Bagdad/Kairo (rpo). Die US-Pläne für die Zukunft des Irak stoßen auf zunehmenden Widerstand. Ein irakisches Beratergremium, das die US-Besatzer beim Wiederaufbau unterstützen soll wird abgelehnt.Der Hohe Rat für die Islamische Revolution im Irak (SCIRI), der Irakische Nationalkongress (INC) von Ahmed Chalabi und die Nationale Einheitsbewegung erklärten nach Angaben der arabischen Zeitung "Al- Hayat" vom Sonntag, sie lehnten ein derartiges Gremium ab, da seine Mitglieder nicht gewählt, sondern von US-Zivilverwalter Paul Bremer ausgesucht werden sollten. Außerdem würden die Berater selbst keine Entscheidungen treffen können. Die US-Regierung hatte ursprünglich vorgehabt, von einer nationalen Versammlung eine irakische Übergangsregierung wählen zu lassen. Davon ist sie inzwischen offenbar abgerückt. Der Irak müsse ein moderner säkularer Staat werdenIjad Dschamaleddin, ein unabhängiger schiitischer Politiker, erklärte unterdessen, die Iraker müssten Verbündete der USA werden, die ihrerseits beim Aufbau eines demokratischen Systems in Bagdad helfen sollten. Der Irak müsse ein moderner säkularer Staat werden, sagte er in einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit der irakischen Zeitung "Al-Zaman". Am Sonntag versammelten sich vor dem Hotel "Palestine" in Bagdad Dutzende von Polizeioffizieren aus Nadschaf. Sie forderten den Rücktritt des von den Amerikanern eingesetzten Polizeidirektors der Provinz Nadschaf und des Provinzverwalters. Beide hätten unter dem Regime von Saddam Hussein eine unrühmliche Rolle bei der Unterdrückung der Bevölkerung gespielt, erklärten sie.

Washington/Teheran (rpo). Ein Angriff auf den Iran solle es nicht geben. Statt dessen ermuntern die USA die Bevölkerung Irans zu verstärkter Opposition gegen ihre Regierung. Ein Angriff auf den islamischen Gottesstaat sei hingegen nicht geplant, sagte US-Außenminister Colin Powell am Sonntag. "Ein Regimewechsel steht zurzeit nicht auf unserer Liste", sagte Powell dem Fernsehsender CNN. Es sei an der iranischen Bevölkerung, über die Zukunft ihres Landes zu entscheiden. "Was wir tun müssen, ist: Den Iranern zeigen, dass es da draußen eine bessere Welt gibt, die auf sie wartet." Iran räumt Atom-Verfehlungen einUnterdessen räumte die Regierung in Teheran mit Blick auf Vorwürfe der Internationalen Atomenergiebehörde ein, dass sie vor zwölf Jahren den Import einer kleinen Menge Uran vor der IAEA verschwiegen habe. Dies stelle aber keine Verletzung des Atomwaffensperrvertrags dar, wie die USA sie Teheran vorwerfe, sagte der Leiter der iranischen Organisation für Atomenergie, Gholamresa Aghasadeh. Er forderte die IAEA auf, ihren Bericht über das iranische Atomprogramm der breiten Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen, weil dieser die US-Vorwürfe widerlege. In dem Bericht wirft die IAEA der iranischen Regierung vor, über die Einfuhr von Nuklearmaterial und dessen weitere Verwendung nicht informiert zu haben, wie am Samstag aus UN-Kreisen in Wien verlautete. Dabei sei aber von einer "Verletzung" internationaler Verträge nicht die Rede, betonte Aghasadeh. Der Vorwurf beziehe sich auf den Import einer kleinen Menge von Uran-Hexofluorid ihm Jahre 1991. Dieses Material sei inzwischen unter Kontrolle der IAEA. Ankunft von IAEA-Experten in Teheran begrüßtBereits am Samstag hatte die iranische Organisation für Atomenergie die Ankunft von IAEA-Experten in Teheran begrüßt, weil ihr Besuch die "transparente Atompolitik" Irans deutlich machen werde. Die drei Experten wollen die Nuklearaktivitäten Teherans untersuchen. Iran baut derzeit Anlagen, die nach Angaben der Regierung für die friedliche Nutzung von Uran bestimmt sind. Nach Ansicht der USA könnten sie jedoch auch zur Produktion waffenfähigen Materials genutzt werden. Bereits im Februar hatte IAEA-Chef Mohamed ElBaradei die Anlagen besichtigt.

Warschau (rpo). Die schleppende Abstimmung des polnischen Referendums über den EU-Beitritt ist beendet. Erste Prognosen verkünden eine große Mehrheit für den Beitritt.Die polnische Regierung hat für den geplanten EU-Beitritt ein klares Mandat der Wähler erhalten. Bei dem zweitägigen Referendum stimmten offenbar 82 Prozent für die Mitgliedschaft in der Europäischen Union, wie am Sonntagabend veröffentlichte Wählernachfragen ergaben. Auch die für eine Gültigkeit der Abstimmung notwendige Mindestbeteiligung von 50 Prozent wurde demnach klar überschritten. Nach den ersten Hochrechnungen gaben 56 Prozent der knapp 30 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Staatspräsident Aleksander Kwasniewski erklärte schon kurz nach der endgültigen Schließung der Wahllokale am Sonntag um 20.00 Uhr, Polen habe Ja gesagt zur Europäischen Union. "Wir kehren zurück nach Europa", rief er seinen jubelnden Anhängern vor dem Präsidentenpalast in Warschau zu. Offizielle Ergebnisse wurden allerdings erst um Mitternacht erwartet. Priester mobilisierten das WahlvolkAm ersten Tag des Referendums am Samstag hatten lediglich 18 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Daraufhin hatten sich Priester ebenso wie Politiker am Sonntag noch einmal intensiv darum bemüht, die Bevölkerung zu mobilisieren. Per SMS erinnerte das Büro für Europäische Integration Handybesitzer daran, dass die Wahllokale um 20.00 Uhr schließen sollten. In der Sonntagsmesse wiesen viele Geistliche auf die Bedeutung des EU-Beitritts hin, den auch Papst Johannes Paul II. seinen Landsleuten empfohlen hatte. Die polnische Europaministerin bekannte am Sonntag, sie habe die ganze Nacht vor Sorge nicht schlafen können. "Dies ist für mich der schwierigste Tag im ganzen Integrationsprozess", sagte Danuta Hübner, als sie in Warschau ihre Stimme abgab. Wäre die Wahlbeteiligung von 50 Prozent unterschritten, dabei aber eine Mehrheit an Ja-Stimmen erzielt worden, hätte das Parlament den Beitritt beschließen können. Gleichwohl hofften alle Befürworter auf einen positiven Ausgang des Referendums. Widerstand auf dem LandeWiderstand gegen den EU-Beitritt gab es vor allem auf dem Lande, wo am Samstag die Beteiligung mit weit weniger als 20 Prozent besonders niedrig ausfiel. Warschau erreichte bis Samstagabend mit 34 Prozent den landesweit höchsten Wert. Polen ist mit 38 Millionen Einwohnern der größte der zehn Staaten, die im Mai kommenden Jahres in die Europäische Union aufgenommen werden sollen. In fünf Ländern - Malta, Slowenien, Slowakei, Ungarn und Litauen - hat die Bevölkerung dem Beitritt schon zugestimmt. In Tschechien findet das EU-Referendum am 13. und 14. Juni statt, in Estland und Lettland im September. In Zypern entscheidet allein das Parlament.

Jerusalem (rpo). Trotz der neuen Gewaltwelle: Der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon hat am Sonntag die Friedensverhandlungen mit den Palästinensern vor Mitgliedern seiner Likud-Partei verteidigt.Scharon betonte auf dem Parteitag in Jerusalem, er trage die volle Verantwortung für die Annahme des internationalen "Fahrplans" zum Frieden. Zugleich drohte er: "Sollten die Palästinenser nicht energisch gegen den Terror vorgehen, wird sich nichts bewegen, und sie werden nichts bekommen." Angesichts von Sprechchören seiner Anhänger und Gegner warnte der Premier vor Spaltungen in Israel: "Der Sieg über den Terror ist für uns in Reichweite, doch er kann noch verloren werden, wenn wir Fehler machen." Streit könne manchmal auch lautstark ausgetragen werden, doch dürfe niemand mit Gewalt gegen Regierungsentscheidungen protestieren. Scharon befürwortete PalästinenserstaatAuf dem Nahost-Gipfel in Akaba hatte Scharon am vergangenen Mittwoch die Gründung eines Palästinenserstaates befürwortet und den Abbau nicht genehmigter Siedlungsvorposten in den Palästinensergebieten angekündigt. Bei zwei palästinensischen Angriffen im Gazastreifen und in Hebron waren am Sonntag insgesamt fünf Israelis getötet worden. Auch mehrere der palästinensischen Angreifer starben bei den Schießereien.

Nouakchott/Paris (rpo). Ist ein blutiger Putschversuch in Mauretanien gescheitert oder nicht? Am Sonntag herrschte Verwirrung auch über das Schicksal des Präsidenten.Aus Regierungskreisen in der Hauptstadt Nouakchott hieß es, der Putsch sei gescheitert. Ein Korrespondent der britischen BBC berichtete dagegen, Präsident Maouia Ould Sidi Mohammed Taya sei in die französische Botschaft geflüchtet. Dies wurde von Diplomaten in Paris als "Gerücht" dementiert. Radio France meldete, der Präsident habe in einer "westlichen Botschaft" Zuflucht gefunden. Nach Angaben von Augenzeugen wurden bei den Schießereien seit dem frühen Morgen Dutzende von Soldaten und Zivilisten getötet. Nach BBC-Angaben stieg aus dem umkämpften Präsidentenpalast Rauch auf. Mehrere Ministerien und eine Rundfunkstation seien von den Aufständischen eingenommen worden. Die Kämpfe dauerten an. Der arabische Nachrichtensender El Dschasira berichtete, die Putschisten hätten den Präsidentenpalast sowie das Fernsehgebäude unter ihre Kontrolle gebracht. Von Seiten der Regierung war zuvor verlautet, der Putschversuch sei gescheitert. Es gebe lediglich noch einige "Widerstandsnester". Präsident Taya selbst leite die Operationen zur Niederschlagung des Putsches. Unklarheit über die Drahtzieher des PutschversuchesUnklarheit herrschte auch darüber, wer genau hinter dem Putschversuch in Mauretanien steht, an dem sich offenbar mehrere Offiziere beteiligten. Aus der Umgebung des Präsidenten verlautete, hinter dem Umsturzversuch könne ein älterer hochrangiger Offizier stecken, der panarabischen Ideen anhänge. Der Staatspräsident war in den vergangenen Monaten im eigenen Land wegen der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Israel und wegen seiner Zusammenarbeit mit den USA kritisiert worden. In den vergangenen Wochen hatte er zahlreiche mutmaßliche islamische Extremisten festnehmen lassen. Als drittes Land der Arabischen Liga hatte Mauretanien 1999 volle diplomatische Beziehungen zu Israel aufgenommen.Der staatliche Rundfunk sendete nichtEinwohner, die in der Nähe des Präsidentenpalastes wohnen, sagten, die Gefechte hätten gegen 2.00 Uhr Ortszeit (4.00 Uhr MESZ) begonnen. Vor dem Gebäude des staatlichen Fernsehens sahen Augenzeugen mehrere brennende Panzer. Der staatliche Rundfunk sendete nicht. Laut El Dschasira ging er lediglich am Nachmittag für 35 Minuten kurz auf Sendung, um zu erklären, die Staatsführung habe den Putsch niedergeschlagen.Taya war 1984 selbst durch einen unblutigen Putsch an die Macht gekommen und hat seit 1992 mehrere Wahlen gewonnen. Die nächste Präsidentenwahl ist für November dieses Jahres vorgesehen. Obwohl sich Mauretanien offiziell als Islamische Republik bezeichnet, gilt die Regierung als gemäßigt. Nach Angaben der BBC wurden seit dem Irak-Krieg Islamisten und Politiker mit Verbindungen zum früheren irakischen Machthaber Saddam Hussein festgenommen. Radikalislamistische Kreise versuchen die Regierung zu einer konservativeren Haltung in Religionsfragen zu drängen.

Seoul (rpo). Aufrüstungspläne für die US-Streitkräfte in Südkorea hat das kommunistische Nordkorea als Kriegsvorbereitung verurteilt.Das nordkoreanische Militär und die Menschen würden auf das Vorhaben der USA mit einer "entsprechenden machtvollen Abschreckung und auf ihren Erstschlag mit einer prompten Vergeltung antworten, um sie im Anfangsstadium des Krieges zu zerstören", hieß es am Sonntag in einem Bericht der amtlichen nordkoreanischen Nachrichtenagentur KCNA. Die jüngste Drohung aus Nordkorea erfolgte nach der Ankündigung der USA in der vergangenen Woche, in den nächsten vier Jahren zusätzlich rund elf Milliarden Dollar zur Aufrüstung ihrer Streitkräfte im Süden der koreanischen Halbinsel auszugeben. "Der Aufrüstungsplan wurde von den USA zu einem Zeitpunkt angekündigt, an dem sie einen militärischen Schlag gegen die Volksrepublik (Nordkorea) wegen der Nuklearfrage fordern", berichtete KCNA weiter. USA fordern von Nordkorea Abkehr vom AtomprogrammIm Konflikt um sein umstrittenes Atomprogramm hat Nordkorea den USA wiederholt Angriffsabsichten unterstellt. Die USA fordern von Nordkorea die nachweisbare Einstellung des Atomprogramms als Vorbedingung für wirtschaftliche Hilfe und mögliche Sicherheitsgarantien. Washington hat wiederholt betont, Nordkorea nicht angreifen und den Atomstreit auf diplomatischem Weg beilegen zu wollen. Nordkorea fordert jedoch einen Nicht-Angriffspakt, den Washington ablehnt.

Gaza/Ramallah (rpo). Erst wenige Tage ist der Nahost-Friedens-Gipfel von Akaba alt. Ein neuer Ausbruch blutiger Gewalt stellt die Verwirklichung des Friedensplans für den Nahen Osten nun wieder in Frage gestellt.Aktivisten der radikalen Palästinensergruppen Hamas, Islamischer Dschihad und Al-Aksa-Brigaden griffen am Sonntag einen israelischen Armeeposten im Norden des Gazastreifens an. Vier israelische Soldaten und mehrere Palästinenser kamen dabei ums Leben. Stunden zuvor hatten Soldaten im Süden des Gebiets bei Kissufim einen bewaffneten Palästinenser getötet. In der Altstadt von Hebron im Westjordanland wurde ein Israeli durch Schüsse so schwer verletzt, dass er noch vor der Ankunft im Krankenhaus starb, wie Radio Israel am Abend meldete. Beide Seiten warfen einender vor, die Verwirklichung des so genannten Nahost-Fahrplans zu blockieren. Der palästinensische Ministerpräsident Mahmud Abbas verschob einen für Sonntag geplanten Besuch im Gazastreifen, wo er die Kontakte mit radikalen Gruppen wieder aufnehmen wollte. Abbas wies israelische Forderungen nach einem harten Durchgreifen gegen die Extremisten zurück. "Wir werden uns von niemandem in einen Bürgerkrieg ziehen lassen", sagte er in Ramallah. USA appellieren an Parteien im Nahen OstenDie USA riefen alle Parteien im Nahen Osten dazu auf, auch nach dem Anschlag radikaler Palästinensergruppen auf den israelischen Armeeposten am Sonntag weiter an einer Friedenslösung zu arbeiten. Außenminister Colin Powell meinte am Sonntag, es wäre eine Tragödie, wenn Terroristen diese neue Dynamik des Friedensprozesses unterbrechen würden. Schwer bewaffnete Extremisten hatten am frühen Sonntagmorgen einen Armeeposten im äußersten Norden des Gazastreifens angegriffen. Bei dem Gefecht wurden vier Soldaten getötet und vier weitere verletzt. Mehrere Palästinenser wurden von Soldaten erschossen. Angesichts zahlreicher Warnungen vor neuen Terroranschlägen in Israel riegelte die Armee in der Nacht die Grenzen zum Westjordanland ab. Die Extremisten lehnen Friedens-Plan abDer israelische Armeeposten wurde drei Tage nach dem Nahostgipfel von Akaba überfallen, bei dem Israel und die Palästinenser unter Druck der USA den diplomatischen Startschuss zur Verwirklichung des internationalen Nahost-Friedensplans gegeben hatten. Die Extremisten lehnen den Plan ab. In einer gemeinsamen Erklärung der Gruppen Hamas, islamischer Dschihad sowie der Al-Aksa-Brigaden hieß es, der jüngste Angriff solle "der Welt beweisen", dass der (bewaffnete) Widerstand der einzige Weg zur Befreiung" der Palästinensergebiete sei. Israels Vize-Verteidigungsminister Seew Boim sagte zu der Tat, der Angriff beweise, dass die radikalen Kräfte unter den Palästinensern "nicht bereit sind, den (Nahost)-Friedensplan zu akzeptieren.

London (rpo). Nach Medienangaben hat sich die britische Regierung erstmals von einem ihrer umstrittenen Dossiers zum Regime des ehemaligen irakischen Präsidenten Saddam Hussein distanziert.Innenminister David Blunkett sagte am Sonntag der BBC: "Es wäre besser, wenn wir das Dossier nicht veröffentlicht hätten." Er betonte allerdings, dass es in dem betreffenden Dossier nicht um die irakischen Massenvernichtungswaffen, sondern um Saddams Gewaltherrschaft gegangen sei. Kommunikationschef entschuldigt sichWie der "Observer", der "Sunday Telegraph" und andere britische Medien am Sonntag berichteten, entschuldigte sich der Kommunikationschef von Premierminister Tony Blair, Alastair Campbell, beim Chef des Auslandsgeheimdienstes MI6 schriftlich für eines der Dossiers. Der "Telegraph" zitierte Campbell außerdem mit den Worten: "Ich habe den für das Dossier Verantwortlichen klargemacht, dass sie sich nicht an die erforderlichen Maßstäbe von Genauigkeit gehalten haben." Das vor dem Irak-Krieg veröffentlichte Dossier basierte nach ursprünglichen Regierungsangaben auf Erkenntnissen des MI6. Schon bald aber musste Downing Street zugeben, dass der Bericht teilweise aus einer veralteten Arbeit eines kalifornischen Studenten abgeschrieben worden war. Der MI6 soll sehr verärgert darüber sein, dass die Regierung in dieser Weise Informationen des Geheimdienstes mit zweifelhaften Quellen aus dem Internet vermischt und den Ruf des Dienstes dadurch beschädigt habe. Nach einem Bericht des "Independent on Sunday" haben Geheimdienst-Mitglieder Belege dafür gesammelt, wie ihre Berichte von der Downing Street manipuliert worden seien. Blair will offenbar selbst Feher zugebenDer "Observer" berichtete, dass Blair selbst Fehler zugeben wolle, falls er von dem Parlamentsausschuss zur Untersuchung der Vorwürfe befragt werden sollte. Allerdings bestreite die Regierung weiter, Fakten verändert zu haben. Die Dossiers seien nur "umgeschrieben" worden. Mit ihnen wollte die Regierung die Bevölkerung von der Notwendigkeit eines militärischen Vorgehens gegen den Irak überzeugen. Da bisher aber noch keine Massenvernichtungswaffen im Irak gefunden worden sind, gerät die Regierung nach Meinung ihrer Kritiker zunehmend in Beweisnot. Powell wehrt sich gegen VorwürfeUS-Außenminister Colin Powell hat Vorwürfe energisch zurückgewiesen, die USA hätten falsche Geheimdienstinformationen über das irakische Chemie- und Biowaffenprogramm gehabt. Er warf den Medien am Sonntag vor, sie hätten ungerechtfertigt über angeblich falsche Informationen berichtet. Es sei "empörend", dass einige Kritiker die Informationen als falsch bezeichneten, erklärte der Minister. Powell rief zugleich zur Geduld auf. Die Iraker seien Meister darin, ihre Geheimnisse zu verstecken. Bisher seien aber bereits mobile Biolabors entdeckt worden, und mehr werde folgen.

Stuttgart (rpo). Die Lazarett-Maschine mit 25 bei einem Terroranschlag in Afghanistan verletzten Bundeswehrsoldaten ist am späten Sonntagnachmittag in Stuttgart gelandet.Nach Angaben eines Sprechers der Bundeswehr in Stuttgart sollten 11 Soldaten nach der Zwischenlandung in das Bundeswehrkrankenhaus Ulm gebracht werden, die restlichen 14 Soldaten würden nach Köln-Wahn weiter geflogen.Nach dem Selbstmordanschlag auf Bundeswehrsoldaten in Kabul herrscht über die Hintergründe weiterhin Unklarheit. Über die Sicherheit in der afghanischen Hauptstadt und möglicherweise konkrete Warnungen vor dem Attentat entbrannte eine Diskussion. Für die vier getöteten Soldaten soll am Dienstag in Kabul ein Trauergottesdienst gehalten werden. Am Mittwoch werden ihre sterblichen Überreste nach Deutschland übergeführt. Friedensmission nicht in Frage gestelltDie Führung des deutschen Kontingents der Internationalen Afghanistan-Schutztruppe ISAF sieht ihre Friedensmission durch den tödlichen Terroranschlag vom Samstag nicht in Frage gestellt. Wie Brigadegeneral Werner Freers am Sonntagabend in der ZDF-Sendung "Berlin direkt" sagte, seien dabei "höhere Werte im Spiel", die zu einem Verbleib der Bundeswehr in Afghanistan führen müssten. Die Bundeswehr analysiere täglich "sehr gründlich die aktuelle Sicherheitslage", betonte der Offizier. Ein martialisches Auftreten, das Sicherheitsrisiken weiter verringere, lehnte er ab. "Vertrauen erwirbt man nicht mit Abschreckung", sondern "mit offenem Visier", sagte Freers. Er wisse, dass seine Soldaten auch psychisch "sehr stark" seien. Beim bislang schwersten Anschlag auf Bundeswehr-Angehörige im Ausland waren am Samstag vier Soldaten getötet und 29 verletzt worden. Ein mit Sprengstoff gefülltes Taxi war neben einem von zwei Bussen mit Soldaten zur Explosion gebracht worden. Sie waren auf dem Weg zum Flugplatz und wollten nach Hause fliegen. Sie gehören zur Internationalen Afghanistan-Schutztruppe ISAF. Mit dem Anschlag vom Samstag sind in Afghanistan insgesamt 14 deutsche Soldaten eines gewaltsamen Todes gestorben. Diskussion über WarnungenUnklar blieb am Sonntag, welche Art konkreter Hinweise auf einen möglichen Anschlag es gab. Ein ISAF-Sprecher sagte in Kabul, es habe täglich Warnungen vor Anschlägen gegeben. Es sei aber nicht einfach, echte Hinweise von Fehlalarmen zu unterscheiden. "Auch, wenn wir Warnungen bekommen haben, und in diesem speziellen Fall gab es vorher Warnungen, dass zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem bestimmten Ort etwas passieren könnte, ist das grundsätzlich nicht vorherzusagen." CSU-Chef Edmund Stoiber nannte es unverständlich, dass die Soldaten trotz Hinweises auf einen Anschlag nicht in einem gepanzerten Fahrzeug unterwegs waren. Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan hatte am Vortag ausdrücklich erklärt, dass ein gepanzerter Transport aller Soldaten logistisch nicht möglich sei. Die "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" schrieb, dass der Bundeswehr-Spitze seit Monaten nachrichtendienstliche Warnungen vor einem Anschlag auf deutsche Soldaten in Afghanistan vorlagen. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums verwies dazu am Sonntag auf Aussagen von Struck vom Vortag. Dieser hatte gesagt: "Es lagen trotz umfangreicher üblicher Aufklärungsarbeit in Kabul keinerlei Hinweise auf den Anschlag vor." Das Blatt zitiert einen Bericht vom Mai. Demnach gab es Warnhinweise vor unterschiedlich gearteten Anschlägen gegen die internationalen Truppen, auch gegen Deutsche. Der afghanische Präsident Hamid Karsai drückte in Kabul den Hinterbliebenen sein tiefes Beileid aus. Er sicherte seine volle Unterstützung bei der Aufklärung des Attentats zu. Bei der Explosion kam auch der Attentäter ums Leben, Passanten wurden verletzt. Spekulation über El Kaida als Mittäter Verteidigungsminister Peter Struck hat erste Hinweise auf eine Verwicklung der Terrororganisation El Kaida in den Anschlag. Struck berief sich auf noch zu überprüfende Angaben seines afghanischen Kollegen Mohammed Fahim. Die getöteten und verletzten Soldaten kamen aus Standorten in Hessen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Brandenburg und Berlin. 23 der insgesamt 33 betroffenen Soldaten waren nach Angaben der Bundeswehr in Frankenberg im Norden Hessens stationiert. Die vier getöteten Soldaten wohnten in vier verschiedenen Bundesländern, aber nicht in Hessen. Einzelheiten zu den Wohnorten wollte die Bundeswehr mit Rücksicht auf die Familien der Opfer zunächst nicht mitteilen.

Tiflis (rpo). Vier Tage nach der Entführung von vier UN-Militärbeobachtern in Georgien, darunter zwei Bundeswehrsoldaten, haben die Geiselnehmer eine Lösegeldforderung gestellt. Für die Freilassung der Geiseln verlangen die Kidnapper 1,5 Millionen Dollar (rund 1,3 Millionen Euro), wie der georgische Fernsehsender Rustawi 2 am Sonntag berichtete. Weder die georgischen Behörden noch die Vereinten Nationen wollten jedoch auf die Forderung eingehen. Dem Bericht zufolge übermittelte einer der Entführten die Forderung in der Nacht telefonisch der UN-Mission in der abtrünnigen Provinz Abchasien. Der stellvertretende Leiter des Nationalen Sicherheitsrats, Dschemal Gachokidsche, sagte Rustawi 2, weder Tiflis noch die UN-Mission beabsichtige, ein Lösegeld zu zahlen. Die georgischen Sicherheitskräfte bemühten sich stattdessen, den Aufenthaltsort der Geiseln zu ermitteln und sie zu befreien. Die Militärbeobachter - neben den Deutschen ein Däne - und ihr georgischer Übersetzer waren am Donnerstag im Kodori-Tal in ihrem Lastwagen von acht maskierten Bewaffneten überfallen und gekidnappt wurden. Das Tal wird je zur Hälfte von abchasischen Separatisten und georgischen Einheiten kontrolliert. Abchasien liegt im Nordwesten der Kaukasus-Republik Georgien. Die Region ist seit 1993 praktisch autonom, vorausgegangen war ein zweijähriger Bürgerkrieg. Die Separatisten fordern jedoch die volle Unabhängigkeit. Seit 1994 ist eine russische Friedenstruppe in Abchasien stationiert. Im Oktober 2001 waren vier UN-Beobachter beim Abschuss ihres Hubschraubers über dem Kodori-Tal ums Leben gekommen. Ebenfalls seit 1994 beteiligt sich Deutschland an der Beobachtermission der Vereinten Nationen in Georgien (UNOMIG) und stellt die medizinische Versorgung sicher. Die Soldaten besitzen laut Bundeswehr den Status eines Militärbeobachters der Vereinten Nationen. Es handle sich um einen waffenlosen Einsatz. Die Beobachtermission UNOMIG, die der Weltsicherheitsrat 1993 ins Leben rief, soll den Konflikt zwischen Georgiern und Abchasen entschärfen. Zurzeit stellt die Bundeswehr nach eigenen Angaben in Georgien drei Militärbeobachter, zwei Ärzte und drei Sanitätsfeldwebel.

Warschau (rpo). Die Volksabstimmung über den EU-Beitritt Polens verläuft auch am Pfingstsonntag, dem zweiten Abstimmungstag, nach Behördenangaben schleppend. Fast 30 Millionen Wahlberechtigte können noch bis 20.00 Uhr ihre Stimme abgeben. Am Vortag hatte die Beteiligung an dem Referendum nach Auskunft der Wahlkommission nur bei knapp 18 Prozent gelegen. Polnische Zeitungen appellierten in Sonderausgaben am Sonntag erneut an die Wahlberechtigten, ihr Abstimmungsrecht wahrzunehmen. Aufgerufen waren fast 30 Millionen Bürger. Für ein gültiges Referendum ist eine Wahlbeteiligung von mindestens 50 Prozent notwendig. Andernfalls muss das Parlament in Warschau über den EU-Beitritt entscheiden. Das größte Interesse gab es in der Hauptstadt Warschau, wo am Samstag 32 Prozent der Wahlberechtigten abgestimmt hatten. Im südöstlichen Polen lag die Beteiligung dagegen nur bei 11 Prozent. Viele polnische Spitzenpolitiker, Kirchenvertreter und Intellektuelle hatten bereits demonstrativ am Samstag die Wahllokale aufgesucht. Staatspräsident Aleksander Kwasniewski sprach von einer der "wichtigsten Wahlen im Leben der polnischen Gesellschaft". Die Beteiligung am zweiten Tag des Referendums wollte die Wahlkommission erst am Sonntagabend bekannt geben. Das vorläufige Ergebnis des Referendums wurde erst in der Nacht zum Montag erwartet.

Seoul (rpo). Nachwehen des G-8-Gipfels: Nordkorea hat den USA am Sonntag vorgeworfen, sich während des Treffens um internationale Unterstützung für eine geplante Blockade bemüht zu haben. Die Regierung in Washington strebe umfassende Kontrollen von Schiffen und Flugzeugen an, womit Lieferungen für das Raketen- und Atomprogramm Nordkoreas gestoppt werden sollten, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Pjöngjang am Sonntag nach einer Meldung der amtlichen Nachrichtenagentur KCNA. Dies würde Nordkorea als Verletzung seiner Souveränität betrachten und "sofortige physische Vergeltungsmaßnahmen" ergreifen, sagte der Sprecher. Nordkorea spricht seit Wochen von einem möglichen Krieg. Begonnen haben die Spannungen im Oktober vergangenen Jahres, als Nordkorea nach US-Angaben zugab, ein eigenes Atomwaffenprogramm zu betreiben.

Berlin (rpo). Die FDP will wahrscheinlich einen eigenen Kandidaten für die Nachfolge von Bundespräsident Johannes Rau nominieren. Dafür käme nach Meinung der FDP-Führung der ehemalige Außenminister Klaus Kinkel in Frage."Diese Entscheidung werden wir nicht vor dem Jahreswechsel treffen", sagte Parteichef Guido Westerwelle am Sonntag in Berlin. Fest stehe für die FDP bislang nur: "Es wird keinen Blankoscheck für den Kandidaten einer Partei geben." Die "Welt am Sonntag" berichtete, die FDP wolle voraussichtlich den ehemaligen Außenminister Klaus Kinkel als Bewerber benennen. Dieser soll sich dem Blatt zufolge auf Betreiben der FDP-Führung "unter Umständen" bereit erklärt haben, im ersten Wahlgang anzutreten. Rau selbst hat offiziell noch nicht bekannt gegeben, ob er sich um eine zweite Amtszeit bewirbt.

Kabul (rpo). Die Leichen der vier Terroropfer von Kabul werden wahrscheinlich am Dienstag nach Deutschland überführt. Von den 31 Verletzten seien 25 bereits am Sonntag zur medizinischen Weiterbehandlung nach Deutschland geflogen, sagte der deutsche Oberstleutnant Thomas Lobbering in Kabul. Bei keinem bestehe Lebensgefahr. Nach dem Anschlag auf den Bus mit Bundeswehrsoldaten will die internationale Afghanistan-Schutztruppe (ISAF) vorerst auf weitere Bustransporte verzichten. Die ISAF habe schon seit Monaten Geheimdiensthinweise zu einem möglichen Selbstmordanschlag mit einer Autobombe erhalten, teilte Lobbering mit. "Es gibt keinen Tag ohne Warnungen." Und alle würden sehr ernst genommen. Zugleich bekräftigte der ISAF-Sprecher das Engagement für den Wiederaufbau Afghanistans. Die ISAF werde keinen einzigen Schritt zurückweichen. Die Situation in Kabul sei keineswegs stabil und erfordere weiter die Anwesenheit internationaler Truppen. "Wir werden Euch auch in Zukunft beistehen und unsere Aufgabe erfüllen, auch wenn wir uns dabei Bedrohungen aussetzen", sagte Lobbering an die afghanische Bevölkerung gerichtet. Bei dem Anschlag wurde auch ein afghanischer Passant tödlich verletzt. Bei der Explosion des mit Sprengstoff beladenen Fahrzeugs kam der Fahrer ums Leben; seine Nationalität war nicht bekannt. Ob sich noch weitere Personen in dem Taxi befunden hätten, sei nicht bekannt, sagte Lobbering. Wenn nicht alle Soldaten in dem Bus Schutzwesten getragen hätten, wäre die Zahl der Toten noch höher ausgefallen. Bei den Ermittlungen zu dem Bombenanschlag auf Bundeswehrsoldaten in Afghanistan wurde unterdessen das Nummernschild des bei der Tat benutzten Taxis gefunden. Die Behörden versuchten jetzt, den Halter des Fahrzeugs ausfindig zu machen, teilte Bezirkspolizeichef Abdul Rauf Tadsch mit. Der Anschlag auf dem Weg zum Flughafen von Kabul war der erste, bei dem ISAF-Soldaten getötet wurden. Bei Unfällen wurden seit Beginn des Einsatzes im Dezember 2001 insgesamt 15 Soldaten tödlich verletzt. Außerdem kamen im Mai 62 spanische ISAF-Soldaten auf dem Weg nach Hause bei einem Flugzeugabsturz ums Leben.

Kiel/Frankfurt/Main (rpo). CDU und FDP in Schleswig-Holstein haben bereits vor der Landtagswahl im Februar 2005 eine Koalitionsaussage getroffen. Nach einem Sieg wollen sie gemeinsam die Regierung bilden. Einer großen Koalition wurde damit eine Absage erteilt."Die FDP ist unser natürlicher Partner, mit ihr an der Seite wollen wir das Land erneuern", sagte der CDU- Landesvorsitzende und designierte Spitzenkandidat Peter Harry Carstensen der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Der FDP- Fraktionsvorsitzende im Landtag, Wolfgang Kubicki, sagte: "Für die FDP steht fest: Wir wollen in Kiel nur mit der CDU regieren." Diesen Entschluss halte er bei bei den Oppositionsparteien "für endgültig und unumstößlich". Eine absolute Mehrheit der CDU halte er für unrealistisch, sagte Carstensen. Zugleich wies er Spekulationen zurück, seine Partei strebe eine große Koalition an. "Eine große Koalition will niemand in der CDU, und es wird sie mit mir auch nicht geben." Derzeit wird Schleswig-Holstein von einer rot-grünen Koalition regiert.

Berlin (rpo). Das Schicksal der Bundesregierung steht und fällt mit dem Gelingen ihrer Gesundheitsreform, so sieht es jedenfalls Gesundheitsministerin Ulla Schmidt Scheitere sie, "halten die Menschen die SPD nicht mehr für regierungsfähig", sagte die Sozialdemokratin. Sie sei aber ganz zuversichtlich, dass das Projekt gelinge und die Neuerungen pünktlich zum 1. Januar 2004 in Kraft treten würden, sagte sie in der "Bild am Sonntag". Allerdings "wird es kein Zuckerschlecken", erklärte die Sozialdemokratin. Bis auf ihre Vorgänger könne sich niemand vorstellen, welchen "persönlichen Anfeindungen" sie ausgesetzt sei. Die Umsetzung der Reform sei auch deshalb sehr schwierig, weil jeder Vorschlag sofort kritisiert werde. "Wenn in Deutschland jemand eine gute Idee hat, melden sich gleich hundert Experten und sagen, warum das nicht geht." Die Vorschläge der Rürup-Kommission zur Modernisierung des Sozialsystems könnten - im Gegensatz zum Hartz-Konzept für den Arbeitsmarkt - nicht eins zu eins umgesetzt werden. Die Rürup-Experten zeigten lediglich Möglichkeiten auf. "Doch entscheiden muss letztlich die Politik. Wir sind gewählt worden, nicht die Professoren", sagte Schmidt laut "Bild am Sonntag". Die Ministerin wies den Vorwurf zurück, sie wolle die Reform "durchpeitschen". "Wir haben das lange diskutiert", sagte sie im Deutschlandfunk. "Ich brauche auch die Verhandlungen mit der Opposition, damit wir in diesem Jahr zu einem Abschluss kommen. Wir haben keine Zeit zu verlieren." Schmidt verwies darauf, dass die Krankenkassen im ersten Quartal trotz der rot-grünen Spargesetze erneut hohe Verluste eingefahren hätten, "weil eben die Einnahmen zurückgehen". Die SPD-Politikerin forderte die Union auf, sich aufzustellen und dass sie "endlich einmal sagt, was sie denn eigentlich will und auf welcher Basis wir verhandeln können." Schmidt verteidigte ihre Reform gegen den Vorwurf des "sozialen Raubbaus". Es gehe nicht um Sozialabbau, sondern um die Sicherung des Gesundheitssystems unter der Maßgabe, dass jeder - unabhängig vom Geldbeutel - den gleichen Zugang zu medizinischen Leistungen habe, sagte sie im Deutschlandfunk. Da müsse eben sehr genau geguckt werden, "was kann man noch finanzieren über die Krankenkasse". Die Gesundheitsministerin bestritt erneut, dass ihre Reform zu einem Zwei-Klassen-System führe, in dem sich nur noch Vermögende eine optimale Versorgung leisten könnten.

Nouakchott/Kairo (rpo). Gegner der prowestlichen Regierung von Mauretanien haben am Sonntag offenbar einen Putschversuch in dem westafrikanischen Land unternommen. Aufständische sind in den Palast des prowestlichen Präsidenten eingedrungen. Maouia Ould Sidi Mohammed soll in die französische Botschaft in Nouakchott geflüchtet sein.Ein Korrespondent des britischen Rundfunks BBC berichtete aus der Hauptstadt, aus dem Präsidentenpalast steige Rauch auf. Mehrere Ministerien und eine Rundfunkstation seien von den Aufständischen eingenommen worden. Die Kämpfe dauerten an. Nach Angaben von Augenzeugen wurden bei den Schießereien seit dem frühen Morgen Dutzende von Soldaten und Zivilisten getötet.Wie der panarabische Fernsehsender El Dschasira am Sonntag berichtete, stehen vermutlich Islamisten und ehemalige Offiziere der mauretanischen Streitkräfte hinter dem Putschversuch. Ob sich der Präsident in seinem Palast befand, war zunächst unklar. Der staatliche Rundfunk des westafrikanischen Landes war außer Betrieb, der internationale Flughafen wurde geschlossen. Die Kämpfe in der Hauptstadt Nouakchott hatten nach Berichten von Einwohnern, die die Nachrichtenagentur AP telefonisch befragte, schon gegen 02.00 Uhr nachts begonnen. In einem von El Dschasira ausgestrahlten Telefoninterview sagte ein mauretanischer Regierungsbeamter am Vormittag, Rebellen kontrollierten Teile der Stadt. El Dschasira zufolge standen die Unruhen möglicherweise mit einem verstärkten Vorgehen der Regierung gegen islamische Extremisten in Zusammenhang. Die amtliche Nachrichtenagentur Marokkos machte rebellierende Einheiten der mauretanischen Streitkräfte für den mutmaßlichen Putschversuch verantwortlich. El Dschasira meldete, der Aufstand scheine von Offizieren angeführt zu werden, die vor kurzem entlassen worden seien. Die Aufständischen seien wütend über die Regierungskampagne gegen islamische Extremisten. Im Mai waren Dutzende Islamistenführer verhaftet worden, weil die Regierung ihnen vorwarf, junge Männer für den Dschihad, den Heiligen Krieg, zu rekrutieren.

Berlin (rpo). Die gestern bei einem Selbstmordanschlag in Kabul verletzten Bundeswehrsoldaten sind alle außer Lebensgefahr. Offenbar hatte es bereits zuvor Warnungen vor Anschlägen gegeben. Hinweise darauf, dass El Kaida hinter der Tat stecke, müssen noch überprüft werden."Sie haben die Nacht überstanden, wir sind sehr erleichtert", sagte am Sonntag ein Sprecher des Einsatzführungskommandos im Verteidigungsministerium. Die meisten verletzten Soldaten sind auf dem Weg nach Deutschland, das Flugzeug wird heute abend gegen 19.15 Uhr in Köln-Wahn erwartet. Die Leichen der bei dem Anschlag in Kabul getöteten deutschen Soldaten werden am kommenden Mittwoch nach Deutschland übergeführt. Das sagte ein Sprecher des deutschen ISAF- Kontingents am Sonntag. Die sterblichen Überreste der Soldaten sollten am Dienstag zunächst ins usbekische Temes und dann einen Tag später nach Deutschland geflogen werden. Am Dienstag soll es in Kabul einen Trauergottesdienst geben. Beim bislang schwersten Anschlag auf Bundeswehr-Angehörige im Ausland waren am Samstag vier Soldaten getötet und 31 verletzt worden. Ein mit Sprengstoff gefülltes Taxi war neben einem Bus mit den Soldaten zur Explosion gebracht worden. Die Soldaten waren auf dem Weg zum Flugplatz, um von dort nach Hause fliegen. Sie gehören zur Internationalen Afghanistan-Schutztruppe ISAF. Sie hilft unter einem UN-Mandat der afghanischen Regierung bei der Herstellung und Wahrung der inneren Sicherheit und der Menschenrechte. Vor Anschlägen war gewarnt wordenAm Sonntag war nicht klar, welche Art konkreter Hinweise es auf einen möglichen Anschlag gegeben haben könnte. Ein Sprecher der ISAF in Kabul sagte, es habe täglich Warnungen vor möglichen Anschlägen gegeben. Es sei aber nicht einfach, echte Hinweise von Fehlalarmen zu unterscheiden. "Auch, wenn wir Warnungen bekommen haben, und in diesem speziellen Fall gab es vorher Warnungen, dass zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem bestimmten Ort etwas passieren könnte, ist das grundsätzlich nicht vorherzusagen." Wie die "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" schreibt, lagen der Bundeswehr-Spitze seit Monaten nachrichtendienstliche Warnungen vor einem Anschlag auf deutsche Soldaten in Afghanistan vor. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums verwies dazu am Sonntag auf Aussagen von Struck vom Vortag. Dieser hatte gesagt: "Es lagen trotz umfangreicher üblicher Aufklärungsarbeit in Kabul keinerlei Hinweise auf den Anschlag vor." Das Blatt zitiert einen Bericht vom Mai. Demnach gab es viele Warnhinweise vor möglichen, unterschiedlich gearteten Anschlägen gegen die internationalen Truppen, auch gegen Deutsche. Die Leichen der Soldaten sollen nach Angaben der ISAF wahrscheinlich am Dienstag nach Deutschland übergeführt werden. Der afghanische Präsident Hamid Karsai drückte in Kabul den Hinterbliebenen sein tiefes Beileid aus. Er sicherte seine volle Unterstützung bei der Aufklärung des Attentats zu. Bei der Explosion kamen auch afghanische Zivilisten um. War El Kaida an dem Anschlag beteiligt?Die Hintergründe der Tat sind noch unklar. Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) hatte im ZDF gesagt, es gebe erste Hinweise auf eine Beteiligung der Terrororganisation El Kaida an dem Anschlag. Entsprechende Angaben habe sein afghanischer Kollege Mohammed Fahim in einem Telefongespräch gemacht. Allerdings müsse dies noch überprüft werden. Der Bombenanschlag wurde im In- und Ausland mit Betroffenheit und Erschütterung aufgenommen. US-Präsident George W. Bush sprach Bundeskanzler Gerhard Schröder im ersten persönlichen Telefonat seit Monaten das Beileid des amerikanischen Volkes aus. Frankreichs Präsident Jacques Chirac sagte Deutschland seine volle Unterstützung zu. Die Mission der deutschen Soldaten sei beispielhaft gewesen, schrieb der Präsident in einem Beileidstelegramm an Bundeskanzler Schröder. Die getöteten und verletzten Soldaten waren in Standorten in fünf Bundesländern stationiert. Nach Angaben des Ministeriums waren die vier getöteten und 29 verletzten Soldaten in diesen Bundesländern stationiert: Hessen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Brandenburg und Berlin. Exakte Angaben zu den jeweiligen Standorten gab es nicht. Diese Standorte stimmen nicht mit den Wohnorten der Soldaten überein. Zu den Wohnorten gibt es keine näheren Angaben. Dem Vernehmen nach sollen etwa zwei Drittel der Opfer aus Hessen kommen.

Augsburg (rpo). Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hat Tschechien beim Tag der sudetendeutschen Vertriebenen scharf angegriffen und dem Nachbarland Integrationsfeindlichkeit vorgeworfen. Als Grund dafür gab er das Festhalten an den Benes-Dekreten an, die nicht zur Rolle Tschechiens als künftiges EU-Mitglied passten. In seiner Rede kritisierte der CSU-Chef das Nachbarland am Sonntag als nicht reif für einen EU-Beitritt. Das Festhalten Tschechiens an den Vertreibungsdekreten von 1945 sei ein "Affront gegenüber der europäischen Werteordnung", sagte Stoiber bei der Großkundgebung der sudetendeutschen Landsmannschaft in Augsburg. Die so genannten Benesch-Dekrete seien ein fortwährendes menschenverachtendes und völkerrechtswidriges Unrecht. Der CSU-Vorsitzende betonte, dass die Abgeordneten seiner Partei in voller Übereinstimmung und Abstimmung mit ihm deshalb im europäischen Parlament gegen die Aufnahme Tschechiens in die Europäische Union gestimmt hätten. Die Ablehnung richte sich nicht gegen das tschechische Volk, sondern gegen die starre Haltung seiner Regierung: "Unser Nein ist ein Signal an die tschechische Politik: Schafft endlich das Unrecht aus der Welt", sagte Stoiber unter großem Applaus mehrerer tausend angereister Vertriebener. Er kritisierte vor allem, dass das tschechische Parlament erst im vergangenen Jahr die Dekrete demonstrativ bestätigt habe. Dies widerspreche der "Verpflichtung, gute Nachbarschaft aufzubauen und sich in die europäische Werteordnung einzufügen". Die tschechische Regierung verhalte sich integrationsfeindlich: "Das Beharren Prags auf den Unrechtsdekreten widerspricht massiv auch dem Nachbarschaftsvertrag von 1992", fügte Stoiber hinzu. Scharf kritisierte Stoiber auch Bundeskanzler Gerhard Schröder, dem er vorwarf, er wolle einen Schlussstrich unter die deutsch-tschechische Vergangenheit ziehen. "Das ist ein geschichtsloser Kanzler, der die Geschichte Deutschlands nicht im Kopf und nicht im Herzen hat", betonte Stoiber. Gegenüber den deutschen Opfern der Gewalt gebe es "eine Gerechtigkeitslücke", kritisierte der CSU-Chef. Er forderte den 5. August jährlich zum "Nationalen Gedenktag für die Opfer der Vertreibung" zu machen und sprach sich für ein Gesetz zur "Entschädigung deutscher Zwangsarbeiter" aus, das die CDU und CSU im Bundestag eingebracht hätten. Auch die Vertriebenenvertreter übten scharfe Kritik an der Aufnahme Tschechiens in die EU. Der Sprecher der sudetendeutschen Volksgruppe, Johann Böhm, sagte, Europa verrate eigene Grundsätze, wenn es nicht zuvor auf der Aufhebung der Vertriebenengesetze beharre. "Es ist schlimm, dass Abgaswerte offenbar für wichtiger genommen werden als Menschenrechte", kritisierte der CSU-Politiker, der zugleich bayerischer Landtagspräsident ist. Wiedergutmachung gefordertBöhm forderte Wiedergutmachung von Tschechien, solange die letzten anspruchsberechtigten Vertriebenen noch am Leben seien. Die Tschechen trügen sonst ein Schuldenkonto mit in die Zukunft, das "sich als Dauerhypothek auf ihrer Geschichte erweisen" werde. Der Bundesvorsitzende der Sudetendeutschen Landsmannschaft, der CSU-Europaabgeordnete Bernd Posselt, nannte die Vertreibungsdekrete rassistisches Unrecht, das nicht Teil eines vereinten Europas werden dürfe.

Warschau (rpo). In Polen wird diesen Sonntag die zweitägige Volksabstimmung über den EU-Beitritt des größten ostmitteleuropäischen Kandidatenlandes fortgesetzt. Fast 30 Millionen Wahlberechtigte können noch bis 20.00 Uhr ihre Stimme abgeben. Am Samstag, dem ersten Tag des Referendums, lag die Wahlbeteiligung bei 17,6 Prozent, wie die Staatliche Wahlkommission mitteilte. Damit das Referendum Gültigkeit erlangt, ist eine Wahlbeteiligung von mindestens 50 Prozent notwendig, andernfalls muss das Parlament über den EU-Beitritt entscheiden. Viele polnische Spitzenpolitiker, Kirchenvertreter und Intellektuelle hatten bereits demonstrativ am Samstag die Wahllokale aufgesucht. Staatspräsident Aleksander Kwasniewsk sprach von einer der "wichtigsten Wahlen im Leben der polnischen Gesellschaft". "Das ist eines der wichtigsten Ereignisse in der tausendjährigen Geschichte der Polen", meinte Ministerpräsident Leszek Miller nach Verlassen des Wahllokales. Außenminister Wlodzimierz Cimoszewicz nannte die Volksabstimmung über den EU-Beitritt einen "historischen Moment".

Gaza (rpo). Im Grenzgebiet zwischen Israel und dem Gazastreifen sind am Sonntag bei einem Überfall auf einen Armeeposten vier Israelis und drei palästinensische Angreifer ums Leben gekommen. Zu dem Angriff bekannten sich die drei größten extremistischen Organisationen der Palästinenser. In einem gemeinsamen Flugblatt bekannten sie ihre Entschlossenheit zur Fortsetzung der Intifada. Getarnt in Armee-Uniform drangen die drei Männer am Sonntag auf israelisches Gebiet in der Nähe des Grenzübergangs Eres vor und eröffneten das Feuer auf den Armeeposten. Nach Angaben von Ärzten wurden vier Soldaten erschossen und vier verletzt. In dem Feuergefecht wurden auch die drei Angreifer getötet. Nach dem Angriff riegelten die Streitkräfte den Grenzübergang zum Gazastreifen ab. Zuvor waren bereits die Übergänge zum Westjordanland gesperrt worden. Der stellvertretende israelische Verteidigungsminister Seev Boim sagte, der Angriff zeige, dass die militanten Gruppen nicht zum Friedensprozess bereit seien. In einer gemeinsamen Erklärung bekannten sich die Hamas, der Islamische Dschihad und die Al-Aksa-Brigaden zu dem Überfall. Jede Organisation habe einen der Täter gestellt, hieß es in einem Flugblatt. Hamas-Führer Abdel Asis Rantisi sagte, der Angriff sei ein Signal an die palästinensische Führung, dass die Organisation weiter gegen Israel kämpfen und sich nicht dem Druck Israels und der USA beugen werde. Die Al-Aksa-Brigaden stehen in Verbindung mit der Fatah-Bewegung, der auch der palästinensische Regierungschef Mahmud Abbas angehört. Nach dem Dreiergipfel mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon und US-Präsident George W. Bush hatte Abbas am vergangenen Mittwoch zu einem Ende der Intifada aufgerufen. Israel forderte, Abbas müsse sofort Extremisten festnehmen und ihre Organisationen auflösen. "Wenn der Terrorismus weitergeht, wird er den Friedensprozess zerstören", sagte der israelische Regierungssprecher Awi Pasner. Abbas kündigte am Sonntag an, er werde dem Druck der Extremisten nicht nachgeben: "Wir werden niemanden erlauben, uns in einen Bürgerkrieg zu ziehen." Der palästinensische Außenminister Nabil Schaath sagte, die israelische Regierung habe den Angriff mit ihrem anhaltenden Vorgehen gegen die Palästinenser provoziert. Die palästinensische Führung werde sich jedoch weiter um Verhandlungen über ein Ende der Gewalt bemühen. Der Überfall folgte wenige Stunden nach einer Erklärung extremistischer Gruppen, dass sie nicht bereit seien, auf Angriffe gegen Israel zu verzichten. Die Hamas brach am Freitag Gespräche mit der palästinensischen Regierung über einen Gewaltverzicht ab und warf Abbas vor, in seiner Erklärung nach dem Dreiergipfel im jordanischen Akaba zu viele Zugeständnisse an Israel gemacht zu haben. Am späten Samstagabend hatten israelische Soldaten im Gazastreifen einen bewaffneten Palästinenser erschossen, der eine jüdische Siedlung angreifen wollte, wie Augenzeugen berichteten. Die israelischen Streitkräften erklärten, der Mann haben von einem Haus aus das Feuer auf die Soldaten eröffnet. In einem Fax an die Nachrichtenagentur AP bekannte sich die militante Demokratische Front für die Befreiung Palästinas (DFLP) zu der Tat.