Washington (rpo). US-Präsident George W. Bush demonstriert weiterhin Stärke gegenüber dem Iran. Er hat die Regierung scharf vor der Entwicklung von Atomwaffen gewarnt. Die internationale Gemeinschaft müsse es gegenüber Teheran ganz klar machen, dass "wir den Bau einer Atomwaffe in Iran nicht tolerieren werden", sagte Bush am Mittwoch im Weißen Haus. Sollte Iran Atomwaffen entwicklen, wäre dies gefährlich. Bush erklärte, er habe das Thema auf dem G-8-Gipfel in Frankreich angesprochen, und es habe eine fast generelle Übereinstimmung gegeben, dass alle Staaten zusammenarbeiten müssten, um Iran an der Entwicklung von Atomwaffen zu hindern. Bush betonte zugleich die Unterstützung der USA für die regimefeindlichen Demonstrationen in Iran. Er nannte die Demonstranten "mutige Seelen", die wissen sollten, dass Amerika fest an ihrer Seite stehe. Die Regierung in Teheran forderte Bush auf, die Demonstranten mit dem "größten Respekt" zu behandeln.

Rom (rpo). Das neue Immunitätsgesetz in Italien hat das Parlament passiert - ohne die Änderungswünsche der Opposition. Damit ist Ministerpräsident Silvio Berlusconi vor weiteren Prozessen geschützt. Der Senat hat die Vorlage bereits verabschiedet. Die meisten Oppositionsabgeordneten hatten aus Protest gegen das Gesetz, das ihrer Meinung nach nur eine mögliche Verurteilung Berlusconis verhindern soll, vor der Abstimmung den Saal verlassen. Das Parlament billigte das Gesetz mit 302 gegen 17 Stimmen. Das Gesetz schützt neben dem Ministerpräsidenten auch die Inhaber von vier weiteren Spitzenämtern vor Strafverfolgung: den Staatspräsidenten, die Vorsitzenden der beiden Parlamentskammern und den Präsidenten des Verfassungsgerichts. Das Gesetz war eingebracht worden, nachdem Berlusconis Anwälte mit dem Versuch gescheitert waren, einen seit drei Jahren laufenden Bestechungsprozess von Mailand in einen anderen Ort verlegen zu lassen. Seine Anhänger wollen damit auch verhindern, dass es während der am 1. Juli beginnenden EU-Präsidentschaft Italiens zu einer Verurteilung Berlusconis kommt. Berlusconi sagte am Dienstag zum letzten Mal vor einem Mailänder Gericht in dem Korruptionsprozess aus. Er wies dabei den Vorwurf der Richterbestechung noch einmal zurück. Er sieht sich als Opfer eines politischen Rachefeldzugs.

Bremen (rpo). Einer Fortsetzung der großen Koalition in Bremen steht nichts mehr im Wege: Am Mittwoch einigten sich CDU und SPD auf Sparbeschlüsse für den öffentlichen Dienst und die Anhebung der Gewerbesteuer. SPD-Landeschef Detlev Albers sprach nach den zweieinhalb Wochen dauernden Beratungen von einem "abgerundeten Gesamtergebnis", der CDU-Vorsitzende Bernd Neumann sagte: "Die große Koalition steht." Der Koalitionsvertrag muss von den Parteien noch abgesegnet werden. Bereits am Donnerstag will die CDU ihre künftigen Senatoren benennen, die SPD plant dies für Freitag. Nach dem Beschluss der Verhandlungskommissionen bleibt es bei dem bisherigen Kräfteverhältnis. Die SPD stellt darum auch künftig neben dem Senatspräsidenten Henning Scherf, der zugleich Justizsenator ist, drei weitere Senatoren. Die CDU besetzt drei Ressorts. Klar ist bereits jetzt, dass der stellvertretende Bürgermeister und CDU-Politiker Hartmut Perschau nicht Finanzsenator bleibt. Dieses Ressort geht nach Verabredung der Partner an die SPD. Die SPD wiederum tritt der CDU das Bauressort ab. Ziel sei nach wie vor, den maroden Landeshaushalt bis zum Jahr 2005 zu sanieren, betonten Albers und Neumann. Über eine generelle Kürzung von fünf Prozent bei allen laufenden Ausgaben hinaus müssen sich die Beschäftigten im öffentlichen Dienst auf Streichungen beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld einstellen. Zudem wird Mehrarbeit geprüft. Weitere Entscheidungen sollen binnen der nächsten sechs Monate fallen. Man werde sich mit anderen norddeutschen Ländern abstimmen und sich gegebenenfalls an Niedersachsen orientieren, hieß es. Um die Einnahmen zu erhöhen, wollen SPD und CDU die Gewerbesteuer anheben. Geplant sei eine "maßvolle Erhöhung", erklärten die Koalitionspartner.

Peshawar (rpo). In Pakistan sind zwei mutmaßliche El-Kaida-Mitglieder festgenommen worden, ein Tunesier und ein Algerier. Das bestätigte der Informationsminister des Landes, Sheikh Rashid Ahmed. Der Algerier Adil Al-Jazeeri sei seit vielen Jahren ein Mitarbeiter von El-Kaida-Führer Osama bin Laden gewesen, erklärte Ahmed. Er sei in einem öffentlichen Bad in Peshawar gefasst worden. Der Tunesier Abu Naseem wurde wenig später in der Nähe eines Flüchtlingslagers festgenommen. Wie aus Geheimdienstkreisen verlautete, soll er Papiere und Dokumente für El-Kaida-Mitglieder gefälscht haben.

Helsinki (rpo). Anneli Jaatteenmaki ist nach nur zwei Monaten nicht mehr Ministerpräsidentin Finnlands. Wegen einer Affäre um Geheimpapiere ist die Politikerin am Mittwoch zurückgetreten. Jaatteenmaki sah sich heftigen Vorwürfen ausgesetzt, dass sie im Wahlkampf Informationen aus geheimen Unterlagen aus dem Außenministerium benutzt habe. Sie hatte dem damals amtierenden Ministerpräsidenten Paavo Lipponen vorgeworfen, den neutralen Status Finnlands aufgegeben und sich im Irak-Konflikt auf die Seite der USA gestellt zu haben. Auszüge aus den Dokumenten waren auch auf Jaatteenmakis Web-Site veröffentlicht worden. In den finnischen Medien wurde die Affäre als "Irak-Gate" bezeichnet. Noch in der Parlamentsdebatte am Mittwoch bestritt Jaatteenmaki, sich aktiv um die geheimen Papiere bemüht zu haben. Etwas später erklärte jedoch ein Berater Halonens, Martti Manninen, Jaatteenmaki habe die Dokumente angefordert. "Unter den derzeitigen Umständen ist es für mich unmöglich, der finnischen Bevölkerung zu dienen", erklärte Jaatteenmaki. Sie wollte ihr Rücktrittsgesuch noch am Mittwochabend Präsidentin Tarja Halonen übergeben. Der schwedische Ministerpräsident Göran Persson äußerte sein Bedauern über Jaatteenmakis Entscheidung. "Das ist für sie persönlich eine Tragödie und ein schwerer Rückschlag für die Politik in Finnland", sagte Persson. Die Parteispitzen von Jaatteenmakis Zentrumspartei und den Sozialdemokraten zogen sich am Abend zu getrennten Beratungen über die Zukunft ihrer Koalition zurück. Das Kabinett war erst am 17. April nach fast einmonatigen Regierungsverhandlungen vereidigt worden. Ein möglicher Nachfolger der 48 Jahre alten Jaatteenmaki, die als erste Frau an der Spitze der Regierung in Helsinki stand, war zunächst nicht bekannt.

Berlin/Brüssel (rpo). Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sich hinter den Entwurf zur EU-Verfassung gestellt: Es mache keinen Sinn, den Entwurf des EU-Konvents wieder aufzuschnüren, sagte er. EU-Kommissionspräsident Romano Prodi sprach sich dagegen für wesentliche Änderungen an der Vorlage aus. Weiterhin müsse jeder Mitgliedstaat einen Kommissar stellen, zudem sollten Mehrheitsentscheidungen zur Regel werden. Die Staats- und Regierungschefs der EU kommen am (morgigen) Donnerstagabend zu einem dreitägigen Gipfel südlich von Saloniki zusammen und werden dabei erstmals über den Verfassungsentwurf des EU-Konvents beraten. Schröder sagte nach einem Gespräch mit dem slowenischen Ministerpräsidenten Anton Rop in Berlin, wer den Versuch mache, das Paket aufzuschnüren, "kriegt es nicht wieder zugebunden". Er plädierte dafür, sich an den Zeitplan der griechischen Präsidentschaft zu halten und den Entscheidungsprozess über die Verfassung vor der Europawahl im Juni zu beenden. Der EU-Gipfel in Saloniki müsse das Konventsergebnis zur gemeinsamen Basis für die im Herbst anstehende Regierungskonferenz machen. Auch Rop erklärte es sei ein guter Kompromiss gefunden worden. Man dürfe nicht die "Tore weit öffnen für eine neue Diskussion". Deutliche Kritik äußerte Prodi an dem Entwurf. Er wandte sich in Brüssel vor allem gegen den Vorschlag, nach dem die EU-Kommission von 2009 an nur noch aus 15 stimmberechtigten Vertretern bestehen soll. Dies hieße, dass nicht mehr alle dann 25 Mitgliedstaaten in der Brüsseler Behörde vertreten wären. "Die politische Kraft der Kommission ergibt sich dadurch, dass die Mitgliedstaaten über die Kommissare mit ihr verbunden sind", sagte Prodi. Dies diene der Identifizierung besonders der neuen Mitgliedstaaten mit der EU. Prodi kritisierte auch das Festhalten am Vetorecht etwa in Steuerfragen. Dies könne zu einer Lähmung der EU führen. Das bedeute, "dass man damit verhindern kann, dass es in Zukunft zu einer Harmonisierung in Steuerfragen kommt, was aber wichtig wäre für die EU". Eine Diskussion über den Verfassungsentwurf bedeute aber nicht, dass der Entwurf aufgeschnürt werden müsse, sagte Prodi. Er sehe durchaus die Möglichkeit, die Verfassung noch unter italienischem Vorsitz bis zum Jahresende unter Dach und Fach zu bringen. In Berlin wurde eine Verzögerung bis zum Frühjahr 2004 nicht ausgeschlossen. Die Unterzeichnung der Verfassung ist nach dem Beitritt der zehn neuen EU-Mitglieder am 1. Mai 2004 vorgesehen. Neben der Verfassungsdebatte wird es bei dem EU-Gipfel auch um die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik gehen. Dazu will der Außenbeauftragte Javier Solana ein Konzept für eine globale Sicherheitsstrategie vorlegen. Weitere Themen werden die Asyl- und Einwanderungspolitik, die transatlantischen Beziehungen und die regionalen Krisen in Nahost, Irak, Afghanistan, Kongo und Iran sein. Zudem will die EU den Balkanstaaten eine weitere Annäherung ermöglichen.

Kairo/Bagdad (rpo). Abid Hamid Mahmud el-Tikriti war eine wichtige Persönlichkeit im Irak, auch wenn er außerhalb des Landes eher unbekannt war. Er hat Saddam Hussein als Privatsekretär gedient und seine Landsleute haben schon bei der bloßen Nennung seines Namens gezittert. Abid Hamud soll bestimmt haben, wer Zugang zu Saddam bekam und wer nicht. Viele hätten ihn sogar als Nummer zwei in der irakischen Führung angesehen, hieß es in arabischen Medien. Er habe auch Beschlüsse der Regierung außer Kraft setzen können. Er soll persönlicher Pilot des einst mächtigen Herrschers und Chef der Präsidialkanzlei gewesen sein. Als Mitglied des 1996 gegründeten Spezial-Sicherheitskomitees sei Abid Hamid auch für die Zusammenarbeit mit den UN- Waffeninspekteuren und das Verstecken von Unterlagen und Ausrüstungen verantwortlich gewesen. Er gehört wie der spurlos verschwundene Ex-Herrscher zum Familienclan der Tikriti. Nach Angaben der arabischen Tageszeitung "al Hayat" ist er Neffe von Ali Hassan el Madschid (Chemie-Ali), der wiederum ein Cousin von Saddam ist. Nach anderen Berichten soll er Scheich der Al-Bu-Nasir und Al-Chattab-Clans sein, aus denen Saddam führende Mitarbeiter in Staat, Partei, Armee und Geheimdiensten rekrutiert hat. "Hayat" schrieb, er sei Anfang der 50er Jahre als Sohn einer Bauernfamilie geboren. Die Elementarschule soll er nicht abgeschlossen haben. Über seinen Onkel el Madschid sei er in den Führungszirkel gekommen. Obwohl er wie Saddam keine Armeelaufbahn hatte, sei er zum Generalleutnant befördert worden. Er habe auch die Doktorwürde verliehen bekommen. Die große Stunde für den Aufstieg soll für den Mann mit dem finster blickenden Gesicht, dem dicken schwarzen Oberlippenbart und der Stirnglatze 1995 geschlagen haben. Damals war Saddams Schwiegersohn Hussein Kamil, Minister und Chef des Militär- Industriekomplexes, nach Jordanien geflüchtet. Abid Hamid soll nach der Flucht die Säuberungsaktion geleitet haben. Nach Medienberichten war er Oberaufseher aller Gefängnisse im Irak sowie Verwalter der Archive über die politischen Opfer des Regimes.

Washington (rpo). US-Soldaten haben die Nummer vier der Liste der meist gesuchten Iraker festgenommen: Mit Abid Hamid Mahmud el Tikriti kassierten sie das erste "As" ein. Das wurde in Washington bekannt. In Bagdad erschossen amerikanische Soldaten unterdessen zwei Demonstranten. Bei einem Überfall an einer Tankstelle wurden ein US-Soldat getötet und ein weiterer verletzt. Mahmud galt als der drittmächtigste Mann nach Saddam Hussein und dessen jüngerem Sohn Kusai. Er soll einer der wenigen Menschen gewesen sein, denen Saddam Hussein voll vertraute. Die USA bezeichneten Mahmud als Sicherheitsberater und ranghöchsten Leibwächter des irakischen Staatschefs. Er wurde den Angaben zufolge bereits am Montag festgenommen. Washington erhofft sich von ihm Informationen über das Schicksal Saddam Husseins und seiner Söhne sowie über das mutmaßliche irakische Waffenprogramm. Der Zwischenfall in Bagdad ereignete sich während einer Demonstration, als ein Konvoi der Militärpolizei sich den Weg durch die Menge bahnen wollte, wie Militärsprecher Major Sean Gibson mitteilte. Die Demonstranten hatten sich vor dem ehemaligen Präsidentenpalast versammelt, wo sich der Sitz der US-Verwaltung befindet. Sie hätten Steine auf den Konvoi geworfen, erklärte Gibson. Ein Soldat habe daraufhin geschossen. Blair verteidigt Entscheidung für den KriegEin Fotograf der Nachrichtenagentur AP sagte, der Konvoi habe bereits kehrt gemacht und sei zu einem anderen Tor gefahren. Die Schüsse seien gefallen, als Demonstranten auf der anderen Straßenseite einige Steine geworfen hätten. Seit der Einnahme Bagdads durch die US-Truppen im April ist es immer wieder zu Protestkundgebungen vor dem Präsidentenpalast gekommen. Meist fordern die Demonstranten die Zahlung ausstehender Löhne und Gehälter. Wenige Stunden später wurden bei einem Überfall an einer Tankstelle in der irakischen Hauptstadt ein Amerikaner getötet und ein weiterer verletzt. Die Angreifer näherten sich zu Fuß einer Gruppe von Soldaten, wie US-Militärsprecher Hauptmann David Gercken mitteilte. Sie hätten aus kurzer Entfernung auf die Soldaten geschossen und seien anschließend mit einem bereit stehenden Fluchtfahrzeug entkommen. Der britische Premierminister Tony Blair verteidigte nach neuen Vorwürfen die Entscheidung seiner Regierung zum Irak-Krieg. Er erklärte vor dem Parlament, er habe nie behauptet, dass ein irakischer Angriff auf Großbritannien bevorstehe. Aber Saddam Hussein sei durchaus eine Bedrohung für die Region und die Welt gewesen, verteidigte er seine Entscheidung, an der Seite der USA in den Krieg zu ziehen. Die ehemaligen Kabinettsmitglieder Robin Cook und Clare Short hatten Blair am Dienstag vorgeworfen, Geheimdienstmaterial offenbar gezielt zur Rechtfertigung des bereits beschlossenen Kriegs ausgewählt und die Bedrohung durch Irak bewusst übertrieben zu haben. Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) forderte Regierungen in aller Welt auf, hunderttausende irakische Flüchtlinge noch nicht in ihre Heimat zurückzuschicken. Die Lage in Irak sei dafür nach wie vor zu instabil, sagte der UNHCR-Sondergesandte Dennis McNamara am Mittwoch in Genf.

Moskau (rpo). Michail Kasjanow bleibt russischer Ministerpräsident: Das von Kommunisten im Parlament angeregte Misstrauensvotum hat eine Mehrheit klar verfehlt. Mit 172 Stimmen blieben die Gegner Kasjanows deutlich unter der benötigten einfachen parlamentarischen Mehrheit von 226 Stimmen der nominell 450 Abgeordneten. Die Kommunisten und die mit ihnen verbündete Jabloko-Partei hatten das Votum unter anderem mit Hinweis auf die angebliche "Unfähigkeit der Regierung" zu einer schnelleren Entwicklung der Wirtschaft beantragt. Zudem warfen sie Kasjanows Kabinett eine antisoziale Politik sowie den Schutz der Interessen der Oligarchen und monopolistischen Strukturen im Lande vor. Vertreter der Kreml-treuen Partei Einheit sahen in dem Manöver der Kommunisten einen Versuch, im Vorfeld der Parlamentswahlen im Herbst auf sich aufmerksam zu machen.

Berlin (rpo). Das Bundessozialministerium hat Spekulationen zurückgewisen, in der Rentenkasse täte sich ein neues Milliardenloch auf. Die Gesamteinnahmen lägen im Rahmen des Geschätzten, sagte ein Sprecher. Eine Ministeriumssprecherin bestätigte zwar am Mittwoch in Berlin, dass es bei den Pflichtbeiträgen zur Zeit ein Minus von einer Milliarde Euro gebe. Die übrigen Einnahmen machten dieses Minus jedoch wieder wett, betonte sie. "Die Gesamteinnahmen liegen deshalb im Rahmen der Schätzung." Der Chef der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, Hartmann Kleiner, hatte erklärt, die Rentenversicherung liege zur Zeit um eine Milliarde hinter ihrem Haushaltsplan. Steigende Rentenbeiträge ließen sich deshalb nicht vermeiden, sagte er der "Financial Times Deutschland". Kleiner hofft, dass ein Anstieg der Rentenbeiträge dennoch auf 19,8 Prozent begrenzt werden kann. Derzeit liegen sie bei 19,5 Prozent. CSU-Generalsekretär Thomas Goppel forderte Sozialministerin Ulla Schmidt auf, zu erklären, wie sie den drohenden Anstieg der Rentenbeiträge stoppen wolle. "Keineswegs dürfen die Lohnnebenkosten weiter steigen", sagte Goppel. Die besten Schutzmaßnahmen gegen steigende Rentenbeiträge seien Arbeitsplätze, die im Land bleiben oder hier angesiedelt würden. Kleiner erklärte, eine Begrenzung des Anstiegs auf 19,8 Prozent setzte zwei Dinge voraus: "Dass die Einnahmen tatsächlich das Niveau erreichen, das im Haushaltsplan vorgesehen ist, und dass zum anderen die Konjunktur nicht noch schlechter ausfällt." Die Beitragsprognose von 19,8 Prozent basiert auf einem Wirtschaftswachstum von 0,75 Prozent und einen Zuwachs bei den Beitragseinnahmen von einem Prozent. Kleiner bestätigte dem Blatt zufolge auch Gerüchte, wonach Schmidt kurzfristig die Wohnungsbaugesellschaft GAGFAH verkaufen wolle, um so mehr Geld in die Rentenkassen zu bekommen. "Seit einigen Wochen gibt es ein neues Bieterverfahren für die GAGFAH", erklärte Kleiner. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" wollte schon der frühere Sozialminister Norbert Blüm (CDU) die Wohnungsbaugesellschaft veräußern, um die Explosion der Rentenbeiträge in den Griff zu bekommen. Das beste Angebot sei damals mit 2,3 Milliarden Euro von der japanischen Investmentbank Nomura gekommen. Nach der Bundestagswahl 1998 habe dasselbe Unternehmen ein neues Angebot von zwei Milliarden Euro vorgelegt, berichtete das Blatt. Nach Jahren der Immobilienflaute bezweifele jedoch der Chef der für die Vermögensverwaltung zuständigen BfA-Abteilung, Ulrich Reinecke, dass er den Immobilienbesitz weiterhin mit den derzeit eingestellten 1,6 Milliarden Euro in den Büchern führen dürfe.

Berlin (rpo). Mit großer Mehrheit hat der Bundestag für eine Teilnahme der Bundeswehr an der Kongo-Mission der Europäischen Union (EU) gestimmt. Bis zu 350 Soldaten werden für den Einsatz abgestellt.441 Abgeordnete stimmten in der Bundestagssitzung am Mittwoch für die Entsendung von bis zu 350 Soldaten. 30 Politiker votierten dagegen, 7 enthielten sich. Die Bundeswehr soll nicht direkt in Kongo, sondern im Nachbarland Uganda eingesetzt werden. Die deutschen Soldaten werden medizinische und logistische Hilfe leisten. Das Lazarett-Flugzeug "MedEvac" wurde unmittelbar nach dem Bundestagsbeschluss in Köln/Wahn in Bereitschaft für die Mission versetzt. Zwei Stabsoffiziere wurden in den 80-köpfigen Generalstab der Kongo-Mission nach Paris entsandt. Wann die ersten Transall- Maschinen starten, stand zunächst noch nicht fest. Die Deutschen stehen auf Abruf für die Franzosen bereit, die den Einsatz leiten. Möglicherweise wird die Luftwaffe erst Anfang Juli in Anspruch genommen.

Düsseldorf (rpo). 2003 ist für die Arbeitnehmen wie geschaffen, fast alle Feiertage fallen auf einen Arbeitstag, was die Arbeitgeber natürlich nicht sehr freut. Das ändert sich aber schon im kommenden Jahr.Mit geschickter und rechtzeitiger Planung konnten so schon in der ersten Jahreshälfte Ferien und Wochenenden durch Brückentage ausdehnt werden. So fiel schon der erste Tag des Jahres 2003 auf einen Mittwoch. In einigen Bundesländern (Baden-Württemberg, Bayern und Sachsen-Anhalt) war zudem der Montag, der 6. Januar - Heilige Drei Könige - arbeitsfrei. Wer die Osterfeiertage vom Karfreitag, bis zum Ostermontag mit dem 1. Mai-Feiertag, einem Donnerstag, verknüpfte, machte mit gerade einmal acht Urlaubstagen an der Schwelle zum "Wonnemonat" Mai insgesamt 17 Tage Ferien am Stück und brauchte erst am 5. Mai wieder zur Arbeit ins Büro oder in die Fabrik zu gehen. Auch Christi Himmelfahrt am 29. Mai fiel im laufenden Jahr auf einen Donnerstag und ließ sich gut für ein verlängertes Wochenende nutzen. Das gilt auch für den (morgigen) Fronleichnamstag, der zumindest in einigen Bundesländern ebenfalls arbeitsfrei und damit tauglich für ein langes Wochenende ist. Die Liste der Freudentage für Arbeitnehmer geht am 15. August, einem Freitag mit Maria Himmelfahrt weiter, zumindest im Saarland und in weiten Teilen Bayerns. Auch der Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober sorgt bei Banken, Läden und Büros für geschlossene Türen, bei den Beschäftigten dagegen für einen weiteren bezahlten arbeitsfreien Tag. Ganz besonders günstig liegt in diesem Jahr auch das Weihnachtsfest. Heiligabend fällt auf einen Mittwoch und der erste und zweite Weihnachtstag beschert den Arbeitnehmern ohne eigene Kosten somit ein dickes Geschenk extra. Zwischen Weihnachten und dem 5. Januar 2004 lässt sich mit nur vier Urlaubstagen gleich eine Auszeit von zwölf Tagen verwirklichen. 2004 schlechte KartenFür die Beschäftigten ist das ganz sicherlich ein guter Abschluss des laufenden Jahres. Von dessen Arbeitnehmerfreundlichkeit ist zumindest im nächsten Jahr - auch ohne Streichung von arbeitsfreien Feiertagen - nicht mehr viel übrig. 2004 fällt der Maifeiertag auf einen Samstag, Maria Himmelfahrt am 15. August und der Nationalfeiertag am 3. Oktober fallen auf Sonntage und beim Weihnachtsfest im nächsten Jahr gucken die Beschäftigten, was arbeitsfreie Feiertage angeht, auch in die Röhre. Heiligabend wird am Freitag gefeiert und somit fallen der erste und zweite Weihnachtstag auf ein ganz normales Wochenende. Und auch der Start nach 2005 sieht nicht gut aus. Der Neujahrstag dann liegt nämlich ebenfalls auf einem schlichten Samstag, der für die meisten Arbeitnehmer in Deutschland ohnehin noch arbeitsfrei ist.

Hamburg (rpo). Deutschland diskutiert über die Feiertage. Ein Blick zu den europäischen Ländern zeigt aber, dass Deutschland mit seinen neun offiziellen Feiertagen pro Jahr gar nicht so schlecht liegt.In der Europäischen Union (EU) kommen die Arbeitnehmer im Jahr 2003 in den Genuss von 7 bis 14 landesweit geltenden Feiertagen. Im europäischen Vergleich liegt Deutschland mit bundesweit 9 Feiertagen im unteren Mittelfeld. Arbeitsfreie Feiertage in den übrigen EU-Ländern: Finnland: 14 Portugal: 13 Österreich: 13 Griechenland: 12 Belgien: 11 (plus jeweils 1 Feiertag in Wallonien und Flandern) Italien: 11 Schweden: 11 Spanien: 10 Luxemburg: 10 Frankreich: 10 Irland: 9 Dänemark: 9 Großbritannien: 8 Niederlande: 7.

Frankfurt/Main (rpo). Ein großes Echo hat Wirtschaftsminister Wolfgang Clement auf seinen Vorschlag geerntet, die Zahl der Feiertage in Deutschland zu reduzieren. Allerdings dürfte das Echo Clement kaum erfreuen, hagelt es doch Kritik von Kirchen, Gewerkschaften und Grünen.IG-Metall-Chef Klaus Zwickel erklärte, so würde kein einziger neuer Arbeitsplatz entstehen. Wer mit der Forderung nach längeren Arbeitszeiten die Hoffnung nach mehr Wachstum verbinde, erzähle Unsinn. Auch die Grünen, Kirchenführer und Wirtschaftsexperten kritisierten die von Clement angestoßene Diskussion. Zwickel erklärte, Clement wolle damit nur vom absehbaren Misserfolg der Agenda 2010 ablenken. Längere Arbeitszeiten seien "Gift für die Konjunktur". Der weitere Anstieg der Arbeitslosigkeit sei damit vorprogrammiert. In der gegenwärtigen Situation müsse vielmehr die lahmende Binnenkonjunktur durch mehr öffentliche und private Investitionen angekurbelt werden, sagte der Gewerkschaftschef in Frankfurt am Main. Die Haushaltsexpertin der Grünen im Bundestag, Christine Scheel, bezeichnete die Diskussion darüber als "Quatsch". In den Bundesländern, in denen es mehr Feiertage gebe, sei die Arbeitslosigkeit geringer als woanders, sagte Scheel im ARD-Morgenmagazin. Deutschland liege hier im unteren Mittelfeld. Es mache keinen Sinn, die Wirtschaft dadurch anzukurbeln, indem man Feiertage abschaffe. Kirchen: Feiertage nicht der Wirtschaftslage opfernKritik kam auch vom Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Karl Lehmann. "Die kirchlichen Feiertage sind zu wichtig, als dass man einfach je nach Kassenlage oder wirtschaftlicher Konjunktur über sie verfügen dürfte", sagte der katholische Geistliche der "Saarbrücker Zeitung". Feiertage seien kein Eigentum der Kirchen und auch nicht der Politik, sondern sie gehörten den Menschen. Die Gesellschaft erfahre in diesen Tagen, dass Produktion und Rentabilität nicht den Sinn des Leben ausmachten, erklärte Lehmann. Der Konjunkturexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaft (DIW), Gustav Horn, sagte der Nachrichtenagentur AP, die Diskussion lohne sich nicht. Ein zusätzlicher Arbeitstag bringe höchstens verschwindend geringes Mehrwachstum. Zudem sei es eine Milchmädchenrechnung, von mehr Arbeitszeit mehr Wachstum zu erwarten. Dies funktioniere nur in Boomzeiten, wenn die Nachfrage nach Arbeit hoch sei. In der aktuellen Flaute führe dies nur zu einem Überangebot an Arbeit, sagte Horn. Handwerkspräsident will Weihnachten nicht antastenClement hatte in einem "Stern"-Interview die hohe Zahl der Feiertage in Deutschland kritisiert. "Wer unseren Feiertagskalender mit dem anderer Staaten vergleicht, der kann auch ins Grübeln kommen", sagte er. "Wir sind, was Urlaubszeit, Feiertage und Arbeitszeit angeht, zweifelsohne an der Grenze angelangt." Rückendeckung erhielt der SPD-Politiker von Handwerkspräsident Dieter Philipp. Der forderte in der Tageszeitung "Die Welt" weniger bezahlte Feiertage. Zudem seien diese so zu organisieren, dass keine Brückentage mehr möglich seien. Kaum ein anderes Land leiste sich so viel Freizeit wie Deutschland. Mit der Vermeidung "unproduktiver Brückentage" könne ein Anfang gemacht werden, sagte Philipp. Diese störten gerade kleine Betriebe und legten oft ganze Verwaltungen lahm. "Aber wir müssen auch über die Abschaffung bezahlter Feiertage nachdenken", erklärte der Handwerkspräsident. Kirchliche Hochfeste wie Weihnachten sollten aber unberührt bleiben.

Bagdad (rpo). Die Truppen der USA haben in Bagdad den ehemaligen Privatsekretär von Saddam Husseins Sohn Udai festgenommen. Die Festnahme soll bereits vor zwei Wochen gelungen sein.Das berichtet die irakische Zeitung "Al-Saa". Abid Schaaban el Ani werde seit zwei Wochen gefangen gehalten und verhört, berichtete das Blatt am Mittwoch. Ziel der Amerikaner sei es, herauszufinden, wo sich der älteste Sohn des verschwundenen Ex-Präsidenten Saddam Hussein aufhält und auf welchen ausländischen Banken Teile seines umfangreichen Vermögens zu finden sind. Die Zeitung "Al-Saa" ist das Sprachrohr der von Ahmed el Kubaisi geleiteten Nationalen Allianz, einer ehemaligen Exil-Oppositionspartei, deren Führungsmitglieder kurz vor dem US-Angriff einer Einladung Saddams nach Bagdad gefolgt waren. Der ehemalige Privatsekretär und Medienberater Udais hatte nach dem Krieg die Leitung von "Al-Saa" übernommen. Zahlreiche irakische Journalisten und Intellektuelle, die Einzelheiten über seine frühere Tätigkeit für den als besonders grausam bekannten Präsidentensohn kannten, hatten gegen seine Ernennung zum Chefredakteur protestiert.

Berlin (rpo). Bei der Gesundheitsreform befindet sich die SPD auf Kompromisskurs. Dadurch scheint eine Einigung mit der CDU noch im Bundestag möglich. CDU-Chefin Angela Merkel ist auf das Angebot von SPD-Fraktionschef Franz Müntefering zwar eingegangen, hat aber zugleich deutlich gemacht, dass sich die Union mit ihren Ideen in der Reform wiederfinden müsse.Gesundheitsministerin Ulla Schmidt betonte in der ersten Lesung im Bundestag, ihr Ziel sei es, jedem gesetzlich Versicherten weiter unabhängig vom Alter und Portemonnaie alle medizinisch notwendigen Leistungen zuteil werden zu lassen. Gleichzeitig müsse das System für die Beitragszahler insgesamt bezahlbar bleiben. Deshalb müsse das vorhandene Geld sparsamer verwendet werden. Mit dem 400 Seiten starken "Gesetz zur Modernisierung des Gesundheitssystems" (GMG) will Schmidt die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung mittelfristig von derzeit 14,4 auf 13 Prozent des Bruttolohns senken. Arbeitnehmer sollen künftig das Krankengeld allein absichern. Versicherungsfremde Leistungen bei Mutter- und Schwangerschaft sollen mittels einer Tabaksteuererhöhung vom Staat finanziert werden. Mehrere Leistungen wie Brillen oder die Erstattung rezeptfreier Medikamente werden komplett gestrichen. Ärzte, Apotheker und Kliniken sollen schärferem Wettbewerb ausgesetzt werden. Alles in allem sollen die Kassen bereits 2004 um rund 9,5 Milliarden Euro entlastet werden. Merkel betonte, die Union teile das Ziel eines Kassenbeitrags von 13 Prozent. Schmidts Wege seien aber falsch. Konkret kritisierte Merkel das geplante Zentrum für Qualität in der Medizin, das Behandlungsleitlinien erarbeiten und Medikamente auf das Kosten-Nutzen-Verhältnis prüfen soll. Solche Aufgaben solle nicht ein "zentralistisches Institut" übernehmen, sondern die Selbstverwaltung von Ärzten und Kassen. Die Oppositionsführerin wandte sich zudem gegen das Hausarztmodell, das Patienten belohnt, die sich zunächst an ihren Allgemeinmediziner wenden. "Das sind zwei ganz wesentliche Punkte, an denen Sie die Unterschiede erkennen", sagte die CDU-Politikerin. Sie verteidigte die von der Union vorgeschlagene private Pflichtversicherung für Zahnersatz. Sie beschrieb dies als eine Art Test für die Ausgliederung weiterer Leistungen. "Wir müssen den Instrumentenkassen erproben", sagte Merkel. Bundesrat muss zustimmenRegierung und Opposition müssen sich zusammenraufen, weil die Union der Reform spätestens im Bundesrat zustimmen muss. Müntefering betonte, die Parteien seien aufeinander und auf Kompromisse angewiesen. "Das Land kann mit Recht von uns erwarten, dass wir zu solchen Kompromissen fähig sind", betonte er. Er bot der Union an, einen Fahrplan für Verhandlungen im Bundestag abzusprechen. Dann könnte auch die für den 8. Juli vorgesehene Schlussberatung des Gesetzes verschoben werden. Grünen-Fraktionschefin Krista Sager betonte, es gehe darum, ob Merkel den Mut habe, sich schon vor der Landtagswahl in Bayern im September mit der Regierung zu einigen. Merkel erklärte sich grundsätzlich zu Absprachen und Verhandlungen bereit. Allerdings werde man sich Schmidts jetzigen Entwurf nicht einigen können. "Lassen Sie uns in aller Ruhe die Argumente darüber austauschen", sagte Merkel. Sie schloss mit den Worten: "Auf gute Zusammenarbeit, an uns soll es nicht liegen."

Berlin (rpo). SPD-Fraktionschef Franz Müntefering hat die Einrichtung einer Verfassungskommission angeregt. Sie soll im Herbst ihre Arbeit aufnehmen und die politische Aufgabenverteilung grundsätzlich reformieren.Die Kommission solle mit einer grundsätzlichen Reform den Bundestag als Bundesgesetzgeber stärken, sagte Müntefering am Mittwoch in der Gesundheitsdebatte im Bundestag. "Politischer Aufbruch braucht klare Verantwortung", sagte der SPD-Politiker. Die derzeitige Aufgabenverteilung zwischen Bundes- und Landesebene behindere häufig schnelle Reformen. In der Länderratskammer hat die SPD aktuelle keine Mehrheit. Nötig sei mehr Mut zu Neuem und weniger Beharren, so Müntefering. Neben der Erneuerung der Sozialsysteme und des Arbeitsmarkts mit der Agenda 2010 sei auch eine "Erneuerung unserer Demokratie" nötig.

Paris (rpo). Aus Protest gegen die Razzia gegen iranische Oppositionelle hat eine Iranerin in Paris versucht, sich selbst zu verbrennen. Das teilte die französische Feuerwehr am Mittwoch mit.Einen Tag nach der Großrazzia gegen die iranische Volksmudschahedin in Frankreich hat sich eine Demonstrantin am Mittwochmorgen aus Protest selbst in Brand gesteckt. Wie die Polizei mitteilte, übergoss sich die etwa 40 Jahre alte Iranerin vor dem Sitz der französischen Gegenspionage DST in Paris mit einer brennbaren Flüssigkeit und entzündete sie mit einem Streichholz. Die Frau erlitt schwere Verbrennungen an Gesicht und Oberkörper. Auch ein Passant wurde von den Flammen an einem Arm schwer verletzt. Am Morgen demonstrierten rund 50 Iraner vor der DST-Zentrale im Südwesten von Paris, sie wurden von Bereitschaftspolizei umzingelt. Am Pariser Innenministerium in der Nähe des Élysée-Palasts wurden die Sicherheitsvorkehrungen verschärft. Die DST hatte die Großrazzia mit mehr als 1.300 Polizisten gegen Niederlassungen der Volksmudschahedin im Großraum Paris am Vortag geleitet, am Mittwoch hielt die DST noch 26 der insgesamt 159 festgenommenen iranischen Dissidenten fest.

Berlin (rpo). Steuersünder dürfen aufatmen: Das Kabinett hat eine Amnestie beschlossen. Bis März 2005 können sich Steuerbetrüger stellen. Das Schwarzgeld wird dann nur mit 25 bis 35 Prozent nachversteuert.Steuerbetrügern wird bis zum 31. März 2005 die Gelegenheit gegeben, ihr Schwarzgeld aus den Jahren 1993 bis 2001 nachträglich zu versteuern und damit straffrei auszugehen. Die Regierung hofft auf zusätzliche Einnahmen von fünf Milliarden Euro für Bund, Länder und Gemeinden. Die Amnestie tritt nächstes Jahr in Kraft. Wer 2004 Schwarzgeld offen legt, zahlt den günstigeren Steuersatz von 25 Prozent. Danach gilt bis zum 31. März 2005 ein Steuersatz von 35 Prozent. Mit diesem Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit komme Deutschland dem Ziel, alle Einkommen zur Finanzierung der Staatsaufgaben heranzuziehen, einen großen Schritt näher, erklärte das Finanzministerium. Vorrangiges Ziel der Amnestie ist es, illegal ins Ausland geschafftes Geld nach Deutschland zurückzuholen. Das Angebot des Gesetzgebers, sich steuerehrlich zu machen, richtet sich aber auch an jene, die beispielsweise Einnahmen aus Schwarzarbeit zu Hause deponieren. Die Beträge werden nachträglich besteuert, der Steuersünder für seine Reue mit Straffreiheit belohnt. Die Regierung will zudem erreichen, dass Geldbeträge gar nicht erst ins Ausland gelangen und dauerhaft in der Bundesrepublik angelegt und investiert werden.

Karl Walter Buskohl ist kein Name, mit dem sich gut Karriere machen lässt. Dachte sich auch der Namensinhaber und machte Carl Carlton daraus. Das klingt international, lässt sich auf Englisch gut aussprechen und hat sich im Nachhinein als gute Entscheidung erwiesen. Schon während der gebürtige Friese mit 17 Jahren die Schule verließ, zur See fuhr und sich mit zahlreichen Jobs durchschlug, klampfte er auf der Gitarre herum und brachte es im Spiel dieses Instruments bald zur Meisterschaft. Nachdem er bei der in Ostfriesland nahezu berühmten Gruppe Emsland Hillibillies ausgestiegen war, ging es mit der Karriere Schlag auf Schlag voran. Die Zusammenarbeit mit so bekannten Künstlern wie Mink DeVille, Nina Hagen, Ronnie Wood, Robert Palmer, Manfred Mann, Udo Lindenberg, Peter Maffay und noch sehr vielen anderen mehrte Carltons Ruhm als begnadeter Studio- und Bühnenmusiker. Vor zwei Jahren zog es Carlton selbst ins Rampenlicht. Sein Debütalbum "Revolution Avenue" bekam beste Kritiken, bescherte Fernsehauftritte und eigene Fan-Clubs. Jetzt hat Carlton nachgelegt, "Love and Respect" knüpft nahtlos an den guten Vorgänger an. Rock und Blues dominieren erneut, es gibt Ausflüge in die Bereiche Reggae und Gospel. Gastspiele geben unter anderem Robert Palmer und Xavier Naidoo. Zu Carltons Band gehören illustre Namen wie Ian McLagan (Small Faces), Bobby Keys (Stones) sowie Gary Moore (Mother's Finest). Insgesamt viele gute Gründe also für einen Kaufentscheid.Von Stefan Lange

Man muss es nur tun. Und Rjyan Kidwell hat es getan. Für eines seiner letzten Alben klaute Kidwell alias Cex den Titel bei Britney Spears ("Oops, I did It Again"), diesmal hat der 22-jährige Elektro-Wunderknabe aus Baltimore sich bei David Bowie bedient. Das Cover von "Being Ridden" zeigt den Künstler in der berühmten Bowie-Pose - eine Hand auf der Brust, die andere erhoben - vom Album "Heroes". Auf der parallel veröffentlichten CD mit "Being Ridden"-Instrumentalversionen hat sich Kidwell den Mund konsequenterweise verklebt. "Sanft wie eine Bombe" urteilte ein amerikanisches Musikmagazin über die 13 neuen Songs aus der digitalen Giftküche des Cex und traf die Sache ziemlich exakt. Kidwell öffnet ein Spielfeld für Soundmanipulationen und explosive Stilmixturen, ohne größere Aufprallgeräusche zu erzeugen. Es gab nur wenige Musiker in den letzten 20 Jahren, die sich ähnlich radikal im Fundus der Popmusik bedienten und trotzdem einen ganz eigenen Entwurf vorlegten. Prince hat das mit seinem Paisley-Funk-Geschichten geschafft und Beck im Anschluss an seinen Welthit "Loser". Bei Cex kann man nur erahnen, wo das einmal hingehen wird: "Being Ridden" ist eine Goldmine voller HipHop-Beats und bizarrer Reime, aus der elektronische Lautmalereinen hochsteigen und sich mit Folkgitarren gegen den Rest der Welt verbünden. Es liegt eine morbide Grundstimmung über diesen zwölf Tracks, ein böses Scherzen, das sich in Songs wie "You Kiss Like Youre Dead" Platz macht. Tief im Inneren sind einige dieser Beiträge schon kleine Meisterwerke, der Rest der Welt ist nur noch nicht für sie bereit.Von Frank Sawatzki

Augsburg/Berlin (rpo). Jedes Jahr im Sommer haben nicht nur Schulkinder Ferien, auch die Abgeordneten des deutschen Bundestages gönnen sich dann eine Pause. Die will jedoch eine FDP-Politikerin jetzt streichen. Ihre Begründund: Wichtige Entscheidungen würden sonst zu lange verzögert.Angesichts notwendiger Reformen plädiert die bayerische FDP-Chefin und Bundestagsabgeordnete Sabine Leutheusser-Schnarrenberger für eine Streichung der parlamentarischen Sommerpause. Die Abgeordneten müssten dringend über die Gesundheitsreform, die Umsetzung der "Agenda 2010" und über eine Vorziehung der Steuerreform entscheiden, sagte die frühere Bundesjustizministerin der "Augsburger Allgemeinen" (Mittwoch). Eine siebenwöchige Unterbrechung der Parlamentsarbeit sei angesichts dieses Programms unangemessen.

Berlin (rpo). Da hilft auch die geplante Gesundheitsreform nicht: Aus Sicht des AOK-Bundesverbands müssen die Arbeitnehmer für 2004 mit steigenden Krankenkassenbeiträgen rechnen. Die von der Regierung vorgesehene Umfinanzierung reiche nicht aus, den durchschnittlichen Beitragssatz von derzeit 14,4 Prozent zu senken, sagte der Vorsitzende Hans Jürgen Ahrens am Dienstagabend bei Berlin. Da Arbeitnehmer mehr für das Krankengeld zahlen sollen, könnte ihr Anteil dabei noch leicht steigen. Er habe aber "die Hoffnung noch nicht ganz aufgegeben", dass die Reform wenigstens die Umfinanzierung des Krankengelds auffangen und so die auch die Arbeitnehmerbeiträge stabil halten könne, sagte Ahrens. Statt der von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt berechneten Entlastung der gesetzlichen Krankenversicherung um rund 9,5 Milliarden Euro, würden im kommenden Jahr wahrscheinlich nur sieben Milliarden Euro erreicht. Gerade die von Schmidt geschätzten Einsparungen bei den Ausgaben der Kassen seien übertrieben, sagte Ahrens. Das Volumen werde dann aber gerade ausreichen, die bereits aufgerissenen Finanzlöcher der Kassen zu stopfen und somit den durchschnittlichen Beitragssatz stabil zu halten. Davon würden Arbeitnehmer wegen der Neuregelung des Krankengelds nicht mehr 7,2, sondern etwa 7,6 Prozentpunkte übernehmen.

Berlin (rpo). Trotz seiner Niederlage in der Gesundheitspolitik will der CSU-Sozialexperte Horst Seehofer stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Union bleiben. Aber er will weiter gegen die Privatisierungspläne von CDU/CSU kämpfen."Wir sind jetzt vor einer prinzipiellen Weichenstellung", sagte Seehofer in der Talkshow "Maischberger" des Fernsehsenders n-tv am Mittwoch. Vielleicht sei auch seine schwere Krankheit für seine Haltung maßgebend gewesen, sich gegen die Privatisierung von Sozialleistungen zu stemmen. Mir ist Gerechtigkeit wichtiger als die eigene Karriere", sagte der Unionsfraktionsvize. Zuvor hatte CSU-Chef Edmund Stoiber Seehofer sein Vertrauen ausgesprochen. Er habe ernsthaft über einen Rücktritt nachgedacht, sagte Seehofer. Der Ex-Gesundheitsminister hatte am Wochenende Kernpunkte des Unionsvorschlags zur Gesundheitsreform als "Privatisierungsorgie" kritisiert. Die Vorstellung, den Zahnersatz ganz aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Kassen zu verbannen und privat absichern zu lassen, hatte er als "bürokratisch und teuer" bezeichnet. Den entscheidenden Fraktionssitzungen am Montag, Dienstag und Mittwoch blieb der CSU-Politiker fern. Auch an der Bundestagsberatung zur rot-grünen Gesundheitsreform nahm er nicht teil. "Ich verbiege mich nicht mehr und lasse mir auch von Vorsitzenden nicht mehr vorschreiben, was ich zu denken habe, wenn ich prinzipiell anderer Meinung bin", sagte Seehofer im Interview mit n-tv. Der Vorschlag, die Leistungen für Zahnkronen und -brücken aus der gesetzlichen Kasse auszugliedern, gehe zu Lasten der kleinen Leute und Familien und schaffe ein gigantisches Mehr an Bürokratie. "Es kann nicht nur um Zahlen, sondern muss auch um den Menschen gehen", erklärte Seehofer dem Fernsehsender. Zu seinem Fernbleiben der Bundestagsdebatte erklärte Seehofer: "Ich hätte nicht verschweigen können, dass ich in wichtigen Punkten nicht einer Meinung bin mit meiner Fraktion." Er könne den Menschen nicht erklären, dass für einen so kleinen Bereich wie den Zahnersatz eine teure, private Zwangsversicherung mit enormer Bürokratie geschaffen werden solle. "Ich stemme mich dagegen, dass man die soziale Balance völlig aus den Augen verliert." Einem Politiker, der sich 25 Jahre mit diesem Thema befasse, müsse es möglich sein, Vorschläge zu machen ohne als Querulant zu gelten. Er halte die Ausgliederung des Zahnersatzes für so prinzipiell falsch, dass er dies nicht vertreten könne. Der CSU-Politiker erneuerte seine Forderung nach einer Bürgerversicherung, in die alle - auch Selbstständige und Beamte - einzahlen sollen. Auch die Grünen verfolgen diesen Weg. "Horst Seehofer hat mein volles Vertrauen", hatte Stoiber nach einem am Dienstagabend geführten Telefonat mit Seehofer mitteilen lassen. Seehofer hat den Angaben zufolge die Weiterführung seines Amtes mit der Erfüllung dreier Forderungen verknüpft. Erstens solle Stoiber ihm sein Vertrauen versichern, zweitens müsse Seehofer weiter die Auffassung vertreten können, die Streichung des Zahnersatzes aus dem Leistungskatalog der Kassen sei falsch, und drittens müsse es dem Fraktionsvize weiter möglich sein, "zukunftsweisende Diskussionen anzustoßen". Stoiber habe dies akzeptiert.

Düsseldorf (rpo). In Düsseldorf tagt der Koalitionsausschuss von SPD und Grünen zum zweiten Mal. Vertreter beider Parteien versicherten, dass es in der Sitzung nicht um die Fortsetzung des Bündnisses gehe. Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) wies Spekulationen zurück, es gehe um Personaldebatten. Der SPD-Landesvorsitzende Harald Schartau sagte, es gelte unter anderem, bei den Themen Metrorapid und Steinkohle-Subventionen zu "wasserdichten Vereinbarungen" zu kommen, damit das Bündnis sich über diese Fragen nicht ständig zerstreite. Die grüne Fraktionsvorsitzende Sylvia Löhrmann sagte, "es wäre gut, wenn in dieser Runde ein klares Signal von der SPD käme, dass sie die Situation fortsetzen will". Die letzte Entscheidung über die Zukunft der Koalition sollen Sonderparteitage im Juli fällen. Bislang hat der Koalitionsausschuss fünf Gesprächsrunden sowie flankierende Arbeitsgruppen vorgesehen.

Seoul (rpo). Nordkorea ist im Atomstreit nicht zum Einlenken bereit. Das Land will will nach eigenen Angaben seine nukleare Abschreckung ausbauen. Das Land müsse seine Bemühungen zur Stärkung der "nuklearen Abschreckungskräfte" als Selbstverteidigungsmaßnahme gegen die zunehmende Bedrohung durch die USA verstärken, hieß es am Mittwoch in einer von der amtlichen Nachrichtenagentur KCNA verbreiteten Erklärung des Außenministeriums in Pjöngjang. Der KCNA-Bericht wurde von der südkoreanischen Agentur Yonhap verbreitet. Die amtliche Nachrichtenagentur KCNA verbreitete am Mittwoch auch einen entsprechenden Kommentar der Regierungszeitung "Rodong Sinmun". Darin heißt es: "Es ist ganz klar, dass die Demokratische Volksrepublik Korea niemals die Forderung der USA akzeptieren kann, sein Atomwaffenprogramm zuerst aufzugeben." Die Zeitung kritisierte abermals die Weigerung der Vereinigten Staaten, bilaterale Verhandlungen mit Nordkorea aufzunehmen

Berlin (rpo). Weniger Feiertage, mehr Arbeit. Dieser Vorschlag von Wirtschaftsminister Clement ist beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und der katholischen Kirche auf strikte Ablehnung gestoßen. Von Handwerkspräsident Dieter Philipp bekam Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) dagegen Rückenwind für seinen Vorschlag, über die Streichung von Feiertagen nachzudenken, um die Arbeitszeit wieder zu verlängern. DGB-Chef Michael Sommer forderte Clement auf, nicht "jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf zu treiben". Die Deutschen hätten "zunächst mal zu wenig Arbeit", sagte er dem Fernsehsender N24. "Der Wolfgang soll seinen Job tun als Beschäftigungsminister, dann tut er was Gutes", fügte Sommer hinzu. Clements vornehmste Aufgabe sei es, Beschäftigung zu schaffen, und nicht "den Leuten die Feiertage zu nehmen". Der Vorsitzende der katholischen Bischofskonferenz, Kardinal Karl Lehmann, argumentierte, die kirchlichen Feiertage seien zu wichtig, als dass man einfach je nach Kassenlage oder wirtschaftlicher Konjunktur über sie verfügen dürfe. Ein Verzicht auf einen Feiertag könne nur in Erwägung gezogen werden, wenn die theologische, liturgische und pastorale Begründung für seine Beibehaltung entfallen sei, sagte Lehmann der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch). "Auch Menschen, denen sich der religiöse Gehalt der Feiertage nicht erschließt, schätzen sie als Tage der "Arbeitsruhe und seelischen Erhebung", wie es das Grundgesetz ausdrückt." Handwerkspräsident Philipp sprach sich dagegen für weniger bezahlte Feiertage aus. Gleichzeitig forderte er, die Feiertage so zu organisieren, dass keine Brückentage mehr möglich sind. Diese störten gerade kleine Betriebe in ihrer Disposition und Auftragsbearbeitung und legten oft ganze Verwaltungen lahm, sagte Philipp der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwoch).

Gaza (rpo). Israel ist im Konflikt mit den Palästinensern offenbar zu einem befristeten Waffenstillstand von drei bis sechs Wochen bereit, hieß es am Dienstagabend im israelischen Fernsehen. Unterdessen wurde bei einem Überfall an der Grenzlinie zum Westjordanland ein siebenjähriges israelisches Mädchen erschossen. Der Angriff ereignete sich am Dienstagabend an einer Schnellstraße nahe der israelischen Stadt Kfar Saba, die auf der anderen Seite der Grünen Linie bei Kalkilja liegt. Von dort waren nach Mutmaßungen der Polizei die tödlichen Schüsse abgefeuert worden. Ein weiteres israelisches Mädchen im Alter von fünf Jahren sowie ein Erwachsener wurden verletzt, wie die Rettungskräfte mitteilten. Polizisten riegelten die Umgebung ab und leiteten eine Fahndung nach den Angreifern ein. Der israelische Regierungsbeamte Salman Schowal erklärte, der Vorfall zeige, dass Israel trotz weiterer Bemühungen um einen Frieden seinen Kampf gegen Terroristen fortsetzen müsse. Regierungsvertreter haben sich mit derselben Begründung schon mehrfach kritisch über die Möglichkeit eines vorläufigen Waffenstillstands geäußert. Palästinensische Extremisten könnten diesen zur Wiederbewaffnung und zur Planung neuer Anschläge nutzen, warnten sie. Ein Gespräch des palästinensischen Ministerpräsidenten Mahmud Abbas mit Vertretern militanter Organisationen ging am Dienstagabend ohne eine Einigung auf eine Waffenruhe zu Ende. Beide Seiten vereinbarten jedoch weitere Treffen. Ein Sprecher der Hamas-Bewegung, Ismail Abu Schanab, erklärte, die Gruppe berate noch intern und sei bisher nicht zu einer Entscheidung gelangt. Der palästinensische Sicherheitschef Mohammed Dahlan traf laut palästinensischen Angaben mit Generalmajor Amos Gilad, einem ranghohen Vertreter des israelischen Verteidigungsministeriums, zusammen. Beide Seiten einigten sich dem israelischen Armeerundfunk zufolge auf eine Fortsetzung ihrer Gespräche. Dahlan und Gilad waren erstmals am Samstag zusammengetroffen.

Hamburg/Berlin (rpo). Ein neues Milliardenloch tut sich in der gesetzlichen Rentenversicherung auf. Die die Rentenversicherer hinken in den ersten fünf Monaten dieses Jahres um eine Milliarde Euro hinterher. Das meldet die "Financial Times Deutschland". Steigende Rentenbeiträge ließen sich nicht mehr vermeiden. "Nach heutigem Stand klettert der Beitrag auf 19,8 Prozent. Das setzt allerdings zwei Dinge voraus: Dass die Einnahmen tatsächlich das Niveau erreichen, das im Haushaltsplan vorgesehen ist, und dass zum anderen die Konjunktur nicht noch schlechter ausfällt". erklärte der Vorstandsvorsitzende der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA), Hartmann Kleiner. Nach Informationen des Berliner "Tagesspiegel" (Mittwoch) fällt zudem die Rentenanpassung 2004 vermutlich aus. Die Zeitung beruft sich auf Regierungskreise und zitiert den Regierungsberater Bert Rürup mit den Worten: "Wenn die Regierung den Beitragssatz stabil halten will, kann ich mir nicht vorstellen, dass es im kommenden Jahr eine Rentenanpassung geben wird." Die Beitragsprognose von 19,8 Prozent im nächsten Jahr basiert auf einem Wirtschaftswachstum von 0,75 Prozent und einem Zuwachs bei den Beitragseinnahmen von 1 Prozent. Beides gilt aber als äußerst optimistisch. Aktuell liegt der Rentenbeitrag bei 19,5 Prozent.