Ramallah (rpo). Palästinensischen Angaben zu Folge haben Israelische Soldaten am Samstagabend in Hebron gezielt ein führendes Mitglied der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas erschossen. Abdallah Kawasmeh, Chef des militanten Hamas-Flügels in Hebron, wurde nach Augenzeugenberichten an einer Moschee getötet. Er stand auf einer israelischen Liste der meistgesuchten militanten Palästinenser an erster Stelle. Ihm wird vorgeworfen, ein Attentat auf einen Linienbus in Jerusalem geplant zu haben, bei dem vor knapp zwei Wochen 17 Israelis getötet wurden.

Dresden (rpo). Für die Anfang Juni im Dresdner Hauptbahnhof entdeckte Kofferbombe ist möglicherweise eine bislang unbekannte kaukasische Organisation verantwortlich. Wie das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen in Dresden am Samstag mitteilte, ging bereits am Freitag beim Axel-Springer-Verlag in Hamburg ein mit niederländischem Poststempel versehenes Selbstbezichtigungs-Schreiben einer "Kaukasischen Befreiungsfront Abu Achikoba" ein. Die Gruppe übernahm darin die Verantwortung für den Anschlagsversuch. Die Polizei wertete den Brief am Sonntag noch nicht als heiße Spur. "Es ist nur ein Hinweis unter vielen, denen wir nachgehen", sagte der Sprecher des LKA Sachsen, Lothar Hofner, der dpa. "Über diese Organisation ist bislang nichts bekannt, wir können nur mutmaßen." Unter anderem der Tschetschenien-Konflikt hat im Kaukasus in den vergangenen Jahren zur Bildung von Rebellengruppen geführt, die im Frühjahr teilweise in die US-Liste terroristischer Organisationen aufgenommen wurden. Mit der vor gut zwei Wochen auf dem Dresdner Hauptbahnhof deponierten Kofferbombe war nach Erkenntnissen der Ermittler ein Anschlag geplant. Der Koffer enthielt 1,6 Kilogramm Sprengstoff auf TNT-Basis und einen Schnellkochtopf zur Erhöhung der Splitterwirkung der Bombe. Nach dem Vorfall hatte Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) eine verschärfte Video-Überwachung auf Bahnhöfen veranlasst. Nach Angaben der "Bild"-Zeitung war das Schreiben in der Leserbriefredaktion eingegangen und von einem Sachbearbeiter direkt an das LKA weitergegeben worden. Auch zu Zeiten der deutschen RAF seien Bekennerschreiben häufig dem Springer-Verlag zugespielt worden, sagte LKA-Sprecher Hofner. Die Beamten schließen nach wie vor weder einen verwirrten Einzeltäter noch eine politisch motivierte Gruppe als Drahtzieher aus. "Inhaltlich und kriminaltechnisch wird der Brief in Dresden untersucht", sagte Hofner. Das LKA arbeite darüber hinaus mit dem Bundeskriminalamt in Wiesbaden und Interpol zusammen. Das Sendedatum des Briefes werde sich wohl rekonstruieren lassen, sagte er. Über den Umfang des Schreibens wollte Hofner keine Angaben machen.

Washington (rpo). Noch sind keine Massenvernichtungswaffen im Irak gefunden worden. US-Präsident George W. Bush bietet nun eine neue Erkärung dafür.Bush geht anscheinend nunmehr davon aus, dass mögliche Depots von Massenvernichtungswaffen im Irak in den letzten Tagen des Regimes von Saddam Hussein geplündert wurden. Entsprechend äußerte sich Bush am Samstag in seiner wöchentlichen Rundfunkansprache. Nach Einschätzung von Beobachtern ist es das erste Mal, dass der Präsident Plünderungen als Erklärung dafür anführte, dass bisher keine Massenvernichtungswaffen gefunden wurden. In den vergangenen Wochen hatten sich Vorwürfe gemehrt, nach denen die Regierung Bush die irakische Bedrohung übertrieben dargestellt habe, um einen Krieg gegen das Land zu rechtfertigen. Bisher war das Ausbleiben von Waffenfunden damit erklärt worden, Saddam habe sie entweder gut versteckt oder sie seien rechtzeitig vor dem Krieg vom Regime vernichtet worden. Saddam habe illegale waffen besessen"Über ein Jahrzehnt lang hat Saddam Hussein alles getan, um seine Waffen vor der Welt zu verstecken", sagte Bush in seiner Runsfunkansprache wörtlich. "Und in den letzten Tagen des Regimes wurden Dokumente und als Waffendepots verdächtige Einrichtungen geplündert und in Brand gesetzt." Die Geheimdienste vieler Nationen seien zum Schluss gekommen, dass Saddam illegale Waffen besessen habe, fuhr Bush fort. "Wir sind entschlossen, das wahre Ausmaß von Saddams Waffenprogrammen aufzudecken, egal, wie lange es dauert." Der Präsident ging in seiner Rede auch auf die anhaltenden Guerilla-Attacken gegen US-Soldaten im Irak ein, für die er "gefährliche Widerstandsnester aus dem alten Regime" und deren "terroristische Verbündete" verantwortlich machte. Bush hielt diesen Verlusten an Menschenleben bisher erzielte Fortschritte im Irak entgegen und betonte, das irakische Volk sei den US-Soldaten für deren gefährlichen Einsatz "zur Sicherung der Befreiung Iraks" dankbar. Razzia in Bagdad - Fund als "potenziell bedeutend" begrüßt Bei einer Razzia in Bagdad haben US-Soldaten Ausrüstung und Dokumente des irakischen Geheimdienstes entdeckt. Einige der Papiere, die am Samstag in einem ehemaligen Bürgerhaus gefunden wurden, trugen Vermerke wie "Streng geheim" und "Persönlich". Ein Geheimdienstexperte der US-Streitkräfte bezeichnete den Fund als "potenziell bedeutend". Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) konnte unterdessen den Verbleib mehrerer Tonnen Uran aus der Atomanlage Tuwaitha klären. Etwa 50 Soldaten riegelten in der Nacht zum Samstag das Stadtviertel Asamijah teilweise ab und stürmten das Gebäude. Sie fanden neben zahlreichen geheimdienstlichen Unterlagen unter anderem Chiffriergeräte und Anlagen zur abhörsicheren Übertragung. Die US-Truppen reagierten mit der Razzia nach eigenen Angaben auf einen Hinweis von Informanten. Demnach sollen Mitarbeiter des irakischen Geheimdiensts die Unterlagen und Geräte in den letzten Tagen des Krieges in das Gebäude gebracht haben. Die Fundstücke sollen nun auf mögliche Hinweise über Massenvernichtungswaffen untersucht werden.

Teheran (rpo). Zusammenarbeit ja, aber mit Abstrichen. Iran will zwar enger mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zusammenarbeiten, aber offenbar am Programm zur Urananreicherung festhalten. Dies erklärte der Leiter der iranischen Atomenergiebehörde, Gholamresa Aghasadeh, am Samstag. Die Zusammenarbeit mit der IAEA werde umfassend und auf einem Niveau sein, das für die IAEA zufrieden stellend sei, sagte Aghasadeh. Auf die Frage, ob Iran wie von der IAEA angeregt, sein Programm zur Urananreicherung einstellen werde, sagte er aber nur, dies sei keine Forderung der IAEA gewesen, sondern die Meinung einzelner Mitglieder. Iran habe das Recht dazu, dieses Programm fortzusetzen. In der strittigen Anlage in Natans seien von der IAEA Kameras installiert und das Material dort versiegelt worden. Anreicherung von Uranbrennstoff gilt als erster Schritt zum Bau von AtomwaffenIAEA-Leiter Mohamed ElBaradei begrüßte in Jordanien das iranische Angebot einer besseren Zusammenarbeit. Je umfassender diese Zusammenarbeit und je größer die Transparenz der iranischen Atompolitik sei, umso einfacher könne die IAEA in der internationalen Gemeinschaft Vertrauen schaffen, dass es sich um ein friedliches Programm handele, sagte ElBaradei der Fernsehnachrichtenagentur APTN. Die USA haben erklärt, sie vermuteten, dass Iran nach Atomwaffen strebe. Die Anreicherung von Uranbrennstoff gilt als erster Schritt zum Bau von Atomwaffen.

Bad Saarow/Berlin (rpo). Der Streit um die Gesundheitsreform hat zum ersten Spitzenkontakt zwischen SPD und CDU geführt: Bundeskanzler Gerhard Schröder telefonierte am Samstag mit Oppositionsführerin Angela Merkel.Die hat Regierungssprecher Béla Anda in Berlin auf Anfrage bestätigte. Beide seien an einer gemeinsamen Lösung interessiert und würden sich "zu gegebener Zeit" treffen. Ein Termin werde kurzfristig vereinbart. Merkel hatte zuvor einen telefonischen Kontakt nicht ausgeschlossen. Sie wolle aber keine Showveranstaltung, sagte die CDU-Vorsitzende. Nach einer Parteivorstandsklausur im brandenburgischen Bad Saarow sagte Merkel, sie strebe Fachgespräche an um zu sondieren, ob es eine Grundlage für Verhandlungen gebe. Über die Unionsstrategie will sie am Sonntagabend mit Fraktionsvize Horst Seehofer und anderen CDU/CSU-Gesundheitspolitikern sprechen. Dabei werde Seehofer erklären müssen, ob er als Verhandlungsführer die beschlossene Position der Fraktion in allen Punkten vertreten werde oder nicht. Der CSU-Politiker hat wiederholt erklärt, dass er eine Streichung des Zahnersatzes aus den Kassenleistungen nicht mitträgt. Dies hatten Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber zur Voraussetzung für die Verhandlungsführerschaft gemacht. Seehofer: "Meine Positionen sind bekannt""Meine Positionen sind bekannt", bekräftigte Seehofer laut "Bild am Sonntag". Für seinen Vorschlag einer "Bürgerversicherung" erhalte er viel Zustimmung. "Über alles Weitere rede ich Sonntagabend in Berlin mit Angela Merkel." Grünen-Fraktionschefin Krista Sager plädierte ebenfalls für eine Versicherung aller Bürger, in die auch Beamte und Freiberufler einzahlen. Laut "Welt am Sonntag" sagte sie, wenn sie von Seehofers Positionen ausgehe, halte sie eine Verständigung für möglich. CDU/CSU müssten sich aber in wichtigen Punkten bewegen. Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) hält laut "Bild am Sonntag" eine so genannte Bürgerversicherung "nicht grundsätzlich für abwegig". Mittelfristig sei sie "eine Variante, die diskutiert werden muss". Die Rürup-Kommission erwartet dem "Spiegel" zufolge, dass die Kassenbeiträge damit von 14,4 auf etwa 13 Prozent sinken könnten. Sie rechne mit Zusatzeinnahmen von 14 Milliarden Euro, wenn Versicherungspflicht- und Beitragsbemessungsgrenze auf 5.100 Euro angehoben und auch Zinsen, Mieteinnahmen und Aktiengewinne berücksichtigt würden. Zahn-Versicherung käme teurerEine Privatversicherung für Zahnersatz käme laut "Spiegel" und "Focus" teurer als von Unionspolitikern angegeben. Statt 7,50 Euro monatlich müsse mit neun bis zwölf Euro gerechnet werden, wenn die Altersrückstellungen berücksichtigt würden, berichteten die Nachrichtenmagazine. "Aus der Union ist die Bitte an uns herangetragen worden, günstiger zu rechnen", zitierte "Focus" den Geschäftsführer des Verbands der Privaten Krankenversicherung (PKV), Christian Weber. Auf der Klausurtagung billigte die CDU-Spitze die langfristigen Vorschläge ihrer Reformkommission unter Leitung von Altbundespräsident Roman Herzog. Das Gremium will bis 2010 die Krankenkassen durch Streichung versicherungsfremder Leistungen, mehr Eigenbeteiligung und weitere Maßnahmen um 53,25 Milliarden Euro jährlich entlasten. Der Beitragssatz soll bis dahin auf 10,39 Prozent sinken. Unter anderem sollen nicht nur der Zahnersatz, sondern auch Zahnbehandlung und private Unfälle privat versichert werden.

Amman/Schuneh (rpo). Eindringlichen Appellen, auch von Bundespräsident Johannes Rau, forderten am Samstag in Jordanien zur Umsetzung des Nahost-Friedensplans auf. Dort wurde eine dreitägige Sonderkonferenz des Weltwirtschaftsforums (WEF) eröffnet. Jordaniens König Abdullah II. rief Israelis und Palästinenser dazu auf, die "neue historische Chance zum Frieden beim Schopfe zu packen". In seiner Eröffnungsrede forderte Bundespräsident Johannes Rau einen verstärkten Dialog zwischen der arabischen und der westlichen Welt, um nach dem Irak-Krieg wieder eine Vertrauensbasis herzustellen. Bundesaußenminister Joschka Fischer warnte vor einem Mangel an politischem Willen und Vertrauen zwischen den Konfliktparteien. Fischer begrüßte bei einer Diskussionsrunde im Rahmen der Konferenz die Rückkehr der USA in die Rolle als führender Nahost-Vermittler. Bundesaußenminister Joschka Fischer hat zu verstärkten Anstrengungen für die Umsetzung des Nahost-Friedensplans für Israel und die Palästinenser aufgerufen. Man dürfe sich dabei von Rückschlägen nicht entmutigen lassen sagte Fischer am Samstag am Rande der Sonderkonferenz des Weltwirtschaftsforums am Toten Meer in Jordanien in einem Interview der ARD-"Tagesthemen". Außerdem hätten die Europäer den Druck auf die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas verstärkt. "Es ist nicht hinzunehmen, dass diese Organisation zur Zerstörung Israels aufruft", sagte Fischer mit Blick auf die jüngsten Selbstmordanschläge in Israel, zu denen sich unter anderem auch die Hamas bekannt hatte. Fischer betonte erneut, dass die USA ein wesentlicher Faktor für Fortschritte im Friedensprozess seien. "Alleine schaffen sie es aber nicht." Ohne die Unterstützung der Europäer, die im Nahen Osten stark aufgestellt seien, sei ein Erfolg nicht möglich. 1200 Unternehmer und Politiker aus 65 LändernAn der Konferenz unter dem Motto "Visionen für eine gemeinsame Zukunft" in dem Badeort Schuneh am Ufer des Toten Meeres nehmen rund 1200 Unternehmer und Politiker aus 65 Ländern teil. Im Zentrum stehen die Umsetzung des Nahost-Friedensplans, die wirtschaftliche Zukunft der Region und der Wiederaufbau des Iraks. Syrien und Libanon boykottieren das Mammuttreffen, weil eine hochrangige israelische Delegation daran teilnimmt. Am Sonntag will das Nahost-Quartett am Rande der Konferenz weitere Schritte für die Verwirklichung des Friedensplans festlegen. Teilnehmer dabei sind US-Außenminister Colin Powell, UN- Generalsekretär Kofi Annan, der EU-Außen- und Sicherheitsbeauftragte Javier Solana und der russische Außenminister Igor Iwanow. Fischer wollte mehrere Amtskollegen sowie Annan zu bilateralen Gesprächen treffen. Verpflichtung zur Umsetzung des Nahost-Friedensplans"Die Weltgemeinschaft hat die Verpflichtung zur Umsetzung des Nahost-Friedensplans", sagte König Abdullah. Es gebe keine Alternative dazu. "Wir können im Nahen Osten eine bessere Zukunft haben." Obwohl Extremisten versucht hätten, den Friedensprozess zu torpedieren, wolle die überwältigende Mehrheit der Menschen doch in Frieden und Wohlstand leben. Beim Namen nannte er die Extremisten nicht. Der Friedensplan sieht die Bildung eines Palästinenserstaates bis zum Jahr 2005 vor. Zugleich sprach sich der Monarch für die Selbstbestimmung des irakischen Volkes bei der Gestaltung seiner Zukunft aus. Nach dem Sturz des Regimes von Saddam Hussein durch die USA und ihre Verbündeten steht das Land unter der Führung der Amerikaner. Nach Ansicht von Bundespräsident Rau muss ein "Dialog der Kulturen" den politischen Prozess im Nahen Osten begleiten und eine zentrale Rolle im Kampf gegen den internationalen Terrorismus spielen. Bei allen Rückschlägen im Nahost-Friedensprozess sei der "Blick klar nach vorn zu richten". Es dürfe nicht auf jeden Rückschlag mit Eskalation reagiert werden. Im Irak dürfe nicht mehr die Frage nach den Gründen des Krieges im Vordergrund stehen, sagte Rau. Vielmehr sei es jetzt Aufgabe der internationalen Gemeinschaft, das politische und wirtschaftliche Los des irakischen Volkes zu verbessern. In freier Selbstbestimmung getragene VerhältnisseIm Irak müssen nach Worten Raus "stabile, zukunftsorientierte und von der irakischen Bevölkerung in freier Selbstbestimmung getragene Verhältnisse" geschaffen werden. Die internationale Gemeinschaft solle nach Kräften zur Sicherheit und Stabilität in der Region beitragen. Am Sonntag trennen sich die Wege von Bundespräsident und Außenminister wieder. Rau besucht dann Israel und Bethlehem im Westjordanland. Er trifft auch den israelischen Präsidenten Mosche Katzav. Fischer fliegt in die libanesische Hauptstadt Beirut und am Montag weiter nach Syrien und Ägypten, um für die Unterstützung des Nahost-Friedensplans zu werben.

Berlin (rpo). Die SPD-Bundestagsfraktion regt eine Verkleinerung und Umstrukturierung der Bundeswehr an. Damit soll der rot-grüne Koalitionsstreit um die Wehrpflicht entschärft werden.Der verteidigungspolitische Sprecher Rainer Arnold sagte der "Berliner Zeitung", die Truppe müsste von derzeit 285 000 auf 240 000 bis 250 000 Soldaten reduziert werden. Zugleich müssten die Verbände so umstrukturiert werden, dass Wehrpflichtige nicht mehr in Kampfverbänden dienen und damit auch nicht mehr im Ausland eingesetzt werden. Erst dann könne die Dienstpflicht abgeschafft werden. Die Grünen bekräftigten unterdessen ihren Widerstand gegen ein Beibehalten der Wehrpflicht. 31 Thesen zum Erhalt der WehrpflichtLaut Arnold würde ein Umbau der Bundeswehr vier bis fünf Jahre dauern. Derzeit stellten Wehrpflichtige, die sich freiwillig länger verpflichtet hätten, etwa 20 Prozent der Soldaten im Auslandseinsatz. Bundesverteidigungsminister Peter Struck (SPD) hatte am vergangenen Freitag der SPD-Fraktion 31 Thesen zum Erhalt der Wehrpflicht vorgelegt. Darin heißt es, Deutschland könnte ohne Wehrpflicht Bündnisverpflichtungen und Katastropheneinsätze im Inland nicht mehr wie bisher leisten. Die SPD-Fraktion soll ihre Linie zur Wehrpflicht am 1. Juli festlegen. Bundeswehr sei nicht mehr zeitgemäßDie stellvertretenden Grünen-Fraktionschefs Hans-Christian Ströbele und Winfried Nachtwei bezeichneten in der "Welt am Sonntag" die Bundeswehr in ihrer heutigen Organisationsform als nicht mehr zeitgemäß. Wehrexperte Winfried Hermann kündigte an, dass die Grünen in den kommenden Monaten eine öffentliche Debatte zu diesem Thema starten wollten. Das Überprüfungsverfahren solle bis Ende des Jahres laufen. Dann müsse entschieden werden, wie die Bundeswehr in eine Freiwilligen-Armee umgewandelt werden kann. Für die Abschaffung der Wehrpflicht sprach sich auch die baden- württembergische SPD aus. Einen entsprechenden Antrag der Jusos verabschiedete die Südwest-SPD am Samstag auf ihrem Landesparteitag in Heilbronn. Die wiedergewählte SPD-Landesvorsitzende Ute Vogt will das Thema beim Bundesparteitag im November in Bochum einbringen. Mehr Geld für die BundeswehrNach einem "Spiegel"-Bericht soll der Bundeswehretat von 2007 an um rund eine Milliarde auf 25,4 Milliarden Euro aufgestockt werden. "Die Haushaltsabsprachen laufen noch. Wir erwarten ab 2007 eine signifikante Erhöhung", sagte eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums am Samstag der dpa. Dem Vernehmen nach soll dazu am 2. Juli eine Entscheidung im Kabinett fallen. Dem "Spiegel" zufolge kommt Deutschland mit der Etaterhöhung einer Forderung aus einem Strategiepapier des EU-Außenpolitik-Beauftragten Javier Solana nach. Dieses war am vergangenen Freitag von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und seinen EU-Kollegen auf dem EU-Gipfel in Thessaloniki gebilligt worden. Neben mehr Geld für militärische Zwecke werden darin auch zusätzliche Ressourcen für ziviles Krisenmanagement angemahnt.

Berlin (rpo). Offenbar rückt das Auswärtige Amt von einer Ausweitung des Bundeswehreinsatzes über Kabul hinaus ab. Grund sei die Sicherheitslage in Afghanistan.Zunächst habe Außenminister Joschka Fischer darauf gedrungen, Forderungen der USA nachzugeben und Soldaten zum Schutz ziviler Wiederaufbauhelfer in die Provinz zu schicken. Auf Grund der Erkenntnisse eines Erkundungsteams gewinne aber die Auffassung Oberhand, dies sei zu riskant, berichtete das Nachrichtenmagazin "Spiegel" am Samstag vorab. Fast im ganzen Land verschlechtere sich die Sicherheitslage, weitere Anschläge auf Deutsche seien zu befürchten, hieß es. Das Team werde diese Woche dem Kabinett berichten. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes sagte am Samstag auf Anfrage, das Team halte sich noch in Afghanistan auf und werde nach seiner Rückkehr Bericht erstatten. Diese Erkenntnisse dienten dann als Grundlage der Entscheidungsfindung. Sicherheitsvorkehrungen werden erneut verschärftBei einem Terroranschlag am Pfingstsamstag auf einen Bundeswehrbus in Kabul waren vier deutsche Soldaten getötet und 29 verwundet worden. Die Sicherheitsvorkehrungen wurden erneut verschärft. "Wir passen die Maßnahmen der Lage an", sagte der deutsche Kommandeur der internationalen Schutztruppe ISAF, General Norbert van Heyst, der "Welt am Sonntag" zufolge. Straßensperren an den Einfallstraßen nach Kabul und verstärkte Patrouillen seien angeordnet, Bunker ausgebaut und die Zufahrten zum Camp verstärkt gesichert worden. Seit dem Selbstmordanschlag vom 7. Juni führen Bundeswehrsoldaten auch auf dem Weg zum Flughafen nicht mehr in ungepanzerten Bussen, wie es bis dahin alle an ISAF beteiligten Nationen getan hätten.

Berlin (rpo). SPD-Fraktionschef Franz Müntefering sieht steigende Chancen für ein Vorziehen der Steuerreform von 2005 auf 2004. Überdies werden die Pro-Stimmen immer zahlreicher."Ich glaube, dass wir in der nächsten Woche eine mutige Entscheidung treffen sollten", sagte Müntefering am Samstag auf dem Parteitag der SPD Thüringen in Bad Blankenburg. Eine Finanzierung über eine höhere Mehrwertsteuer schloss er aus. Dies hatte Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) im Magazin "Focus" vorgeschlagen. Noch gebe es keine GegenfinanzierungSPD-Fraktionschef Franz Müntefering räumte ein, es gebe noch "keine Gegenfinanzierung" für ein Vorziehen der Reform. Manchmal müsse man jedoch ein Risiko eingehen, sagte er der Zeitung "Die Welt" (Samstag): "Der Charme besteht darin, einen großen Schritt zu machen." SPD-Fraktionschef Müntefering schloss unterdessen Kürzungen bei den Renten zur Konsolidierung des nächsten Etats aus. "Die Rentner werden nicht für die Finanzierung des Haushaltes 2004 gerade stehen müssen", sagte Müntefering der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "Die Welt" (Samstag). "Wir machen nicht Rente nach Kassenlage." Eichel strebt verfassungsgemäßen Haushalt anBundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) strebt nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" für den Bundeshaushalt 2004 eine Neuverschuldung von rund 23 Milliarden Euro an und plant Investitionen von 24,5 Milliarden Euro ein. Damit würde der Haushaltsentwurf den Bestimmungen der Verfassung entsprechen, wonach die Neuverschuldung nicht höher sein darf als die Investitionen. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte am Freitag beim EU- Gipfel im griechischen Thessaloniki deutlich gemacht, dass noch keine Entscheidung über ein Vorziehen der Steuerreform gefallen ist. Zunächst gehe es darum, die Strukturmaßnahmen der Reform-"Agenda 2010" umzusetzen und einen dazu passenden Haushalt aufzustellen. Die Entscheidung zur Steuerreform "wird nicht auf die lange Bank geschoben", versicherte der Kanzler im ZDF. Clement rechnet mit WachstumsschubBundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) rechnet bei einer vorzeitigen Steuersenkung mit einem Wachstumsschub. "Wir würden Wind unter die Flügel bekommen", sagte er am Samstag dem Nachrichtensender n-tv in Berlin. Clement stellte aber klar, dass ein Vorziehen der letzten Stufe der Steuerreform von 2005 auf 2004 an die Voraussetzung einer Haushaltskonsolidierung und einen Zuwachs bei den Investitionen geknüpft ist. Die Bundesregierung wird sich Ende Juni laut Clement bei ihrer Klausurtagung mit der Steuerreform befassen. Nach Informationen des Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" soll daran auch Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker teilnehmen. Bei einer Gegenfinanzierung der Steuerentlastung gibt es noch keine klare Linie innerhalb der Regierung. Auch von Seiten der Wirtschaft und der Verbände kommen unterschiedlichste Vorschläge. Wirtschaftsvertreter und CDU mahnen Vorziehen der Steuerreform anWie andere Wirtschaftsvertreter mahnte der Vorstandschef der DaimlerChrysler AG, Jürgen Schrempp, ein Vorziehen der Steuerreform an. "Steuersenkungen wären ein psychologisch wichtiges Signal für den Aufbruch", sagte er der "Bild"-Zeitung (Samstag). Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski warnte, vorgezogene Steuersenkungen mit massiven Steuererhöhungen an anderer Stelle zu finanzieren. "Die Wirtschaft wird jedem Versuch entgegentreten, unter fragwürdigem Vorwand die Steuerschraube anzuziehen", schrieb Rogowski in der "Welt am Sonntag". Die CDU hat sich nachdrücklich für ein Vorziehen der dritten Steuerreform-Stufe auf 2004 ausgesprochen und dies zugleich von einer soliden Gegenfinanzierung abhängig gemacht. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel sagte am Samstag zum Abschluss einer zweitägigen Klausurtagung des CDU-Vorstands in Bad Saarow (Brandenburg), eine Reduzierung der Steuerlast habe positive Effekte für Wirtschaftswachstum und Konjunktur. "Dies gilt jedoch nur, wenn die Entlastungswirkungen nicht durch dauerhafte Steuererhöhungen an anderer Stelle kompensiert werden", sagte Merkel. Überdies werde das Vorziehen der dritten Steuerreformstufe von 2005 auf 2004 allein das Vertrauen in mehr Wachstum und Beschäftigung nicht zurückbringen. Notwendig seien Reformen auf dem Arbeitsmarkt sowie in der Kranken- und Rentenversicherung.Stolpe gegen Abschaffung der EigenheimzulageLaut "Focus" will Eichel die Subventionen stärker absenken als geplant. Auch die Eigenheimzulage solle wegfallen. Ein Sprecher Eichels bestätigte dies nicht. Erst wolle man die Ergebnisse der Gespräche der Ministerpräsidenten Peer Steinbrück (NRW/SPD) und Roland Koch (Hessen/CDU) zum Subventionsabbau abwarten. Bauminister Manfred Stolpe (SPD) ist gegen eine Abschaffung der Eigenheimzulage, regte aber eine Neugestaltung an. Er unterstützte ein Vorziehen der Steuerreform unter der Bedingung, dass dies auch bezahlt werden könne. Eine Besteuerung von Nacht- und Feiertagszuschlägen lehnte aber er ebenso ab wie lineare Kürzung von Subventionen. "Der Rasenmäher ist immer nur die zweitbeste Methode", sagte er der "Bild am Sonntag". Dagegen befürwortete DaimlerChrysler- Chef Schrempp pauschale Kürzung von etwa zehn Prozent pro Jahr.

Berlin (rpo). Die Debatte um die Streichung von Feiertagen zieht sich in die Länge. Nun hat Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) nochmals nachgelegt.Die ablehnenden Reaktionen von Kirchen und Gewerkschaften auf seinen Vorstoß sei man in Deutschland gewöhnt, sagte Clement am Samstag im Nachrichtensender n-tv. "Das ist ja einer der Gründe, warum wir nicht sehr viel weiterkommen. Aber ich setze darauf, dass das Nachdenken noch einsetzt." Sein Kabinettskollege Manfred Stolpe (SPD) lehnte Clements Vorschlag ab. Die CDU schlug längere Wochenarbeitszeiten vor. Seriöse Diskussion über das Verhältnis von Freizeit und ArbeitszeitClement forderte eine seriöse Diskussion über das Verhältnis von Freizeit und Arbeitszeit in Deutschland. Er verwies auf den Pfingstmontag, der kirchlich nur schwerlich als Feiertag zu begründen sei. Auch die Feiertage, die mitten in der Woche lägen und die daraus resultierenden Brückentage seien ein Problem. Angesichts der Konjunkturflaute stellte er die Frage: "Ich frage mich, ob es das schlimmste Opfer ist, ein bisschen auf Freizeit zu verzichten, in Anbetracht dessen, was sonst notwendig ist." Bundesverkehrsminister Stolpe sagte der "Bild am Sonntag": "Die Kürzung von Feiertagen bringt nichts." Eine Streichung würde überhaupt nur in einer Phase der Hochkonjunktur Sinn machen. Teufel schlägt längere Wochenarbeitszeiten vorBaden-Württembergs Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) schlug längere Wochenarbeitszeiten vor. Sie seien den Arbeitnehmern weit eher zuzumuten als eine Lohnkürzung, unterstrich Teufel in Stuttgart. Er kritisierte die Gewerkschaften, die seit Jahren die Verkürzung der Wochenarbeitszeit betrieben, derzeit mit dem "widersinnigen" Streik zur Einführung der 35-Stunden-Woche in der ostdeutschen Metallindustrie. Nach Ansicht des baden-württembergischen DGB-Chefs Rainer Bliesener ist die Streichung von Urlaubs- oder Feiertagen "das völlig falsche Rezept" gegen die hohe Arbeitslosigkeit. "Die Arbeitszeit verlängern zu wollen, wenn zu wenig Arbeit da ist, zeugt von der Ratlosigkeit der Politiker", meinte Bliesener in einem dpa-Gespräch. "Es fehlt einfach die Nachfrage."

Bad Saarow (rpo). Abschluss der zweitätigen CDU-Klausur: Die CDU hat sich auf ein Krankenversicherungs-Konzept als Alternative zur Gesundheitsreform der Bundesregierung verständigt. Ob Horst Seehofer die nun anstehenden Verhandlungen mit der Bundesregierung leiten wird, bleibt ungewiss.Bis 2010 soll die gesetzliche Krankenversicherung durch Herausnahme zahlreicher Leistungen um jährlich rund 53 Milliarden Euro entlastet werden. Zum Abschluss der zweitägigen CDU-Vorstandsklausur in Bad Saarow (Brandenburg) bekräftigte die Parteivorsitzende Angela Merkel am Samstag, ungeachtet des bis 2030 ausgelegten Gesamtkonzepts der sozialen Sicherungssysteme bestehe sofortiger Handlungsbedarf. Geplant ist, dass Merkel und Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) Anfang kommender Woche - zunächst telefonisch - Kontakt aufnehmen, um die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit bei der Gesundheitsreform auszuloten. Merkel schloss nicht aus, dass es noch vor der für den 8. Juli geplanten 2. und 3. Lesung des Regierungsentwurfs zur Gesundheitsreform zu einem Konsens kommen könnte. Streit um Seehofer bleibt virulentDer Streit zwischen der CDU und dem CSU-Sozialpolitiker Horst Seehofer, der als Verhandlungsführer der Unionsfraktion mit Rot-Grün vorgesehen ist, bleibt auch nach der Klausurtagung virulent. Die CDU/CSU-Fraktion besteht darauf, dass Zahnersatz privat abgesichert wird. Ob Seehofer die Entscheidung mitträgt, wird auch von einem für Sonntagabend verabredeten Gespräch zwischen ihm, dem CSU- Landesgruppenchef Michael Glos und Merkel abhängen. "Wir müssen sehen, ob er das mittragen kann und will", sagte Merkel. Basis der CDU-Vorschläge sind die Arbeiten der Kommission zur Reform der Sozialsysteme, die von dem ehemaligen Bundespräsidenten Roman Herzog geleitet wird. Die Ausarbeitungen der Unionsfraktion und das Herzog-Papier, das Anfang Dezember auf einem Programmparteitag der CDU verabschiedet werden soll, sollen miteinander verknüpft werden. Am Beispiel Zahnersatz soll geprüft werden, ob die private Absicherung auch anderer Risiken möglich ist. Maßnahmen sollen bis 2010 umgesetzt werdenDie von der Union vorgeschlagenen Maßnahmen sollen bis zum Jahr 2010 umgesetzt werden und haben eine Perspektive bis zum Jahr 2030. Empfohlen wird in dem 18-Seiten-Papier auch die teilweise Aufgabe der paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Dazu soll der Arbeitgeberanteil zur Finanzierung der Gesundheitskosten gesenkt und auf 6,5 Prozent eingefroren werden. Davon sollen 5,8 Prozent steuerfrei dem Einkommen des Versicherten zugeschlagen werden. Die verbleibenden 0,7 Prozent sollen nach dem CDU-Vorschlag vom Arbeitgeber zur Finanzierung der privaten Absicherung des Krankengeldes verwandt werden.

Nairobi/Bunia (rpo). Die von Frankreich angeführte EU-Eingreiftruppe in der nordostkongolesischen Stadt Bunia setzt erste Zeichen: Sie hat dort agierenden Milizkämpfern eine 72-stündige Frist gesetzt, um ihre Waffen aus der Stadt zu schaffen."Alle Waffen, die dann noch in Bunia bleiben, werden eingezogen", erklärte ein Sprecher der Friedenstruppe, Gerard Dubois, dort am Samstag. Die Frist endet am Dienstagmorgen. Die Hauptstadt des Ituri-Distrikts wird seit zwei Monaten verstärkt von rivalisierenden Milizen der Volksstämme der Hema und Lendu terrorisiert. Seit Wiederaufflammen der Kämpfe im Mai starben mindestens 500 Menschen. Dubois erklärte, er habe Verhandlungen mit dem Anführer der Hema-Milizen Union Patriotischer Kongolesen (UPC), Thomas Lubanga, geführt. UPC-Kämpfer kontrollieren die Stadt seit der Vertreibung der Lendu-Milizen vor einem Monat. Eingreiftruppe unterstützt UN-MissionDie Eingreiftruppe soll in Bunia die 700 Blauhelme der UN-Mission für Kongo (Monuc) unterstützen. Bis zum Wochenende waren dort und in der ugandischen Stadt Entebbe rund 1140 der 1400 geplanten EU- Soldaten unter UN-Mandat stationiert. Am Donnerstag hatte auch der Bundestag der Beteiligung von bis zu 350 Bundeswehrsoldaten an der Truppe zugestimmt. Sie sollen jedoch allenfalls von der Militärbasis in der ugandischen Stadt Entebbe aus operieren. Rebellenberichte über die Freilassung zweier am Donnerstag enführter UN-Beobachter aus der südlich von Bunia gelegenen Stadt Beni blieben bis zum Samstag unbestätigt. Die kongolesische Regierung schickte derweil rund 100 Polizisten aus der Hauptstadt Kinshasa nach Bunia. Dies steht im Widerspruch zum Kongo-Friedensabkommen von Lusaka (Sambien), nach dem die Regierung nicht im von Rebellen beherrschten Osten Kongos agieren darf. Nur über die geplante Übergangsregierung unter Beteiligung aller Konfliktparteien hätte Kinshasa dort Handlungsspielraum.

Seoul (rpo). In Südkorea ist es zu einer Großdemonstration gegen den Bruderstaat im Norden gekommen. Bis zu 40.000 Demonstranten strömten in Seoul zusammen, um gegen das Atomwaffenprogramm des kommunistischen Nachbarstaates zu protestieren.Sie verbrannten in der Hauptstadt Seoul nordkoreanische Flaggen und forderten Pjöngjang auf, sein mutmaßliches Atomprogramm aufzugeben. "Lasst uns (den nordkoreanischen Staatschef) Kim Jong Il vertreiben", riefen einige Demonstranten. "Stärkt die Allianz mit den Vereinigten Staaten". Die meisten Teilnehmer der Protestaktion waren Kriegsveteranen, ältere Menschen und Mitglieder christlicher Gruppen. Auf Plakaten verurteilten sie Nordkorea und unterstützten die amerikanischen Truppen im Süden. Zu den Rufen "Lasst uns Kim Jong Il erschlagen" verbrannten einige Demonstranten auch ein Bild des Staatschefs. Es kam zu einem kurzen Handgemenge, als die Polizei die Verbrennung einer nordkoreanischen Flagge verhindern wollte. Verletzte gab es nicht. Angesichts der verstärkten Spannungen um das vermutete Atomprogramm in Nordkorea riefen in den vergangenen Monaten immer wieder Veteranen und christliche Organisationen zu Protesten auf. Der Streit eskalierte im Oktober, als Nordkorea nach amerikanischen Angaben einräumte, ein geheimes Atomprogramm zu unterhalten.

Jerusalem (rpo). Der israelische Außenminister Silvan Schalom hat die Position seiner Regierung bekräftigt, dass die Terrororganisation Hamas vollständig entwaffnet werden muss. Solange der palästinensische Premier Abbas nicht offensiv gegen die Extremisten vorgehe, gebe es keinen Frieden, so Schalom. Schalom erklärte am Samstag, der Friedensplan für den Nahen Osten werde keine Fortschritte machen, solange der palästinensische Ministerpräsident Mahmud Abbas keine Entscheidung zur Auflösung des Terrornetzwerks treffe. Er habe US-Außenminister Colin Powell gesagt, dass eine Waffenruhe keine dauerhafte Lösung sei. Abbas hat allerdings deutlich gemacht, dass er die Hamas auf keinen Fall mit Gewalt entwaffnen wird. Er verfüge über nicht genügend Sicherheitskräfte, um ein solches Vorhaben ausführen zu können, sagte er. Schalom erklärte dagegen, die palästinensischen Sicherheitskräfte im Gazastreifen seien rund 20.000 Mann stark. "Wir können nicht sagen, dass die Palästinenser nicht fähig sind, das Terrornetzwerk zu entwaffnen", sagte Schalom. Er räumte jedoch ein, dass einige der Sicherheitskräfte sich den Anweisungen Abbas' widersetzen könnten. Powell hatte am Freitag die Forderung Israels nach einer Entwaffnung der Hamas unterstützt. Es besteht jedoch offenbar Uneinigkeit darüber, wie lange Abbas mit Vertretern der Organisation über eine Waffenruhe verhandeln kann. Powell rief beide Seiten zur Geduld auf, während der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon erklärte, nach einem Rückzug israelischer Truppen seien die Palästinenser für aus diesen Gebieten verübte Anschläge verantwortlich. Syrien forderte unterdessen, gemeinsam mit Libanon stärker in den Friedensprozess eingebunden zu werden. Ein Abkommen sei nur gerecht, wenn alle Parteien des Konflikts eingeschlossen würden, berichtete eine staatliche syrische Zeitung. Das so genannte Quartett müsse über Wege diskutieren, Syrien und Libanon zu berücksichtigen. Powell, der russische Außenminister Igor Iwanow, der EU-Außenbeauftragte Javier Solana und UN-Generalsekretär Kofi Annan wollen am (morgigen) Sonntag in Jordanien zu Gesprächen über den Friedensplan zusammenkommen. Während Powells Besuch in Israel wurde in der Nähe von Ramallah ein israelischer Autofahrer von Schüssen getroffen und getötet, drei weitere Menschen in dem Wagen wurden zum Teil schwer verletzt. Die Hamas bekannte sich auf einer Internetseite zu der Tat. Bei den Opfern handelte es sich um Amerikaner, die auf dem Weg zu einer Hochzeitsfeier waren. Der 47-jährige Autofahrer setzte seine Fahrt nach dem Überfall noch etwa zehn Kilometer fort, bevor sich sein Fahrzeug überschlug, wie die israelischen Streitkräfte erklärten. Beim Eintreffen der Rettungskräfte war er bereits tot.

Washington (rpo). Der frühere Diktator Saddam Hussein ist offenbar noch am Leben und versteckt sich weiter im Irak. Das ergaben Verhöre mit dessen früherem Privatsekretär Abid Hamid Mahmud el-Tikriti, der vor wenigen Tagen von US-Streitkräften verhaftet wurde.Wie die "New York Times" am Samstag berichtete, sagte Abid Hamid Mahmud el-Tikriti (46) in Verhören der US-Ermittler, auch die Saddam-Söhne Kusai und Udai seien im Irak untergetaucht. Der Saddam-Vertraute war am vergangenen Montag in der Nähe von Tikrit, der Heimatstadt des irakischen Ex-Präsidenten, festgenommen worden. Er gilt nach Saddam und seinen Söhnen als die Nummer vier auf der US- Fahndungsliste der meist gesuchten Iraker. Wie die US-Zeitung unter Berufung auf das amerikanische Verteidigungsministerium weiter meldete, gab Mahmud el-Tikriti an, er habe sich in den ersten Wochen nach Kriegsende zusammen mit Saddam versteckt gehalten, habe sich dann aber mit den beiden Söhnen ins Nachbarland Syrien abgesetzt. Von den syrischen Behörden seien sie jedoch später wieder ausgewiesen worden, sagte der einst mächtige Ex- Privatsekretär, der zum engsten Zirkel Saddams gehörte. Auf Grund dieser jüngsten Aussagen hätte die US-Armee ihre Suche nach Saddam verstärkt, hieß es weiter. Nach den Aussagen des Saddam- Vertrauten gehe man jetzt davon aus, dass zumindest Saddam und sein Sohn Kusai noch am Leben seien und sich im Irak aufhielten. Nach amerikanischen Erkenntnissen spielt die Überzeugung unter Saddam-Anhängern, dass ihr früherer Staatschef noch am Leben ist, eine zentrale Rolle bei dem Widerstand gegen die Besatzungstruppen.

Frankfurt/Main (rpo). Im Streit um die Agenda 2010 können sich die Gewerkschaften weiterhin nicht auf eine gemeinsame Linie einigen. Eine Woche vor dem Treffen von Arbeitnehmervertretern mit dem Bundeskanzler signalisierte IG-Chemie-Chef Hubertus Schmoldt Zustimmung. Andere Gewerkschaften lehnen die Reform weiter strikt ab.Der Thüringer DGB-Vorsitzende Frank Spieth trat aus Protest aus der SPD aus. Das für Freitag kommender Woche geplante Spitzengespräch beim Kanzler war auf Initiative der Gewerkschaften anberaumt worden. Schröder sei darauf eingegangen, weil er bei der Umsetzung der Reformagenda zu allen gesellschaftlich relevanten Gruppen Kontakt halten wolle, sagte ein Regierungssprecher. Anfang Mai hatten die Gewerkschaften ein Treffen des SPD-Gewerkschaftsrats unter Leitung des Kanzlers platzen lassen. Der Vorsitzende der IG Bergbau, Chemie, Energie, Schmoldt, erklärte in einem Interview der Tageszeitung "Die Welt" zur Agenda 2010: "Wir erkennen an, dass dieses Projekt in den Regierungsparteien große Mehrheiten findet." Reformen müssten sein, und die Richtung des Kanzlers stimme, sagte der Gewerkschaftschef. Allerdings werde man versuchen, im parlamentarischen Verfahren Änderungen durchzusetzen. Als Beispiele nannte Schmoldt Verbesserungen für Langzeitarbeitslose und ein Arbeitslosengeld II, das über der Sozialhilfe liege. Dagegen wandte sich das Vorstandsmitglied der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), Andreas Steppuhn, gegen einen Sozialabbau. Parteienvertreter und Wirtschaftslobbyisten überböten sich gegenseitig mit immer absurderen Vorschlägen "und verkaufen das fälschlicherweise als Reformpolitik". Als "völlig vom Wege abgekommen" bezeichnete Steppuhn den Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement zur Abschaffung von Feiertagen. Mehr Sozialabbau werde nur zu mehr illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit führen, "weil die Menschen nach Auswegen suchen, um sich und ihre Familien finanziell über Wasser zu halten", sagte der IG-BAU-Funktionär. Der Landesvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Thüringen, Spieth, hat unterdessen sein sozialdemokratisches Parteibuch zurückgegeben. Das gab laut Mitteldeutschem Rundfunk der SPD-Landesvorsitzende Christoph Matschie am Sonntag auf dem Landesparteitag der Sozialdemokraten in Bad Blankenburg bekannt. Spieth gehörte zu den ersten Unterzeichnern des SPD-Mitgliederbegehrens gegen die Agenda 2010.

Bagdad/Wien (rpo). Bei ihrer Suche nach Massenvernichtungswaffen sind die US-Streitkräfte möglicherweise einen Schritt weiter gekommen. Bei einer Razzia in Bagdad beschlagnahmete das Militär zahlreiche Akten, die mit dem Vermerk "Streng geheim" versehen waren. Die US-Soldaten entdeckten am Samstag Ausrüstung und Dokumente des irakischen Geheimdienstes. Einige der Papiere trugen Vermerke wie "Streng geheim" und "Persönlich". Ein Geheimdienstexperte der US-Streitkräfte bezeichnete den Fund als "potenziell bedeutend". Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat unterdessen den Verbleib mehrerer Tonnen Uran aus der Atomanlage Tuwaitha geklärt. Etwa 50 Soldaten riegelten in der Nacht zum Samstag das Stadtviertel Asamijah teilweise ab und stürmten das Gebäude. Sie fanden neben zahlreichen geheimdienstlichen Unterlagen unter anderem Chiffriergeräte und Anlagen zur abhörsicheren Übertragung. Experten der IAEA machten derweil den größten Teil des aus der Atomanlage Tuwaitha verschwundenen Urans aus. Mindestens ein Fünftel des in Tuwaitha gelagerten Urans wurde nach der Flucht der irakischen Truppen vor der alliierten Invasionsstreitmacht gestohlen. Wie am Freitagabend aus diplomatischen Kreisen in Wien verlautete, schütteten die Plünderer - meist Bewohner anliegender Dörfer - das Uran einfach aus und nahmen die Fässer mit, um darin Trinkwasser aufzubewahren. Die Suche nach dem Uran war auf internationalen Druck hin vor zwei Wochen eingeleitet worden. Die US-Besatzungsbehörde kontrollierte die Arbeit des IAEA-Teams. Es wurde nicht bekannt, wie viel Uran aus Tuwaitha verschwunden war und wo es gefunden wurde. Offenbar tauchte das meiste Material auf dem Gelände oder in der Nähe der einst größten irakischen Atomanlage wieder auf. Den Diplomaten zufolge konnten die IAEA-Experten aber nichts über den Verbleib des in Forschung und Medizin verwendeten radioaktiven Materials sagen. Es sei nicht klar, ob dieses eine Gefahr für die Bevölkerung darstelle. Vor dem Sitz der US-Verwaltung im ehemaligen Präsidentenpalast in Bagdad demonstrierten am Samstag rund 2.000 Schiiten. Auf einem Spruchband stand: "Wir wollen eine ehrliche Regierung, keine Diebe". Am Mittwoch hatten US-Soldaten das Feuer auf Demonstranten vor dem Präsidentenpalast eröffnet und zwei von ihnen getötet.

Rom (rpo). Das Immunitätsgesetz, mit dem Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi eine drohende Verurteilung wegen Richterbestechung abwenden will, hat die letzte Hürde im Gesetzgebungsprozess genommen. Der italienische Staatspräsident Carlo Azeglio Ciampi unterschrieb das Gesetz und verschaffte ihm damit Gültigkeit.Damit ist das Gesetz, wonach Politiker in höchsten Staatsämtern strafrechtlich nicht verfolgt werden dürfen, praktisch gültig. Allerdings erwägt die Staatsanwaltschaft in dem Mailänder Prozess gegen Berlusconi nach wie vor, eine Verfassungsklage einzureichen, verlautete am Samstag in Rom. Die Opposition in Rom hatte gegen das Gesetz heftig protestiert. Es habe die oberste Aufgabe, Berlusconi vor einer drohenden Gefängnisstrafe zu bewahren. Kommentatoren meinen, der seit drei Jahren laufende Prozess wegen Richterbestechung gegen Berlusconi beschädige das Ansehen Italiens, das zum 1. Juli die EU- Präsidentschaft übernimmt. Berlusconi hatte sich in der Vergangenheit in einem halben Dutzend Verfahren unter anderem wegen Bestechung und illegaler Parteienfinanzierung zu verantworten. Einige Prozesse verjährten, einige wurden eingestellt, einige Male gab es Freispruch. Die Vorwürfe bezogen sich auf die Zeit, bevor der Medienunternehmer Berlusconi Anfang der 90er Jahre in die Politik ging.

Porto Karras (rpo). Auf dem EU-Balkan-Gipfel hat Bundeskanzler Gerhard Schröder die Zugehörigkeit des westlichen Balkans zu Europa bekräftigt. Er eröffnete den Staaten des ehemaligen Jugoslawien und Albanien eine europäische Perspektive, ohne ein Datum für Beitrittsverhandlungen zu nennen. "Wir dürfen nicht vergessen, dass der westliche Balkan zu Europa gehört", sagte Schröder. Bundeskanzler Gerhard Schröder meinte, der Thessaloniki-Gipfel habe einen Prozess der Annäherung der Balkan-Staaten an die EU in Gang gesetzt. Vor Verhandlungen über einen EU-Beitritt müsse aber "der Demokratisierungsprozess in diesen Ländern sichtbar und abgeschlossen sein". Der Kanzler lehnte die Festlegung eines Datums für den Beginn von Beitrittsgesprächen ausdrücklich ab. Kroatien hat bereits einen Aufnahmeantrag gestellt. EU-Kommissionschef Romano Prodi sagte, der Beitrittsprozess für die westlichen Balkan-Staaten sei mit dem Thessaloniki-Treffen "unumkehrbar". Die bestehende Balkan-Hilfe von fünf Milliarden Euro bis 2007 wird um 200 Millionen Euro aufgestockt, wie der EU-Ratspräsident und griechische Regierungschef Kostas Simitis erklärte. Sie kommt Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Serbien und Montenegro sowie Mazedonien zu Gute. Kommissionspräsident Prodi räumte ein, dass die Zahlungen der EU-Mitgliedstaaten bisher nicht zur Erfüllung der bereits gegebenen Finanzzusagen ausreichen. "Aus dem Balkan ist nun eine Region geworden, in der Kooperation etwas Normales ist", sagte der bosnische Außenminister Mladen Ivanic als Sprecher der fünf Länder. Ohne wirtschaftliche Hilfe aus der EU könnten die Balkanländer die Annäherung an die Union aber nicht bewältigen. Die Union fördert auf dem Balkan neben dem Bau von Verkehrswegen und Wirtschaftsprojekten vor allem die Reform von Justiz und Polizei sowie den Aufbau eines wirksamen Grenzschutzes. In der Schlusserklärung des zweiten Gipfels dieser Art heißt es, in den vergangenen Jahren hätten alle Länder der Region "erfreuliche Fortschritte" gemacht. Sie seien sich aber bewusst, "dass sie noch erheblich Anstrengungen unternehmen müssen, und sie verpflichten sich, das Tempo ihrer Reformen zu beschleunigen". Die westlichen Balkan-Länder verpflichteten sich gleichfalls "zur uneingeschränkten und vorbehaltlosen Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien". Deutlich kritisierte der Gipfel in seiner Schlusserklärung die Organisierte Kriminalität und Korruption auf dem Balkan. Sie seien "ernsthafte Hindernisse für das Entstehen einer stabilen Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit sowie die Entwicklung der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft in der Region und wecken in der EU große Befürchtungen". Zu einem EU-Beitritt Albaniens, das als Hochburg für Korruption und Geldwäsche gilt, sagte Bundeskanzler Schröder: "Das sind Perspektiven, die in der weiten Zukunft liegen." Die Union wolle Frieden exportieren, aber keine Krisen importieren, betonte Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac. Simitis bezeichnete die andauernden Konflikte über den Status des Kosovo als Hindernis für Beitrittsverhandlungen. Man könne nicht alle Probleme auf einmal lösen. EU-Kommissionspräsident Prodi betonte: "Was immer der Status des Kosovo letztlich sein wird, der Balkan wird in Europa eingebettet werden."

Oldenburg (rpo). In die Diskussion um eine Verlängerung der Arbeitszeit hat sich nun auch der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff eingeschaltet. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende sgate in einem Interview, ein oder zwei Stunden mehr pro Woche seien vertretbar.Der Ministerpräsident sprach sich vor dem Hintergrund der Metaller-Streiks in Ostdeutschland für eine Verlängerung der Arbeitszeit aus. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende sagte der Oldenburger "Nordwest- Zeitung" (Samstag), dieser Streik passe nicht in die politische Landschaft. Im verschärften internationalen Wettbewerb falle Deutschland weiter zurück, wenn die durchschnittliche Jahresarbeitszeit nicht verlängert werde. Wulff: "Bei allem Respekt vor der Tarifautonomie - aber eine oder zwei Stunden Mehrarbeit pro Woche ohne Lohnausgleich sind zumutbar, wenn damit der Arbeitsplatz gesichert werden kann." Bundeswirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) hatte diese Woche eine Streichung von Feiertagen ins Gespräch gebracht und damit eine Debatte über die Arbeitszeit in Deutschland ausgelöst.

Porto Karras (rpo). Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sich besorgt über den Arbeitskampf in der ostdeutschen Metallindustrie geäußert. Am Rande des EU-Gipfels in Griechenland plädierte der Kanzler für ein schnelles Ende der Streiks.Schröder unterstrich: "Die Tarifparteien sollten sich lieber eine Stunde früher als eine später einigen." Er fügte hinzu: "Ich setze auf die Vernunft der Tarifparteien, das Ganze so schnell wie möglich zu beenden." Schröder verwies auf die Verantwortung für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung, die im derzeitigen Streik nicht sichtbar werde. Der Streik ist nach Ansicht von Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) eine gezielte Schwächung der ostdeutschen Betriebe. Durch die Arbeitsniederlegung solle die Wettbewerbsfähigkeit in den neuen Bundesländern gezielt zunichte gemacht werden. "Hier wird für die Interessen der westdeutschen Betriebe gestreikt", sagte Milbradt dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Das könne man schon daran erkennen, dass die Blockaden vor allem von westdeutschen Streikposten erfolgten. "Es geht offenbar darum, keine weiteren neuen Arbeitsplätze im Osten entstehen zu lassen." Beim BMW-Konzern werden an diesem Montag die Bänder in Regensburg und München stillstehen. Wegen der Metaller-Streiks in Ostdeutschland muss der Konzern die Produktion der 3er-Reihe stoppen. Auch an anderen Standorten ist die Fertigung beeinträchtigt. Insgesamt brauchen mehr als 10 000 Beschäftigte gar nicht erst zur Arbeit zu erscheinen. Gut die Hälfte davon ist allein am Stammsitz München betroffen. Der Auto-Bauer muss die Produktion wegen des Streiks beim Getriebezulieferer ZF mindestens bis Mittwoch unterbrechen. Das VW-Werk in Wolfsburg stellt sich auf Produktionsausfälle bei Golf und Lupo ein. Halte der Arbeitskampf an, würden Ende kommender Woche Teile aus dem ostdeutschen Werk Zwickau für die Produktion fehlen, sagte ein VW-Sprecher. Unterdessen forderte IG Metall die Arbeitgeber zur sofortigen Rückkehr an den Verhandlungstisch auf. Dazu setzte die Gewerkschaft am Freitag ein Ultimatum bis Mittwoch. Andernfalls sollen die Streiks ausgeweitet werden. Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser sagte in einem dpa- Gespräch, zu den schon jetzt spürbaren wirtschaftlichen Einbußen kämen unkalkulierbare psychologische Langzeitwirkungen. "Das wirkt ausgesprochen tief abkühlend auf jedes weitere Engagement in Ostdeutschland. Und es wird künftig gerade im Ausland schwer sein, Investitionsentscheidungen durchzukriegen", betonte er. Kannegiesser wiederholte die Gesprächsbereitschaft der Arbeitgeber, allerdings ohne ein neues Angebot. Hundt fordert Gesetz gegen StreiksArbeitgeber-Präsident Dieter Hundt verlangte ein gesetzliches Verbot von Streiks, für die bei der Urabstimmung nur eine Minderheit der Beschäftigten votiert. Hundt sagte der "Bild am Sonntag": "Ein Streik wie in Brandenburg und Sachsen, wo nur acht Prozent der Arbeitnehmer für einen Arbeitskampf gestimmt haben, muss gesetzlich untersagt werden. Es kann nicht sein, dass eine Minderheit ganze Wirtschaftszweige lahm legt." Der für Aufbau Ost zuständige Bundesminister Manfred Stolpe (SPD) forderte die Tarifparteien auf, den Arbeitskampf in den neuen Bundesländern schnell zu beenden. "Ich mache mir große Sorgen wegen der Zuliefererbetriebe im bestreikten Bereich...Ich appelliere eindringlich an die Tarifparteien, sich jetzt sehr schnell auf Kurt Biedenkopf als Schlichter zu einigen und dann den Konflikt zu beenden." Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) sagte in einem Interview des Nachrichtensenders n-tv, mit der 35-Stunden-Woche würden die neuen Bundesländer einen "wichtigen Standortvorteil" verlieren: "Ich fürchte, das würde Arbeitsplätze kosten. Die Gewerkschaften bestreiten dies, aber ich bin gerne bereit, darüber zu diskutieren". In einer Urabstimmung entschieden sich die Mitglieder der IG Metall im GKN Gelenkwellenwerk im sächsischen Zwickau für den ausgehandelten Haustarifvertrag. Die Arbeitszeit soll ab April 2005 auf 37 und zwei Jahre später auf 36 Stunden sinken. Ab 1. Januar 2009 werde die 35-Stunden-Woche erreicht sein. Damit ist nach Gewerkschaftsangaben im Konflikt um die Arbeitszeitverkürzung in Ostdeutschland in acht sächsischen Unternehmen die Ost-West- Angleichung der Tarifarbeitszeit vereinbart.

Berlin (rpo). Nach dem verheerenden Selbstmordanschlag, bei dem vier deutsche Soldaten getötet wurden, will die ISAF-Truppe die Sicherheitsvorkehrungen in Kabul weiter verstärken. So sollen zusätzliche Straßensperren errichtet und Soldaten nur in gepanzerten Fahrzeugen transportiert werden.Der deutsche Kommandeur der internationalen Schutztruppe ISAF in der afghanischen Hauptstadt Kabul, General Norbert van Heyst, hat die Sicherheitsvorkehrungen erneut verschärft: "Wir passen die Maßnahmen der Lage an", sagte er der "Welt am Sonntag". Straßensperren an den Einfallstraßen nach Kabul und verstärkte Patrouillen auch nachts mit entsprechenden Nachtsichtgeräten sind angeordnet. Bunker wurden komplett ausgebaut, die Zufahrten zum Camp verstärkt und mit MG-Stellungen gesichert. Seit dem Selbstmordanschlag vom 7. Juni fahren Soldaten der Bundeswehr auch auf dem Weg zum Flughafen nicht mehr in ungepanzerten Bussen, wie es bis dahin alle an ISAF beteiligten Nationen getan hatten. Angesichts der Sicherheitslage in Afghanistan rückt das Auswärtige Amt dem "Spiegel" zufolge von einer Ausweitung des Bundeswehreinsatzes über Kabul hinaus ab. Zunächst habe Außenminister Joschka Fischer darauf gedrungen, Forderungen der USA nachzugeben und Soldaten zum Schutz ziviler Wiederaufbauhelfer in die Provinz zu schicken. Auf Grund der Erkenntnisse eines Erkundungsteams gewinne aber die Auffassung Oberhand, dies sei zu riskant, berichtete das Nachrichtenmagazin am Samstag vorab. Fast im ganzen Land verschlechtere sich die Sicherheitslage, weitere Anschläge auf Deutsche seien zu befürchten, hieß es. Das Team werde diese Woche dem Kabinett berichten. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes sagte am Samstag auf Anfrage, das Team halte sich noch in Afghanistan auf und werde nach seiner Rückkehr Bericht erstatten. Diese Erkenntnisse dienten dann als Grundlage der Entscheidungsfindung.

Hamburg (rpo). Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber hat den Druck auf seinen Parteifreund Horst Seehofer erhöht, dass Kompromisspapier der Union zur Gesundheitspolitik zu akzeptieren. Der bayerische Ministerpräsident droht damit, den Ex-Gesundheitsminister als Verhandlungsführer der Union abzulösen.Stoiber sagte in einem Interview des "Münchner Merkur" (Samstagausgabe), Seehofer dürfe nur Verhandlungsführer der Union werden, wenn er das Kompromisspapier der Union akzeptiere. "Er muss auch die Positionen vertreten, die er persönlich nicht teilt", sagte Stoiber der Zeitung zufolge. Schließlich sitze Seehofer nicht alleine am Verhandlungstisch. Zuvor hatte bereits die "Bild"-Zeitung (Samstagausgabe) von einer entsprechenden Entscheidung der CDU-Führung bei deren Klausurtagung im brandenburgischen Bad Saarow berichtet. CDU-Chefin Angela Merkel und der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Michael Glos, wollten am kommenden Sonntagabend in einem vertraulichen Gespräch versuchen, Seehofer auf die offizielle Parteilinie einzuschwören, berichtete die Zeitung weiter. Seehofer, als stellvertretender CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender für Gesundheitspolitik zuständig, lehnt die von der Union favorisierte Einführung einer privaten Pflichtversicherung für Zahnersatz ab. Er hat die als Grundlage für den Plan dienenden Berechnungen als unseriös bezeichnet.

Berlin (rpo). Ein Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform auf 2004 bleibt weiter umstritten. Auch aus der rot-grünen Koalition gibt es Kritik. Derweil kündigte SPD-Fraktionschef Müntefering an, eine Rentenkürzung zum Ausgleich des Bundeshaushaltes werde es nicht geben.Der wirtschaftspolitische Sprecher der Bundestags-Grünen, Werner Schulz, hält eine schnelle Senkung der Lohnnebenkosten für wichtiger. Damit lasse sich ein weitaus größerer wirtschaftlicher Effekt erzielen als mit der Vorverlegung der dritte Stufe der Steuerreform, sagte er der Chemnitzer "Freien Presse" (Samstag). Schröder: Noch keine Entscheidung gefallenSPD-Fraktionschef Franz Müntefering räumte ein, es gebe noch "keine Gegenfinanzierung" für ein Vorziehen der Reform. Manchmal müsse man jedoch ein Risiko eingehen, sagte er der Zeitung "Die Welt" (Samstag): "Der Charme besteht darin, einen großen Schritt zu machen." Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte am Freitag deutlich gemacht, dass noch keine Entscheidung gefallen sei. Beim EU-Gipfel im griechischen Thessaloniki sagte Schröder, Finanzminister Hans Eichel (SPD) werde "sehr bald" einen Vorschlag unterbreiten. Im Vordergrund stünden zunächst die Umsetzung der Strukturmaßnahmen im Rahmen der Reform-"Agenda 2010" und die Aufstellung des dazu passenden Haushalts. Die Entscheidung zur Steuerreform "wird nicht auf die lange Bank geschoben", versicherte der Kanzler am Abend im ZDF. Weitere Reaktionen:Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) wandte sich gegen "Versuche einer Gegenfinanzierung", wie sie Schröder und Eichel planten. Der unionsdominierte Bundesrat werde dies nicht billigen, sagte Koch am Freitag. Er spielte auf Überlegungen an, die Pendlerpauschale und die Eigenheimzulage abzubauen. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt appellierte an CDU und CSU, einem Vorziehen der Steuerreform zuzustimmen. "Die Opposition darf auf keinen Fall aus parteipolitischen Erwägungen Blockadepolitik betreiben", sagte Hundt der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse" (Samstag). Eine Steuersenkung sei ein "Impuls zur Ankurbelung von Konsum und Investitionen". Handwerks-Generalsekretär Hanns-Eberhard Schleyer schlug zur Gegenfinanzierung einer vorgezogenen Steuerreform die Privatisierung von Bundesvermögen - etwa der Beteiligungen an Deutscher Post und Telekom - vor. Auch die Union solle prüfen, ob sie diesen Weg kurzfristig mitgehen könne, sagte Schleyer der "Berliner Zeitung" (Samstag). Außerdem könne bei den konsumptiven Staatsausgaben gespart und bei der staatlichen Rentenversicherung gekürzt werden. SPD-Fraktionschef Müntefering schloss unterdessen Kürzungen bei den Renten zur Konsolidierung des nächsten Etats aus. "Die Rentner werden nicht für die Finanzierung des Haushaltes 2004 gerade stehen müssen", sagte Müntefering der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "Die Welt" (Samstag). "Wir machen nicht Rente nach Kassenlage." Industriepräsident Michael Rogowski warnte davor, eine frühere Steuerreform mit dauerhaften und massiven Steuererhöhungen an anderer Stelle zu finanzieren. "Die Wirtschaft wird jedem Versuch entgegentreten, unter fragwürdigem Vorwand die Steuerschraube anzuziehen", schrieb Rogowski in einem Beitrag für "Welt am Sonntag".CDU für ein Vorziehen der dritten Steuerreform-StufeDie CDU hat sich nachdrücklich für ein Vorziehen der dritten Steuerreform-Stufe auf 2004 ausgesprochen und dies zugleich von einer soliden Gegenfinanzierung abhängig gemacht. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel sagte am Samstag zum Abschluss einer zweitägigen Klausurtagung des CDU-Vorstands in Bad Saarow (Brandenburg), eine Reduzierung der Steuerlast habe positive Effekte für Wirtschaftswachstum und Konjunktur. "Dies gilt jedoch nur, wenn die Entlastungswirkungen nicht durch dauerhafte Steuererhöhungen an anderer Stelle kompensiert werden", sagte Merkel. Überdies werde das Vorziehen der dritten Steuerreformstufe von 2005 auf 2004 allein das Vertrauen in mehr Wachstum und Beschäftigung nicht zurückbringen. Notwendig seien Reformen auf dem Arbeitsmarkt sowie in der Kranken- und Rentenversicherung.