Monrovia (rpo). Auf das Gelände der US-Botschaft in Liberias Hauptstadt Monrovia sind mehrere Granaten eingeschlagen. Das Botschaftsgelände ist mit Bürgerkriegsflüchtlingen überfüllt.Ein US-Botschaftssprecher bestätigte die Explosionen, die eine Massenpanik ausgelöst hätten. Angaben über Tote und Verletzte gab es zunächst nicht. Augenzeugen sahen aber zahlreiche Verwundete. Einige der vom Gelände flüchtenden Menschen versuchten, Verwundete in Sicherheit zu bringen. Auf dem von einer hohen Schutzmauer umgebenen Gelände befinden sich auch Wohnhäuser für Diplomaten. Direkt neben der US-Botschaft befindet sich die Vertretung der Europäischen Union. Nach Angaben der US-Behörden waren vor dem Beschuss zehntausende von Flüchtlingen auf das Gelände gelassen worden, nachdem in der Hauptstadt Kämpfe ausgebrochen waren. Es war das erste Mal seit 1996, dass das Gelände für Bürgerkriegsflüchtlinge geöffnet wurde. Augenzeugen zufolge wurden vier Menschen niedergetrampelt, als die Tore geöffnet wurden. Nach den Explosionen sei die verängstigte Menge in die entgegengesetzte Richtung geflohen. Der Bürgerkrieg in dem westafrikanischen Land eskalierte nur eine Woche nach einem Waffenstillstandsabkommen.

Jerusalem (rpo). In den Friedensverhandlungen für den Nahen Osten könnte ein Durchbruch bevorstehen: Drei militante Palästinenser-Organisationen haben sich zu einem Waffenstillstand bereit erklärt. Aber auch Israel soll die gezielten Angriffe unterlassen.Die Führer der militanten Gruppen von Hamas, Islamischer Dschihad und Al Fatah erklärten sich zu einer dreimonatigen Waffenruhe bereit, wie am Mittwoch ein Fatah-Sprecher mitteilte.Wie der Fatah-Funktionär Kadura Fares sagte, gab es in den vergangenen Tagen intensive Kontakte zwischen dem von Israel inhaftierten Führer des palästinensischen Aufstands, Marwan Barghuti, Hamas-Führer Chaled Maschal und dem Führer des Islamischen Dschihads, Ramadan Schalah. In dem Dokument fordern die palästinensischen Gruppe ein Ende der gezielten Angriffe der israelischen Armee auf führende Palästinenser und die Freilassung der von Israel festgehaltenen Palästinenser. Auch dürfe die israelische Armee nicht mehr in palästinensische Gebiete eindringen. Aus Israel gab es zunächst keine Bestätigung, aber auch aus israelischen Geheimdienstquellen war zuvor verlautet, dass eine solche Erklärung der radikalen Gruppen in Kürze erwartet werde. Israel werde seine Reaktion auf einen solchen Vorschlag davon abhängig machen, ob die Angriffe tatsächlich endeten, hieß es in Sicherheitskreisen in Jerusalem. Ein Waffenstillstand würde den internationalen Friedensplan von USA, EU, UN und Russlands wieder auf Kurs bringen. Israel hat jedoch bereits erklärt, dass eine Entwaffnung der Militanten folgen müsse. Der so genannten Road Map zufolge muss die Autonomiebehörde in der ersten Phase des Friedensprozesses die militanten Gruppen auflösen. Israel muss seinen Siedlungsbau im Westjordanland und Gazastreifen einstellen, Vorposten abbauen und sich allmählich aus den Autonomiegebieten zurückziehen. Die israelischen Streitkräfte bestätigten einen Angriff im Gazastreifen in der Stadt Khan Junis. Er habe einer Hamas-Gruppe gegolten, die israelische Siedlungen mit Mörsern angegriffen habe, hieß es. Der Hubschrauber schoss zwei Raketen auf zwei Fahrzeuge ab. Ein Mann und eine Frau wurden getötet, 16 Personen verletzt, wie aus palästinensischen Krankenhauskreisen verlautete. Ein Fahrzeug gehörte dem Hamas-Mitglied Mohammed Masri, der aber nicht als Führungsmitglied der Organisation bekannt war. Bei einem Feuergefecht im Gazastreifen wurden am Mittwoch zwei Palästinenser erschossen und ein israelischer Soldat verletzt. Bei Beit Hanun griffen zwei Hamas-Mitglieder israelische Militärfahrzeuge an, wie die Untergrundorganisation berichtete. Im anschließenden Schusswechsel seien die beiden getötet worden. Ein israelischer Soldat wurde nach Militärangaben verletzt. Mit der Festnahme zweier Palästinenser nordöstlich von Tel Aviv konnte die israelische Polizei offenbar einen Anschlag vereiteln, wie Polizeichef Jehuda Bachar sagte. Der Festnahme der mutmaßlichen Attentäter war nach Angaben der Sicherheitskräfte ein Hinweis des Geheimdienstes vorangegangen.

Berlin (rpo). Abseits von Kameras und Mikrofonen haben sich Bundeskanzler Gerhard Schröder und CDU-Chefin Angela Merkel am Mittwochmorgen im Bundestag zu einem Gespräch getroffen. Dabei haben sie die Verhandlungen über eine gemeinsame Gesundheitsreform ausdrücklich gebilligt.Es war das erste Gespräch der beiden Parteichefs über die anstehenden Reformen seit Februar. Schröder und Merkel kamen nach übereinstimmenden dpa- Informationen aus Regierung und Union überein, dass die Verhandlungen nach dem bereits ausgearbeiteten Gesprächsplan bis Mitte Juli abgeschlossen sein sollten. Regierungssprecher Bela Anda sagte, falls noch Fragen offen seien, wäre ein weiteres Spitzengespräch möglich. Von Unions-Seite hieß es dagegen, dass es in jedem Fall ein solches Gespräch gegeben werde, da die Verhandlungsergebnisse - so es sie gibt - von den Spitzen bestätigt werden müssten. An dieser Runde würde dann auch CSU-Chef Edmund Stoiber teilnehmen. Nach Andas Angaben wurde bei dem Treffen von Schröder und Merkel der Wille bekräftigt, zu einer schnellen Einigung bei der Gesundheitsreform zu kommen und die Verhandlungen dafür zügig zu führen.

Berlin (rpo). Mit einem Machtwort hat Bundeskanzler Gerhard Schröder offenbar seine beiden Minister und Streithähne Hans Eichel und Ulla Schmidt zur Raison gebracht. Auch das Gesundheitsministerium von Schmidt muss jetzt sparen - vermutlich bei den Rentnern.Wie der Sprecher des Finanzministeriums, Jörg Müller, am Mittwoch mitteilte, habe man sich sowohl auf einen Beitrag zur Konsolidierung des Haushalts als auch auf einen Beitrag zur Stabilisierung der Rentenbeiträge verständigt. Der Haushalt 2004 könne damit in einer Woche verfassungskonform vom Kabinett verabschiedet werden. Wie aus Regierungskreisen verlautete, standen zuletzt rund vier Milliarden Euro Sparvolumen in der Diskussion. Schröder hatte beide Minister aufgefordert, diese Summe je zur Hälfte aufzubringen. Nach diesen Angaben liegen die Gesamtausgaben 2004 bei rund 250 Milliarden, die Investitionen bei 26 Milliarden und die Neuverschuldung bei 24 Milliarden Euro. Die Eigenheimzulage werde eingeschränkt, hieß es in Koalitionskreisen weiter. Endgültig verabschieden soll das Kabinett den Haushalt am 2. Juli. Vor dem Treffen im Kanzleramt hatte die Gesundheitsministerin die Pläne Eichels platzen lassen, zum Kabinettstermin am Mittwoch die Eckdaten eines Verfassungskonformen Haushalts 2004 vorzulegen. Ulla Schmidt sträubt sich bis zuletzt gegen das von Eichel vorgegebene milliardenschwere Einsparvolumen in ihrem Ressort. Unmittelbar nach dem Treffen mit Schröder sagte die Ministerin noch: "Es gibt nichts Neues... Es sind viele gute Ideen im Spiel, und wir werden sie bewerten." Damit steht der Haushalt noch vor Beginn der Kabinettsklausur am Wochenende im brandenburgischen Neuhardenberg fest. Auf der Klausur sollte es jedenfalls keine Haushaltsberatungen mehr geben, hatte zuvor der stellvertretende Regierungssprecher Hans- Hermann Langguth deutlich gemacht. Eichel wollte ursprünglich die so genannten Chefgespräche über den Haushalt für das kommende Jahr bis Ende vergangener Woche abgeschlossen haben und zum Kabinettstermin an diesem Mittwoch die Eckdaten vorlegen. In Neuhardenberg will die Koalition nun über ein Vorziehen der dritten Steuerreformstufe von 2005 auf 2004 entscheiden. Eichel will den Teilnehmern dazu einen "Entscheidungsvorschlag" präsentieren. Bis Sonntag solle eine Entscheidung fallen, sagte Langguth. Er und Müller betonten, dass der Entwurf Gegenfinanzierungen einer möglichen Steuerentlastung der Bürger im kommenden Jahr durch das Vorziehen der Reform noch nicht berücksichtigt. Würde sich die Koalition aber tatsächlich auf ein Vorziehen verständigen, könne dies während der laufenden Haushaltsberatungen bis zum Herbst ohne weiteres umgesetzt werden.

Madschar el Kabir (rpo). Nach dem Tod von sechs britischen Soldaten im Irak spitzt sich die Lage zu: Die Briten sollen den örtlichen Behörden ein Ultimatum gestellt haben. Darin verlangen sie binnen 48 Stunden die Auslieferung der Täter.Das teilte ein Mitarbeiter des Bürgermeisteramtes in der Ortschaft Madschar el Kabir mit. Die britische Armee äußerte sich zunächst nicht dazu. Premierminister Tony Blair sprach von einer ernsten Sicherheitslage in Irak. Großbritannien erwägt eine Truppenverstärkung um mehrere tausend Mann. Einen Tag nach den ersten Angriffen auf britische Truppen seit Ende des Irak-Kriegs wurden am Mittwoch erste Einzelheiten zum Ablauf der Bluttat in Madschar el Kabir bekannt. Nach irakischer Darstellung wurden die britischen Militärpolizisten angegriffen, nachdem sie bei einer Demonstration vier Teilnehmer erschossen hatten. Daraufhin hätten bewaffnete Männer zwei britische Soldaten an Ort und Stelle getötet und vier weitere bis zu einer Polizeiwache verfolgt. Dort seien die vier nach einem zweistündigen Feuergefecht getötet worden, erklärte der Polizist Abbas Faddhel. Weiter erklärten Iraker, die Menschen seien auf die Straße gegangen, weil die Briten auf der Suche nach Waffen in ihre Häuser eingedrungen seien. Als besonders beleidigend hätten sie es empfunden, dass auch die Zimmer von Frauen nicht verschont worden seien. Ein britischer Armeesprecher, Oberstleutnant Ronnie McCourt, sagte im britischen Sender Sky News, dem Angriff in Madschar el Kabir, das rund 290 Kilometer südöstlich von Bagdad liegt, sei keine Provokation vorausgegangen. Die Soldaten seien ermordet worden. Die Behauptung, dass britische Streitkräfte gewaltsam Häuser durchsucht und sich nicht angemessen verhalten hätten, "stimmt einfach nicht". Blair: Stabilität ist wichtigBlair erklärte im Unterhaus, gegenwärtig versuchten sich "Elemente der früheren Baath-Partei" neu zu organisieren. Sie seien eine große Gefahr für die britischen und besonders die amerikanischen Truppen. Angesichts der schwierigen Sicherheitslage müsse alles getan werden, um Irak zu stabilisieren. Stabilität in Irak sei der sicherste Weg, um auch dem Rest der Welt Stabilität zu geben. Der britische Verteidigungsminister Geoff Hoon erklärte am Mittwoch, in Madschar el Kabir sei es bereits in der Vergangenheit zu Spannungen zwischen Bewohnern und den Besatzungstruppen gekommen. Viele Bewohner seien ständig schwer bewaffnet, unter anderem mit Maschinengewehren. Großbritannien erwäge die Entsendung weiterer Truppen zur Verstärkung. Dafür stünden mehrere tausend Soldaten bereit. Bei einem zweiten Angriff auf die britischen Besatzungstruppen waren am Dienstag acht Soldaten verletzt worden, zwei von ihnen schwer. Verwalter mahnt zur GeduldDer US-Verwalter für Irak, Paul Bremer, mahnte derweil die Amerikaner zu Geduld. Die Normalität werde in Irak nicht über Nacht einkehren. "Es ist ein zerstörtes Land. Es ist ein furchtbares Durcheinander hier in der Wirtschaft. Wir werden einige Zeit brauchen, bis das wieder in Ordnung ist", sagte Bremer. Die Teilnehmer informeller Beratungen über den Wiederaufbau Iraks verständigten sich unterdessen auf eine internationale Geberkonferenz im Oktober.

Stuttgart (rpo). Die Entfernungspauschale für Berufspendler steht auf der Kippe und gerät zum Streitpunkt zwischen den Bundesländern. Laut einer Umfrage des Auto Clubs Europa (ACE) steht nur noch Bayern zu einer Beibehaltung der Pauschale."Für Vorschläge, die Entfernungspauschale für Arbeitnehmer zu reduzieren oder gar abzuschaffen, habe ich kein Verständnis", sagte der Leiter der Bayerischen Staatskanzlei, Staatsminister Erwin Huber (CSU), laut ACE. Für eine Abschaffung der Steuerentlastung plädierten hingegen die unionsgeführten Bundesländer Sachsen und Sachsen-Anhalt. Nach deren Plänen sollen Berufspendler ihren Aufwand für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte künftig nicht mehr beim Finanzamt geltend machen können. Unterstützt wird diese Haltung von Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin. Der ACE zitiert den SPD-Politiker mit den Worten: "Wo man wohnt ist Privatsache." Es gebe keinen Grund, weshalb der Weg zur Arbeit staatlich subventioniert werden solle. Das von der CDU regierte Hessen sieht laut Mitteilung dagegen für "Überlegungen eines drastischen Aderlasses der Arbeitnehmer im Bereich der Entfernungspauschale keinen Raum". Auch das von einer christlich-liberalen Koalition regierte Niedersachsen möchte die Pendler schonen und nannte die Entfernungspauschale "wichtig". Baden-Württemberg sieht "derzeit" keinen Anlass die Entfernungspauschale in Frage zu stellen. Das von einer Koalition aus SPD und CDU regierte Land Brandenburg sprach sich "für die grundsätzliche Beibehaltung" der Entfernungspauschale aus. Ähnlich äußerte sich der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) in seiner Stellungnahme: "Die Entfernungspauschale ist dem Grunde nach sinnvoll, um die Mobilität der Arbeitnehmer zu steigern." Er fügte aber hinzu, Steuersubventionen müssten auf den Prüfstand gestellt und bestimmte Bereiche könnten dabei nicht von vornherein ausgeschlossen werden. In Thüringen und im Saarland wurde bislang noch keine Entscheidung zur Entfernungspauschale getroffen. Bremen und Hamburg wollten sich zur Zukunft der Pauschale ebenso wenig äußern wie die rot-grünen Regierungen von Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Die jetzt umstrittene Entfernungspauschale wurde im Dezember 2000 mit großer Mehrheit vom Bundesrat verabschiedet und zum 1. Januar 2001 in Kraft gesetzt. Sie sieht vor, dass der Aufwand für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte als verkehrsmittelunabhängige Pauschale beim Finanzamt geltend gemacht werden kann. Im Unterschied zur vorherigen Regelung erhalten damit auch Arbeitnehmer, die nicht mit dem Pkw zur Arbeitsstätte fahren, eine steuerliche Entlastung. Das Bundesfinanzministerium bezifferte laut ACE den wegen der neuen Entfernungspauschale entstehenden jährlichen Mehraufwand für die öffentlichen Kassen auf rund 500 Millionen Euro. Insgesamt belaste die Pauschale den Haushalt mit schätzungsweise sechs Milliarden Euro im Jahr.

Düsseldorf (rpo). Innere Sicherheit, Bürokratieabbau und der Streitpunkt Steinkohlesubventionen stehen heute auf der Tagesordnung des vierten Gesprächs der rot-grünen Koalition in Düsseldorf. Die Steinkohlesubventionen gehören zu den Hauptstreitpunkten zwischen SPD und Grünen. Umweltministerin Bärbel Höhn bekräftigte, die Grünen würden "auf keinen Fall einem dauerhaften Steinkohlesockel, der immer und ewig hält, zustimmen". Ein Ausstieg aus der Kohle müsse aber sozialverträglich erfolgen. Die Grünen fordern den Ausstieg aus den Kohlesubventionen bis 2010. Die sei eine Position "Grün pur", sagte Höhn. Bei den Grünen gibt es auch Stimmen, den Ausstieg bis 2015 hinauszuschieben. Die SPD will die Kohleförderung auf niedrigerem Niveau dauerhaft sichern. Mittlerweile zeichnet sich ab, dass SPD und Grüne ihre Krisengespräche - wie geplant - an diesem Freitag beenden. Beide Seiten haben sich den Montag für eine weitere Verhandlungsrunde frei gehalten. Es müssten noch viele Dinge überprüft werden, sagte Höhn. "Es kann sein, dass wir damit bis Freitag nicht hinkommen." Die Grünen drängten aber auf einen schnellen Abschluss der Verhandlungen, "damit wir endlich dieses Land wieder regieren können". Höhn lehnte erneut eine Landesbürgschaft für die Magnetschwebebahn ab. Es gebe klare Beschlüsse der Koalition, die dagegen stünden. In der SPD gibt es Überlegungen, die Fahrgasteinnahmen der geplanten Magnetschwebebahn durch eine Bürgschaft abzusichern. Auf die Frage, ob sie mit einer Fortsetzung der Koalition rechne, sagte die Grünen-Politikerin, es gebe widersprüchliche Signale aus der SPD. Der SPD-Landesvorsitzende Harald Schartau habe sich positiv geäußert. "Jetzt müssen wir gucken, ob aus diesen Stimmungen auch Lösungen werden", sagte Höhn.

Düsseldorf (rpo). Saddam Husseins Informationsminister Mohammed Al-Sahaf, durch seine fantasievollen Zitate zur Kriegslage als "Comical Ali" zu weltweiter Berühmtheit gelangt, soll nach einem britischen Pressebericht in Bagdad festgenommen worden sein. Al-Sahaf soll sich nach einem Bericht des "Daily Mirror" bei Verwandten versteckt haben. US-Soldaten stoppten ihn in der Nacht zum Dienstag in seinem Auto. Al-Sahaf soll sich widerstandslos ergeben haben.Zuvor waren immer wieder Vermutungen über seinen Selbstmord laut geworden. Die Amerikaner hoffen nun, dass er Informationen über den Verbleib von Ex-Diktator Saddam Hussein liefern wird. Im Internet gilt der ehemalige Informationsminister als Kultfigur schlechthin. Aufgrund seiner Zitate zur Kriegslage im Irak entstanden im World Wide Web zahlreiche Fansites über den 63-Jährigen. In Online-Shops können eingefleischte Sahaf-Fans bedruckte T-Shirts, Spielkarten und Mauspads bestellen.

Hamburg (rpo). Die SPD hat einer Umfrage zufolge in der Wählergunst weiter leicht zugelegt. Wenn jetzt Bundestagswahl wäre, würden 31 Prozent der Befragten für die Sozialdemokraten stimmen. Die CDU/CSU verliert einen Prozentpunkt auf jetzt 45 Prozent. Die Grünen bleiben bei zwölf Prozent, die FDP stagniert bei sechs und auch die PDS bleibt unverändert bei 3 Prozent. Die Deutschen hängen an ihren Feiertagen, das ergab eine weitere Umfrage von Forsa im Auftrag des stern. Gefragt: "Welcher Feiertag könnte abgeschafft werden?" ergab die Umfrage für keinen arbeitsfreien Tag eine Mehrheit. Zwar meinen 44 Prozent der Befragten Heilige Drei Könige (6. Januar) könnte abgeschafft werden. In den Bundesländern, wo dieser nicht bundesweite Feiertag existiert, stimmten allerdings nur 33 Prozent für die Abschaffung. Bei Fronleichnam und Allerheiligen verhält es sich ähnlich. Fronleichnam: 43 Prozent allgemein, 35 Prozent in den betroffenen Bundesländern. Allerheiligen: 32 Prozent allgemein, 25 Prozent in den betroffenen Bundesländern. Nur eine Minderheit von 20 Prozent will auf den 1. Mai, den Tag der Arbeit verzichten. Auch Christi Himmelfahrt (19 Prozent) und der 3. Oktober, der Tag der deutschen Einheit, (18 Prozent) sind sehr beliebt. Gar nicht wollen die Deutschen auf den Neujahrstag verzichten. Nur 4 Prozent stimmen dafür, dass der 1. Januar kein Feiertag mehr sein soll. Wegen der Bestrebungen, die gesetzliche Krankenversicherung durch Leistungskürzungen zu entlasten, fragte Forsa im Auftrag des stern auch: "Würden Sie für Krankentagegeld oder Zahnersatz eine private Versicherung abschließen?" 30 Prozent der Befragten wären bei Zahnersatz dazu bereit, beim Krankentagegeld immerhin noch 28 Prozent. Allerdings lehnen 48 Prozent der Befragten es ab, sich in einem der beiden Bereiche privat zu versichern. Zur Feststellung der Parteienpräferenz befragte Forsa zwischen dem 16. und 20. Juni im Auftrag von stern und RTL 2511 repräsentativ ausgesuchte Bundesbürger in Ost und West.

Berlin (rpo). Unions-Fraktionsvize Friedrich Merz hat wegen der desolaten Finanzlage des Bundes von Finanzminister Hans Eichel eine Haushaltssperre für den Haushalt 2003 gefordert.Zudem müsse Eichel "ein Haushaltssicherungsgesetz machen und in Leistungsgesetze eingreifen", sagte Merz am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". "Ansonsten wird er weder in diesem Jahr noch im nächsten Jahr eine Chance haben, einen verfassungskonformen Haushalt vorzulegen." Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) will heute (Mittwoch) die Eckdaten für einen verfassungskonformen Haushalt 2004 im Kabinett vorlegen. Bis zuletzt hatte sich Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) gegen das von Eichel vorgegebene Einsparvolumen in ihrem Ressort gesträubt. Am Wochenende will die Koalition bei einer Kabinettsklausur im brandenburgischen Neuhardenberg dann über ein Vorziehen der dritten Steuerreformstufe von 2005 auf 2004 entscheiden. Endgültig verabschieden will Eichel dann seinen Haushalt vor diesem Hintergrund im Kabinett am 2. Juli. Weitere Themen der Ministerrunde sind die Drogenpolitik der Bundesregierung, die Änderung des Tabaksteuergesetzes sowie ein Tätigkeitsbericht des Bundeskartellamtes für die Jahre 2001/2002.

Berlin (rpo). Die drohenden, vom Bundesrat vorgeschlagenen Kürzungen bei den Beamten haben den Deutschen Beamtenbund aufgeschreckt. Der Bundestag, so die Forderung, solle sich den Forderungen nicht anschließen und die Pläne ablehnen."Die Stimmung unter den Kolleginnen und Kollegen des öffentlichen Dienstes ist verheerend", sagte der dbb-Vorsitzende Erhard Geyer in einem dpa-Gespräch. Er warnte die Fraktionen nachdrücklich, den Kürzungsvorschlägen des Bundesrates zu folgen. "Das Maß ist voll und wer trotzdem nachkartet, riskiert den wütenden, solidarischen und vor allem gemeinsamen Protest von Beamten, Angestellten und Arbeitern." Der Bundestag wird sich an diesem Donnerstag in erster Lesung mit der Beamtenbesoldung und mit den vom Bundesrat vorgeschlagenen Änderungen zum Beamtenrecht befassen. Nach Vorstellung der Länder soll die Anpassung der Beamtenbesoldung um weitere drei Monate hinausgeschoben werden. Ferner wollen die Länder Öffnungsklauseln einführen, um das bisher bundeseinheitliche Weihnachts- und Urlaubsgeld kürzen oder streichen zu können. Geyer kritisierte diese Pläne scharf und kündigte Proteste an: "Es sieht beinahe so aus, als wollten die Politiker die Grenzen der Geduld und Friedfertigkeit der Beamten austesten. Wenn der Bundestag den völlig überzogenen Vorschlägen der Landesfürsten jetzt auch noch zustimmt, garantiere ich für gar nichts mehr." Beamte dürften nicht streiken, "aber wer das Betriebsklima auf den Dienststellen derart aufheizt, darf sich nicht wundern, wenn der Druck im Kessel sich irgendwann entlädt". Geyer befürchtet, dass die Politiker mit ihren Plänen die Statusgruppen im öffentlichen Dienst gegeneinander auszuspielen wollen. Eine komplette Streichung von Weihnachts- und Urlaubsgeld bedeute Einkommenseinbußen von bis zu zehn Prozent. "Wenn das bei den Beamten und Versorgungsempfängern funktioniert, wird das doch sofort bei den Angestellten und Arbeitern nachvollzogen. Wie bei der erhöhten Arbeitszeit sollen die Beamten jetzt auch beim Einkommen gegen die Tarifbeschäftigten in Stellung gebracht werden." Die Beamten und Pensionäre hätten seit 1991 Einsparungen mit einem Gesamtvolumen von über 85 Milliarden Euro geschultert. Im öffentlichen Dienst seien eine Million Stellen weggefallen. Geyer warf den Ländern vor, mit einer weiteren Aufschub der Besoldungsanpassung "durch die Hintertür eine Nullrunde" für die Beamten einführen zu wollen. Das von Innenminister Otto Schily (SPD) vorgelegte Besoldungsgesetz übernimmt den Tarifabschluss für die Beamten bereits mit dreimonatiger Verzögerung. SPD und Grüne lehnen allerdings die vom Bundesrat vorgeschlagene nochmalige Verschiebung ab.

Berlin (rpo). Das Bundessozialministerium hat Berichte über Einsparungen bei Rentnern als "definitiv falsch" zurückgewiesen. Zwei Zeitungen hatten berichtet, Rentner müssten sich angesichts der schwierigen Lage des Bundeshaushalts im kommenden Jahr auf finanzielle Einbußen einstellen. Neben einer Nullrunde sei die Erhöhung des Anteils der Rentner zum Krankenkassenbeitrag von 50 auf 60 Prozent geplant. Außerdem habe Schmidt die Auflösung der Schwankungsreserve angekündigt. Die "Berliner Zeitung" und die "Financial Times Deutschland" hatten übereinstimmend unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) plane 2004 eine Nullrunde bei der Rentenerhöhung. Zudem würden die Beiträge der Rentner zur Krankenversicherung angehoben. Mit den Maßnahmen wolle Schmidt einen Anstieg des Beitragssatzes von 19,5 auf 19,8 Prozent verhindern. Bei einem Gespräch mit Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) habe Schmidt ferner die Auflösung der so genannten Schwankungsreserve der Rentenversicherung, die zur Zeit eine halbe Monatsausgabe beträgt, angekündigt. Abzüglich des Immobilienbesitzes bedeute dies allein zusätzliche Einnahmen in Höhe von 5,5 Milliarden Euro, berichtete die "FTD". Die Sprecherin des Ministeriums nannte die Angaben falsch. Es seien keinerlei Festlegungen getroffen worden.

Berlin/Hannover (rpo). Dem deutschen Gesundheitswesen droht ein weiteres Milliardenloch. Trotz der gestiegenen Krankenkassenbeiträge könnte sich bis zum Jahresende ein Fehlbetrag von bis zu zwei Milliarden Euro auftürmen. "Der Beitragssatz von 14,4 Prozent ist dann nicht der, den wir tatsächlich benötigen", sagte der Vorstandsvorsitzende der Ersatzkasse KKH, Ingo Kailuweit, der dpa in Hannover. "Bereits heute haben einige Kassen - nicht die KKH - Kredite aufgenommen und sich verschuldet." Das Defizit von rund 500 Millionen Euro aus den ersten drei Monaten werde sich bis Ende 2003 vermutlich kontinuierlich fortsetzen. Die letzte Beitragssteigerung zu Jahresbeginn reiche dann einfach nicht aus, "weil wir enorme Anstiege bei den Ausgaben für Arzneimittel und Krankenhäuser haben", sagte Kailuweit. Die rot-grüne Regierungskoalition und die Union sind zu einer gemeinsamen Gesundheitsreform entschlossen. Bereits Ende Juli wollen die Experten der drei Bundestagsfraktionen die Grundlagen dafür vorlegen. In die Beratungen sollen auch drei SPD-geführte und drei unionsgeführte Bundesländer einbezogen werden. Dies ist das Ergebnis der ersten Sondierungsrunde auf Expertenebene zwischen Regierung und Opposition am Dienstag im Berliner Reichstagsgebäude. Im September soll die Reform, die mittelfristig die Senkung der Kassenbeiträge auf unter 13 Prozent zum Ziel hat, auch im Bundesrat die letzte parlamentarische Hürde nehmen. Der Chef der AOK Sachsen, Rolf Steinbronn, rechnet langfristig auch in Deutschland mit einer "steuerfinanzierten Einheitskasse mit einem bestimmten Leistungskatalog." Dies gebe es bei den meisten europäischen Nachbarn, sagte Steinbronn der Tageszeitung "Dresdner Neueste Nachrichten" (Mittwoch). "Wer mehr will, muss sich zusätzlich versichern." Eine Privatversicherung für Zahnersatz, wie ihn die Union anstrebt, dürfte dem AOK-Landesvorsitzenden zufolge im Osten für viele Menschen zusätzliche finanzielle Probleme bringen.

Hamburg (rpo). Die ermittelnden Staatsanwälte in der Affäre Friedman geraten weiter unter Druck. Wie die "Bild"-Zeitung berichtet, kritisieren Bundestagsabgeordnete von SPD und Grünen das Vorgehen der Justiz.Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Stünker, sagte der Zeitung: "Nach dem, was ich bisher gelesen habe, hat sich die Berliner Justiz im Falle Michel Friedman unverhältnismäßig verhalten. Ich bin verwundert über das Vorgehen der Staatsanwaltschaft Berlin." Der SPD-Politiker weiter: "Die öffentliche Hinrichtung von Herrn Friedman ist hochproblematisch. Die Berliner Staatsanwaltschaft soll endlich die Fakten auf den Tisch legen und sich öffentlich bei Herrn Friedman entschuldigen." Der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Jerzy Montag, sagte dem Blatt: "Herr Friedman hat die gleichen Grundrechte wie jeder andere. Und wenn sich die Justiz rechtswidrig verhalten hat, kommt natürlich keine Entschuldigung in Frage. Davon kann sich Herr Friedman nichts kaufen. Dann hat das für die Beteiligten Rechtsfolgen. Und gegen Herrn Friedman dürfen die Ermittlungsergebnisse nicht verwandt werden."

Hamburg (rpo). NRW-Ministerpräsident Peer Steinbrück scheint sich einfach nicht auf eine Fortführung der rot-grünen Koalition in Düsseldorf festlegen zu wollen. Wie die "Bild"-Zeitung berichtet, hat sich der Regierungschef eine Verlängerung der Verhandlungen mit den Grünen erbeten.Wie das Blatt unter Berufung auf Teilnehmer der Krisengespräche berichtet, wolle Steinbrück frühestens in der kommenden Woche über den Fortbestand der Koalition entscheiden. Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) begrüßte den Schritt: "Wenn wir nun zu einer ruhigeren und sachlicheren Diskussion zurückkehren, ist das gut für unser Land." Zugleich attackierte Höhn den Koalitionspartner für dessen bisherigen Umgang mit den Grünen: "Bisher wurden die Erfolge der Landesregierung schlecht geredet und der grüne Koalitionspartner als "Blümchenpflücker" und "Blockierer" beschimpft. Welches Ziel damit verfolgt wurde, ist mir bis heute unklar geblieben", sagte die Grünen-Politikerin der "Bild"-Zeitung.

Washington (rpo). Einige der 55 meistgesuchten ehemaligen irakischen Regimemitglieder konnten die Amerikaner bereits festnehmen. Die ganz dicken Fische fehlen jedoch noch. Jetzt will man ihnen ans Geld: Die Vermögen der Gesuchten werden eingefroren. Unterdessen zeigte sich US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld optimistisch, doch noch Massenvernichtungswaffen zu finden.Außerdem riefen die USA die internationale Staatengemeinschaft auf, dem Beispiel zu folgen. Die Gelder sollten dazu verwendet werden, dem irakischen Volk zu helfen, hieß es in einer am Dienstag in Washington veröffentlichten Erklärung von Finanzminister John Snow. Nach Pentagon-Angaben befinden sich inzwischen 32 der 55 meistgesuchten Iraker in US-Gewahrsam. Dem Ministerium zufolge sind bereits 660 Millionen Dollar an in der Vergangenheit eingefrorenen Vermögenswerten freigegeben und zur Bezahlung von irakischen Beamten und Pensionären sowie zur Finanzierung von Wiederaufbau-Arbeiten im Irak verwendet worden. Wie es in der Erklärung weiter hieß, haben die USA und Verbündete zusätzlich über 1,2 Milliarden Dollar an irakischen Vermögenswerten ausfindig gemacht, die ebenfalls an das Volk zurückfließen sollen. Rumsfeld: Wir werden Massenvernichtungswaffen findenUS-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hat am Dienstag erneut versichert, dass früher oder später Massenvernichtungswaffen oder zumindest Beweise für deren Existenz vor dem Irak-Krieg gefunden würden. Die Suche nach den Waffen sei "komplex" und erst seit wenigen Wochen im Gange, sagte der Pentagon- Chef angesichts zunehmender Vorwürfe, nach denen die USA die irakische Bedrohung vor dem Krieg übertrieben dargestellt hätten. "Ich habe jeden Grund zu glauben, dass die geheimdienstlichen Erkenntnisse, auf deren Basis wir gehandelt haben, korrekt waren und dass wir in der Tat Waffen oder schlüssige, Beweise für Waffenprogramme finden", sagte der Rumsfeld. "Es ist nur eine Frage der Zeit." Zum jüngsten US-Angriff auf einen Konvoi an der irakischen Grenze zu Syrien erklärte der Minister, er habe "keinen Anlass zu glauben", dass sich in der Kolonne führende Mitglieder des früheren irakischen Regimes befunden hätten. In Presseberichten über die Attacke am Mittwoch vergangener Woche hatte es geheißen, dass die USA im Konvoi hochrangige Gefolgsleute des gestürzten Machthabers Saddam Hussein oder gar Saddam persönlich vermutet hätten.