfaktors in der Rentenformel sei der Öffentlichkeit bislang nicht bewusst. "Wird gegenwärtig für einen Durchschnittsverdiener nach 45 Versicherungsjahren eine Rente von rund 70 Prozent des durchschnittlichen Nettoarbeitsentgelts gezahlt, so sollte dies nach der jüngsten Rentenreform für jemanden, der mit 65 Jahren seine Rente bezieht, auf 64 Prozent im Jahr 2030 reduziert werden", sagte Schmähl. Mit dem zusätzlich geplanten neuen Nachhaltigkeitsfaktor aber werde "das Rentenniveau drastisch weiter sinken, und zwar auf unter 54 Prozent". Ein heute jüngerer Durchschnittsverdiener könne nach 34 Jahren Beitragszahlung künftig nur noch mit einer Rente in Höhe der beitragsfreien steuerfinanzierten Sozialhilfe rechnen.

Essen/Düsseldorf (rpo). Am Freitagmorgen wurden erste Ergebnisse der Obduktion bekannt: Jürgen Möllemann stand bei seinem tödlichen Fallschirmsprung nicht unter Drogen oder Alkohol.Das ergab die in der Nacht zum Freitag durchgeführte Obduktion des Münsteraner Politikers. Es seien weder Alkohol noch andere toxikologische Substanzen gefunden worden, sagte der Essener Oberstaatsanwalt Wolfgang Reinicke am Freitag der Nachrichtenagentur AP. Möllemann war nach Angaben des Staatsanwalts ungebremst mit einer Geschwindigkeit von etwa 200 Stundenkilometern auf den Boden aufgeschlagen. Dabei seien sein Schädel zertrümmert und lebenswichtige Organe zerstört worden. "Er war sofort tot", sagte Reinicke. Sachverständiger untersucht FallschirmDie Essener Staatsanwaltschaft ermittelt weiterhin in alle Richtungen. Es werde sowohl ein Selbstmord als auch ein Unglück oder ein Fremdverschulden in Betracht gezogen. Das gesamte Fallschirmsystem des geübten Springers werde derzeit von Sachverständigen untersucht, inklusive des Automaten, der eigentlich den Reservefallschirm hätte selbstständig auslösen müssen. Doch könne diese Untersuchung Tage oder Wochen dauern, sagte Reinicke. Ein Abschiedsbrief sei bisher nicht aufgetaucht. Auch die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft hat unterdessen die Ermittlungen gegen Möllemann wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Parteiengesetz, des Betruges und der Untreue eingestellt. Doch werde wegen der gleichen Vorgänge weiterhin gegen fünf weitere Beschuldigte ermittelt. "In diesem Zusammenhang wird sicher Möllemann indirekt eine erhebliche Rolle spielen", sagte Staatsanwalt Johannes Mocken. Es gehe um die Einordnung der Tatbeiträge unter den Kategorien Täterschaft, Mittäterschaft, Beihilfe und Anstiftung. Und da werde die Mitwirkung von Möllemann "ganz entschieden aufzuklären sein". Auf der spanischen Insel Gran Canaria wurde am Freitag Mocken zufolge die Durchsuchung des Ferienhauses von Möllemann fortgesetzt. Insgesamt waren am Donnerstag 25 Wohnungen und Geschäftsräume in vier Ländern durchsucht worden. Die Auswertung der dabei sicher gestellten Unterlagen werde sicher Wochen in Anspruch nehmen, sagte Mocken.

Münster (rpo). Besucher, die ihre Trauer ausdrücken oder Blumen ablegen wollen, kommen ebenso wie Medienvertreter nicht mehr zum Wohnhaus von Jürgen Möllemann in Münster. Die Polizei hat den Zugang am Freitag abgesperrt. Einzelne Besucher, die am Freitag ihr Entsetzen ausdrücken oder Blumen ablegen wollen, kommen ebenso wie Medienvertreter nicht weiter als vor die Absperrung rund 50 Meter vom Haus entfernt. Auf Wunsch bringen Polizeibeamte die Blumen zum Grundstück der Möllemanns. Witwe fühlt sich zu spät informiertMöllemanns Witwe Carola, die inzwischen auch ein Kondolenz- Schreiben von Bundespräsident Johannes Rau erhalten hat, fühlt sich von der Polizei zu spät über den Tod ihres Mannes informiert. Sie habe die Todesnachricht als erstes von ihrer Schwester erhalten, die von dem Absturz wiederum aus den Medien erfahren hatte, ließ sie der dpa in Münster mitteilen. Die Polizei will die Vorwürfe prüfen.

Washington (rpo). UN-Chefinspektor Hans Blix hat erneut bekräftigt, dass sein Team bereit sei, die Waffenkontrollen im Irak wieder aufzunehmen. Das Geheimdienstmaterial über die angeblichen Massenvernichtungswaffen von Saddam Hussein war nach Blix' Ansicht weitgehend unbrauchbar."Wir haben sehr zahlreiche Anlagen in Irak untersucht, die uns von Geheimdiensten genannt wurden. Und nur in Dreien davon fanden wir überhaupt etwas. Und auch das hatte nichts mit Massenvernichtungswaffen zu tun", sagte er am Donnerstagabend dem britischen Sender BBC. Dabei hätte die US-Regierung zugesagt, die besten Geheimdienstinformationen weiterzugeben. "Wenn das das Beste war, und wir haben nichts gefunden - was war dann erst mit ihren restlichen Informationen?" Blix legte dem Weltsicherheitsrat am Donnerstag seinen letzten Bericht vor. Dabei bekräftigte er erneut, dass sein Team bereit sei, die Kontrollen wieder aufzunehmen. Mit Blick auf die Suche britischer und amerikanischer Experten in Irak sagte er nach der Sitzung, deren internationale Glaubwürdigkeit könne nicht so hoch sein, wie die der UN-Inspekteure. Blix geht am 30. Juni in den Ruhestand.

Paris (rpo). In Paris ist ein Deutscher unter Terrorverdacht festgenommen worden. Er soll in Deutschland Mitglieder für das Terrornetzwerk El Kaida angeworben haben und in das Djerba-Attentat verwickelt sein. Wie die Justizbehörden am Donnerstagabend mitteilten, sei Christian Ganczarski bereits am Montag am Pariser Flughafen Charles de Gaulle in Gewahrsam genommen worden. Ein Ermittlungsverfahren gegen ihn soll in den kommenden Tagen beginnen. Dabei gehe es um seine Rolle im Selbstmordattentat auf die Synagoge in Djerba, bei dem im April vergangenen Jahres 21 Menschen getötet wurden, darunter 14 Deutsche. Die französischen Ermittler vermuten zudem Verbindungen zwischen Ganczarski und Karim Mehdi, einem terrorverdächtigen Marokkaner, der am Sonntag in Paris festgenommen wurde. Der 34 Jahre alte Mehdi wurde im Zusammenhang mit den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA gesucht. Er sei aus Deutschland gekommen und habe zur französischen Insel Reunion im Indischen Ozean weiterreisen wollen. Er soll einen Anschlag auf ein Touristenkomplex auf der Insel geplant haben, wie die Justizbehörden weiter mitteilten. Zusammenhang mit 11. SeptemberEs handelte sich um die erste Festnahme in Frankreich im Zusammenhang mit den Attentaten in New York und Washington. Den Angaben der Justiz zufolge hatte Mehdi vermutlich Verbindungen zu der El-Kaida-Zelle in Hamburg. Zu ihr gehörte auch der Todespilot Mohammed Atta, der eines der Flugzeuge ins New Yorker World Trade Center steuerte. Die deutschen Behörden hatten Ganczarski, der unter dem Namen Christian G. geführt wurde, im Dezember 2002 die Ausreise erlaubt. Die Ausreise habe nicht verhindert werden können, da der vorliegende Tatverdacht nicht für einen Haftbefehl ausgereicht habe, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe damals mit. Gegen ihn wurde wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung ermittelt, nachdem er als Empfänger eines Telefonanrufs von Nizar Naouar identifiziert wurde. Naouar gilt als Hauptverdächtiger des Djerba-Anschlags, er soll bei dem Selbstmordattentat ums Leben gekommen sein.

Berlin/Düsseldorf (rpo). Umweltministerin Bärbel Höhn hat vor einem Bruch der Koalition in Nordrhein-Westfalen gewarnt. Vor der Sitzung des rot-grünen Koalitionsausschusses am Freitag gab Höhn in einem Interview mit der "Rheinischen Post" zu bedenken, dass ein Bruch Auswirkungen auf die Berliner Koalition hätte."Natürlich würde das Auswirkungen auf Berlin haben. Aber der SPD-Parteitag wird das nicht beschließen", sagte Höhn der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitag). Umgekehrt gelte auch: "Wenn Rot-Grün in Nordrhein- Westfalen stabil ist, wird auch Rot-Grün in Berlin stabilisiert." Unmittelbar vor den Beratungen des Koalitionsausschusses über die Krise von Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen haben sich führende Grünen-Politiker optimistisch geäußert. Landesbauminister Michael Vesper sagte am Freitag im WDR, er sei überzeugt, dass es genug Gemeinsamkeiten für eine gemeinsame Politik von Rot-Grün gebe. Ähnlich äußerte sich Familienministerin Birgit Fischer. Höhn bekräftigte in der "Rheinischen Post" aber ihren Widerstand gegen die von der SPD geforderten Zugeständnisse. Man könne nicht so tun, als sei der Arbeitsplatz im Steinkohlekraftwerk besser als der im Gaswerk, wird die Grünen-Politikerin zitiert. Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Krista Sager, warnte die SPD vor einem Koalitionsbruch. Ihr Versuch, sich der einstigen Möllemann-FDP in die Arme zu werfen, sei kein Befreiungsschlag, sondern ein höchst gefährliches Manöver, sagte sie dem Nachrichtenmagazin "Focus". Wenn das größte Bundesland die Farbe wechsle, gehe das nicht spurlos an der Bundesregierung vorüber. Vesper kündigte an, dass die Grünen im Koalitionsausschuss ebenfalls ein Papier mit politischen Leitlinien vorlegen wollten. In dem von Ministerpräsident Peer Steinbrück vorgelegten Papier seien zwar Punkte, die die Grünen nicht mittragen könnten. Aber es sei auch Vieles dabei, was dem Koalitionsvertrag voll entspreche oder was die beiden Landtagsfraktionen längst unabhängig voneinander festgestellt hätten. Die Grünen wollten ebenfalls auf die schwierige Haushaltslage reagieren und etwa vorschlagen, die mittlere Verwaltungsebene im Schulsystem abzuschaffen. Fischer sagte ebenfalls im WDR, sie glaube nicht an ein rasches Ende der Diskussion mit der SPD. Dennoch glaube sie nicht, dass es keine Grundlagen für eine Zusammenarbeit für weitere zwei Jahre gebe. Bewährungsprobe für beide Parteien werde es sein, die schwierige Haushaltssituation zu meistern. Diese Fragen seien aber nicht an einem Nachmittag oder an einem Abend zu klären. Im Koalitionsausschuss wollen SPD und Grüne am Nachmittag über die Zukunft ihrer Zusammenarbeit beraten. Steinbrück will laut SPD-Generalsekretär keinen BruchAuch SPD-Generalsekretär Olaf Scholz setzt auf den Fortbestand der Koalition in Nordrhein-Westfalen. Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) ziele nicht auf einen Bruch des Bündnisses, sagte Scholz der "Berliner Zeitung". Vielmehr gehe es um die Klärung von zentralen Fragen für die Interessen des Landes.

Berlin (rpo). Der Tod von Jürgen Möllemann bleibt weiter unklar. Die Polizei hat keine Anhaltspunkte für eine Fremdmanipulation oder technische Mängel am Fallschirm gefunden. Nach dem Fallschirmabsturz von Jürgen Möllemann verdichten sich die Anzeichen für einen Freitod des ehemaligen FDP-Politikers. Zwar hatten die Ermittler auch am Freitag noch keinen sicheren Hinweis auf einen Suizid Möllemanns. Allerdings ergab die technische Untersuchung an den Fallschirmen nach Angaben von Polizei und Staatsanwaltschaft weder einen Fehler noch eine Manipulation. Der Hauptschirm habe sich aus noch nicht geklärter Ursache in einer Höhe von 1000 Metern gelöst, anschließend habe Möllemann den Reserveschirm jedoch nicht betätigt. Möllemann war am Donnerstag bei einem Absprung am westfälischen Flughafen Marl-Loemühle in den Tod gestürzt. "Es ist noch nicht sicher, aber ich gehe davon aus, dass der Hauptschirm ausgeklinkt wurde", sagte Oberstaatsanwalt Wolfgang Reinicke in Essen. Mehrere unabhängige Zeugen hatten zudem berichtet, dass sich der Hauptschirm zunächst ordnungsgemäß geöffnet hatte. Weitere Untersuchungen beträfen die Automatik des Sicherheitssystems. "Dabei interessiert uns besonders der Automat, der den Reservefallschirm hätte öffnen sollen, wenn er richtig eingeschaltet gewesen ist." Auch ein Bedienungsfehler sei denkbar. Die Polizei durchkämmte am Freitag den Flugplatz in Marl nach einem fehlenden Metallteil des Schirms. Das technische Versagen des Sicherheitssystems "Cypres" erklärte die Hersteller-Firma Airtec GmbH für extrem unwahrscheinlich. Zudem sei wegen beengter Verhältnisse kaum möglich, dass es während des Fluges manipuliert werde, sagte ein Techniker der Zeitung "Reutlinger General-Anzeiger" (Samstag). Der 57-Jährige Politiker war laut Obduktionsergebnis nach seinem Aufprall sofort tot. Die Gerichtsmediziner hätten keine Spuren von Alkohol oder Medikamenten gefunden, berichtete die Staatsanwaltschaft weiter. "Wir ermitteln weiter in alle Richtungen", sagte Reinicke. Dazu gehöre auch die Möglichkeit einer Selbsttötung.Gerhardt regt Staatsbegräbnis an FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt hat bei der Bundesregierung einen Staatsakt für seinen früheren Parteikollegen angeregt. Die Regierung werde nun gegebenenfalls Möllemanns Familie befragen, ob sie ein solches Begräbnis wünscht, sagte Gerhardts Sprecherin am Freitagabend. Erst danach werde sie das Anliegen an Bundespräsident Johannes Rau herantragen. Die Regierung sei dafür zuständig, weil Möllemann von 1987 und 1993 Minister war Unmittelbar vor dem Absturz hatten die Staatsanwaltschaften Münster und Düsseldorf eine Razzia in Möllemanns Büro- und Wohnräumen gestartet - zeitgleich an 25 Stellen in vier Ländern. Möllemann sei zuvor ein Angebot zur Kooperation mit den Behörden gemacht worden, dem er nicht in ausreichendem Maß nachgekommen sei, sagte ein Sprecher der Münsteraner Behörde. "Wir waren überzeugt, dass ohne die Durchsuchungen die Ermittlungen nicht sachgerecht weitergeführt werden konnten", ergänzte sein Düsseldorfer Kollege. Er bestätigte Informationen der Staatsanwaltschaft Luxemburg, wonach Unterlagen eines Möllemann-Kontos bei der Bank "BNP-Paribas" beschlagnahmt worden seien. Der Ex-FDP-Abgeordnete soll sein umstrittenes Wahlkampf-Flugblatt mit Kritik an der israelischen Regierungspolitik mit Geld von dem Millionen-Konto der "Banque Nationale de Paris" finanziert haben. Nach Informationen der Zeitung "Luxemburger Wort" hat Möllemann das Konto unter dem Firmennamen "TEC" 1985 bei der Bank eingerichtet, obwohl er damals als Regierungsmitglied kein Gewerbe betreiben durfte. Auf das Konto sollen auch hohe Beträge im Zusammenhang mit einem umstrittenen Panzergeschäft mit Saudi-Arabien geflossen sein. Auf Möllemanns Konten in Luxemburg hat es nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung (Samstag) wesentlich höhere Geldbewegungen gegeben als bisher bekannt. Möllemann habe zwischen November 1997 und Januar 2000 rund 4,5 Millionen Euro von seinen Luxemburger Konten als Darlehensrückzahlung an die Liechtensteiner Firma Curl AG überwiesen, berichtet das Blatt unter Berufung auf einen Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Düsseldorf. Im gleichen Zeitraum seien 1,9 Millionen Euro an Möllemanns Düsseldorfer Unternehmen Webtec zurückgeflossen.