Alle Politik-Artikel vom 27. Juni 2003
Irak: US-Soldat aus nächster Nähe ins Genick geschossen

Serie von Anschlägen auf US-Truppen setzt sich fortIrak: US-Soldat aus nächster Nähe ins Genick geschossen

Bagdad (rpo). Die Serie von Anschlägen auf US-Soldatn im Irak setzt sich fort. Am Freitag schoss nach Augenzeugenberichten ein Unbekannter einem amerikanschen Soldaten beim Einkauf in Bagdad aus nächster Nähe ins Genick.Ein Armeelastwagen fuhr auf eine Mine, dabei wurden mehrere Soldaten verletzt. Unterdessen nahmen die Truppen im Zusammenhang mit dem Verschwinden zweier Soldaten zu Wochenbeginn nördlich von Bagdad sechs Iraker fest. Wie der Verkäufer Ammar Saad sagte, wurde der US-Soldat niedergeschossen, während er sich DVDs anschaute, die auf einem Bürgersteig ausgestellt waren. Nach Angaben von Armeesprecher Sean Gibson befand sich der Soldat in kritischem Zustand und wurde in einem Armeelazarett behandelt. Augenzeugen berichteten, der Täter sei in einer Menschenmenge in einem Markt untergetaucht. Seit Donnerstag wurden mindestens drei US-Soldaten getötet, zwei bei gezielten Angriffen aus dem Hinterhalt gegen die Besatzungsmacht. Freitagnacht wurden zwei Amerikaner der 4. Infanteriedivision verletzt: ihre Militärfahrzeuge vom Typ Humvee wurden in Bakuba, rund 70 Kilometer nordöstlich von Bagdad, mit Panzerabwehrraketen beschossen. Nachdem der Armeelastwagen am Freitagmorgen nordwestlich der irakischen Hauptstadt auf die Mine fuhr, wurden nach Angaben von Soldaten und Augenzeugen mehrere verletzte Insassen mit Helikoptern abtransportiert. Bei einem weiteren Vorfall töteten US-Soldaten in Bagdad einen elfjährigen Jungen. Armeesprecher Gibson sagte, die Soldaten hätten eine Personen mit einem Sturmgewehr auf einem Hausdach gesehen und dies als Gefahr eingestuft. Erst nach den tödlichen Schüssen hätten sie festgestellt, dass es sich um einen Jungen handelte. Die sechs festgenommen Iraker wurden verhört. Die beiden vermissten US-Soldaten bewachten eine Anlage zur Zerstörung von Raketen bei Balad nördlich von Bagdad. Auch das Fahrzeug der Männer blieb ungeachtet einer Suchaktion seit Mittwochabend verschwunden. Armeesprecher Feldwebel Patrick Compton sagte, es sei nicht klar, ob die Soldaten entführt oder getötet worden seien. Zu den häufigen Stromausfällen in den vergangenen Tagen in Bagdad sagte ein Sprecher der Besatzungsverwaltung, diese seien zum Teil auf technische Probleme und zum Teil auf Sabotage zurückzuführen. Problematisch sei auch, dass viele Menschen neue Elektrogeräte kauften und mehr Strom verbrauchten. Der Strommangel, der auch zu einer Unterbrechung der Wasserversorgung führt, hat in der Bevölkerung zu großem Unmut geführt. Eine russische Hilfsorganisation kündigte unterdessen die Lieferung von bis zu 80 Tonnen Hilfsgütern für Anfang Juli nach Irak an. Die vor allem aus Nahrungsmitteln bestehende Lieferung werde dem Internationalen Roten Kreuz in Bagdad übergeben, sagte Igor Adyrchajew, Direktor der Organisation Goldene Generation. Insgesamt stünden in Russland bis zu 140 Tonnen Hilfsgüter für Irak bereit. Ferner sollten bis zu 300 irakische Kinder zur medizinischen Behandlung nach Russland gebracht werden. Die Aktion werde von russischen Privatfirmen finanziert. Das Welternährungsprogramm (WFP) der UN ernährt nach eigenen Angaben in Nachkriegsirak praktisch die gesamte Bevölkerung von 27 Millionen Menschen.

SPD und CDU Bremens stimmen Koalitionsvertrag zu

Zahlreichen Gegenstimmen bei den SozialdemokratenSPD und CDU Bremens stimmen Koalitionsvertrag zu

Bremen (rpo). Henning Scherfs Rücktrittsdrohung scheint ihre Wirkung nicht verfehlt zu haben. Zwar lehnten viele SPD-Delegierte den Koalitionsentwurf ab, dennoch kam eine klare Mehrheit zu Stande. Die CDU stimmte dem Fortbestand der großen Koalition einstimmig zu.Parteitage von Sozialdemokraten und Christdemokraten billigten am Freitagabend in der Hansestadt den Koalitionsvertrag und gaben damit grünes Licht für eine weitere vierjährige Zusammenarbeit unter der Führung von Bürgermeister Henning Scherf. Während eine kleiner Parteitag der CDU das Koalitionsabkommen einstimmig gut hieß, gab es bei der SPD bei 127 Ja-Stimmen und neun Enthaltungen 63 Delegierte, die das Vertragswerk ablehnten. Zuvor hatte Scherf eindringlich um Zustimmung für den Koalitionsvertrag mit der CDU geworben. Die Wähler hätten bei der Bürgerschaftswahl am 25. Mai die Fortsetzung des rot-schwarzen Bündnisses gewollt, betonte Scherf. Eine Ablehnung des Vertrages bedeute, die Wähler zu verladen, sagte der Regierungschef. An die kritischen Delegierten hatte Scherf appelliert, "nicht einen Bruch zu veranstalten zwischen dem, was wir am 25. Mai eingesammelt haben, und dem heutigen Landesparteitag". Er habe das Wählervotum nicht "als Wählerauftrag nur an mich verstanden, sondern an uns alle". Landeschef Detlev Albers betonte, der Vertrag enthalte in der Sparpolitik viele Zumutungen, "aber keine, die wir willkürlich, leichtfertig oder einseitig vornehmen". Vor dem Parteitag war der Koalitionsvertrag am Montag in der größten regionalen Gliederung der SPD in Bremen mit 93 Nein- zu 80 Ja-Stimmen durchgefallen. Anschließend hatte Scherf mit seinem Rücktritt gedroht, sollte die Vereinbarung keine Mehrheit finden.

Bin Ladens Stellvertreter angeblich festgenommen

Bericht eines TV-SendersBin Ladens Stellvertreter angeblich festgenommen

Kairo (rpo). Den iranischen Sicherheitsbehörden ist offenbar ein ganz dicker Fisch ins Netz gegangen. Wie ein arabischer TV-Sender berichtet, konnten sie den Stellvertreter von Osama bin Laden, den Ägypter Eiman el Sawahiri, festnehmen.Der Sender berichtete am Freitag unter Berufung auf ungenannte westliche Diplomaten, Sawahiri und El-Kaida-Sprecher Suleiman Abu Gheith seien unter den von Iran in den vergangenen Monaten festgenommenen El-Kaida-Verdächtigen aus Afghanistan. Eine Bestätigung der Festnahme aus anderer Quelle gab es zunächst nicht. Eine Auslieferung an die USA, die beide Männer auf ihrer Liste der gefährlichsten Terroristen führt, sei nicht zu erwarten, meldete der Sender weiter. Allerdings wolle der britische Außenminister Jack Straw in dieser Angelegenheit in den nächsten Tagen nach Teheran reisen. Arabische Medien hatten nach der Festnahme von Führungsmitgliedern der iranischen Oppositionsgruppe Volksmudschahedin in Frankreich gemutmaßt, dies könnte die Belohnung für ein Entgegenkommen der Iraner in Sachen El-Kaida-Inhaftierte sein. In der iranischen Hauptstadt war zuvor bereits spekuliert worden, der "Terror-Doktor", wie Sawahiri wegen seiner früheren Tätigkeit als Arzt genannt wird, könne zu den rund 500 Festgenommenen gehören, die nach offiziellen Angaben seit dem Ende des Taliban-Regimes illegal nach Iran gekommen waren. Außenminister Kamal Charrasi hatte Ende Mai erstmals eingeräumt, dass unter den Inhaftierten auch Angehörige des Terrornetzwerks El Kaida sein könnten. Seither arbeitet Teheran an der Auslieferung der mutmaßlichen Extremisten an ihre Heimatländer. Einigen von ihnen war von ihren Heimatländern jedoch die Staatsbürgerschaft aberkannt worden, so etwa im Falle von Sprecher Abu Gheith. Arabische Medien hatten zuvor bereits berichtet, auch einer der Söhne Bin Ladens sei in Iran in Haft. Einige saudische Verdächtige soll Iran bereits den saudischen Behörden übergeben haben. Sawahiri war nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 mehrfach aus seinem Versteck heraus mit Hassbotschaften gegen die USA und Israel hervorgetreten. Seine Aufrufe zur Gewalt waren meist noch direkter und schroffer formuliert als die Bin Ladens. Starker Einfluss auf Auswahl von TerrorzielenEl Sawahiri gilt als Stellvertreter des Anführers des Terrornetzwerks El Kaida, Osama bin Laden. Er predigt Hass auf Amerikaner, Juden, andere "Ungläubige" sowie Gewalt gegen "vom Glauben abgefallene arabische Führer". Der Ägypter soll maßgeblichen Einfluss auf die ideologische Stoßrichtung der Organisation haben. Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 war er auf Videos zusammen mit Bin Laden zu sehen. Als sich Sawahiri 1998 Bin Laden anschloss, der nach dem Ende des "Dschihad" (Heiligen Krieges) gegen die Sowjets in Afghanistan seinen Hass gegen den Westen richtete, brachte er einige Dutzend seiner Anhänger aus Ägypten mit. Die Gruppe gehörte zuvor einem besonders radikalen Flügel der islamistischen Terrorgruppe "Dschihad" an. Ein anderer Flügel der Gruppe in Ägypten schwor vor drei Jahren dem Terror ab. Der ursprüngliche Dschihad hatte 1981 den damaligen ägyptischen Präsidenten Anwar el Sadat ermordet. Als Nummer Zwei in der Hierarchie von El Kaida hat der ägyptische Chirurg, der in seiner Heimat schon vor dem 11. September zu den meistgesuchten Terroristen gehörte, auch starken Einfluss auf die Auswahl der Ziele für Terroranschläge. Er entstammt einer angesehenen Familie aus dem Nil-Delta. Sein Großvater war einst Imam der berühmten Kairoer Al-Azhar Moschee. Sawahiri war ursprünglich Mitglied der in Ägypten offiziell verbotenen Moslembruderschaft. Diese tritt für eine gewaltlose Islamisierung der ägyptischen Gesellschaft ein. Der "Terror-Doktor" verfasste vor seinem Abtauchen in den Untergrund mehrere Bücher über den politischen Islam. In Ägypten wurde er in Abwesenheit zum Tode verurteilt.

Militante Palästinenser-Gruppen einigen sich auf Waffenruhe

Fortschritte bei israelischem TruppenabzugMilitante Palästinenser-Gruppen einigen sich auf Waffenruhe

Gaza (rpo). Die Hamas, der Islamischen Dschihad und die Fatah-Bewegung des palästinensischen Präsidenten Jassir Arafat haben sich auf einen dreimonatigen Stopp der Angriffe auf Israel zugestimmt.Das erklärte am Freitag ein ranghoher Führer. Eine offizielle Erklärung werde am Sonntag erwartet, verlautete es aus Gesprächskreisen in Gaza. Mit dem Abkommen und einer sich abzeichnenden Einigung über einen Rückzug der israelischen Armee aus Teilen des Gazastreifens ist neuer Schwung in den Friedensprozess gekommen. Am Samstag wird US-Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice als Sondergesandte von US-Präsident George W. Bush in der Region eintreffen, um mit beiden Seiten über die Umsetzung des Friedensplans zu verhandeln. Eine Waffenruhe und der Truppenabzug wären die ersten großen Schritte im Rahmen des internationalen Plans, der die Gründung eines Staates Palästina im Jahr 2005 vorsieht. Die Einigung der militanten palästinensischen Gruppierungen auf die Waffenruhe kam trotz anhaltender israelischer Angriffe zu Stande: Auf der Suche nach dem führenden Bombenbauer der Hamas töteten israelische Soldaten am Freitagmorgen drei bewaffnete Männer und einen Passanten. Die Soldaten sprengten im Dorf Mudscharcha das Haus von Adnan el Ghul in die Luft, der sich zu dem Zeitpunkt nicht zu Hause aufhielt, und lieferten sich ein zweistündiges Feuergefecht mit mehreren Dutzend Bewaffneten. Der 42-Jährige ist auch als "Der Ingenieur" bekannt. Er wird seit mehr als zehn Jahren sowohl von Israel als auch der palästinensischen Autonomiebehörde gesucht. Der Führer einer der drei Gruppierungen, der nicht genannt werden wollte, sagte, "das trilaterale Dokument ist jetzt fertig". Die Vereinbarung sehe einen dreimonatigen Stopp der Angriffe auf Israel seitens der Palästinenser vor, von Israel werde im Gegenzug der Stopp aller militärischen Angriffe auf Palästinenser gefordert. Aus palästinensischen Kreisen verlautete weiter, es seien "echte Fortschritte" in der Frage des israelischen Truppenrückzugs aus Teilen des Gazastreifens und der Stadt Bethlehem erzielt worden. Bei einem weiteren Treffen solle noch im Laufe des Freitags ein Abkommen geschlossen werden. An dem Gespräch in Gaza nahmen der palästinensische Sicherheitschef Mohammed Dahlan, der israelische Generalmajor Amos Gilad, US-Botschafter Dan Kurtzer und der Leiter einer amerikanischen Vermittlungsdelegation, John Wolf, teil.

NRW: Durchsuchungen wegen Verdachts auf Terroranschläge

Bundesanwaltschaft nimmt Objekte unter die LupeNRW: Durchsuchungen wegen Verdachts auf Terroranschläge

Karlsruhe (rpo). Wegen "Gefahr in Verzug" hat der Generalbundesanwalt am Freitag in Nordrhein-Westfalen ohne richterlichen Beschluss vier Objekte durchsuchen lassen, in denen sich Mitglieder einer mutmaßlichen islamistisch-terroristischen Organisation aufgehalten haben sollen.Wie die Bundesanwaltschaft am Freitagabend in Karlsruhe bestätigte, handelte es sich um Wohnungen und Versammlungsräume in Nordrhein-Westfalen, darunter eine "Osmanische Herberge" in der Eifel-Ortschaft Kall-Sötenich im Raum Schleiden. Laut Bundesanwaltschaft bestand der Verdacht, dass die Vereinigung ein Sprengstoffverbrechen vorbereitet hat. Die Durchsuchungen seien auf konkrete Hinweise vorgenommen worden, hieß es. Es sei Ziel der Gruppe gewesen, in naher Zukunft Anschläge in Deutschland zu verüben. Wie es weiter hieß, wurden am Freitagnachmittag mehrere Beschuldigte vernommen. Erst danach sollte über mögliche Haftbefehle entschieden werden. Generalbundesanwalt Kay Nehm hatte das Polizeipräsidium Bonn mit den Ermittlungen beauftragt, dessen Beamten Mitarbeiter des Bundeskriminalamtes zur Seite standen. Weitere Informationen verweigerte die Bundesanwaltschaft zunächst. Auch das Bundeskriminalamt äußerte sich nicht weiter zu der Aktion.

Entscheidung über das Vorziehen der Steuerreform
Entscheidung über das Vorziehen der Steuerreform

Koalitionskreise erwarten positives VotumEntscheidung über das Vorziehen der Steuerreform

Berlin/Neuhardenberg (rpo). Wenn die Bundesregierung am kommenden Wochenende über das Vorziehen der Steuerreform auf 2004 entscheidet, dann wird dabei aus Koalitionskreisen fest mit einem Positiven Votum gerechnet. Schließlich habe der Bundeskanzler in der Bevölkerung bereits so große Erwartungen geweckt, dass es einfach "in diese Richtung gehen muss". Das verlautete aus den Reihen der Koalition vor Beginn der Kabinettsklausur im brandenburgischen Neuhardenberg. Finanzminister Hans Eichel habe ein Konzept zur Gegenfinanzierung erarbeitet, das er am Sonntag präsentieren wolle. Nach offizieller Darstellung ist die Entscheidung offen. Schröder ließ erneut öffentlich Sympathie für die Maßnahme erkennen. Dies könne die Konjunktur in Deutschland und damit ganz Europa beflügeln, meinte der Kanzler. Ob sich das Kabinett auf der dreitägigen Klausur tatsächlich für die zusätzliche Steuerentlastung von 18 Milliarden Euro entscheidet, "weiß ich auch nicht", schränkte er jedoch ein. In seinem Konzept zur Gegenfinanzierung soll Eichel insbesondere auf Subventionsabbau und Privatisierung von Staatseigentum setzen. Von den Mindereinnahmen müssen Bund und Länder jeweils acht Milliarden Euro verkraften, den Rest die Kommunen. Die Idee blieb umstritten. Zweifel an der Finanzierbarkeit kommen weiterhin sowohl aus SPD- als auch aus unionsregierten Ländern. Die Klausur dauert bis Sonntag. Das Kabinett will auch über seine strategische Ausrichtung bis zur Bundestagswahl 2006 und die Umsetzung der Reformagenda 2010 beraten. Eichels Haushaltsplanung in Gefahr Eichels Haushaltsplanung für 2004 steht auf der Kippe. Für die Union kündigte CSU-Chef Edmund Stoiber an, die komplette Abschaffung der Eigenheimzulage und die Kürzung der Pendlerpauschale im Bundesrat als "Steuererhöhungen" für Millionen Arbeitnehmer und die Baubranche abzulehnen. Macht die Union die Ankündigung wahr, fehlen im Bundeshaushalt 2004 einige Milliarden. Eichel verteidigte die umstrittenen Kürzungen für Bauherren, Berufspendler und Rentner gegen scharfe Kritik von Gewerkschaften und Opposition als notwendig, um einen verfassungskonformen Haushalt zu erstellen. Die Eigenheimzulage soll zu einem gezielt auf junge Familien und Innenstädte ausgerichteten Programm umgestaltet werden mit einem Volumen von elf Milliarden Euro für die kommenden acht Jahre. Bisher betrug die Eigenheimzulage jährlich gut zehn Milliarden Euro. Wo genau die Rentner belastet werden sollen, blieb weiter unklar.

Kein Koalitions-Frieden in NRW

Rot-Grün-Krise nicht beigelegtKein Koalitions-Frieden in NRW

Düsseldorf (rpo). Die Koalitionskrise zwischen SPD und Grünen geht weiter. Die Grünen verweigerten am Freitagnachmittag die Unterschrift unter ein von Ministerpräsident Peer Steinbrück vorgelegtes Konzept. Es gebe noch Klärungsbedarf in mehreren Punkten, sagten Umweltministerin Bärbel Höhn und Grünen-Landeschef Frithjof Schmidt. Dazu gehörten Steinkohle, Straßenbau und Verwaltungsreform. Die Grünen begrüßten den Verzicht der SPD auf den Bau der Magnetschwebbahn Metrorapid. Die Krisengespräche der Koalition sollten am Freitagnachmittag (16.30 Uhr) fortgesetzt werden. Dann werde es ausschließlich um den Haushalt gehen, sagte Schmidt. Erst bei der siebten Verhandlungsrunde am Sonntagabend solle über das Steinbrück-Papier gesprochen werden.

Bayern hofft auf schnellen Transrapid

Stolpe erneuert Zusage des BundesBayern hofft auf schnellen Transrapid

München (rpo). In Bayern wachsen die Hoffnungen auf einen schnellen Bau der Magenetbahn zum Münchner Flughafen. NRW-Chef Peer Steinbrück hatte das nordrhein-westfälische Metrorapid-Projekt gestoppt.Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe erneuerte am Freitag bei der Eröffnung des neuen Flughafen-Terminals II entsprechende Zusagen der Bundesregierung. "Wir werden den Transrapid machen, wir werden ihn gemeinsam schaffen", betonte der SPD-Politiker. Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber unterstrich die Notwendigkeit einer Referenzstrecke in Deutschland, worüber über alle Parteigrenzen hinweg Einigkeit bestehe. "Wir setzen darauf, dass der Bund bei seiner Zusage zur Realisierung einer deutschen Transrapid-Referenzstrecke zwischen Münchner Flughafen und Münchner Innenstadt bleibt", betonte der CSU-Chef. Forderungen nach mehr aus Geld für Bayern aus den ursprünglich für beide Projekte in Aussicht gestellten Fördertopf vermied die Münchner Staatskanzlei dagegen nach Bekanntwerden der Düsseldorfer Entscheidung. Der Münchner FDP-Bundestagsabgeordnete Rainer Stinner forderte dagegen, jetzt müssten die Zusagen des Bundes neu ausgehandelt werden. "München hatte von Anfang an das ökonomisch und verkehrspolitisch sinnvollere Konzept für den Bau des Transrapid", erklärte Stinner. Jetzt könne sich doch noch die wirtschaftliche Vernunft durchsetzen. Die Kosten für den Bau einer Transrapid-Strecke vom Münchner Hauptbahnhof zum Flughafen im Erdinger Moos sind auf 1,6 Milliarden Euro projektiert.

Transrapid-Bauer unter Schock

Belegschaft bangt um JobsTransrapid-Bauer unter Schock

Kassel (rpo). Die Belegschaft der Thyssen Transrapid System GmbH plagt nach dem Aus für den Metrorapid die Angst vor Arbeitsplatzabbau. Der Zug sollte in Nordrhein-Westfalen bei Kassel gebaut werden."Die Belegschaft steht nach dieser Nachricht unter Schock", sagte der Betriebsratsvorsitzende Hendrik Jordan am Freitag. Die Entscheidung habe katastrophale Auswirkungen auf den Standort Deutschland. "Ich kann nur hoffen, dass der Transrapid wenigstens noch in München gebaut wird", sagte Jordan. Die milliardenteure Magnetschwebebahn sollte ursprünglich zwischen Düsseldorf und Dortmund verkehren. Mit der Entscheidung, den Metrorapid nicht zu bauen, seien nun viele Arbeitsplätze gefährdet. "Wir müssen auch bald in Kurzarbeit gehen, weil der Transrapid-Auftrag für Schanghai weitgehend abgearbeitet ist", sagte Jordan. Daher sei man auf den Bau des Metrorapids angewiesen. Wie es jetzt für die 306 Beschäftigten in Kassel weiter gehe, wisse er nicht. Von der Unternehmensleitung war noch keine Stellungnahme zum Baustopp zu erhalten.Bahn bleibt gesprächsbereitDie Deutsche Bahn steht trotz der Absage Nordrhein-Westfalens an den Hochgeschwindigkeitszug Metrorapid weiter für Gespräche zum Ausbau der Schienensysteme zur Verfügung. Die Bahn habe die Entscheidung des Landes "zur Kenntnis genommen", teilte eine Sprecherin am Freitag in Berlin in einer ersten Stellungnahme mit. Die Bahn war als Metrorapid-Betreiber im Gespräch. Erst kürzlich wurde das bundeseigene Unternehmen Bauherr des Milliarden-Projekts und hatte die Planungs-Verantwortung übernommen. Im vergangenen Sommer hatten Land und Bahn einen Projektrahmenvertrag geschlossen. Verkehrspolitisch sinnlos und unwirtschaftlichAls Sieg der verkehrs- und finanzpolitischen Vernunft haben Naturschützer das Aus für den Metrorapid begrüßt. Das Projekt sei verkehrspolitisch sinnlos, unwirtschaftlich sowie ökologisch und sozial unverträglich gewesen, so der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) am Freitag. Mit dem Ende des Metrorapids sei nun der Weg frei für eine durchgreifende Verbesserung des Schienenverkehrs in Nordrhein-Westfalen.

Abfangjäger sollen Terroristen-Flieger zur Landung zwingen

Befehl zum Abschuss vom MinisterAbfangjäger sollen Terroristen-Flieger zur Landung zwingen

Berlin (rpo). Abfängjäger der Luftwaffe sollen von Terroristen entführte Passagierflugzeuge künftig vom Himmel holen. Die Kriminellen sollen auf vorher festgelegten Flughäfen zur Landung gezwungen werden. Das hat die ressortübergreifende Arbeitsgruppe zur Sicherheit im Luftraum vorgeschlagen, die im Sommer 2002 unter dem Eindruck der Terroranschläge vom 11. September 2001 gegründet worden war. Verteidigungssprecher Hannes Wendroth bestätigte am Freitag im Kern einen entsprechenden Bericht der "Financial Times Deutschland". Wendroth betonte aber, dass eine Entscheidung über die Flughäfen noch nicht gefallen sei. Zunächst müsse die Abstimmung mit den Bundesländern erfolgen. Als Kriterium für die Flugplätze nannte er Öffnung rund um die Uhr, Verfügbarkeit von Polizeikräften, Landemöglichkeit für große Passagierjets, zivil genutztes Anflugverfahren, ausgebildetes Rettungspersonal sowie Anflug nicht über Ballungszentren oder Industrieanlagen. Laut Zeitungsbericht hat die Arbeitsgruppe die Flughäfen Hannover, Frankfurt/Hahn und Leipzig sowie für Einzelfälle Köln/Bonn und München vorgeschlagen. Nach Angaben Wendroths plädiert die Arbeitsgruppe darüber hinaus für die Einrichtung eines nationalen Lage- und Führungszentrums für Luftverteidigung. Es soll Informationen aus dem schon bestehenden Luftverteidigungssystem der NATO erhalten. Außerdem solle die Zusammenarbeit mit den Bundesländern optimiert werden. Nach Informationen der "Financial Times Deutschland" macht die Arbeitsgruppe konkrete Vorschläge zur Befehlskette bei einem Terrorangriff aus der Luft. Wenn es nur darum gehe, dass Anfangjäger eine Maschine abdrängen, solle der Inspekteur der Luftwaffe oder in seiner Abwesenheit ein Luftwaffen-General die Befehlsgewalt haben. Den Befehl zum Abschuss solle allein der Verteidigungsminister geben dürfen.

SPD fürchtet Wanzenbefall

Lauschangriff auf Bremer CDUSPD fürchtet Wanzenbefall

Bremen (rpo). Die Bremer Sozialdemokraten fürchten ungewollte Zuhörer. Nach dem Lauschangriff auf die CDU lässt auch die SPD ihre Räume nach Wanzen durchsuchen.Eigentlich habe man dazu keine Veranlassung, sagte Landeschef Detlev Albers am Freitag. Aber "um ganz sicher zu gehen, werden wir dies mit den vorhandenen technischen Mitteln in der nächsten Woche überprüfen", fügte er hinzu. Die Grünen wollten am Vormittag über ähnliche Maßnahmen beraten. Im Gegensatz zur Partei betonte für die SPD-Bügerschaftsfraktion deren Sprecher Werner Alfke, an eine Überprüfung von deren Räume sei nicht gedacht. Man vermute keinen allgemeinpolitischen Hintergrund, gehe also nicht davon aus, selbst abgehört zu werden. Nach Angaben der CDU vom Donnerstag waren der Landesvorsitzende Bernd Neumann und der Fraktionsvorsitzenden Jens Eckhoff abgehört worden. Dies sei bei einer Überprüfung festgestellt worden, nachdem Verdachtsmomente aufgekommen seien. Die CDU-Spitzenpolitiker hätten Strafantrag gegen unbekannt gestellt. Die Staatsanwaltschaft nahm Ermittlungen auf. Weiter gehende Stellungnahmen lehnten Partei und Ermittlungsbehörde auch am Freitag ab. Nach Informationen von Bremer Medien war die Abhöraktion in der vergangenen Woche aufgeflogen, weil ein Hobbyfunker die abgehörten Gespräche aufgefangen und daraufhin die Partei informiert hatte. Die Polizei hab in Steckdosen relativ neue, "hochprofessionelle Geräte" entdeckt, die über das Stromnetz gespeist wurden, berichtete der "Weser-Kurier" (Freitagausgabe). Die Hintergründe der Aktion sind nach wie vor völlig unklar. Sowohl das Bremer Justiz- als auch das Innenressort betonten unterdessen, keine ihrer Dienststellen hätten die Aktion veranlasst.

Steinbrück bremst Metrorapid aus - Koalition weiter in der Schwebe

FDP: Keine Chance mehr für sozialliberale KoalitionSteinbrück bremst Metrorapid aus - Koalition weiter in der Schwebe

Düsseldorf (rpo). NRW-Chef Peer Steinbrück (SPD) hat den Metrorapid für Nordrhein-Westfalen ausgebremst. Der Plan zum Bau einer milliardenteuren Magnetschwebebahn zwischen Düsseldorf und Dortmund solle nicht weiter verfolgt werden, hieß es am Freitag in Düsseldorf aus Regierungskreisen. Auch nach dem Aus für den Metrorapid ist die Zukunft der rot-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen weiter in der Schwebe. Die Grünen begrüßten am Freitag zwar den Verzicht von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) auf das milliardenteure Projekt. Bei seinem neuen Positionspapier gebe es aber "Klärungsbedarf", besonders bei der Verkehrs- und der Kohlepolitik sowie der Verwaltungsreform, sagten Umweltministerin Bärbel Höhn und der Grünen-Landeschef Frithjof Schmidt. Über diese Fragen werde am kommenden Sonntag gesprochen. Steinbrück will die Verhandlungen mit den Grünen am Montag abschließen. Steinbrück hatte mit dem Verzicht auf den Metrorapid ein Hindernis für die Fortsetzung der rot-grünen Koalition aus dem Weg geräumt. Angesichts ungeklärter Finanzierungsfragen müsse sich das Land "gegen das Wünschenswerte und für das Mögliche" entscheiden, sagte er in Düsseldorf. In seinem Papier, das die bisherigen Verhandlungen aus SPD-Sicht zusammenfasst, blieb Steinbrück bei seiner Forderung nach einer Kapazitätserweiterung des Flughafens Düsseldorf und seinem Nein zu einem Aus für die Kohlesubventionen. FDP-Chef Guido Westerwelle sieht nach den Entscheidungen Steinbrücks keine Chance mehr für eine sozialliberalen Koalition in Nordrhein-Westfalen "Für die Fortsetzung dieses Gewürges steht die FDP nicht zur Verfügung", sagte er der in Berlin erscheinenden Zeitung "Die Welt" (Samstag). CDU-Landeschef Jürgen Rüttgers forderte Neuwahlen. Das Aus für den Metrorapid sei eine herbe Niederlage für Steinbrück. Bundeskanzler Gerhard Schröder nannte den Verzicht auf den Bau des Hochgeschwindigkeitsszugs eine "souveräne Entscheidung" der Landesregierung. Steinbrück sagte, auf der Basis des von ihm vorgelegten "Düsseldorfer Signals" sei eine schnelle Einigung mit den Grünen möglich. "Wir sind der Auffassung, dass wir relativ schnell zu einem Abschluss kommen sollten." Das Papier halte Übereinstimmungen von SPD und Grünen fest. Bei der Bundes-SPD habe er für seine Positionen deutliche Unterstützung erfahren, sagte Steinbrück. Das für den Metrorapid vorgesehene Geld soll nach Angaben Steinbrücks jetzt für eine Express-S-Bahn von Dortmund nach Köln eingesetzt werden. Dafür habe er die Zusage von Bundeskanzler Gerhard Schröder und Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (beide SPD), sagte Steinbrück. Das Land sollte einen Zuschuss von 1,75 Milliarden Euro für die von Düsseldorf nach Dortmund geplante Magnetschwebebahn erhalten. Das Bundesverkehrsministerium erklärte, die Landesregierung "in ihrem Schritt unterstützen" zu wollen. Die haushaltstechnische Umwidmung der Mittel werde aber nicht einfach. Bahnchef Hartmut Mehdorn sagte, große Teile der Express-S-Bahn könnten bereits zur Fußballweltmeisterschaft 2006 in Betrieb gehen. Die Industrie bedauerte den Verzicht auf die Magnetbahnstrecke durchs Revier. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hält fest am Bau der Magnetschwebebahnstrecke in München. "Wir setzen darauf, dass der Bund bei seiner Zusage zur Realisierung einer Transrapid- Referenzstrecke zwischen Münchner Flughafen und Innenstadt bleibt", sagte er in München. Bei den künftigen Kohlesubventionen nannte Steinbrück erstmals Zahlen. Die Förderung soll bis 2012 auf einen Sockel von 18 Millionen Tonnen pro Jahr sinken. Derzeit werden rund 26 Millionen Tonnen gefördert. Dies bedeutet, das nur noch sechs statt bisher zehn Zechen fördern. Die Grünen fordern bisher einen Ausstieg aus den Kohlesubventionen bis zum Jahr 2010. Nordrhein-Westfalen fördert den Bergbau derzeit mit 500 Millionen Euro pro Jahr. Steinbrück will erreichen, dass diese Summe nach 2005 spürbar sinkt. Nach dem Willen der SPD soll die Zahl der Regierungsbezirke in NRW von fünf auf drei reduziert werden. Je ein Bezirk für das Rheinland, für Westfalen und das Ruhrgebiet reiche, sagte Steinbrück. Die Grünen vertreten eine ähnliche Position. Eine so weit reichende Verwaltungsreform ist nach Einschätzung von Steinbrück aber nur gemeinsam mit der oppositionellen CDU durchzusetzen. Mit dieser und anderen Reformen im öffentlichen Dienst sollen bis zu 20 Prozent der Beschäftigten eingespart werden. Die Arbeitszeit für Beamte und Angestellte soll auf 40 Stunden in der Woche verlängert, das Urlaubsgeld gestrichen und das Weihnachtsgeld auf 50 Prozent eines Monatsgehalts reduziert werden. In der fünften Runde ihrer Krisengespräche einigten sich SPD und grüne am Abend auf weitere Einsparungen im Landeshaushalt. Im Etat müssen zwei Milliarden Euro eingespart werden. "Davon haben wir erst eine Milliarde im Sack", sagte Steinbrück. Bei den Verhandlungen hätten beide Seiten gezeigt, dass sie sich nicht um schmerzhafte Einschnitte herumlavieren wollten.

Sorge um US-Soldaten wächst

Drei Iraker festgenommen und verhörtSorge um US-Soldaten wächst

Bagdad (rpo). Die Sorge um die zwei vermissten US-Soldaten im Irak wächst. Am Freitag haben die Truppen drei Personen festgenommen. Ein Armeesprecher erklärte in Bagdad, die Iraker würden verhört. Die beiden vermissten US-Soldaten bewachten eine Anlage zur Zerstörung von Raketen bei Balad nördlich von Bagdad. Auch das Fahrzeug der Männer blieb ungeachtet einer Suchaktion seit Mittwochabend verschwunden. Armeesprecher Feldwebel Patrick Compton sagte, es sei nicht klar, ob die Soldaten entführt oder getötet worden seien. Möglicherweise solle ihr Fahrzeug bei einem weiteren Angriff eingesetzt werden, sagte Compton. Die US-Truppen hielten nach dem Wagen Ausschau, der nun als feindliches Fahrzeug betrachtet werde. Die Serie der Angriffe auf die amerikanischen Besatzungstruppen dauerte unterdessen an. In Nadschaf wurde am Donnerstag ein US-Soldat bei einem Angriff getötet. Der Soldat habe wegen eines Autodiebstahls Ermittlungen aufgenommen. Nordwestlich von Bagdad fuhr ein Lastwagen der US-Armee am Freitag offenbar auf einen Sprengsatz. Nach Angaben eines US-Soldaten und eines Augenzeugen wurden verwundete Amerikaner von einem Hubschrauber abtransportiert. Im Nordwesten Bagdads wurde am Freitag ein US-Soldat nach Augenzeugenberichten beim Einkaufen auf offener Straße aus nächster Nähe erschossen. Der Täter sei entkommen. Bereits am Mittwoch und Donnerstag war es zu Überfällen gekommen, bei denen mehrere US-Soldaten getötet oder verwundet wurden. Die Angriffe richteten sich gegen Militärpatrouillen und Konvois außerhalb von Bagdad. Militärsprecher Major William Thurmond sagte, die Welle der Angriffe könne eine Reaktion auf die jüngsten Razzien gegen Hochburgen der Baath-Partei sein. Es sei aber zu früh zu sagen, ob sich daraus ein Schema ableiten lasse. Zu den häufigen Stromausfällen in den vergangenen Tagen in Bagdad sagte ein Sprecher der Besatzungsverwaltung, diese seien zum Teil auf technische Probleme und zum Teil auf Sabotage zurückzuführen. Problematisch sei auch, dass viele Menschen neue Elektrogeräte kauften und mehr Strom verbrauchten. Er bekräftigte aber, dass die Wiederherstellung der Stromversorgung vorangetrieben werde. Der Strommangel, der auch zu einer Unterbrechung der Wasserversorgung führt, hat in der Bevölkerung zu großem Unmut geführt. Eine russische Hilfsorganisation kündigte unterdessen die Lieferung von bis zu 80 Tonnen Hilfsgütern Anfang Juli nach Irak an. Die vor allem aus Nahrungsmitteln bestehende Lieferung werde dem Internationalen Roten Kreuz in Bagdad übergeben, sagte Igor Adyrchajew, Direktor der Organisation Goldene Generation. Insgesamt stünden in Russland bis zu 140 Tonnen Hilfsgüter für Irak bereit. Ferner sollten bis zu 300 irakische Kinder zur medizinischen Behandlung nach Russland gebracht werden. Die Aktion werde von russischen Privatfirmen finanziert. Das Welternährungsprogramm (WFP) der UN ernährt nach eigenen Angaben in Nachkriegsirak praktisch die gesamte Bevölkerung von 27 Millionen Menschen.

Arbeitslose rutschen auf Sozialhilfeniveau

Eckpunkte der ArbeitsmarktreformenArbeitslose rutschen auf Sozialhilfeniveau

Berlin (rpo). Rot-Grün hat sich auf Eckpunkte der Arbeitsmarktreformen und zur Umgestaltung der Bundesanstalt für Arbeit geeinigt. Arbeitsfähige Erwerbslose sollen nur noch Bezüge auf Niveau der heutigen Sozialhilfe bekommen.Am Freitag befasste sich die SPD-Fraktion in einer Sondersitzung erstmals mit den Vorschlägen, wie deren arbeitsmarktpolitischer Sprecher Klaus Brandner berichtete. "Die Vollendung der größten Arbeitsmarktreform in Deutschland ist damit eingeleitet", betonte Brandner. Es handelt sich um die letzten Teile des so genannten Hartz-Konzepts zur Reform des Arbeitsmarkts. Künftig soll es für arbeitsfähige Erwerbslose nicht mehr Arbeitslosen- oder Sozialhilfe geben, sondern nur noch eine Art Bezüge auf Niveau der heutigen Sozialhilfe. Um die Absenkung für Empfänger von Arbeitslosengeld abzupuffern, wird für sie eine Übergangsfrist von zwei Jahren eingeführt, wie Brandner sagte: "Wir hoffen, das (die Absenkung, Anm. d. Red.) muss bei wenigen der Fall sein." Denn Rot-Grün setze darauf, dass Arbeitslose, die eine Tätigkeit aufnehmen können, künftig auch schnell vermittelt werden. Diesem Ziel soll die Umgestaltung der Bundesanstalt für Arbeit zur "Agentur für Arbeit" dienen, dem zweiten Teil des geplanten Gesetzespakets. Die Bundesanstalt werde nicht nur umgetauft, sondern auch umorganisiert mit dem Ziel einer "schlanken Struktur", sagte Brandner. Durchforstet wird nach seinen Angaben auch der Wust von Vorschriften, mit dem die Sachbearbeiter zum Beispiel bei der Vergabe von Zuschüssen zu tun haben. Beides soll letztlich dazu führen, dass 10.000 Mitarbeiter der heutigen Bundesanstalt nicht mehr mit Verwaltung, sondern mit Vermittlung beschäftigt werden. Das vorgelegte Eckpunktepapier einer Kommission "Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" soll Grundlage für Gesetze sein, die bis Mitte August ausgearbeitet und ab September im Bundestag beraten werden sollen, wie Brandner weiter sagte. Ziel sei es, sie zum 1. Januar 2004 in Kraft zu setzen. Damit arbeite die Koalition die Agenda 2010 weiter zügig ab. Eine derart umfangreiche Reform hätte früher bis zu 20 Jahre gedauert, meinte der SPD-Politiker. Die Koalition arbeite bis zur "physischen Grenze". Eine langsame Umsetzung der Reformpolitik könne er nicht erkennen: "Wir sind sehr fleißig, statt hier auf der Bremse zu stehen", sagte Brandner.

Nimmt Israel den Frieden an?

Waffenstillstandserklärung der militanten PalästinenserNimmt Israel den Frieden an?

Jerusalem (rpo). Die Regierung Israels hat die Wahl: Waffenruhe oder Kampf gegen mutmaßliche Extremisten? Seit der Zusage der militanten palästinensischen Organisationen zu einer dreimonatigen Feuerpause wird stündlich eine offizielle Waffenstillstandserklärung erwartet. Die israelische Regierung ist hin und her gerissen. Auf der einen Seiten steht sie vor der Chance, das seit 33 Monaten andauernde Blutvergießen zu beenden. Auf der anderen Seite befürchtet sie jedoch, dass die Extremisten den Waffenstillstand ausnutzen könnten, um sich neu zu organisieren. Und selbst die ranghohen Führer der militanten Organisationen wissen nicht, wie sie alle lokalen Aktivisten dazu bewegen sollen, eine Feuerpause einzuhalten. Die militante Hamas-Bewegung steht unter großem internationalen Druck. US-Präsident George W. Bush hat damit gedroht, sämtliche Finanzhilfen einzustellen, und Israel hat weitere gezielte Angriffe gegen Hamas-Führer angekündigt, falls die Organisation ihre Anschläge fortsetzt. Wie aus Verhandlungskreisen verlautete, wurde die Waffenstillstandserklärung am Wochenende erwartet. Darin wollten sich sowohl die Hamas als auch der Islamische Dschihad und die Fatah-Bewegung zu einem dreimonatigen Stopp aller Angriffe verpflichten. Die drei Gruppen sind für einen Großteil aller Anschläge seit Beginn der zweiten Intifada im September 2000 verantwortlich, der bislang mehr als 800 Israelis und 2.400 Palästinenser zum Opfer fielen. Die Organisationen boten an, ihre Angriffe nicht nur im Gazastreifen und im Westjordanland, sondern auch in Israel einzustellen. Im Gegenzug fordern sie von der israelischen Regierung einen Stopp aller Militäroffensiven sowie die Freilassung palästinensischer Gefangener. Feuerpause als ErholungIsrael hat darauf bislang nur zurückhaltend reagiert. Er befürchte, dass sich die militanten Organisationen die Feuerpause zur "Erholung" nutzen könnten, sagte der stellvertretender israelische Ministerpräsident Ehud Olmert. Justizminister Josef Lapid sprach sich hingegen dafür aus, dem Waffenstillstand eine Chance zu geben: "Wenn sie (die Palästinenser) ihre Terroranschläge stoppen, können wir unsere Aktivitäten gegen sie einstellen." Falls sich tatsächlich beide Seiten an die Feuerpause halten sollten, könnte diese nach Ablauf der drei Monate verlängert werden. Das wäre für die Palästinenser in wichtiger Schritt hin zu einem eigenen Staat, dessen Gründung der internationale Friedensplan für 2005 vorsieht. Obwohl die Einzelheiten der Zwei-Staaten-Lösung noch ungeklärt sind, wird sie im Grundsatz inzwischen auch vom israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon und einer Mehrheit der israelischen Bevölkerung unterstützt. Vorerst dauerte die Gewalt in der Region indes selbst nach Bekanntwerden der Bereitschaft zur Waffenruhe an. Israelische Soldaten töteten am Mittwoch bei einem Angriff auf Extremisten zwei Passanten. Am Donnerstag erschoss ein bewaffneter Palästinenser den Mitarbeiter einer israelischen Telefongesellschaft. Die israelischen Streitkräfte fingen vier Palästinenser mit Sprengstoff beladenen Rucksäcken ab und töteten zwei der Männer.

Riad: Hauptdrahtzieher der Anschläge in Gewahrsam

Vor sechs Wochen starben 35 MenschenRiad: Hauptdrahtzieher der Anschläge in Gewahrsam

Dubai/Washington (rpo). Der Hauptdrahtzieher der Anschläge von Riad, bei denen vor sechs Wochen 35 Menschen ums Leben kamen, soll sich den saudischen Polizeibehörden gestellt haben.Wie saudische Medien berichteten, hatte er Verbindungen zu hochrangigen Mitgliedern der Terrororganisation El Kaida von Osama bin Laden. Aus Sicherheitskreisen in Riad hieß es in der Nacht zum Freitag, Ali Abderrahman el Ghamdi, sei freiwillig zu Prinz Mohammed bin Abdelasis gegangen, einem Stellvertreter des Innenministers. El Ghamdis Vater hatte seinen Sohn vor einem Monat über die arabische Presse aufgefordert, sich den Behörden zu stellen. Keine Bestätigung gab es dafür, dass die Behörden Druck auf die Familie des Gesuchten ausgeübt haben könnten. Ein Mitarbeiter des Innenministeriums sagte jedoch, die saudischen Bürger und besonders die Familien der Gesuchten arbeiteten gut mit den Behörden zusammen. El Ghamdis Vater hatte damals nach Angaben der Zeitung "Al-Sharq Al- Awsat" erklärt: "Wir lehnen Terrorismus ab, egal ob er von Ali oder einem anderen kommt, denn wir sind ein Land der Liebe und des Friedens." Unter den 35 Menschen, die am 12. Mai bei den Anschlägen auf drei Ausländer-Wohnsiedlungen in Riad starben, waren neun Amerikaner und neun Selbstmordattentäter gewesen. Der 29-jährige El Ghamdi, ein saudischer Staatsbürger, gehört zu einer Gruppe von 19 von der Polizei gesuchten Terrorverdächtigen, deren Waffen- und Sprengstoff- Versteck in Riad wenige Tage vor den Anschlägen von der Polizei entdeckt worden war. Bevor sich El Ghamdi stellte, hatten Sicherheitskräfte in der Pilgerstadt Mekka und in Abha bereits sechs weitere Terrorverdächtige festgenommen. Sie sollen in eine Schießerei zwischen Polizisten und mutmaßlichen Extremisten in Mekka vor fast zwei Wochen verwickelt sein. Dabei waren nach offiziellen Angaben fünf Extremisten erschossen worden.

"Liberales Russland" klagt Putin an

Vorwurf des "kriminellen Regimes""Liberales Russland" klagt Putin an

Moskau (rpo). Der russische Präsident Wladimir Putin führe ein "kriminelles Regime". Er sei zu der "physischen Beseitigung der Gegner" übergegangen. Die Partei "Liberales Russland" erhebt schwere Vorwürfe gegen den Politiker.Die Partei war nach einem Mordanschlag gegen ihren Vorsitzenden Sergej Juschenkow selbst in die Schlagzeilen geraten. In einer auf dem Titelblatt der Zeitung "Nesawissimaja Gaseta" veröffentlichten Erklärung wurde nun Putin beschuldigt, nunmehr zur "physischen Beseitigung der Gegner seines Regimes" zu schreiten. Der Rat der Partei unterstellte Putin zudem, seit Beginn seiner Amtszeit im Jahr 2000 ein "kriminelles Regime" zu führen. "Sie müssen sich sowohl für Tschetschenien als auch die zerstörte Demokratie im neuen Russland verantworten, ebenso für die Ermordung und Verfolgung unserer Kollegen", hieß es. Am Vortag hatte die Polizei Juschenkows Parteifreund Michail Kodanjew als mutmaßlichen Auftraggeber des Mordes festgenommen. Zuvor waren zwei Männer als die mutmaßlichen Auftragsmörder verhaftet worden. Kodanjew und Juschenkow, der am 17. April in Moskau auf offener Straße erschossen worden war, waren Ko-Vorsitzende der Partei. Die Partei ist im russischen Parlament nur mit einzelnen Abgeordneten vertreten. "Liberales Russland" hatte sich in den vergangenen Monaten in Anhänger und Gegner des Parteigründers und Finanzmagnaten Boris Beresowski gespalten. Kodanjew führte den Flügel der Anhänger Beresowskis. Der umstrittene Geschäftsmann, der unter Präsident Boris Jelzin großen Einfluss im Kreml hatte, lebt im freiwilligen Exil in London. Russland verlangt seine Auslieferung wegen Betruges.

FBI warnt vor kleinen Terroranschlägen

El-Kaida-Fahndung in über 40 LändernFBI warnt vor kleinen Terroranschlägen

Washington (rpo). Mit kleineren Anschlägen auf schwach gesicherte Einrichtungen rechnet das FBI. Nach der Zerschlagung der El-Kaida-Basis in Afghanistan könnte das Terrornetzwerk auf diese Taktik umschwenken.Zudem bemühe sich die islamistische Organisation, US-Bürger und andere Nicht-Araber zu rekrutieren, sagte der stellvertretende Leiter der Antiterrorismus-Abteilung des FBI am Donnerstag. "Sie wissen um die Vorteile von Mitarbeitern, die die Radarkontrollen umgehen können", sagte Larry Mefford dem zuständigen Rechtsausschuss des Senats. Mefford zufolge fahndet das FBI in 40 Ländern nach El-Kaida-Angehörigen und Untergrundorganisationen, die mit ihnen in Verbindung stehen. El Kaida bleibe die größte Bedrohung für Amerikaner in den USA wie auch im Ausland, denn die Organisation habe "ihre Fähigkeit bewiesen, Rückschläge zu überleben". Unterdessen übertrug US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld seinem Stellvertreter Paul Wolfowitz die Aufgabe zu entscheiden, welche Terrorverdächtigen vor ein Militärtribunal gestellt werden sollen. Diese Sonderprozesse hatte US-Präsident George W. Bush im November 2001 durch einen Erlass ermöglicht. Bislang hat Bush allerdings nicht festgelegt, für welche Gruppe von Terrorverdächtigen der Erlass gelten soll. In Frage kämen einige mutmaßliche El-Kaida-Führer in US-Gewahrsam sowie die Häftlinge auf Guantanamo Bay.

Ohio: Erstmals seit zwölf Jahren Todeskandidat begnadigt

DNA-Test hat Beschuldigtem geholfenOhio: Erstmals seit zwölf Jahren Todeskandidat begnadigt

Columbus/USA (rpo). Im US-Bundesstaat Ohio ist erstmals seit zwölf Jahren ein Todeskandidat begnadigt worden. Mit einem DNA-Test konnte der Beschuldigte Jerome Campbell beweisen, dass Blutspuren von ihm selbst und nicht vom Opfer stammten.Jerome Campbell bewies mit Hilfe eines DNA-Tests, dass an seinen Schuhen gefundenes Blut von ihm selbst und nicht von dem Opfer stammte, das er ermordet haben soll. Der Gouverneur von Ohio, Bob Taft, wandelte die Todesstrafe einen Tag vor dem Hinrichtungstermin am Freitag in eine lebenslange Freiheitsstrafe für den 42-Jährigen um. Er sei weiterhin von Campbells Schuld überzeugt, erklärte der Gouverneur. Dagegen forderten Rechtsanwälte ein neues Gerichtsverfahren über den Fall. Campbell war im Jahr 1988 wegen Mordes verurteilt worden, damals stand die DNA-Analyse als Beweis nicht zur Verfügung. Erst seit kurzem können Todeskandidaten in Ohio beantragen, dass der Test nachgeholt wird.

"Comical Ali" gibt wieder TV-Interviews

Irakischer Ex-Informationsminister wieder aufgetaucht"Comical Ali" gibt wieder TV-Interviews

Dubai (rpo). Erst am Mittwoch hatte er für Schlagzeilen gesorgt, weil er angeblich festgenommen worden war: Jetzt tauchte "Comical Ali", der frühere irakische Informationsminister Mohammed Sajjid el Sahhaf, wieder im Fernsehen auf und gab Interviews.Den Sendern El Arabia und Abu Dhabi TV sagte der 63-Jährige, er habe sich nach einer Vermittlung durch Freunde den US-Besatzungstruppen in Bagdad gestellt, sei aber nach dem Verhör wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Er habe keinen Kontakt mehr zu dem gestürzten Präsidenten Saddam Hussein oder anderen Mitgliedern der ehemaligen irakischen Führung, sagte El Sahhaf, dem US-Medien gegen Kriegsende den Spitznamen "Komik-Ali" gegeben hatten. El Sahhaf, der sich ohne seine fesche Militärmütze und mit gänzlich weißem Haar zeigte, sprach von den Amerikanern im Irak, die er während des Krieges abwechselnd als "Zwerge, Gauner, schändliche Würmer, Ungläubige und Feiglinge" bezeichnet hatte, nun ganz wertfrei als "den Verantwortlichen". Seinen aus den Pressekonferenzen während des Krieges international berühmt gewordenen pathetischen Tonfall hat El Sahhaf aber dennoch nicht ganz abgelegt. "Die Zeit wird die Geschichte schreiben und zeigen, was damals wirklich geschehen ist", sagte er über die letzten Stunden vor dem Fall von Bagdad. Er selbst sei damals von der Richtigkeit seiner Informationen überzeugt gewesen, fügte der durch die Ereignisse der vergangenen Wochen sichtlich mitgenommene Ex-Minister hinzu. Sahhaf hatte noch kurz vor dem Fall Bagdads der Weltöffentlichkeit erklärt, die Angreifer USA und Grossbritannien würden vernichtend geschlagen. Der Ex-Minister steht nicht auf der US-Liste der 55 meistgesuchten ehemaligen irakischen Regimemitglieder. Das Pentagon hatte einen Bericht der britischen Zeitung "Daily Mirror" vom Mittwoch über El Sahhafs vorübergehende Festnahme nicht bestätigt. Die Interviews mit dem Ex-Minister wurden im Wohnzimmer eines Privathauses geführt. Nach Angaben der beiden Fernsehsender fanden sie in einem Vorort Bagdads statt. El Arabia hatte dem Ex-Minister wegen seiner mitreißenden Rhetorik zuvor bereits einen Arbeitsplatz in seiner Redaktion angeboten.

Israelis töten Hamas-Aktivisten

Termin für Waffenstillstandserklärung ungewissIsraelis töten Hamas-Aktivisten

Gaza (rpo). Gerade erst schien sich die Lage im Nahen Osten durch Gespräche über eine Waffenstillstandserklärung zu entspannen, das ist es zu einem neuen Angriff gekommen: Israelische Streitkräfte sollen drei Hamas-Aktivisten und einen Passanten getötet haben.Sie waren offenbar auf der Suche nach einem ranghohen Bombenbauer der Hamas. Die Soldaten sprengten das Haus von Adnan el Ghul in die Luft, der sich zu dem Zeitpunkt nicht zuhause aufhielt, und lieferten sich ein zweistündiges Feuergefecht mit mehreren Dutzend mutmaßlichen Extremisten. Die Palästinenser meldeten unterdessen Fortschritte bei den Sicherheitsgesprächen mit Israel. Nach palästinensischen Angaben rückten die israelischen Truppen am Freitagmorgen in das Dorf Mudscharcha ein und umstellten Ghuls Haus sowie ein Nachbargebäude. Der 42-Jährige gilt als wichtigster Bombenbauer der Hamas und ist auch als "der Ingenieur" bekannt. Er wird seit mehr als zehn Jahren sowohl von Israel als auch der palästinensischen Autonomiebehörde gesucht. Israel hat in den vergangenen Jahren bereits mehrfach vergeblich versucht, Ghul zu töten. Der militärische Flügel der Hamas machte in einer Erklärung die USA für die israelische Offensive verantwortlich. Erstmals kündigte die Organisation jedoch keine Vergeltung an. Hamas-Führer Mahmud Sahar sagte, die Gespräche über eine Feuerpause würden fortgesetzt. "Der Plan für einen Waffenstillstand wird zur richtigen Zeit gemeinsam mit anderen palästinensischen Gruppen bekannt gegeben werden", sagte Sahar dem libanesischen Fernsehsender El Hajat-LBC in Gaza-Stadt. Ein Sprecher der israelischen Regierung, Awi Pasner, erklärte, die Angriffe würden bis zu einer Waffenruhe fortgesetzt. Der Einsatz erfolgte wenige Stunden, nachdem sich die Autonomiebehörde optimistisch über das baldige Zustandekommen einer Waffenstillstandserklärung der Hamas und anderer militanter palästinensischer Organisationen geäußert hatte. Zu Angaben, wonach mit der Erklärung noch vor der Ankunft von US-Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice am Samstagabend zu rechnen sei, sagte Mohammed el Hindi vom Islamischen Dschihad, die Palästinenser würden ihr Tempo selbst bestimmen. Vereinbarung einer dreimonatigen FeuerpauseDer palästinensische Ministerpräsident Mahmud Abbas erklärte am Freitag, die Beteiligten suchten derzeit nach Wegen zum Abschluss des Waffenruheabkommens. Die Vereinbarung einer dreimonatigen Feuerpause hatte Marwan Barghuti, der mittlerweile inhaftierte Anführer von Arafats Fatah-Bewegung im Westjordanland, am Mittwoch gemeinsam mit den in Damaskus ansässigen Führern von Hamas und Islamischem Dschihad vorbereitet. Aus palästinensischen Kreisen verlautete am Freitag, es seien "echte Fortschritte" in der Frage des israelischen Truppenrückzugs aus Teilen des Gazastreifens und der Stadt Bethlehem erzielt worden. Bei einem weiteren Treffen solle noch im Laufe des (heutigen) Freitags ein Abkommen geschlossen werden. An dem Gespräch in Gaza nahmen der palästinensische Sicherheitschef Mohammed Dahlan, der israelische Generalmajor Amos Gilad, der US-Botschafter Dan Kurtzer und der Leiter einer amerikanischen Vermittlungsdelegation, John Wolf, teil. Ein Truppenrückzug wäre der erste große Schritt zur Umsetzung des internationalen Friedensplans, der die Gründung eines Staates Palästina im Jahr 2005 vorsieht.