Bremerhaven (rpo). Im Streit um die Zustimmung der SPD zum Koalitionsvertrag mit der CDU hat der Bremener Regierungschef Henning Scherf seiner Partei offen mit Rücktritt gedroht. Sollte die SPD dem Koalitionsvertrag mit der CDU nicht zustimmen, "bin ich am Freitag raus aus der Politik", sagte Scherf am Dienstagabend in Bremerhaven. Während der Unterbezirk Bremen-Mitte am Montag die Regierungsvereinbarung abgelehnt hatte, stimmten die Bremerhavener Sozialdemokraten dem Papier zu. Die letzte Entscheidung über die die große Koalition in Bremen fällt am Freitag der SPD-Landesparteitag. Der sichtlich angeschlagene Scherf appellierte in der Bremerhavener Unterbezirksversammlung eindringlich an seine Partei, nach dem Sieg bei der Bürgerschaftswahl "nun nicht an die Seite zu treten". Der Wählerauftrag müsse "in eine stabile Regierungsmehrheit umgesetzt werden". Die SPD habe schließlich in "schlechten Zeiten in Bremen ein erstaunlich dickes Mandat bekommen". "Wenn ich keine Mehrheit finde, könnt ihr euch das alles abschminken", drohte Scherf. Vor der Rede des Regierungschefs hatte es in den Reihen der Bremerhavener SPD zunächst kaum Wortmeldungen zu dem Koalitionsvertrag gegeben, den die Parteidelegierten erst eine Stunde zuvor erhalten hatten. Nach Scherfs Auftritt entbrannte jedoch eine Debatte insbesondere um Fragen der Bildungspolitik in der Vereinbarung mit der CDU. Am Montag hatte der SPD-Unterbezirk Bremen-Mitte Scherf überraschend die Gefolgschaft verweigert. Vor dem SPD-Partei muss noch ein dritter und letzer Bremer Unterbezirk über das Papier befinden.

London (rpo). Der russische Präsident Wladimir Putin ist zum Auftakt seines viertägigen Staatsbesuchs in London mit einem großen militärischen Zeremoniell empfangen worden. Nächtigen wird der Staatschef ganz feudal: Er ist zu Gast im Buckingham Palast der Queen. Putin und seine Frau Ljudmila wurden von Königin Elizabeth II. und Prinz Philip empfangen, sowie von Premierminister Tony Blair und mehreren ranghohen Ministern begrüßt. Sein Besuch ist der erste auf dieser Ebene seit 129 Jahren. Zuletzt war Zar Alexander II. im Jahr 1874 in London hoch offiziell empfangen worden, um an der Hochzeit seiner Tochter Marie Alexandrowna mit Prinz Alfred teilzunehmen, dem zweiten Sohn von Königin Viktoria. Nach dem Abschreiten der Ehrenformation fuhren Putin und die Königin bei strahlendem Sonnenschein in der offenen Staatskutsche entlang der Prachtstraße Mall zum Buckingham-Palast. Dort wird Putin mit seiner Frau als persönlicher Gast von Königin Elizabeth II. während seines Aufenthalts wohnen. Am Mittwoch steht für Putin und seine Frau ein Besuch in der schottischen Hauptstadt Edinburgh auf dem Programm. Nach den Spannungen um den Irak-Krieg soll mit dem Besuch die wachsende politische und wirtschaftliche Partnerschaft zwischen beiden Ländern demonstriert werden, hieß es in London. Blair will auch seine Unterstützung der Reformbestrebungen des russischen Präsidenten deutlich machen. Bei den für Donnerstag geplanten politischen Gesprächen zwischen Putin und Blair dürfte die Lage in Tschetschenien ebenso zur Sprache kommen wie die russische Haltung zum iranischen Atomprogramm. Russland werde nicht zulassen, dass die Thematik der Nichtverbreitung von Atomwaffen als "Instrument zur Vertreibung russischer Firmen vom iranischen Markt" genutzt werde, hatte Putin vor seinem Besuch in einem BBC-Interview gewarnt. Ebenso warnte er davor, russische Firmen beim Wiederaufbau im Irak "außen vor zu lassen".

Berlin (rpo). Finanzminister Hans Eichel streitet mit Gesundheitsministerin Ulla Schmidt um Einsparungen in ihrem Ressort und seine Haushaltsplanung gerät zunehmend in Gefahr. Es steht jetzt schon fest, dass Eichel deshalb den Etat 2004 am Mittwoch nicht vorlegen kann. Er muss aber auch um sein Vorhaben bangen, den Haushalt verfassungskonform zu gestalten, falls er sich nicht mit Schmidt einigt. In Koalitionskreisen wurde ein Eingreifen von Bundeskanzler Gerhard Schröder erwartet. "Da wird der Chef wohl persönlich ran müssen", hieß es. Nach übereinstimmenden Angaben aus SPD und Grünen konnten sich Eichel und Schmidt bislang nicht über den Sparbeitrag der Ministerin einigen. Eichel erwartet den Kreisen zufolge von seiner Kollegin Kürzungen von sieben Milliarden Euro im Rentensystem, wozu Schmidt nicht bereit ist. Sie verweise auf verfassungsrechtliche Bedenken, die kurzfristige Eingriffe in dieser Größenordnung nicht zuließen. Eichel muss nach eigener Darstellung 15 Milliarden Euro einsparen, damit er einen verfassungskonformen Haushalt vorlegen kann, bei dem die Neuverschuldung unter den Investitionen liegt. Sie sollen nach Angaben aus Regierungskreisen 2004 etwa 25 Milliarden Euro betragen. SPD- Haushaltssprecher Walter Schöler bestätigte, dass sich Eichel und Schmidt am (morgigen) Mittwoch erneut treffen würden und der Minister den Haushalt erst Donnerstag vorlegen werde. Die Kosten für das Vorziehen der letzten Steuerreformstufe von 2005 auf 2004 werden nach Worten Schölers in dem Etat noch nicht berücksichtigt, selbst wenn dies das Kabinett auf seiner Klausurtagung am kommenden Wochenende beschließen wird. Zunächst müsse die Gegenfinanzierung geklärt sein und ob die Länder beim Subventionsabbau mitzögen. Eine höhere Neuverschuldung solle vermieden werden. Schöler riet Eichel, Kürzungen klar zu benennen, statt sie als globale Minderausgaben auszuweisen. Schöler und Grünen-Haushaltssprecherin Antje Hermenau forderten Schmidt zum Nachgeben auf. "Auf Dauer kann sich der Bund solche Zuschüsse an die Rentenkasse und die Bundesanstalt für Arbeit nicht leisten", sagte Schöler. Hermenau wurde noch deutlicher. Wie zu Zeiten ihres Vorgängers Walter Riester sei das Sozialressort auch unter Schmidt "Einsparungen schuldig geblieben. Was die Ministerin selbst nicht erbringt, werden die Haushälter im Herbst einkassieren", drohte Hermenau. Brüssel fordert Reformen Die EU-Kommission warnte Deutschland offiziell vor einem weiteren Verstoß gegen die Euro-Stabilitätskriterien und riet zu tief greifenden Strukturreformen, insbesondere im Gesundheits- und Rentenwesen. Sollte die Bundesrepublik die Maastricht-Vorgaben erneut reißen, könne sie nicht mit Unterstützung aus Brüssel rechnen, erklärte EU-Währungskommissar Pedro Solbes. Das Vorziehen der dritten Steuerreformstufe müsse durch eine Modernisierung des Sozialsystems flankiert werden. Sonst sei die Konjunktur nicht in Gang zu bringen. Das von SPD und Grünen regierte Nordrhein-Westfalen lehnte das Vorziehen der dritten Steuerreformstufe strikt ab. SPD-Landeschef Harald Schartau nannte den Plan in "hohem Maße populistisch". Statt die Konjunktur zu beleben, würden nicht zu verkraftende Milliardenlöcher in die Länderhaushalte gerissen, meinte er im ZDF.

London (rpo). In Irak sind sechs britische Soldaten getötet und acht verletzt worden. Das erklärte das Büro von Premierminister Tony Blair am Dienstag. Ein amerikanischer Soldat erlitt im westirakischen Ramadi bei einem Schusswechsel an einer Straßensperre Verletzungen. Mindestens drei Iraker starben dabei. Erstmals seit dem Kriegsende im Irak waren damit bei einem Angriff auf das britische Kontingent Todesopfer zu beklagen. Seit Ende der Kriegshandlungen Anfang Mai haben im Irak bereits 18 US-Soldaten bei Angriffen ihr Leben verloren. Die Soldaten des britischen Fallschirmjägerregiments wurden nach Angaben der Regierung in London nahe der rund 180 Kilometer nördlich von Basra gelegenen Stadt Al-Amarah getötet. In unmittelbarer Nähe waren kurz zuvor acht Soldaten verletzt worden, als ihr Chinook- Hubschrauber unter schweren Feuerbeschuss kam. Der Helikopter sollte einer Fußpatrouille zu Hilfe kommen, die angegriffen worden war, hieß es. Verteidigungsminister Geoff Hoon wollte noch am Abend das Unterhaus über die Vorfälle unterrichten. Während ein Militärsprecher in Basra von "isolierten Zwischenfällen" sprach, wurde von Verteidigungsexperten in London die Frage aufgeworfen, ob es sich möglicherweise um einen "koordinierten Angriff" irakischer Gegner der britischen Militärpräsenz handeln könnte. Im Irak sind noch 15 000 britische Soldaten stationiert. Im Gegensatz zu den US-Truppen hatten die Briten Wert darauf gelegt, nicht als "Militärbesetzer", sondern als "Sicherheitskräfte" aufzutreten. Sie trugen demonstrativ keine Schutzanzüge oder Militärhelme. Im westirakischen Ramadi wurde ein amerikanischer Soldat bei einem Schusswechsel an einer Straßensperre verletzt, wie das US- Zentralkommando in Bagdad mitteilte. Drei Iraker seien getötet, zwei weitere verletzt worden. Augenzeugen berichteten dem arabischen TV- Sender El Dschasira zudem von drei weiteren irakischen Todesopfern.

Berlin (rpo). Der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Müntefering will die Steuerreform ohne direkten Finanzierungsausgleich im nächsten Jahr vorziehen. Damit stößt er auf Widerstand der SPD-Länder Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern. "Wenn wir die Steuerreform vorziehen, müssen wir das ohne Ausgleich machen. Sie muss dann in die Taschen der Menschen kommen..., man muss dann auch bereit sein, für das eine Jahr sich zu verschulden", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Müntefering im Nachrichtensender n-tv. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt und Finanzminister Hans Eichel (beide SPD) versuchten am Dienstag erneut, ihre Differenzen über den Haushalt 2004 auszuräumen. Schmidt sperrt sich als letztes Kabinettsmitglied gegen das Einsparvolumen, das Eichel von ihrem Ressort verlangt, um einen verfassungsgemäßen Haushalt vorlegen zu können. An diesem Mittwoch will Eichel die Eckpunkte seines Entwurfs im Kabinett erläutern. EU-Währungskommissar Pedro Solbes rief die Bundesregierung auf, bei einem Vorziehen der Steuerreform die EU-Haushaltsregeln und den europäischen Stabilitätspakt zu beachten. Dieser schreibt als Obergrenze für die Neuverschuldung drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts vor. NRW-Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) lehnt es ab, die Steuerreform ohne vollen Ausgleich der Einnahmeausfälle von Ländern (rund acht Milliarden Euro) und Gemeinden (rund zwei Milliarden) vorzuziehen. Die Bundesregierung müsse "sehr genau in den Bundesrat hineinhorchen", bevor sie einen solchen Schritt beschließe, sagte Steinbrück in Düsseldorf. Land und Kommunen in NRW müssten bei einem Vorziehen mit Ausfällen von 1,7 Milliarden Euro rechnen. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) nannte einen spürbaren Subventionsabbau als Voraussetzung für ein Vorziehen der dritten Steuerreformstufe. Er halte einen solchen Schritt nur für möglich, wenn es Kompensationen gebe, sagte Ringstorff im Deutschlandradio Berlin. "Ohne diese Kompensationen weiß ich nicht, wie wir einen verfassungsgemäßen Landeshaushalt schaffen sollen." Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber forderte die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf für das Vorziehen der Steuerreform vorzulegen. Die Steuerbelastung der Bürger müsse verlässlich und berechenbar sinken, sagte Stoiber in München. Entlastungseffekte dürften nicht durch massive Steuererhöhungen an anderer Stelle erkauft werden. Auch Steuerentlastungen auf Pump seien unverantwortlich. Der rheinland-pfälzische Regierungschef Kurt Beck (SPD) ist dagegen für eine vorgezogene Steuerreform und will dafür auch eine höhere Neuverschuldung in Kauf nehmen. Dadurch werde allerdings die Neuverschuldung der Länder im kommenden Jahr stark steigen und "die Mehrzahl der Länder wird nicht in der Lage sein, die Ausfälle durch zusätzliche Einsparungen auszugleichen", sagte Beck der dpa. Aber "wir müssen alles versuchen, dass wir 2004 nicht erneut nur Wachstumsraten haben, die knapp über der Null-Prozent-Marke liegen." Müntefering sagte in n-tv, über das Vorziehen der Steuerreform werde bei der Kabinettsklausur an diesem Wochenende im brandenburgischen Neuhardenberg entschieden. Überlegt werde eine Gewinn-Mindestbesteuerung oder ein Subventionsabbau etwa bei der Eigenheimzulage. Die Immobilienwirtschaft will indessen für den Erhalt der Eigenheimzulage als Investitionsanreiz kämpfen. Fällt die Neuverschuldung höher aus als die Ausgaben für Investitionen, würde der Haushalt verfassungswidrig. Dem könnte Eichel entgegenwirken, indem er eine "Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts" feststellt. Möglichkeiten hierzu wären die erwartet hohe Arbeitslosigkeit oder eine neuerliche Korrektur der Wachstumsprognose für 2004 von derzeit 2,0 Prozent.

Washington (rpo). Sollten die Amerikaner einen Krieg gegen den Iran beginnen, um das Land an der Entwicklung von Atomwaffen zu hindern, so könnte die Bush-Administration laut einer Umfrage auf eine breite Unterstützung in der Bevölkerung bauen. Gleichzeitig wurde ein großes Unwissen über den Irak-Krieg deutlich.Bei der am Dienstag veröffentlichten Umfrage der "Washington Post" und des Fernsehsenders ABC erklärten 56 Prozent der Befragten, sie seien in einem solchen Fall für eine Militäraktion. 38 Prozent waren gegen einen Krieg. US-Präsident George W. Bush hatte in der vergangenen Woche erklärt, die USA und ihre Verbündeten würden die Entwicklung iranischer Atomwaffen nicht tolerieren. Die Umfrage zeigte auch weiterhin starke Unterstützung für die Irakpolitik des US-Präsidenten. 67 Prozent äußerten sich positiv über Bushs Kurs. Zugleich enthüllte die Umfrage ein großes Unwissen über den Irak-Krieg. So äußerte sich jeder vierte Befragte überzeugt davon, dass die irakische Armee Chemie- und Biowaffen gegen die US-Truppen einsetzte. Befragt wurden 1024 Erwachsene.

Berlin (rpo). Bis Ende Juli wollen SPD, Grüne und Union eine gemeinsame Grundlage für Reformen im Gesundheitswesen finden. Darauf haben sich Vertreter der drei Parteien bei einer ersten Sondierungsrunde geeinigt.Das teilten die stellvertretende SPD- Fraktionsvorsitzende Gudrun Schaich-Walch und der Unions-Unterhändler Horst Seehofer (CSU) am Dienstag nach der ersten Sondierungsrunde im Berliner Reichstagsgebäude mit. "Wir wollen eine gemeinsame Reform", sagte Seehofer. Die endgültige Entscheidung müssten allerdings die Parteivorsitzenden treffen. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel will in den Verhandlungen mit der Bundesregierung über eine Gesundheitsreform in jedem Fall eine massive Senkung der Krankenkassen-Beiträge erreichen. Ziel müsse sein, dass die Beiträge "redlich unter 13 Prozent" gesenkt würden, sagte Merkel vor Beginn der Unionsfraktionssitzung am Dienstag. Dazu müsse es verschiedene Instrumente der Finanzierung geben, wie im Programm der Union vorgesehen. Sie spielte mit der Bemerkung auf die Forderung der Union an, den Zahnersatz aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung zu streichen und in eine neue private Pflichtversicherung zu überführen. Merkel wiederholte, dass sie sich zu "gegebener Zeit" mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zu einem Gespräch treffen wolle. Nähere Angaben über den Zeitpunkt wollte sie nicht machen. Merkel zeigte sich nach dem ersten Sondierungsgespräch am Dienstag nach wie vor aufgeschlossen, eine Lösung mit der Regierung zu erzielen. Den eigentlichen Verhandlungen, die am Sonntag auf Expertenebene beginnen sollen, wolle sich die Union nicht verschließen. Merkel erinnerte aber auch daran, dass der "normale Verfahrensweg" - also Verhandlungen erst im Vermittlungsausschuss - weiter als "Reserve" zur Verfügung stehe. Der stellvertretende Fraktionschef Horst Seehofer (CSU) der die Verhandlungen trotz vorangegangener interner Querelen führt, zeigte sich nach dem Sondierungsgespräch vorsichtig optimistisch. Auf die Frage, ob die Chancen auf eine Einigung 50:50 stünden, sagte Seehofer: "Ein bisschen mehr." Die Verhandlungen der neun Fach-Politiker der drei Parteien sollen bereits an diesem Sonntag beginnen. Es sollen nach Seehofers Angaben auch Vertreter von drei Bundesländern in die Verhandlungen einbezogen werden. Die bereits vorsorglich für den 8. Juli anberaumte Sondersitzung des Bundestages zur Verabschiedung der Gesundheitsreform solle verschoben werden.

New York (rpo). Experten der Vereinten Nationen (UN) glauben nicht, dass das Terrornetzwerk El Kaida zerschlagen ist. Im Gegenteil: Die Experten warnen davor, dass die Organisation immer noch überraschend zuschlagen könne.Die El Kaida sowie Mitglieder der in Afghanistan gestürzten Taliban und deren Verbündete könnten sich "Waffen und Explosivstoffe besorgen, wo und wann sie wollen", heißt es im Entwurf eines Berichts für den Weltsicherheitsrat, den dpa am Dienstag einsehen konnte. El Kaida verfüge über ein "hohes Maß an Mobilität".

Hamburg/Bagdad (rpo). Im Norden Bagdads, wo sich die Atomanlage Tuwaitha befindet, sind Dörfer in der Umgebung radioaktiv verseucht. Das berichtet die Umweltschutzorganisation Greenpeace nach Messungen in dem Gebiet.Ein sechsköpfiges internationales Greenpeace-Team untersuchte mit Geigerzählern und anderen Geräten in den vergangenen acht Tagen das Umfeld von Tuwaitha, 18 Kilometer südöstlich von Bagdad, wie die Organisation am Dienstag mitteilte. Der Atomkomplex war nach dem Sturz des Regimes geplündert worden. Die von Greenpeace gemessenen Werte liegen den Angaben nach zum Teil bis zu tausendfach über dem Normalwert. In einem bewohnten Haus nahe der Anlage sei der Wert sogar zehntausend Mal höher. Die Strahlung gefährde noch immer Zehntausende Menschen in der Region. Greenpeace-Aktivisten konfrontierten am Dienstag die US- Besatzungstruppen im Irak mit der radioaktiven Verseuchung um die Nuklearanlage. Sie brachten einen Container für radioaktives Urangemisch, der nach Plünderungen auf öffentlichem Boden hinterlassen worden war, an seinen Ursprungsort zurück. Greenpeace fordert, dass die radioaktive Verseuchung der Dörfer um die Atomanlage beseitigt wird.

Düsseldorf (rpo). In Düsseldorf hat unter strengen Sicherheitsvorkehrungen der Prozess gegen einen mutmaßlichen islamistischen Terroristen aus Krefeld begonnen. Das Oberlandesgericht hat 26 Verhandlungstage angesetzt.Der Mann soll zeitweise Leibwächter Osama Bin Ladens gewesen sein. Der Angeklagte habe dies selbst eingeräumt, bestätigten die Bundesanwaltschaft und der Verteidiger des Jordaniers. Der geständige 26-Jährige sei auch in Trainingslagern der El Kaida in Afghanistan ausgebildet worden. Der Mann aus Krefeld wollte nach Erkenntnissen der Ermittler Attentate in deutschen Städten begehen. Die Bundesanwaltschaft hat den 26-jährigen Jordanier wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Passfälschung angeklagt. Für den Prozess sind bis Ende September 26 Verhandlungstage angesetzt.Unter anderem war nach Angaben der Staatsanwaltschaft geplant, nahe einer israelischen oder jüdischen Einrichtung mit Handgranaten möglichst viele Menschen zu töten. Zudem sollte der Angeklagte nach den Erkenntnissen mit einer schallgedämpften Pistole einen Anschlag auf einem belebten Platz verüben. Der Angeklagte sitzt seit 24. April 2002 in Untersuchungshaft und hat nach Angaben der Bundesanwaltschaft ein umfassendes Geständnis abgelegt.

Berlin (rpo). Polen erhält von der Bundeswehr den kompletten Bestand an MIG-29-Fliegern, und zwar unentgeltlich. Das deutsche Jagdgeschwader, das die Flugzeuge bisher geflogen hat, stellt auf den neuen Eurofighter um.Bei den MIG-29 handelt es sich um leichte Frontjagdmaschinen sowjetischen Typs. Ein entsprechender Vertrag ist am Dienstag in Berlin in Anwesenheit von Bundesverteidigungsminister Peter Struck und seines polnischen Amtskollegen Jerzy Andrzej Szmajdzinski unterzeichnet worden. Nach Auskunft eines Sprechers der Verteidigungsministeriums werden die Maschinen unentgeltlich abgegeben. Mit der Lieferung an Polen, die im September erfolgen solle, werde der polnische Bedarf an NATO-kompatiblen Waffensystemen zur Luftverteidigung kurzfristig gedeckt werden können, heißt es in einer Mitteilung des Ministeriums. Die von der früheren Nationalen Volksarmee der DDR übernommenen MIG-29 erreichen die 2,35-fache Schallgeschwindigkeit. Sie sind damit schneller als es der Eurofighter mit Mach 2,2 sein wird. Zur Wartung und Instandhaltung ist eigens ein deutsch-russisches Gemeinschaftsunternehmen gegründet worden. Geflogen werden die MIG-29 derzeit vom Jagdgeschwader 73 "Steinhoff" in Laage. Dessen Piloten sollen für den Flug mit Eurofightern in Manching geschult werden. Dort soll der Bundeswehr am kommenden Montag die erste Maschine dieses neuen Jagdflugzeugs offiziell übergeben werden. Im Herbst soll die Eurofighter-Ausbildung direkt in Laage beginnen. Im vergangen Jahr hatte die Bundeswehr bereits 128 Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 sowie 180 weitere gepanzerte und ungepanzerte Fahrzeuge an den neuen NATO-Partner Polen abgegeben. Als Folge der Umorientierung von der Landesverteidigung auf Auslandseinsätze will die Bundeswehr ihren derzeitigen Bestand von rund 800 schweren Panzern erheblich reduzieren.

Düsseldorf (rpo). Das Drogen-Verfahren gegen den TV-Talker Michel Friedman könnte vor der Einstellung stehen. Das berichtet die "Bild"-Zeitung. Demnach könne Friedman der Kokain-Konsum zwar nachgewiesen werden, mehr Beweise aber fehlten.Mit der Haarprobe von Friedman könne die Staatsanwaltschaft Friedman zwar einen gelegentlichen oder mäßigen Konsum von Kokain nachweisen, dieser als solches sei aber nicht strafbar, schreibt die Zeitung. Das Ergebnis der Haaranalyse ist bisher noch nicht öffentlich bekannt gemacht worden.Ansonsten stützt sich die Staatsanwaltschaft Berlin auf die Aussage von zwei Prostituierten, die sich illegal in Deutschland aufhalten. Sie belasten Friedman mit ihren Aussagen, dass er ihnen Kokain angeboten habe, was strafbar wäre. Außerdem soll Friedman ihre Dienste in Anspruch genommen haben.Laut "Bild" soll für Mittwoch ein Treffen mit dem Anwalt von Michel Friedman angesetzt sein. Dabei könnte es um die Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung einer Geldstrafe gehen. Die Kritik an dem Verfahren und dem Vorgehen Michel Friedman hatte in den jüngsten Tagen zugenommen.

Düsseldorf (rpo). Die rot-grüne Hängepartie in Nordrhein-Westfalen dauert auch nach der dritten Runde der Krisengespräche an. Knackpunkt ist die Verkehrspolitik, wo es deutliche Differenzen zwischen den Koalitionären gibt.Es gebe nach wie vor "deutliche Dissenspunkte", sagte Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) im Anschluss. Auch Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) meinte, beim Thema Verkehr seien die Koalitionspartner erkennbar "nicht beieinander". Die Verhandlungen von SPD und Grünen gehen an diesem Mittwoch weiter. Ob sie - wie geplant - am Freitag abgeschlossen werden, gilt auf beiden Seiten nicht mehr als sicher. Steinbrück sagte, er halte eine Einigung mit den Grünen "für nicht ausgeschlossen", sie sei aber "auch nicht sicher". Umstritten zwischen den Koalitionspartnern ist vor allem der Ausbau der Autobahnen A 1 (Ostwestfalen) und A 33 (Eifel). Steinbrück verlangt, dass SPD und Grüne sich gemeinsam massiv in Berlin für die momentan vom Bund blockierten Projekte stark machen. Steinbrück wolle erreichen, "dass noch vor der Landtagswahl die Bagger rollen", wurde der Regierungschef nach einer Sitzung der SPD-Landtagsfraktion zitiert. Es müsse in der Bevölkerung deutlich werden, "dass die was tun". Steinbrück fordert außerdem, dass sich SPD und Grüne gemeinsam für einen Ausbau des Flughafens Düsseldorf einsetzen. Die Grünen dürften sich nicht hinter dem so genannten Angerland-Vergleich verstecken. Darin hatte die Anrainer-Gemeinden des Flughafens in den 60er Jahren den Ausbau des Airports ausgeschlossen. Nach Ansicht von Steinbrück muss das Land die Initiative ergreifen, um ein weiteres Zurückfallen des größten NRW-Airports hinter die Konkurrenz zu verhindern. Im Koalitionsausschuss habe es in dieser Frage keine Annäherung gegeben. Das Streitthema Metrorapid ist nach Einschätzung des SPD- Landesvorsitzenden Harald Schartau nicht das entscheidende Problem der Koalition. "Dieses Thema ist in dieser Koalition zu beherrschen", sagte er im ZDF-"Morgenmagazin". Fortschritte haben SPD und Grüne nach eigenen Angaben in der Haushaltspolitik gemacht. Einig sind sich die Koalitionspartner in ihrem Nein zu einem Vorziehen der Steuerreform. Beschlossene Sache sei eine Verlängerung der Arbeitszeiten für die Beamten und Kürzungen beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Bei der Arbeitszeit für die Beamten laufe es auf die 41-Stunden-Woche hinaus, hieß es aus Verhandlungskreisen. Mit diesen Maßnahmen allein sei das Loch von 1,6 Milliarden Euro im nächsten Etat aber nicht zu stopfen. Unterdessen hat der Vorsitzende der Gewerkschaft IG BCE, Hubertus Schmoldt, den Grünen eine "industriefeindliche Politik" vorgeworfen. "Die Grünen wollen offenbar aus dem bedeutendsten Industriestandort in Deutschland einen Freizeitpark machen", sagte er. Die Grünen wollen die Subventionen für den Bergbau nach 2010 auslaufen lassen, die SPD will sie dagegen auch danach fortsetzen. Die Forderungen der Grünen seien angesichts steigender Subventionen für alternative Energien "pure Heuchelei", sagte Schmoldt. Kein Wirtschaftszweig baue mehr Subventionen ab als die Steinkohle.

Washington (rpo). Nach Ansicht von US-Präsident George W. Bush sollten die europäischen Staaten endlich ihren Boykott gegen die Einfuhr von Gen-Mais aufgeben. In den USA wird diese Sorte Mais bereits großflächig angebaut, ebenso wie Soja.Das Import-Moratorium der EU hindere afrikanische Bauern daran, die Vorteile genmanipulierter Anbauprodukte zu nutzen und diese für den Kampf gegen den Hunger einzusetzen, sagte Bush am Montag vor dem Verband der Biotechnologie (Biotechnology Industry Association) in Washington. "Zum Wohle eines von Hunger bedrohten Kontinents rufe ich die europäischen Regierungen auf, ihre Opposition gegen die Biotechnologie zu beenden", sagte Bush unter dem Applaus der Verbandsmitglieder. Die USA haben im Mai eine Beschwerde bei der Welthandelsorganisation (WTO) gegen das Import-Moratorium der EU eingelegt. In den USA werden gentechnisch veränderte Mais- oder Sojabohnenarten bereits in großem Maßstab angebaut. Dabei wurden die Pflanzen mit Merkmalen versehen, die sie resistent gegen schädliche Insekten oder Krankheiten machen. Auf einer internationalen Konferenz im kalifornischen Sacramento warb US-Landwirtschaftsministerin Ann Veneman am Montag für einen verstärkten Einsatz von gentechnisch verändertem Saatgut. Die Biotechnologie könne auch Kleinbauern helfen, ihre Erträge zu steigern, sagte Veneman vor Landwirtschaftsministern, Gesundheitspolitikern und Wissenschaftlern aus 120 Ländern. Im Mittelpunkt der Vorträge und Diskussionen steht der mögliche Beitrag neuer Anbaumethoden für den Kampf gegen den Hunger in Entwicklungsländern. Gegen die Konferenz demonstrierten am Montag rund 1.500 Menschen in der Umgebung des Veranstaltzungsortes. Auf Transparenten hieß es: "Ernährt die Bedürftigen, nicht die Gierigen!". Elf Demonstranten wurden festgenommen.

Hebron/Jerusalem (rpo). Rund 100 Palästinenser hat die israelische Armee in der Stadt Hebron im Westjordanland festgenommen. Einige der Festgenommenen sollen an Anschlägen beteiligt gewesen sein, lautet der Vorwurf der Israelis.Der israelische Rundfunk meldete, unter den Festgenommenen seien zahlreiche Mitglieder der radikal-islamischen Hamas-Bewegung. Israel wirft einigen von ihnen vor, an Anschlägen beteiligt gewesen zu sein. Es wird erwartet, dass Hamas in Kürze eine Waffenruhe ausruft. Israel hat jedoch bereits betont, dass es darüber hinaus eine Entwaffnung der Extremistengruppen fordert. Israel fürchtet nach einer Waffenruhe eine Re-Organisation der radikalen Gruppe. In Nablus riegelten israelische Soldaten die Altstadt ab und durchsuchten mehrere Häuser nach Verdächtigen. Dabei kam es nach Angaben aus Militärkreisen vereinzelt zu Schießereien mit militanten Palästinensern. Mehrere Personen wurden festgenommen. Nach einem weiteren Sicherheitstreffen des israelischen Generals Amos Gilad und des palästinensischen Sicherheitschefs Mohammed Dachlan hieß es in israelischen Medien, Israel werde innerhalb weniger Tage aus den wiederbesetzten Autonomiegebieten im Gazastreifen abziehen. Dort sollte dann den Palästinensern die Sicherheitskontrolle übergeben werden. Der israelische Rundfunk meldete unterdessen am Dienstagmorgen, radikale Siedler hätten nahe Izhar im Westjordanland einen weiteren Außenposten errichtet. Israel hatte zuletzt ein gutes Dutzend dieser ohne Genehmigung gebauten Kleinsiedlungen geräumt. Die Siedler hatten angekündigt, sie wollten für jeden geräumten Vorposten mehrere neue errichten.