Düsseldorf (rpo). Die Koalitionskrise in Nordrhein-Westfalen schwelt weiter. Obwohl sich Spitzenvertreter von Rot-Grün am Montagabend zu einem weiteren Gipfel getroffen haben, machte Ministerpräsident Peer Steinbrück schon vorher klar, dass keine Hoffnungen bestehen würden, die seit Mitte Mai dauernde Krise schon jetzt zu lösen.Andererseits werde die Koalition an diesem Abend auch nicht platzen, sagte er und wies darauf hin, dass für Mittwoch und Freitag weitere Gespräche vereinbart seien. Hauptthemen am Montag seien die Verkehrspolitik und voraussichtlich auch der Haushalt, sagte Steinbrück. der SPD-Landesvorsitzende Harald Schartau erklärte, im Laufe der Woche müsse eine Plattform mit wichtigen Klärungen für Nordrhein-Westfalen erreicht werden. Nötig seien unzweideutige Ergebnisse. Man müsse sehen, dass "die Landesregierung den Stier bei den Hörnern packt und unter schwieriger gewordenen Rahmenbedingungen eine zukunftsgerichtete Politik macht". Umweltministerin Bärbel Höhn von den Grünen erklärte, ihre Partei wolle gern die Koalition fortsetzen. Sie habe die Krise auch nicht veranlasst. Jetzt wollten sie gerne wissen, wo die Streitpunkte genau seien. Das letzte Gespräch am vergangenen Mittwoch sei atmosphärisch "ganz gut" gewesen. Entscheidend sei aber, ob man in der Sache näher komme. Hauptstreitpunkte neben der Steinkohle seien der Metrorapid und der von der SPD geforderte Ausbau von Flughäfen. Wenige Stunden vor dem Treffen hatte sich der Streit über die künftige Kohlepolitik verschärft. Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Edgar Moron, warf den Grünen vor, mit dem Thema "nicht ehrlich" umzugehen. Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Reiner Priggen, hielt Moron daraufhin vor, eine Fehlinterpretation der bisherigen Koalitionsgespräche zu verbreiten. Das sei "ärgerlich". Moron erklärte, im Koalitionsgespräch in der vergangenen Woche habe der Koalitionspartner sich kompromissbereit gezeigt und die Forderung nach einem Ausstieg aus der Steinkohle zurückgezogen. Auch über einen Fördersockel über 2010 hinaus könne man sich verständigen. Priggen bezeichnete diese Darstellung als unzutreffend. Zwar sei den Grünen klar, dass schon aus Gesichtspunkten des Arbeitsmarktes nicht alle zehn noch verbliebenen Zechen bis 2010 geschlossen werden könnten. Sie forderten aber nach wie vor einen "kontinuierlichen Abbauprozess der Steinkohlesubventionen". Die SPD wolle bisher eine Halbierung der Fördermittel bis 2010 nicht mittragen. Er sehe an diesem Punkt noch keine Annäherungsmöglichkeit. Grünen-Landeschefin skeptisch Priggen betonte, die Grünen hielten einen nationalen Fördersockel für die Steinkohle nach wie vor für falsch. Darüber müsse aber nicht jetzt entschieden werden, sondern nach den Vorgaben der EU erst im Jahr 2008. Nötig sei aber jetzt schon eine Vereinbarung über den kontinuierlichen Abbau der Subventionen in den nächsten Jahren. Pessimistisch über die Zukunft der rot-grünen Zusammenarbeit hatte sich am Morgen die Grünen-Landesvorsitzende Britta Hasselmann im WDR geäußert. Sie werde "mit jedem Tag skeptischer, ob es zu Lösungen in Düsseldorf kommen kann. Und wir haben die entscheidenden Fragen - die Haushaltspolitik, die Verkehrspolitik - noch nicht besprochen". Steinbrück wirft den Grünen vor, nötige Schritte zur Zukunftssicherung des Landes zu blockieren. Weitere Krisengipfel sind für Mittwoch und Freitag angesetzt.

Frankfurt/Main/Berlin (rpo). Nach Informationen der "Frankfurter Rundschau" soll Beamten im Bundesdienst im kommenden Jahr das Urlaubsgeld gestrichen werden. Außerdem soll nur noch ein gekürztes Weihnachtsgeld gezahlt werden.Einen entsprechenden Beschluss wolle die Bundesregierung bei einer Kabinettssitzung am 2. Juli verabschieden, berichtet die Zeitung in ihrer Dienstagausgabe. Das Kabinett rechne mit Einsparungen von 400 Millionen Euro im nächsten Haushalt durch die Kürzungen.

Bilbao (rpo). Die baskische Terrororganisation ETA hat in einem spanischen Strandhotel einen Bombenanschlag verübt. Es war der erste Anschlag in dieser Feriensaison auf eine Tourismus-Einrichtung in Spanien.Bei dem Bombenanschlag am Montag in Getxo in Nordspanien wurde nach Angaben der Polizei niemand verletzt. Ein Unbekannter hatte zuvor telefonisch im Namen der ETA vor der Explosion gewarnt. Die Polizei konnte das Hotel und das dazugehörende Restaurant in der baskischen Kleinstadt bei der Industriemetropole Bilbao rechtzeitig räumen lassen. Fünf Minuten später detonierte der Sprengsatz. An der Herberge entstand erheblicher Sachschaden. Die ETA hatte in den vergangenen Jahren ganze Serien von Anschlägen auf Einrichtungen der Reisebranche in Spanien gestartet. Damit verfolgen die Terroristen das Ziel, dem Tourismus als einem der Stützpfeiler der spanischen Wirtschaft Schaden zuzufügen. Getxo ist häufig das Ziel von Terroranschlägen der ETA. In der Kleinstadt leben zahlreiche baskische Unternehmer und Bankiers. ETA droht mit Ermordung eines RegierungsmitgliedsDie ETA hat mit der Ermordung eines ranghohen Mitglieds der spanischen Regierung gedroht. In einem internen Schreiben, das seit dem Wochenende kursiert, heißt es, ein Attentat auf ein Regierungsmitglied habe höchste Priorität. In dem an seine Kommandos gerichteten Rundschreiben unter dem Titel "Zutabe 100" wurden auch Anschläge auf Polizei, Wirtschaftsführer und Stadt- und Gemeindemitglieder der Volkspartei von Ministerpräsident Jose Maria Aznar sowie den oppositionellen Sozialisten angedroht. Die beiden großen Parteien sind gegen eine Unabhängigkeit des Baskenlandes, für die die ETA seit mehr als 30 Jahren kämpft. Seitdem werden ihr mehr als 800 politische Morde zur Last gelegt. 1995 scheiterte ein Autobombenanschlag auf Aznar, der damals Oppositionsführer war. Im gleichen Jahr wurde eine Verschwörung aufgedeckt, König Juan Carlos auf Mallorca zu ermorden.

Berlin (rpo). Inzwischen scheint in der rot-grünen Kolation in Berlin Einigung darüber zu herrschen, die Steuerreform um ein Jahr auf 2004 vorzuziehen. Finanzieren will die Bundesregierung dies über höhere Schulden.SPD-Generalsekretär Olaf Scholz sagte am Montag nach einer Präsidiumssitzung, grundsätzlich seien diese Steuerentlastungen für 2005 und die Haushalte der Folgejahre bereits berücksichtigt. Es würde bei einem Vorziehen auf 2004 für Bund, Länder und Gemeinden folglich nur im kommenden Jahr zu "konkreten Liquiditätsproblemen" kommen. Inzwischen befürwortet auch der Grünen-Parteirat ein Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform auf 2004. Allerdings sollte eine solche Maßnahme - die mit 18 Milliarden Euro veranschlagt ist - nicht "insgesamt auf Pump finanziert" werden, sagte Grünen-Chef Reinhard Bütikofer nach der Parteiratssitzung. Das SPD-Präsidium hatte am Montag noch keine Entscheidung getroffen. Scholz bekräftigte aber, dass die Bundesregierung an ihrem "Dreiklang" festhalten wolle: Umsetzung der Reform-"Agenda 2010", seriöser Haushaltsentwurf 2004 und dann möglicherweise Wachstumsimpulse durch ein Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform von 2005 auf 2004. Im Laufe dieser Woche - bis zur Kabinettsklausur vom 27. bis 29. Juni - werde dazu ein Gesamtkonzept vorgelegt. Man werde die Finanzsituation der Länder berücksichtigen und Entscheidungen auch mit Blick auf die EU-Defizitgrenze von 3,0 Prozent treffen. Bereits am Wochenende hatte SPD-Fraktionschef Franz Müntefering erklärt: "Ich glaube, dass wir in der nächsten Woche eine mutige Entscheidung treffen sollten." Die EU-Haushaltskommissarin Michaele Schreyer beobachtet nach Darstellung der Grünen-Haushaltspolitikerin Franziska Eichstädt- Bohlig "mit großer Sorge, dass Deutschland ein Vorziehen der Steuerreform möglicherweise über neue Schulden finanzieren wolle". In der EU werde bezweifelt, dass man mit schuldenfinanzierten Steuersenkungen "Wachstum produzieren" könne, sagte Eichstädt-Bohlig dem "Tagesspiegel" (Dienstag). Nach Ansicht der Grünen sollte der Bund seinen Anteil an den Steuerausfällen durch Privatisierungserlöse decken. Konkrete Maßnahmen nannte Bütikofer nicht. Beim Länderanteil sei neben Subventionsabbau zusätzliche Neuverschuldung nicht auszuschließen. Zunächst hatten führende Grüne erhebliche Bedenken gegen vorgezogene Steuerentlastungen geäußert. Gegen ein Anhebung der Mehrwertsteuer zur Finanzierung der vorgezogenen Steuererleichterungen sprachen sich sowohl der SPD- Fraktionschef Franz Müntefering als auch Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) aus. In der ARD-Sendung "Sabine Christiansen" sagte Müntefering, ein Vorziehen mache nur dann Sinn, "wenn wir sie nicht gegenfinanzieren dadurch, dass wir den Leuten was anderes aus der Tasche nehmen." Auch CDU-Vize Wulff hält vom Vorschlag des saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU) "gar nichts", eine vorgezogene Steuersenkung teilweise durch eine höhere Mehrwertsteuer zu finanzieren. Der Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Wolfgang Wiegard, hält jetzt wenig von weiteren Steuersenkungen. Ein Vorziehen der Steuerreform halte er "für nicht vertretbar, da dies fast unvermeidlich mit einer noch höheren staatlichen Verschuldung verbunden sein wird", sagte Wiegard der "Bild"-Zeitung. Diese führe zu "Steuererhöhungen morgen". Die FDP dringt zu einer raschen Entscheidung. Beim Abbau von Subventionen als Gegenfinanzierung würden die FDP- Landeswirtschaftsminister auch einer "Rasenmähermethode" zustimmen können, sagte Niedersachsens Ressortchef Walter Hirche der dpa.

Berlin (rpo). Im Streit über die Gesundheitsreform kommt Bewegung in die rot-grüne Koalition. Offenbar zeichnet sich unmittelbar vor den Verhandlungen mit der Union die Bereitschaft zum Kompromiss ab.An diesem Dienstag wollen die Gesundheitsexperten bei einem ersten Treffen ausloten, ob Einigungschancen für eine Reform bestehen. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und die CDU-Chefin Angela Merkel werden sich möglicherweise schon bald danach treffen. Regierungssprecher Bela Anda bestätigte am Montag in Berlin lediglich, Schröder und Merkel wollten noch diese Woche über Zusammenarbeit bei der Reform reden. SPD-Generalsekretär Olaf Scholz sagte nach einer Präsidiumssitzung, seine Partei sei zu Kompromissen bereit. Die Bürger würden es nicht verstehen, wenn die Reform am "parteipolitischen Hickhack" scheitern würde. Zwar gebe es Unterschiede in den Konzepten, doch sei eine Einigung trotz des "Durcheinanders" bei der Union möglich. Verhandlungsführer der Union bei den Gesprächen wird der CSU- Sozialpolitiker Horst Seehofer sein. Das war am Sonntagabend bei einem Treffen von Merkel, CSU-Landesgruppenchef Michael Glos und Seehofer festgelegt worden. Merkel sagte im Deutschlandfunk, die von Seehofer nicht akzeptierte Ausgliederung des Zahnersatzes aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkrankenkassen sei "keine Gewissensfrage". Insofern könne Seehofer das Gesamtkonzept der Union vertreten. CSU-Chef Edmund Stoiber begrüßte Merkels Einigung mit Seehofer. Mit dem CSU-Sozialexperten werde der "kompetenteste und erfahrenste Kopf für Gesundheitspolitik in Deutschland" die Positionen der Schwesterparteien vertreten. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring- Eckardt begrüßte die Entscheidung für Seehofer. "Seehofer ist ein Experte in dem Bereich - der beste, den die Union hat", sagte Göring- Eckardt im ZDF. "Schon allein weil er sich gut auskennt, wird man mit ihm vernünftig verhandeln können." SPD-Fraktionschef Franz Müntefering ging davon aus, dass sich Rot- Grün in den Konsensgesprächen zur Gesundheitsreform mit seinen Vorstellungen zum Krankengeld gegen die Unionspläne zum Zahnersatz durchsetzen kann. "Ich glaube, dass unsere Argumente an der Stelle so gewichtig sind, das wir uns damit auch in solchen Verhandlungen werden durchsetzen können", sagte er. Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer forderte von der Union Bereitschaft, sich auch mit Kassenärzten, Apothekern und Arzneihandel anzulegen. In den bisherigen Vorschlägen der Opposition "regiert die Lobbypolitik statt der Reformpolitik", sagte er. FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt äußerte sich skeptisch zu den Verhandlungen von Rot-Grün und Union. In den Konzepten stecke zu viel "Vollkasko- Mentalität" und "Intransparenz". In einer Parlamentsanhörung über den rot-grünen Gesetzentwurf für die Gesundheitsreform wandten sich Kassenärzte und die Pharmabranche erneut gegen das geplante "Zentrum für Qualität in der Medizin" und sprachen von drohender "Staatsmedizin". Dagegen votierte die Mehrheit der Bürger nach einer Umfrage der Bertelsmann Stiftung für die Einrichtung eines solchen Instituts. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) warf den Krankenkassen unterdessen mangelnde Unterstützung der geplanten Reform vor. Früher hätten die Spitzenverbände der Kassen wiederholt konsequente Strukturreformen bei der Patientenversorgung gefordert, schrieb Schmidt in einem Brief an den Verband der Angestelltenkrankenkassen. Bei der Verwirklichung fehle es aber "einigen Verbänden offenbar an Mut, diese Reformen im Interesse der Versicherten zu unterstützen".

Baden-Baden (rpo). CDU-Chefin Angela Merkel muss sich scharfe Kritik aus den eigenen Reihen gefallen lassen. Sie habe zu oft eine vorgefertigte Meinung, wenn sie in Diskussionen gehe, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, sagte dem "Badischen Tagblatt".Außerdem kritisierte Bäumler, dass die parteiinterne Demokratie beschnitten werden solle. Bäumler sagte, der Bundesvorstand habe beschlossen, den Einfluss der eigenen Gliederungen deutlich zu beschneiden. Davon seien neben den Sozialausschüssen die Mittelstandsvereinigung, der Wirtschaftsrat und die Frauen-Union betroffen. Doch diese seien wichtig für die innerparteiliche Diskussion und die Bindung der CDU an breite Bevölkerungsschichten. Bäumler warf Merkel und CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer Diskussionsmüdigkeit vor. Der CDA-Vize sagte, die Parteiführung sei heute schon manchmal ziemlich beratungsresistent. "Das heißt: Angela Merkel geht mit einer vorgefassten Meinung in eine Diskussion hinein, hört sich die Gegenargumente an - und dann passiert wenig", sagte Bäumler. Eine neue Qualität habe, was Meyer als Generalsekretär offenbar erreichen wolle. "Dass nämlich in der Öffentlichkeit keine Diskussionen mehr stattfinden", kritisierte Bäumler. Bäumler sagte, in der Tat sei die CDU sehr darauf bedacht, den Eindruck der Geschlossenheit zu erwecken. "Sie will in der Mediendemokratie, in der wir leben, ein möglichst ansprechendes Bild liefern." Deshalb fänden auch auf Parteitagen kaum mehr richtige Diskussionen statt, kritisierte der Amtsrichter.

Bagdad (rpo). Gut sieben Wochen nach dem Ende des Krieges im Irak soll das Land wieder eine neue Armee erhalten. Innerhalb eines Jahres wollen die USA als Besatzungsmacht eine erste Division mit 12.000 Mann aufstellen.Das sagte der Chefberater für Sicherheitsfragen in der US-Zivilverwaltung, Walter Slocombe, am Montag in Bagdad. Aufgabe der Neuen Irakischen Armee (NIA) seien der Grenzschutz, die militärische Sicherung von Straßenrouten und Einrichtungen sowie das Räumen von Minen und Blindgängern aus dem Krieg. Slocombe kündigte zugleich Zahlungen an Hunderttausende entlassene Berufssoldaten und Wehrpflichtige an, nachdem es in Bagdad schwere Ausschreitungen bei Demonstrationen gegeben hatte. So solle es Soldfortzahlungen an etwa 200.000 Berufssoldaten und einmalige Beträge für etwa 300.000 Wehrpflichtige und Reservisten geben. Weil die neuen Streitkräfte aber wesentlich kleiner als die Armee Saddam Husseins seien, könne nur ein geringer Teil der Offiziere beschäftigt werden. "Das wird eine Militärtruppe sein, keine Polizei", sagte Slocombe. Die ersten Divisionen seien als leichte Infanterie geplant. Binnen drei Jahren solle es drei Divisionen mit insgesamt etwa 40 000 Mann geben. US-General Paul Eaton, der zuletzt Kommandeur der Infanterieschule der USA war, werde die Ausbildung leiten, die amerikanische Vertragsfirmen übernehmen. Die Rekrutierung solle in der kommenden Woche aufgenommen werden. "Wir haben immer gesagt, dass früheres Militärpersonal Teil der irakischen Zukunft ist, sofern sie nicht ganz tief ins Regime verstrickt waren", teilte der US-Zivilverwalter Paul Bremer mit. Die Zukunft kurdischer Milizen im Norden des Iraks ist nach diesen Angaben von der Entscheidung für eine neue Armee nicht berührt.

Berlin (rpo). Bundesverteidigungsminister Peter Struck braucht in seinem Etat nicht zu sparen. Ab 2007 erhält er sogar mehr Geld. Dafür hält Struck an der neunmonatigen Wehrpflicht fest.Wie der SPD-Politiker am Montag in Berlin erklärte, stützt er sich dabei auf entsprechende Empfehlungen von Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan und des Beirates für Fragen der Inneren Führung. Er sei "sehr optimistisch", dass sich die SPD-Bundestagsfraktion am 1. Juli mit großer Mehrheit dieser auch von Bundeskanzler Gerhard Schröder und Fraktionschef Franz Müntefering geteilten Position anschließen werde. Trotz allgemeinen Sparzwangs wird der Verteidigungshaushalt nicht gekürzt. Wie Verteidigungsminister Peter Struck nach den Chefgesprächen mit Finanzminister Hans Eichel zur Aufstellung des Bundeshaushalts 2004 am Montag in Berlin berichtete, bleibt es bis 2006 bei den in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehenen 24,4 Milliarden Euro jährlich. Im Jahr 2007 werde der Wehretat um 800 Millionen auf 25,2 Milliarden Euro aufgestockt. Zur Haltung der Grünen, die die Wehrpflicht abschaffen wollen, sagte Struck, es sei von Anfang an klar gewesen, dass es in dieser Frage unterschiedliche Auffassungen gebe. Er selbst lehne eine Berufsarmee ab. Für die Bundeswehr sei es wichtig, in dieser Frage möglichst rasch Klarheit zu schaffen. Der Beirat, ein mit Persönlichkeiten aus unterschiedlichen Gesellschaftsbereichen zusammengesetztes Beratungsgremium des Verteidigungsministeriums, plädierte in seiner Struck am Montag übergebenen Stellungnahme für ein grundsätzliches Festhalten an der Wehrpflicht und gegen eine Verkürzung der Dauer der Rekrutenausbildung. Er empfahl aber, die Ausbildung um solche Fähigkeiten zu erweitern, die speziell bei Auslandseinsätzen gefragt sind. Auf freiwilliger Basis solle Grundwehrdienstleistenden auch die Teilnahme an Auslandseinsätzen ermöglichst werden. Dazu sei ein Katalog jener Aufgaben zu erstellen, die für Rekruten im Ausland in Frage kämen. Die Jungsozialisten in der SPD warfen Struck vor, "die Wehrpflicht über den Schleichweg retten" zu wollen. In der SPD-Bundestagsfraktion solle still und heimlich eine Entscheidung getroffen werden. Eine öffentliche Diskussion werde gescheut, erklärte Juso-Chef Niels Annen. Wer so handele, habe offensichtlich keine Argumente mehr. In der SPD gebe es ein wachsendes Lager von Wehrpflicht-Gegnern. Daher forderten die Jusos eine offene Debatte in der Partei über die Zukunft der Wehrpflicht.

Berlin (rpo). Gesundheitsministerin Ulla Schmidt hat sich bei den gesetzlichen Krankenkassen beschwert. Die Ministerin hält die Kassen für zu passiv und fordert mehr Unterstützung für ihre Reformen ein.In der Vergangenheit hätten die Spitzenverbände der Kassen wiederholt konsequente Strukturreformen für mehr Wirtschaftlichkeit und Qualität in der Patientenversorgung gefordert, schrieb Schmidt in einem Brief an den Verband der Angestelltenkrankenkassen, der dpa am Montag in Berlin bekannt wurde. "Wenn es dann aber um die gesetzgeberische Realisierung geht, die genau das bewirken wird, fehlt es einigen Verbänden offenbar an Mut, diese Reformen im Interesse der Versicherten zu unterstützen", fügte Schmidt hinzu. Diese Kassen müssten "sich daher die Frage gefallen lassen, ob sie immer im Interesse ihrer Versicherten handeln". Mehrere Krankenkassen hatten bezweifelt, dass die Reform im kommenden Jahr zu einer Entlastung des Beitragssatzes führen werde. Schmidt geht dagegen von Einsparungen in Höhe von rund zehn Milliarden Euro aus. Die Sparsumme werde sich in den kommenden Jahren durch schrittweise Mehreinnahmen aus der Erhöhung der Tabaksteuer, die zur Finanzierung der versicherungsfremden Leistungen eingesetzt werden sollen, weiter erhöhen, schrieb Schmidt. Sie verteidigte das geplante "Zentrum für Qualität in der Medizin", das vor allem von den Ärzten scharf abgelehnt wird. Einige Krankenkassen haben die geplante Konstruktion dieses Zentrums bemängelt.

Berlin (rpo). Um endlich die großen Probleme in der Gesundheitspolitik in den Griff zu bekommen, wollen sich Bundeskanzler Gerhard Schröder und CDU-Chefin Angela Merkel noch in dieser Woche treffen - wahrscheinlich am Dienstag.Die Fachpolitiker von Koalition und Union werden nach Informationen aus der Union an diesem Tag mögliche Gemeinsamkeiten ausloten. Regierungssprecher Bela Anda bestätigte am Montag in Berlin lediglich, Schröder und Merkel wollten noch diese Woche zusammentreffen. Verhandlungsführer der Union bei den Gesprächen wird der CSU- Sozialpolitiker Horst Seehofer sein. Das teilte die Union nach einem Treffen von Merkel, CSU-Landesgruppenchef Michael Glos und Seehofer am Sonntagabend in Berlin mit. Merkel sagte im Deutschlandfunk, die Streitfrage einer Ausgliederung des Zahnersatzes aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung sei für Seehofer "keine Gewissensfrage". Insofern könne er das Gesamtkonzept vertreten.

Berlin (rpo). Mit seinem Vorschlag, in Deutschland einen Feiertag zu streichen, hat sich Wirtschaftsminister Wolfgang Clement auch in seiner eigenen SPD-Fraktion unbeliebt gemacht. Auch Fraktionschef Franz Müntefering ist gegen die Streichung."Ich halte die Sache für ein falsches Thema. Wir müssen die Feiertage jetzt nicht diskutieren. Bei den Feiertagen sage ich Nein und da wird sich nichts verändern", sagte Münterfering am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Sabine Christiansen". Die Bundesregierung habe mit der "Agenda 2010" die Probleme des Arbeitsmarkts angepackt "und es macht keinen Sinn, jetzt noch wieder etwas Neues anzufangen". Die Debatte über das Streichen von Feiertagen "sollten wir uns schenken", sagte Müntefering. Position gegen den Wirtschaftsminister aus den Reihen der SPD hatten zuvor schon Clements Kabinettskollegen Manfred Stolpe und Heidemarie Wieczorek-Zeul bezogen.

Warschau (rpo). In Polen hat die Staatsanwaltschaft ein so genanntes "Abtreibungsschiff" einer niederländischen Organisation verplombt. Die Behörden wollen prüfen, ob es an Bord die in Polen verbotene Abtreibungspille RU 486 gibt.Das Schiff hatte am Sonntag in dem kleinen polnischen Ostseehafen Wladyslawowo (Ellerwald) bei Elbing angelegt. Bezirksstaatsanwalt Witold Niesiolowski sagte am Montag im polnischen Rundfunk, der gynäkologische Behandlungscontainer bleibe so lange verschlossen, bis feststehe, welche Medikamente an Bord der "Langenort" seien. Die Behörden wollen prüfen, ob die in Polen verbotene "Abtreibungspille" RU 486 zu den Beständen gehört. Das von der niederländischen Stiftung "Frauen auf Wellen" (WOW) betriebene Schiff war von enthusiastischen Sympathisanten und wütenden Demonstranten begrüßt worden. Abtreibungsgegner schleuderten Eier und rote Farbe gegen das Schiff, das Abtreibungen in internationalen Gewässern anbietet. Die Besatzung und ihre polnischen Sympathisanten wurden von den Abtreibungsgegnern als "Mörder" beschimpft. Im katholischen Polen sind Abtreibungen nur in engen Grenzen - bei Gefahr für das Leben der Mutter, Missbildungen des Fötus und Vergewaltigung - erlaubt. Das in kommunistischen Zeiten liberale Abtreibungsrecht war 1993 unter dem Druck der katholischen Kirche wieder verschärft worden.

Beirut (rpo). Bundesaußenminister Joschka Fischer hat seine Gespräche über den internationalen Nahost-Friedensplan fortgesetzt. Auf dem Programm standen Treffen mit den Staatschefs von Libanon und Syrien. Fischer traf in Beirut mit dem libanesischen Präsidenten Emile Lahoud zusammen. Am Nachmittag wollte Fischer weiter nach Syrien fliegen und dort mit Präsident Baschar el Assad sprechen. Der Minister hatte zuvor eine konstruktive Rolle der mit Israel verfeindeten Länder Syrien und Libanon angemahnt. Der libanesische Ministerpräsident Rafik Hariri hatte Vorbehalte gegen den so genannten "Friedensfahrplan" des Nahost-Quartetts aus den USA, Russland, der EU und den Vereinten Nationen geäußert. Hariri hatte eine stärkere Berücksichtigung der Interessen Libanons und Syriens gefordert.

Berlin (rpo). Arbeit statt Knast - so lautet das Rezept von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) für Straftäter kleineren Kalibers. "Künftig soll häufiger gemeinnützige Arbeit als Sanktion zur Verfügungen stehen, etwa wenn es um einen Diebstahl geht", sagte die Ministerin der "Berliner Zeitung" (Montag). Ziel sei es, bei leichten und mittleren Delikten Haftstrafen zu vermeiden. "Dadurch wollen wir erreichen, dass die Überbelegung in den Gefängnissen abnimmt und die Länder finanziell entlastet werden", sagte Zypries. Den Statistiken zufolge könnte jeder sechste Häftling im deutschen Strafvollzug unter diese Neuregelung fallen. Nach den Plänen der Justizministerin soll die Reform für zwei Bereiche gelten: "Anstelle von Geldstrafen und kurzen Bewährungsstrafen soll nun gemeinnützige Arbeit möglich sein", erläuterte die Ministerin. Darüber hinaus gebe es Täter, die ihre Geldstrafe nicht zahlen können und deshalb ersatzweise ins Gefängnis müssten. Auch für sie soll das Gesetz künftig die Möglichkeit vorsehen, gemeinnützige Arbeit zu leisten. "Der Täter leistet damit einen Dienst an der Gesellschaft", sagte Zypries. Im vergangenen Jahr verbüßten den Angaben zufolge von den rund 60 800 Häftlingen in deutschen Gefängnissen gut 5 300 Haftstrafen unter drei Monaten ab. Hinzu kommen die Insassen, die eigentlich zu Geldstrafen verurteilt worden waren, aber nicht zahlen konnten.

Hamburg/Berlin (rpo). Das Vorziehen der Steuerreform ist nach Ansicht der Grünen kein Allheilmittel. Die Steuerexpertin Christine Scheel warnte die Bundesregierung davor, das Ziel niedrigerer Lohnnebenkosten zu opfern. "Wir dürfen die Steuerreform nur vorziehen, wenn dadurch nicht die Sozialversicherungsbeiträge steigen und nicht die Konsolidierung gefährdet wird", sagte Scheel der "Financial Times Deutschland" (Montag). "Nicht die Steuern verursachen den Mangel an Arbeitsplätzen, sondern zu hohe Lohnnebenkosten", so Scheel. Bei der Steuerbelastung stehe Deutschland im EU-Vergleich im unteren Drittel, bei den Lohnnebenkosten aber im oberen Drittel. "Man soll nicht denken, dass durch ein Vorziehen der letzten Stufe der Steuerreform alle Probleme gelöst sind", sagte Scheel: "Wir werden um Strukturreformen nicht herum kommen".

Jerusalem (rpo). Im Gazastreifen sind am Sonntagabend vier Mitglieder der Al-Aksa-Brigaden von der israelischen Armee erschossen worden, hieß es aus palästinensischen Kreisen. Israelischen Medienangaben zufolge detonierte dagegen eine selbst gebaute Bombe. Drei Menschen wurden bei dem Zwischenfall nahe der Ortschaft Beit Chanun schwer verletzt. Bei den Männern habe es sich um Bewaffnete der "Al-Aksa-Märtyrer- Brigaden" gehandelt. Sie hätten möglicherweise einen Anschlag auf israelische Ziele geplant, hieß es.

Hamburg (rpo). Die Haarprobe des Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Michel Friedman, ist nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung positiv ausgefallen. Demnach soll Friedman im vergangenen halben Jahr zumindest gelegentlich Kokain konsumiert haben. Die "Bild"-Zeitung berichtete am Montag unter Berufung auf Justizkreise, dass die Haarprobe Spuren von Kokain aufweise. Ein Sprecher der Berliner Justiz sagte dazu auf Anfrage nur, dass er sich zu Einzelheiten des Verfahren nach wie vor nicht äußern werde. Dem Bericht zufolge wird Friedmans Kokainkonsum in einem vierseitigen Gutachten als "mäßig" und "gelegentlich" eingestuft. Die Gutachter gingen aber davon aus, dass der TV-Moderator länger als sechs Monate Kokain genommen habe, hieß es. Justizsprecher Björn Retzlaff sagte dazu, man werde die Öffentlichkeit erst dann wieder informieren, wenn es der Stand der Ermittlungen zulasse. "In das Verfahren muss wieder Ruhe einkehren, damit die Staatsanwaltschaft ihre Arbeit tun kann", sagte Retzlaff. Kritiker werfen den Berliner Ermittlern vor, in dem Drogen-Verfahren gegen den Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland unverhältnismäßig hart vorgegangen zu sein. Der Herausgeber und Chefredakteur der "Zeit", Michael Naumann, sprach im Nachrichtensender N-TV von einem Skandal. Der ermittelnde Staatsanwalt habe offenkundig einige Medien vorab informiert. Dabei gehe es um einen Verdacht, der noch gar nicht erwiesen sei, betonte der frühere Kulturstaatsminister. Justizsprecher Retzlaff wies dies zurück. Seine Behörde habe die Medien nur auf Anfrage informiert, betonte er. Man habe damit im Rahmen des Landespressegesetzes gehandelt. Der Sprecher räumte ein, dass es bereits im März Berichte über die Berliner Ermittlungen gegen einen osteuropäischen Zuhälterring gegeben habe. Dabei sei aber der Name Friedmans nicht gefallen. Die Durchsuchungen der Wohnung und der Kanzlei des auch als Rechtsanwalt tätigen Moderators am 4. Juni in Frankfurt am Main sei offenbar durch Augenzeugen bekannt geworden. Die Ermittler hatten dabei mehrere Tütchen mit Kokainresten gefunden. Sie waren laut Medienberichten auf Grund von Aussagen Prostituierter aus dem Verfahren gegen die Zuhälter auf Friedman aufmerksam geworden.