Alle Politik-Artikel vom 15. Juni 2003
Iran: Neue Proteste gegen das System

Islamisten im VisierIran: Neue Proteste gegen das System

Teheran (rpo). Die Proteste gegen das fundamentalistische System in Iran gehen weiter. Mehrere hundert Studenten demonstrierten erneut gegen das System.In frühen Morgenstunden des Sonntag forderten nach Augenzeugenberichten in der Hauptstadt Teheran mehrere hundert Studenten erneut ein Referendum über die politische Zukunft des Landes.Auch in Schiras im Süden des Landes habe es regimefeindliche Proteste gegeben, berichtete der studentische Informationsdienst ISNA. Dort sei es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei gekommen. Mehrere Demonstranten seien festgenommen worden. Islamische Führung Irans steht zunehmend unter DruckDie islamische Führung Irans steht zunehmend unter Druck. In den östlichen und westlichen Nachbarländern Afghanistan und Irak sind nun Truppen des Erzfeindes USA stationiert. Washington wirft der islamischen Republik eine Unterstützung des Terrornetzwerks El Kaida vor. Zudem ist das iranische Atomprogramm international in die Kritik geraten. Jedes dieser Probleme allein bereitet der Führung in Teheran schon genug Kopfzerbrechen. Hinzu kommen jetzt noch die Studentenproteste. Sogar Regierungsvertreter sprechen angesichts der Summe dieser Probleme inzwischen von der größten Herausforderung der iranischen Führung seit der islamischen Revolution im Jahre 1979.In Teheran sei es in der Nacht zum Sonntag im Gegensatz zu den vergangenen Nächten jedoch nicht zu größeren Protestkundgebungen gegen das Regime gekommen. Die Polizei habe die Zugänge zu den Wohnheimen von drei Universitäten in Teheran abgeriegelt. Bei den Protesten seit Mittwoch wurden nach Behördenangaben 28 Regimegegner und 32 Polizisten verletzt. Autos und Motorräder seien in Brand gesetzt worden. Innenministerium gegen die StudentenDas Innenministerium wollte laut ISNA gegen Islamisten der Ansar Hisbollah (Partei Gottes) vorgehen, die in den vergangenen Tagen wiederholt protestierende Studenten angegriffen hatten. Einer der Führer der Gruppe, Saaid Asgar, ist den Angaben nach festgenommen worden. Bei einem Angriff der Islamisten auf ein Studentenwohnheim im Westen der iranischen Hauptstadt am Samstagmorgen waren zehn Studenten zum Teil lebensgefährlich verletzt worden. Nach iranischen Medienberichten waren am Samstag auch Demonstranten festgenommen worden. Einzelheiten wurden nicht bekannt gegeben. Wie der staatliche Sender IRIB berichtete, hätten diese "Krawallmacher" die öffentliche Ordnung gestört und Parolen gegen die islamischen Führer des Landes gerufen. Die "Krawallmacher" seien "politische Söldner" der USA, hieß es weiter. Freier Zugang für Reporter gefordertAm Samstagmorgen hatten Sicherheitskräfte das Gelände eines Studentenheims abgeriegelt, das in den vergangenen drei Nächten Schauplatz der heftigsten politischen Proteste seit Jahren in der iranischen Hauptstadt war. Das Kulturministerium hatte ausländische Medienvertreter aufgerufen, von dem Studentenheim fern zu halten, da ihre Sicherheit nicht gewährleistet sei. Die iranische Pressegewerkschaft ihrerseits forderte von Innenminister Abdolwahed Mussawi Lari, Reportern freien Zugang zu gewähren. Die Führung in Teheran hat den USA wiederholt vorgeworfen, hinter den regimekritischen Demonstrationen zu stehen, die am Mittwoch begonnen hatten. Seit der Revolution von Ajatollah Khomeini vor gut 24 Jahren sind im schiitischen Iran Politik und Religion eng miteinander verflochten.

SPD-Linke: Plattes Mitgliederbegehren

Ein Zeichen setzenSPD-Linke: Plattes Mitgliederbegehren

Frankfurt/Main (rpo). Beschlossene Verwirrung: Die SPD-Gegner der Reformagenda 2010 wollen an dem von ihnen angestrebten Mitgliederbegehren gegen den Abbau von Sozialleistungen festhalten - eigentlich. Uneigentlich stoppten sie das Begehren.Das SPD-Mitgliederbegehren gegen die Reform-"Agenda 2010" von Bundeskanzler Gerhard Schröder ist gestoppt. Seine Initiatoren kündigten am Sonntag in Frankfurt an, es würden zwar weiterhin Unterschriften gesammelt. Ziel sei aber nicht mehr, einen Mitgliederentscheid über die Reformen herbeizuführen, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Pronold nach einem Treffen von rund 200 Unterzeichnern des Begehrens am Sonntag in Frankfurt. Das Begehren werde in eine "Plattform" umgewandelt.Fortsetzung der AktionEine Versammlung der Reformgegner beschloss am Sonntag in Frankfurt am Main mit großer Mehrheit, die Unterschriftensammlung für ein Mitgliederbegehren fortzusetzen. Um über das Mitgliederbegehren eine Abstimmung der Parteibasis zur Agenda 2010 herbeizuführen, sind bis 67.000 Unterschriften von SPD-Mitgliedern nötig. Für die Fortsetzung der Aktion sprachen sich in einer so genannten Bornheimer Erklärung 255 von 265 Anwesenden aus, fünf votierten mit Nein, fünf enthielten sich. Zu der Tatsache, dass bisher erst ein Drittel der nötigen Unterschriften vorliege, hieß es in Versamlungskreisen, man wolle ein Zeichen setzen, dass man nicht aufgebe, unsoziale Einschnitte zu verhindern. Kampf für eine gerechte PolitikHauptinitiator Florian Pronold hatte bereits nach dem SPD-Reformparteitag, der die Agenda 2010 mit 90 Prozent der Delegiertenstimmen gebillig hatte, angekündigt: "Wir kämpfen auch zukünftig in und mit der SPD für eine gerechtere Politik." Jetzt müsse alles getan werden, um in die inhaltlichen Auseinandersetzungen möglichst wirkungsvoll einzugreifen. "Vor uns stehen der ordentliche Parteitag im November, die Diskussionen um ein neues Grundsatzprogramm und eine Auseinandersetzung um die zukünftige Gestaltung der sozialen Sicherungssysteme und die richtige Politik für mehr Wachstum und Beschäftigung", sagte Pronold.

Seehofer will Sockelrente

Beitrag von allen EinkommenbeziehernSeehofer will Sockelrente

Berlin (rpo). Der Unions-Gesundheitsexperte Horst Seehofer (CSU) hat so seine Vorstellungen: Künftig sollen alle Bürger über 65 Jahren eine Sockelrente etwas über dem Sozialhilfeniveau erhalten.Das seien heute etwa 410 Euro monatlich, sagte der Unionsfraktionsvize dem "Handelsblatt" (Montag). Dazu sollten alle Einkommensbezieher vier bis fünf Prozent ihres steuerpflichtigen Einkommens abführen. Die zweite Säule der Altersvorsorge solle "eine deutlich abgesenkte gesetzliche Rente" sein. Seehofer rechnet damit, dass mit dem Modell der Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung von heute 19,5 Prozent auf 11 bis 12 Prozent gesenkt werden könnte. Ziel sei es, bei einem sinkenden Versorgungsniveau der gesetzlichen Rentenversicherung Armut im Alter zu vermeiden, die Lohnnebenkosten zu senken und mehr Spielraum für betriebliche und private Zusatzvorsorge zu schaffen, sagte Seehofer. Er hat nach dem Bericht seinen Plan mit CSU-Chef Edmund Stoiber und der Arbeitnehmergruppe der gemeinsamen Unionsfraktion abgestimmt. Bis zum Herbst wolle er in CDU und CSU die erforderlichen Beschlüsse herbeiführen.

Struck: Weitere Anschläge sind möglich

"Die Bevölkerung muss das auch wissen"Struck: Weitere Anschläge sind möglich

München (rpo). Bundesverteidigungsminister Peter Struck ist hinsichtlich der Auslandseinsätze seiner Truppe realistisch: Er hält weitere tödliche Anschläge auf Bundeswehrsoldaten im Auslandseinsatz für möglich. "Die Bundeswehrangehörigen wissen, dass so etwas passieren kann. Und die Bevölkerung muss das auch wissen", sagte der SPD-Politiker in einem "Focus"-Interview. Als Vorsichtsmaßnahme wolle er prüfen lassen, ob nach dem Anschlag in Afghanistan künftig die Bundeswehrangehörigen in Kabul mit Hubschraubern zwischen dem Lager und dem Flughafen transportiert werden könnten. Die Bundeswehr werde aber auch künftig nicht nur mit Panzern durch die afghanische Hauptstadt fahren, sondern Kontakt zur Bevölkerung haben, betonte der Minister. Er wies darauf hin, dass der Einsatz in Afghanistan von den Deutschen akzeptiert werde. Die Mission sei bedeutsam, um Sicherheit herzustellen, "um von dort den weltweiten Export von El-Kaida-Terroristen zu verhindern", sagte Struck. Struck verteidigt Kongo-EinsatzDer SPD-Politiker verteidigte zugleich die bevorstehende Beteiligung der Bundeswehr am EU-Militäreinsatz in Kongo: "Der Kampf um Demokratisierung und Menschenrechte darf sich nicht auf Regionen wie Afghanistan beschränken, sondern ist auch in Afrika nötig." Gerade in Kongo sei klar, dass die Europäer und Deutschland nicht zusehen könnten, wie Kindersoldaten Menschen massakrierten. Einer Bitte der UNO sollte man sich zudem nur nach ernsthafter Prüfung verweigern. Allerdings könne Deutschland nicht immer die Verantwortung für Menschenrechte und Demokratie tragen. Auch Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul verteidigte den geplanten Bundeswehreinsatz. Wenn Gewaltgruppen die Bevölkerung terrorisierten, sei es Aufgabe der Vereinten Nationen, nicht wegzusehen, sondern die Menschen zu schützen, sagte die SPD-Politikerin der Berliner "Tageszeitung". Der Einsatz berühre auch die Frage der Glaubwürdigkeit der Politik. Afrikanische Staaten hätten in der Vergangenheit mit einem gewissen Recht gesagt, die internationale Staatengemeinschaft interessiere sich nur für Konflikte, wenn es ums Öl gehe oder wenn es eine räumliche Nähe gebe. Umfrage zu weiteren Auslandsmissionen:In der Bevölkerung findet eine Ausweitung der Auslandsmissionen der Bundeswehr aber keine Mehrheit. In einer polis-Umfrage im Auftrag von "Focus" sagten 42 Prozent der 1.010 Befragten, die Bundeswehr sollte sich auf ihre bisherigen Einsätze beschränken. 26 Prozent waren grundsätzlich gegen Auslandseinsätze von Bundeswehrsoldaten. Für die Beteiligung an zusätzlichen Missionen wie beispielsweise in Kongo sprachen sich 27 Prozent der Befragten aus. Fünf Prozent machten keine Angaben.

Vergleich: Reformpläne von SPD, Grünen, Union

HintergrundVergleich: Reformpläne von SPD, Grünen, Union

Berlin (rpo). Ein Vergleich zwischen den Reformvorhaben der Grünen, der SPD und der Union lohnt, denn: Im Detail stecken mehr Übereinstimmungen, als der öffentliche Schlagabtausch vermuten lässt.Dies zeigt ein Vergleich des SPD-Leitantrages zur "Agenda 2010", des von den Grünen beschlossenen Leitantrags und des sozialpolitischen Beschlusses der Präsidien von CDU und CSU:ARBEITSLOSENGELD: SPD und Union wollen den Bezug des Arbeitslosengelds in der Regel auf 12 Monate begrenzen. Nach den SPD- Vorstellungen sollen über 55-Jährige 18 Monate Geld erhalten. Die Grünen haben sich dieser Forderung angeschlossen, betonen jedoch, dass die Kürzung der maximalen Zahlungsdauer "ein problematischer Teil des Vorschlagpakets der Bundesregierung" sei und "von vielen als ungerecht empfunden" werde. Es müsse weit reichende Übergangsregelungen geben. Die Union will die Kürzungen an die Zahl der Beitragsjahre koppeln. CDU und CSU wollen zudem das Arbeitslosengeld im ersten Monat der Erwerbslosigkeit um 25 Prozent kürzen. Dieser Druck soll zur schnelleren Wiederaufnahme einer Arbeit führen.ARBEITSLOSEN- UND SOZIALHILFE: Über die Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II sind sich SPD, Grüne und Union im Ziel einig. SPD und Union wollen, dass dies auf dem Niveau der Sozialhilfe geschieht; die Grünen widersprechen dem nicht. Sie wollen dabei das Kindergeld weiter nicht anrechnen und auch die Altersvorsorge nicht antasten. Die SPD will eine "armutsfeste Regelung", die arbeitslose Familien besserstellt, von arbeitslosen Singles dagegen mehr Einbußen verlangt. Zugleich ist sowohl bei den Grünen als auch bei der SPD ein Anspruch auf Weiterbildung und Arbeitsförderung vorgesehen. Langzeitarbeitslosen, die zumutbare Arbeit ablehnen, wollen SPD und Union die Leistungen kürzen. KÜNDIGUNGSSCHUTZ: Alle drei sind sich einig, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer bei der Anstellung eine Abfindung vereinbaren können sollen, die den Kündigungsschutz ersetzt. SPD und Grüne stimmen darin überein, am so genannten Schwellenwert von 5 Beschäftigten pro Betrieb nicht zu rütteln und befristete Arbeitsverhältnisse nicht anzurechnen. Die Sozialklausel bei betriebsbedingten Kündigungen und die Abfindungsmodalitäten werden neu gestaltet. CDU und CSU wollen den Kündigungsschutz bei Neueinstellungen künftig nur noch gelten lassen, wenn der Betrieb mehr als 20 Mitarbeiter beschäftigt.RENTE: SPD, Grüne und Union wollen Anreize zur Frühverrentung abschaffen. Das tatsächliche Rentenalter soll dem gesetzlichen (65 Jahre) deutlich angenähert werden. Die Grünen wollen zudem die private Altersvorsorge durch ein Altersvorsorgekonto besser fördern. Alle sind sich eingi, dass die Rentenformel den demographischen Veränderungen Rechnung tragen muss.GESUNDHEIT: SPD und Grüne wollen durch die künftige Steuer- Finanzierung so genannter versicherungsfremder Leistungen (u.a. Mutterschutz) die Krankenkassen-Beiträge senken. Die Versicherungskosten für das Krankengeld sollen die Arbeitnehmer künftig allein bezahlen. Die Grünen tragen das mit, betonen jedoch, die Umfinanzierung des Krankengeldes dürfe nicht der Einstieg in den Ausstieg aus der paritätischen Finanzierung des Sozialsystems sein. Die Beseitigung des Vertragsmonopols der Kassenärztlichen Vereinigungen ist für die Partei ebenso richtig wie mehr Wettbewerb zwischen Apotheken und beim Arzneimittelversand. Die Union wartet noch auf die Ergebnisse ihrer Kommission unter Leitung von Alt- Bundespräsident Roman Herzog.STEUERN: Große Erbschaften sollen nach dem Willen von SPD und Grünen durch neue Steuerkriterien stärker als bisher "für die Finanzierung von Aufgaben im Sinne des Gemeinwohls" herangezogen werden. Dabei beruft sich die SPD auch auf das Verfassungsgericht, das die Begünstigung von Grund- und Immobilienbesitz gegenüber Barvermögen bei der Erbschaftssteuer gerügt hatte. Für Steuern auf Kapitalerträge wird von der SPD eine EU-weite Regelung angestrebt. Nach dem Willen der Grünen soll ihre Bundestagsfraktion eine Initiative zur Wiedereinführung der Vermögensteuer starten. Ursprünglich wollte die Parteiführung dies den Ländern überlassen, da sie allein von der Vermögensteuer profitierten. Die Union fordert deutliche Steuersenkungen. Eine Vermögensteuer lehnt sie ab.

Möllemann-Sturz: Film hilft nicht weiter

"Damit können wir nur wenig anfangen"Möllemann-Sturz: Film hilft nicht weiter

Essen/Düsseldorf (rpo). Jürgen Möllemanns tödlicher Fallschirmabsturz ist von einem Springer-Kollegen gefilmt worden. Jedoch: Das Videoband hilft der Staatsanwaltschaft nach eigenen Angaben bei den Ermittlungen nicht weiter.Das Video, das von einem Springerkollegen gefilmt wurde, zeige Möllemann nur ganz fern im Hintergrund, sagte der Essener Oberstaatsanwalt Wolfgang Reinicke am Sonntag der dpa in Düsseldorf. "Damit können wir nur wenig anfangen." Der entscheidende Moment, in dem sich der Fallschirm löse, sei kaum zu erkennen. Möllemann sei auf dem Film "ganz fern zu sehen und nicht größer als ein Punkt". Möllemann sei auf dem Band nur für Sekundenbruchteile zu sehen - erst wie er in 4000 Metern aus der Maschine steigt und später in großer Entfernung.Nach bisherigen Erkenntnissen schließt die Staatsanwaltschaft aus, dass vor dem Sprung des früheren FDP-Politikers jemand auf ihn oder den Schirm eingewirkt hat. Damit wird laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Focus" Selbstmord als Ursache für Möllemanns Tod immer wahrscheinlicher. Reinicke betonte jedoch am Sonntag, ein Fremdverschulden könne so lange noch nicht ausgeschlossen werden, so lange die schriftlichen Sachverständigengutachten noch nicht vorlägen. Wann die Gutachten vorliegen, ist laut Reinicke noch offen. "Das war kein versteckter Abschiedsbrief von Möllemann"Der "Focus" hatte berichtet, der englische Videofilmer Dave Littlewood habe das Videoband aufgenommen. Die Ermittlungsbehörden hätten das Band beschlagnahmt. Staatsanwalt Reinicke sagte der dpa, das Video sei zur Erinnerung an den ersten Sprung eines Klubkameraden gedreht worden, der am 5. Juni mit Möllemann und anderen aus dem Flugzeug bei Marl-Loemühle in Westfalen sprang. "Das war kein versteckter Abschiedsbrief von Möllemann, sondern ein üblicher Vorgang unter Fallschirmspringern." Gegen Möllemann gab es laut Staatsanwaltschaft niemals Ermittlungen wegen möglicher Waffengeschäfte. Generell verjährten die meisten solcher Delikte nach fünf Jahren, sagte der Düsseldorfer Staatsanwalt Johannes Mocken der "Welt am Sonntag". Somit seien alle angeblichen Vergehen Möllemanns bis 1998, die ihm laut Presseberichten angelastet werden, inzwischen verjährt.

Vorbereitung: Teil-Übergabe Gazas

Einzelheiten der Übergabe besprechenVorbereitung: Teil-Übergabe Gazas

Jerusalem/Gaza (rpo). Auf massiven Druck der USA: Israel und die Palästinenser bereiten eine Übergabe von Teilen des Gazastreifens an die palästinensische Polizei vor.Der israelische Verteidigungsminister Schaul Mofas sagte am Sonntag, beide Seiten würden sich "in den nächsten Tagen" treffen, um Einzelheiten der Übergabe zu besprechen. Der palästinensische Ministerpräsident Mahmud Abbas, der neue US-Gesandte John Wolf und eine Gruppe ägyptischer Vermittler werden ebenfalls am Montag im Gazastreifen erwartet. Wolf, der am Samstagabend mit einer Expertengruppe in Israel eingetroffen war, ist inzwischen mit dem israelischen Geheimdienstchef Avi Dichter zusammengetroffen. Am Freitagabend hatte der palästinensische Sicherheitsminister Mohammed Dachlan den Israelis einen Plan vorgelegt, nachdem die palästinensische Polizei zunächst die Kontrolle über den Gazastreifen und anschließend über die Städte Bethlehem und Ramallah im Westjordanland übernehmen will. Der palästinensische Minister Jassir Abed Rabbo sagte dazu am Sonntag, bei dem Gespräch habe es "keine greifbaren Ergebnisse gegeben". Diplomatie statt GewaltAusgelöst wurden die diplomatischen Bemühungen durch die Explosion der Gewalt in der vergangenen Woche, die rund 60 Israelis und Palästinenser das Leben kostete. Am frühen Sonntagmorgen töteten israelische Soldaten in Beit Sachur im Norden des Gazastreifens ein mutmaßliches Mitglied der militanten Al Aksa-Brigaden. Später starb in einem Krankenhaus ein achtjähriges Mädchen, das bei dem gescheiterten israelischen Liquidierungsversuch gegen den Hamas-Führer Abdel Asis Rantisi schwer verletzt worden war.

Grüne billigen umstrittenen Reformkurs

Übergroße Mehrheit für LeitantragGrüne billigen umstrittenen Reformkurs

Cottbus (rpo). Grünen-Sonderparteitag in Cottbus: Die Grünen haben die umstrittene Reformagenda 2010 von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) gebilligt.Gestärkt durch ein klares Bekenntnis der Grünen zur "Agenda 2010" von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) kann Rot- Grün die nächsten Hürden der umstrittenen Sozialreformen angehen. Nach heftigen Kontroversen stellte sich der Sonderparteitag der Grünen in Cottbus am Sonntag mit einer unerwartet großen Mehrheit von über 90 Prozent hinter die Reformagenda des Kanzlers. Schröder gratulierte seinem Außenminister und Vizekanzler Joschka Fischer (Grüne) telefonisch, wie es in Schröders Umfeld hieß. Fischer sagte: "Die Koalition ist am heutigen Tag definitiv gestärkt worden in ihrem Reformkurs." Er warnte als eines der ersten Regierungsmitglieder offiziell vor einem Anstieg der Arbeitslosigkeit auf fünf Millionen Ende des Jahres, wenn die Reformen nicht entschieden angegangen werden. "Zeichen der Geschlossenheit"Die Grünen übertrafen sogar noch das Ergebnis des Sonderparteitags der SPD vor zwei Wochen, der den Reformkurs mit rund 90 Prozent gebilligt hatte. Grünen-Parteichef Reinhard Bütikofer sprach von einem "Zeichen der Geschlossenheit" seiner Partei. SPD-Generalsekretär Olaf Scholz bezeichnete die Ergebnisse als "gutes Signal". Die Grünen hätten sich "klar hinter den Reformkurs der Bundesregierung gestellt", sagte er in Berlin. Nun müssten sich CDU und CSU einigen und ihren Teil der Verantwortung tragen. Bereits am Mittwoch steht der erste Test für die Geschlossenheit der Koalition an: Dann berät der Bundestag in erster Lesung über den rot- grünen Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform. Heftiger Streit zwischen Reformbefürwortern und -kritikernKurz vor der Schlussabstimmung über den Leitantrag des Grünen- Bundesvorstands war es noch einmal zu einem heftigen Streit zwischen Reformbefürwortern und -kritikern gekommen. Entgegen den Vorschlägen der Parteispitze forderten die Delegierten die Bundestagsfraktion auf, eine Initiative zur Wiedereinführung der Vermögensteuer zu ergreifen. Die Parteispitze wollte diesen Schritt eigentlich den Ländern überlassen. Die Delegierten folgten stattdessen einem Antrag des Kreisverbandes des Altlinken Hans-Christian Ströbele. Fischer sah in der Abstimmung das "berühmte Ventil" für parteiinterne Kritiker. Gravierend änderten die rund 700 Delegierten letztlich nur einen Punkt des Leitantrags. Zur Senkung der Lohnnebenkosten forderten sie, die Lasten der deutschen Einheit nicht mehr über die Sozialversicherungssysteme, sondern aus Steuern zu finanzieren. Damit könnten die Lohnnebenkosten auf einen Schlag um etwa drei Punkte auf unter 40 Prozent gesenkt werden. Dies sei ein wichtiges Signal für die Wirtschaft. Reparaturkosten zu Lasten der SchwachenIn anderen zentralen Punkten stellten sich die Grünen aber hinter die Reformpläne der Bundesregierung. So blieben sie bei der geplanten Verkürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes. Sie billigten auch den Vorschlag des Kanzlers, dass Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen den Beitrag für das Krankengeld künftig allein tragen sollen. Der Bundestagsabgeordnete Werner Schulz übte massive Kritik an Schröders Reformpaket: Es löse nicht die Strukturprobleme, sondern laste "die Reparaturkosten einseitig den Schwachen auf". Mehrere Vertreter der Basis warfen der rot-grünen Koalition vor, die "Agenda 2010" widerspreche den Aussagen aus dem Bundestagswahlkampf. Andere vermissten "eine stärkere grüne Handschrift bei den Sozialreformen". Stimmung im Land herumdrehenBütikofer appellierte am Samstag an die Delegierten: "Wenn Rot- Grün die Reformen packt, dann können wir auch die Stimmung im Land herumdrehen." Außenminister Fischer sagte: "Es ist die Frage, ob wir es schaffen, die Sanierungsaufgaben nicht den Rechten zu überlassen, sondern es selbst zu machen." Es gehe bei den Reformen nicht nur um die Erneuerung des Landes, sondern auch um "eine neue Perspektive für Rot-Grün". Dies setze aber "hohe Selbstdisziplin" voraus.

NRW-Regierungs-Krise: Hoffnung schwindet

Höhn: "Ich bin skeptisch"NRW-Regierungs-Krise: Hoffnung schwindet

Cottbus/Düsseldorf (rpo). NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) hat nur wenig Hoffnung: Sie sieht die Chancen für die Fortsetzung der rot-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen schwinden."Ich bin skeptisch", sagte sie am Sonntag in einem dpa-Gespräch. Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) sei in seiner Rede auf dem SPD-Landesparteitag in Bochum "kein Jota von seinem Kurs abgewichen". Steinbrück habe in den vergangenen Tagen "mehrere Gelegenheiten, aufeinander zuzugehen, ausgeschlagen". Steinbrück hatte auf dem Landesparteitag der nordrhein-westfälischen SPD gefordert, in Düsseldorf müsse es mehr "rot pur" geben. "Wenn er das will, muss er bei den Wahlen um 50 Prozent kämpfen", antwortete ihm Höhn. "Einen Klärungsprozess mit rot pur als Ergebnis wird er nicht bekommen", sagte die Umweltministerin. Höhn bezweifelte, dass die Bevölkerung reine SPD-Positionen wolle. Sie verwies auf eine Meinungsumfrage, nach der die SPD bei Landtagswahlen in NRW nur mit 36 Prozent rechnen könne. Die Grünen kämen der Umfrage zufolge auf zehn Prozent. Höhn sieht die SPD in der Koalitionsfrage gespaltenHöhn sieht die SPD in der Koalitionsfrage gespalten. Auf dem SPD-Parteitag habe die Basis deutlich gemacht, dass sie die Fortsetzung der rot-grünen Koalition wolle. Der vom Parteitag gefasste Beschluss sei eine gute Grundlage für die weiteren Gespräche. Die Delegierten hatten die SPD-Verhandlungsgruppe unter anderem aufgefordert, sich für eine "wirtschaftliche, soziale und ökologische Erneuerung" des Landes einzusetzen. "Das finden wir gut", sagte Höhn. Nach Einschätzung von Höhn kommt der nächsten Sitzung des Koalitionsausschusses am kommenden Mittwoch eine vorentscheidende Bedeutung für das Schicksal der Koalition zu. Dann werde sich zeigen, "ob die SPD zu konstruktiven und ernsthaften Verhandlungen bereit ist", oder ob sie die Provokationen der vergangenen Wochen fortsetzen wolle. SPD-Generalsekretär attakiert Höhns Aussagen zur KoaltionIn der rot-grünen Koalitionskrise in Nordrhein- Westfalen gerät Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) immer stärker unter Beschuss der SPD. "Wir erwarten von Frau Höhn deutliche Signale, dass auch sie an einer Klärung interessiert ist", sagte am Sonntag der Generalsekretär der NRW-SPD, Michael Groschek, der dpa. Höhn wolle einen Klimawechsel in der Koalition, ohne dafür die Voraussetzungen zu schaffen. Groschek reagierte mit seiner Kritik auf den Vorwurf Höhns, die SPD blockiere die Gespräche zur Lösung der Koalitionskrise. Höhn hatte Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) vorgeworfen, er habe "mehrere Gelegenheiten, aufeinander zuzugehen, ausgeschlagen". "Ihre Schuldzuweisungen in Richtung des Ministerpräsidenten sind nur Pfeifen im dunklen Wald", hielt Groschek ihr entgegen. Höhn ignoriere die Ursachen der Koalitionskrise, sagte der SPD- Generalsekretär. Gerade in ihrem Zuständigkeitsbereich häuften sich die Probleme der Koalition. Deshalb müsse sich Höhn konstruktiv in den Klärungsprozess einbringen.

Irak: Waffenhandel statt Waffenabgabe

Nur wenige Iraker liefern ihre Pistolen und Gewehre abIrak: Waffenhandel statt Waffenabgabe

Basra (rpo). Am Samstag endete die Frist, die die Streitkräfte den Irakern zur Abgabe ihrer Waffen gesetzt hatten. Ergebnis: Kaum Waffen wurden zurückgegeben.Die US-Besatzungstruppen im Irak haben nach Ablauf einer Amnestiefrist mit groß angelegten Razzien zur Entdeckung verbotener Waffen begonnen. In der Unruhestadt Falludscha rückten am Sonntag etwa 1300 US-Soldaten zu Durchsuchungen aus, die Teil des neues Einsatzes "Operation Wüstenskorpion" waren. Nach Angaben des US-Militärs gab es eine Reihe von Festnahmen. Zugleich errichteten amerikanische Panzertruppen Kontrollstellen auf Autobahnen um die Hauptstadt Bagdad. Irakische Polizeioffiziere bestätigten der dpa, dass trotz der garantierten Straffreiheit in den vergangenen zwei Wochen nur wenige Waffen abgegeben wurden. Der Einsatz solle Widerstandsnester isolieren und besiegen, die den Wandel zu Frieden und Stabilität bedrohten, wie die US- Militärführung mitteilte. Er richte sich gegen ausgewählte Anhänger der verbotenen Baath-Partei von Saddam Hussein, gegen als terroristisch bezeichnete Organisation und Kriminelle. "Den Kampfeinsätzen folgen humanitäre Aufträge, die den Übergang zu irakischer Selbstverwaltung unterstützen sollen", hieß es. Der Waffenhandel "boomt"Auf seine Arbeit angesprochen zu werden, ist Hussein sichtlich unangenehm. Er rutscht auf seinem Stuhl herum, blickt gehetzt um sich. Erst nach gutem Zureden entspannt er sich und erzählt: Der Waffenhandel "boomt". "Ich bekomme zahlreiche Anfragen nach Pistolen, Gewehren oder Handgranaten, und ich liefere noch am gleichen Tag", sagt der 26-Jährige nicht ohne Stolz. Selbst größere Stückzahlen könne er innerhalb von 24 Stunden auftreiben. Ein Kollege bestätigt: "Wer das Geld hat, kann fast jede Waffe bekommen. Flugabwehrraketen, Artilleriegeschütze, alles." Bei den amerikanischen und britischen Streitkräften ist nicht viel von diesen Vorräten angekommen. Am Samstag endete die Frist, die sie den Irakern zur Abgabe ihrer Waffen gesetzt hatten - mit der Androhung, sie andernfalls mit Gewalt zu holen. 152 Startvorrichtungen für Panzerabwehrraketen, elf Flugabwehrwaffen und hunderte Sturmgewehre sowie Handfeuerwaffen wurden abgegeben. Dies sei jedoch nur ein Bruchteil der in Irak verfügbaren Waffen, erklärte die US-Militärpolizei und führte die geringe Resonanz auf die unsichere Lage zurück. Iraker fürchten noch immer PlünderungenTatsächlich fürchten viele Iraker noch immer Plünderungen. "Meine Waffe ist meine einzige Sicherheit. Ich arbeite hart und werde nicht zulassen, dass mich der nächste Gangster ausraubt", sagt ein Kioskbesitzer in Basra. Demonstrativ öffnet er einen Schrank und deutet auf sein Sturmgewehr. Er weist zudem darauf hin, dass der Besitz von Waffen in Irak selbstverständlich sei: "Wir haben immer Waffen gehabt, sogar unter der brutalen Herrschaft Saddams. Es ist eine jahrzehntealte Tradition." Den Besitz einer persönlichen Schutzwaffe tolerieren die Koalitionstruppen durchaus. Die Leute sollen sie aber zu Hause lassen, "und wenn einer versucht, andere einzuschüchtern, nehmen wir ihm die Waffe weg und verhaften ihn", sagt Oberstleutnant Duncan Bruce, der Kommandeur des britischen Bataillons, das den Großteil des ländlichen Südens kontrolliert. Doch das eigentliche Problem sind nicht die Kleinwaffen. Ziel der Sammelaktion waren die schweren Waffen wie Granaten und Artilleriegeschütze. Und selbst davon sind nach Angaben der Waffenhändler noch Massen auf dem Markt. Waffen als Gewinn bringende InvestitionSeine wichtigsten Kunden seien drei politische Parteien, sagt Hussein, ohne Namen zu nennen. Andere vermuten, dass viele Käufer Waffen als Gewinn bringende Investition betrachten. "Sie hoffen, dass die Koalitionstruppen das tun werden, was das irakische Regime nach der Niederschlagung des Schiiten-Aufstands 1991 getan hat", sagt Said, ein Parkplatzbesitzer, der seine Mieteinnahmen durch Waffenverkäufe aufbessert. Das Regime zahlte damals nämlich zur Verhinderung weiterer Unruhen Geld an alle, die ihre Waffen ablieferten. Die Koalitionstruppen haben stattdessen für kommende Woche eine Razzia angekündigt. Hussein zeigt sich davon unbeeindruckt. Er will weiter Waffen verkaufen. Auch für ihn gibt es allerdings Grenzen: "Ich verkaufe nichts an Kinder, oder Leute, von denen ich weiß, dass sie in eine Fehde verstrickt sind."

Zypries: Mehr Videoüberwachung an Bahnhöfen

Bahnhöfe seien bevorzugte AnschlagszieleZypries: Mehr Videoüberwachung an Bahnhöfen

Frankfurt/Main (rpo). Neue Forderungen nach dem Bombenfund am Dresdner Hauptbahnhof: Bundesjustizministerin Brigitte Zypries fordert eine verstärkte Videoüberwachung an Bahnhöfen.Bahnhöfe gehörten zu den von Terroristen bevorzugten Anschlagszielen, sagte die SPD-Politikerin am Sonntag im Hessischen Rundfunk. Die Überwachung von Straßen per Video wäre aber übertrieben. Die Maßnahmen müssten sich auf Gefahrenzentren konzentrieren, sagte die Ministerin. Bundesinnenminister Otto Schily hatte bereits eine Verstärkung der Kamera-Überwachung angekündigt, Forderungen nach Kofferschleusen auf Bahnhöfen aber eine Absage erteilt.

Zwickel will wieder mit Rot-Grün sprechen

Neue Gespräche in den nächsten WochenZwickel will wieder mit Rot-Grün sprechen

Köln (rpo). Nach der harten Auseinandersetzung über die Reform- "Agenda 2010" zeigt IG-Metall-Chef Klaus Zwickel neue Milde: Er will den Gesprächsfaden mit der Bundesregierung wieder aufnehmen.In den nächsten zwei Wochen werde es zu Gesprächen mit den Regierungsfraktionen und mit Vertretern der Union kommen, sagte Zwickel am Sonntag im Deutschlandfunk. Bald werde es "sicherlich dann auch wieder direkt mit dem Bundeskanzler" Gespräche geben. Unter anderem Zwickel hatte Anfang Mai ein Treffen mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) im SPD-Gewerkschaftsrat platzen lassen. Inhalt statt StreitZwickel sagte nun, künftig müssten sich die Gewerkschaften stärker mit den Inhalten der Reform-"Agenda 2010" auseinander setzen. "Mir schwebt vor, dass die Gewerkschaften in Kürze so etwas wie Ergebniseckpunkte für diese Reformagenda entwickeln müssen." Eigene Positionen seien nötig, um wieder ins politische Geschäft zu kommen. "Allerdings schließt das auch ein, dass die Gewerkschaften an der einen oder anderen Stelle sicherlich über das hinausgehen, was sie bislang vertreten haben." An welcher Stelle man über den eigenen Schatten zu springen habe, müsse aber erst noch innerhalb des Deutschen Gewerkschaftsbundes geklärt werden. Die Ablehnung der "Agenda 2010" von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sei nur die erste Phase der Auseinandersetzung gewesen. Damit habe man Klarheit über die Position innerhalb der Gewerkschaften schaffen wollen. "Die Entscheidung ist deutlich, und wir müssen kritisch feststellen: Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verhalten sich zur "Agenda 2010" widersprüchlich", sagte Zwickel. Einerseits wollten sie vor Belastungen geschützt werden, andererseits wollten sie zumindest Teile der Agenda akzeptieren. Zwickel bezichtigt Arbeitgeberverbände der LügeIG-Metall-Chef Klaus Zwickel hat die Spitzen der Arbeitgeberverbände wegen ihrer Forderung nach tariflichen Sonderregelungen für Ostdeutschland der Lüge bezichtigt. BDI-Chef Michael Rogowski und Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt forderten etwas, was längst Realität sei, sagte Zwickel am Sonntag im Deutschlandfunk. "Die Öffentlichkeit wird ganz bewusst belogen - im wahrsten Sinne des Wortes - seitens Herrn Rogowski und Herrn Hundt und anderer", sagte der im Herbst scheidende Gewerkschaftsvorsitzende. Die Bundesregierung müsse eindeutig Position beziehen, dass sie dieser Forderung nicht entsprechen werde, forderte Zwickel nach Angaben des Senders. "Man muss nur in die Betriebe gehen, dann wird man feststellen, dass es diesbezüglich überhaupt keine Veranlassung gibt in Deutschland in irgendeiner Form, dass der Gesetzgeber tätig werden muss", sagte der IG-Metall-Vorsitzende. Im Osten gebe es spätestens seit 1993 "alle möglichen Ausnahmeregelungen". Arbeitgebervertreter verschwiegen bewusst die RealitätDie Arbeitgebervertreter übersähen und verschwiegen ganz bewusst die Realität. Sie wollten den Staat für ihre eigenen Machtinteressen nutzen, indem ein "riesiger politischer Popanz aufgebaut wird", kritisierte Zwickel. Bundeskanzler Gerhard Schröder könne man nur "den dringenden Rat geben, von einem solchen einseitigen Machtspiel die Finger zu lassen", sagte der IG-Metall-Chef.

Möllemann-Tod: Westerwelle wehrt sich

"Ich habe mit aller Kraft meine Partei zusammengehalten"Möllemann-Tod: Westerwelle wehrt sich

Frankfurt/Main (rpo). Die Vorwürfe nach dem Tod von Jürgen Möllemann Richtung FDP-Chef Guido Westerwelle werden immer massiver. Nun wehrt sich Westerwelle gegen Möllemanns Familie."Ich habe zu Jürgen Möllemann gestanden, so lange es irgend zu vertreten war", sagte Westerwelle der "Bild am Sonntag". Zugleich bestritt er, unangemessen hart gegen den ehemaligen Parteifreund vorgegangen zu sein. Diesen Vorwurf erneuerte aber der schleswig-holsteinische FDP-Politiker Wolfgang Kubicki, der das Vorgehen gegen Möllemann als "unverhältnismäßig und für eine liberale Rechtstaatspartei unwürdig" bezeichnete. Möllemann, der am 5. Juni bei einem Fallschirmsprung ums Leben gekommen war, hatte in einem seiner letzten Interviews erklärt: "Dr. Westerwelle war maßgeblich an einer Hetzkampagne gegen mich beteiligt." Der FDP-Vorsitzende wies dies zurück: Vor einem Jahr habe er den Bundesvorstand dazu veranlasst, Möllemann im Antisemitismus-Streit eine Rüge auszusprechen. Zugleich habe er aber dafür gesorgt, dass der Bundesvorstand weiter zum damaligen Parteivize gestanden habe: "Ich habe mit aller Kraft meine Partei zusammengehalten, die Jürgen Möllemann zu sprengen drohte." Keine Alternative zum VorgehenAls nach der Bundestagswahl im September Hinweise aufgetaucht seien, dass Möllemann bei der Finanzierung seines israel-kritischen Faltblatts gegen das Gesetz verstoßen habe, habe es jedoch keine Alternative zum Vorgehen der Parteiführung gegeben. "Ich konnte und durfte derart massive Hinweise auf Gesetzesverstöße nicht unter den Teppich kehren. Daran möchte ich manche Kommentatoren erinnern, die heute leichtfertig Vorwürfe erheben", betonte der FDP-Chef. Westerwelle äußerte sich noch immer erschüttert über den Tod des 57-Jährigen und erklärte, er werde die tiefe Trauer der Familie respektieren. Möllemann war am Freitag in Münster beigesetzt worden. Die Familie hatte darauf gedrängt, dass Westerwelle der Beerdigung fernbleibt. Die Witwe Carola Möllemann-Appelhoff gibt der FDP-Spitze Mitschuld am Tod ihres Mannes. Westerwelle betonte: "Jeder fühlende Mensch hat eine Ahnung, was jetzt in den Köpfen und Herzen der Familie Möllemann vorgehen muss." Harte Kritik an Schatzmeisters Günter RexrodtKubicki dagegen kritisierte, Möllemann habe der FDP als geeignetes Objekt gedient, um nach der verlorenen Bundestagswahl vieles auf ihn abzuwälzen. "Besonders die Rolle unseres Schatzmeisters Günter Rexrodt beurteile ich sehr kritisch, weil er sich als Strafverfolger aufgespielt und mit seinem martialischen Auftreten die Stimmung gegen Jürgen zusätzlich angeheizt hat", sagte der Vorsitzende der schleswig-holsteinischen FDP-Landtagsfraktion dem Nachrichtenmagazin "Focus". Nach seinen Angaben hatte Möllemann ursprünglich noch einen politischen Coup landen wollen. Allerdings sei das nicht mit einer neuen bundesweiten Partei geplant gewesen. Der frühere Spitzenpolitiker habe vielmehr Thüringen im Visier habt. "Dort wollte er Teile der Landes-FDP, die sehr unzufrieden mit ihrer Partei sind, bei einer Neugründung unterstützen und mit ihnen bei der Landtagswahl im nächsten Jahr antreten", berichtete Kubicki.

Dresden: Erste Spur zu Bombenleger

Genetischer FingerabdruckDresden: Erste Spur zu Bombenleger

Hamburg (rpo). Die Suche nach dem Bombenleger von Dresden trägt offenbar erste Früchte. Die Polizei hat möglicherweise eine heiße Spur.Die Ermittler entdeckten in dem im Hauptbahnhof abgestellten Koffer DNA-Material und verfügen nun vermutlich über den genetischen Fingerabdruck des Täters, wie der Sprecher des sächsischen Landeskriminalamtes, Lothar Hofner, der "Bild am Sonntag" sagte. Es sei aber nach wie vor völlig offen, ob es sich um einen Einzeltäter handle oder aber um eine politisch motivierte Gruppe. "Sicher ist aber: Es war eine hoch brisante Bombe, die viele Menschen hätte verletzen oder sogar töten können", betonte Hofner. Der Koffer sei genau neben einem Getränkeautomaten aus Glas und Metall abgestellt worden. "Bei einer Detonation wäre der Kasten komplett zerlegt worden", sagte Hofner. Die Polizei will nun mit einer nachgestellten Probesprengung die tatsächliche Wirkungskraft der Bombe herausfinden.

Kurskorrektur: Seehofer mahnt Union

Gesundheitspolitik sollte überdacht werdenKurskorrektur: Seehofer mahnt Union

Hamburg (rpo). Der stellvertretender Vorsitzende der CSU, Horst Seehofer, mahnt die Union: Er fordert eine Kurskorrektur in der Gesundheitspolitik.Der "Bild am Sonntag" sagte Seehofer: "Die radikalen Reformvorschläge, die vor allem von Wirtschaftsverbänden, aber auch aus Teilen der Union gemacht werden, entlasten die Besserverdienenden und belasten die sozial Schwachen. Das kann und darf nicht Ziel der Politik von CDU/CSU sein." Die Wirtschaft fordere "pausenlos radikale Reformen", ohne selbst von Einschnitten betroffen zu sein. Seehofer sagte: "Die Union darf da nicht blind hinterherlaufen." "Kapitaleinkünfte beitragspflichtig machen"Zur Reform des Gesundheitssystems regt der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion eine Bürgerversicherung an. "Forderungen nach Privatisierung von Gesundheitsleistungen stellen die Sozialversicherung im Kern in Frage. Bevor das geschieht, plädiere ich für eine Bürgerversicherung. Das würde bedeuten: In Zukunft sollten alle in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen - unabhängig vom Einkommen."Seehofer fügte hinzu: "Es kann nicht angehen, dass sich Besserverdienende, Selbstständige, Beamte und auch Politiker der Solidargemeinschaft entziehen." Man müsse "dann auch darüber nachdenken, Kapitaleinkünfte beitragspflichtig zu machen". Ebenso sei die Bemessungsgrundlage auf das Niveau der Rentenversicherung anzuheben. So könnten die Kassenbeiträge um bis zu zwei Prozentpunkte gesenkt werden, meinte Seehofer.Ulla Schmidt appelliert an die UnionVor dem Hintergrund des Streits in der Union um die Gesundheitsreform hat Ministerin Ulla Schmidt (SPD) an die CDU appelliert, die Reform zu unterstützen. "Die Chance auf den Konsens in dieser Frage sollte nicht vertan werden", sagte die Bundesgesundheitsministerin am Sonntag der dpa in Berlin. CDU und CSU sind zerstritten über das Gegenkonzept der Union zur rot-grünen Gesundheitsreform und in Zeitnot. Der Gesetzentwurf der Regierung soll an diesem Mittwoch im Bundestag beraten werden. Die Ministerin sagte, es sei ein "Aufsehen erregender Vorgang", wenn CSU-Sozialexperte Horst Seehofer CDU-"Parteifreunden vorwirft, sie verfolgten einen sozialschädlichen Kurs in der Gesundheitspolitik". Schmidt appellierte an die "vernünftigen Frauen und Männer in der CDU/CSU, sich die Chancen vor Augen zu führen, die unsere Reform bietet". Merkel Stoiber sollen nun den Konflikt lösenKernproblem in der Union sind Pläne der CDU zur Privatisierung von Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen, was die CSU vehement ablehnt. Die Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU) und Edmund Stoiber (CSU) sollen nun den Konflikt lösen. Die Bundesregierung will mit der Gesundheitsreform die Kassen um 13 Milliarden Euro entlasten.

Irak: Uran-Munition gefährdet Bevölkerung

Atomexperten warnen vor Gefahr abgereicherten Urans in IrakIrak: Uran-Munition gefährdet Bevölkerung

New York (rpo). Im Irak-Krieg kam auch abgereichertes Uran zum Einsatz. Diese Munition bedroht nun offenbar die Gesundheit der Iraker.Die alliierten Truppen hätten zwar "keine Städte zerstört, aber sie haben sie für immer verseucht", erklärte Helen Caldicott, Präsidentin des amerikanischen Forschungszentrums für Atompolitik, das der Nuklearenergie kritisch gegenüber steht, am Samstag auf einer Konferenz in New York. Auch Gesundheit der Sooldaten gefährdetDas schwach radioaktive Material in Munition der Amerikaner und Briten könne auch die Gesundheit der Soldaten geschädigt haben, warnten Atomwissenschaftler und Mediziner bei der Tagung über die Risiken abgereicherten Urans. Vor allem Nierenfunktionsschäden wurden genannt. Außerdem seien anhaltende Auswirkungen für die Umwelt zu erwarten, hieß es. Viele der Teilnehmer sprachen sich für ein Verbot von abgereichertem Uran bei Kriegswaffen aus. Urinproben bei Soldaten, die im Golfkrieg kämpften, zeigten eine Anreicherung des radioaktiven Stoffes, erklärte Hari Sharma, emeritierter Chemieprofessor der University of Waterloo in Ontario. Nach dem Golfkrieg 1991 hätten Ärzte in Südirak eine Verdreifachung der Krebserkrankungen bei Kindern registriert, berichtete Thomas Fasy von der Mt.-Sinai-Medizinfakultät in New York. Missbildungen bei Geburten seien fünfmal so häufig aufgetreten. US-Regierung bestreitet die Gefahr der Uran-MunitionDie US-Regierung, die der Ansicht ist, dass die Waffen keine übermäßige Gesundheitsgefährdung für die Soldaten und die Bevölkerung darstellen, war auf der Konferenz nicht vertreten. Auch ihre Position fand jedoch die Rückendeckung einiger Teilnehmer. Grundsätzlich waren sich die Wissenschaftler einig, dass weitere Forschung nötig sei und forderten eine Aufstellung über den Einsatz von abgereichertem Uran. Angesprochen wurde nicht nur der Gebrauch im letzten Golfkrieg, sondern auch der Einsatz im ersten Irak-Krieg sowie bei den NATO-Angriffen im früheren Jugoslawien. Schätzungen von US-Verteidigungsexperten zufolge wurden im Golfkrieg rund 1.000 bis 2.000 Tonnen abgereichertes Uran eingesetzt. Im ersten Golfkrieg waren es schätzungsweise 350 Tonnen. Abgereichertes Uran wird unter anderem verwendet, um Geschosse gegen Panzer abzuhärten.

Israel: Sicherheitsgespräche werden fortgesetzt

Israelische Soldaten erschießen PalästinenserIsrael: Sicherheitsgespräche werden fortgesetzt

Jerusalem (rpo). Der andauerndern Gewalt zum Trotz: Israelis und Palästinenser setzen die Bemühungen um eine Beruhigung der Lage fort.Am späten Samstagabend traf der palästinensische Sicherheitschef Mohammed Dahlan Generalmajor Amos Gilad, einen ranghohen Beamten des israelischen Verteidigungsministeriums, am Wohnsitz des US-Botschafters in Tel Aviv. Das berichtete die israelische Zeitung "Haaretz" auf ihrer Webseite. Am Sonntagmorgen drangen israelische Truppen in das Dorf Beit Hanun im Gazastreifen ein. Nach Angaben palästinensischer Ärzte wurden ein örtlicher Führer der Al-Aksa-Brigaden getötet und sieben weitere Palästinenser in einem Schusswechsel verwundet. Das Treffen zwischen Dahlan und Gilad war das erste dieser Art, seit US-Präsident George W. Bush den Friedensplan des Nahost-Quartetts am 4. Juni auf einem Gipfeltreffen im jordanischen Akaba auf den Weg brachte.Plan soll diskutiert werdenZuvor hatte ein Berater von Ministerpräsident Ariel Scharon, Raanan Gissin, erklärt, Israel habe einen Plan ausgearbeitet, nach dem die Verantwortung für die Sicherheit in Teilen des Gazastreifens der palästinensischen Autonomiebehörde übergeben werden solle. Dieser Plan sollte bei den Sicherheitsgesprächen diskutiert werden.Dahlan hatte erklärt, die palästinensischen Sicherheitskräfte übernähmen die Verantwortung für ganz Gaza dann, wenn sich Israel aus diesen Gebieten zurückziehe und seine Politik gezielter Tötungsaktionen einstelle. Das Treffen fand vor dem Hintergrund blutiger Unruhen in den vergangenen Tagen mit 62 Toten statt.

Grüne entscheiden über Reformkurs

Etliche Streitpunkte stehn zur BeratungGrüne entscheiden über Reformkurs

Cottbus (rpo). Grünen-Sonderparteitag in Cottbus: Trotz einer ersten Niederlage der Agenda-Kritiker, können weitere Abstimmungen den Reformkurs der rot-grünen Regierungs-Koalition noch erheblich ausbremsen.Basis der Beratungen ist der in weiten Teilen an die "Agenda 2010" von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) angelehnte Leitantrag der Parteispitze. Sie hatte sich mit ihrem Papier am Samstag knapp gegen Reformkritiker durchgesetzt. Die rund 700 Delegierten können jedoch noch gravierende Änderungen beschließen. Es liegen mehr als 100 Anträge vor. Niederlage für Alt-Linken Hans- Christian StröbeleDie schärfsten Kritiker der "Agenda 2010" haben am Sonntag auf dem Grünen-Sonderparteitag in Cottbus eine Niederlage erlitten. Antragsteller aus dem Kreisverband des Alt-Linken Hans- Christian Ströbele wollten aus dem Leitantrag des Bundesvorstandes die ausdrückliche Unterstützung des Reformkurses von Bundeskanzler Gerhard Schröder herausstreichen, um die Eigenständigkeit der Grünen gegenüber der Kanzlerpartei SPD betonen. Der Antrag verfehlte aber die Mehrheit. Zur Senkung der Lohnnebenkosten forderte der Parteitag, Lasten der deutschen Einheit nicht weiter über die Sozialversicherungssysteme, sondern aus Steuern zu finanzieren. Damit könnten die Lohnnebenkosten auf einen Schlag um etwa drei Prozentpunkte gesenkt werden. Dies sei ein wichtiges Signal für die Wirtschaft, hieß es in dem Beschluss, der in den Leitantrag eingefügt wurde. Wann diese Forderung umgesetzt werden soll, blieb unklar. Wirtschaftspolitiker Werner Schulz übte massive KritikNach den Entscheidungen der rund 700 Delegierten über etwa ein Dutzend Änderungsanträge war gegen Mittag die Abstimmung über den gesamten Leitantrag des Parteivorstands geplant. Der Wirtschaftspolitiker Werner Schulz übte massive Kritik an der Reformagenda des Kanzlers. Sie löse nicht die Strukturprobleme, sondern "lastet die Reparaturkosten einseitig den Schwachen auf".Hauptstreitpunkte sind wie bei der SPD die Absicherung des Krankengeldes durch die Versicherten allein, die verkürzte Zahlung von Arbeitslosengeld für Ältere und die Senkung der Arbeitslosenhilfe auf das niedrigere Niveau der Sozialhilfe (Arbeitslosengeld II). Eine Reihe von Anträgen fordert die Wiedereinführung der Vermögensteuer und die Reform der Erbschaftsteuer, um Begüterte stärker an der Belastung zu beteiligen. Grünen wollen weltweites Tabakwerbeverbot durchsetzenDie Grünen wollen ein umfassendes und weltweites Tabakwerbeverbot durchsetzen. Auf ihrem Sonderparteitag in Cottbus forderte am Sonntag die Mehrheit der Delegierten den Parteivorstand auf, die Bundesregierung dazu zu bewegen, das EU-Tabakwerbeverbot zu unterstützen und eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof zu verhindern. Außerdem soll Rot-Grün die Tabakrahmenkonvention der Weltgesundheitsorganisation (WHO) nicht länger blockieren und einem weltweiten Werbeverbot für Tabakwaren zustimmen.