Berlin (rpo). Der Kampf gegen den internationalen Terrorismus war ein wichtiges Thema beim Zusammentreffen von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Pakistans Präsident, General Pervez Musharraf, in Berlin. "Pakistan ist ein wichtiger stabilisierender Faktor in der Region." Schröder betonte auch, wie wichtig der Wiederaufbau des Iraks für Stabilität und Frieden in der Region sei. Er hob ebenso hervor, dass in Afghanistan für Sicherheit und Stabilität gesorgt werden muss. Musharraf betonte, sein Land habe großes Interesse an einem Ausbau der Beziehungen zu Deutschland. Er unterstrich, dass Pakistan sich weiterhin an der Anti-Terror-Koalition beteiligen wird. Die Lage in Afghanistan, wo deutsche Soldaten stationiert sind, habe noch nicht den Zustand erreicht, der wünschenswert wäre, sagte Musharraf nach einem vorherigen Treffen mit Bundespräsident Johannes Rau. Um das Land zu stabilisieren, bedürfe es einer neuen politischen und militärischen Strategie. Musharraf strebt Frieden mit Indien anZu dem jahrzehntealten Konflikt mit Indien sagte Musharraf, Pakistan möchte den Streit mit dem Nachbarland lösen und "Frieden und Harmonie" erreichen. Dabei dürfe aber die Kernfrage Kaschmir nicht ausgespart werden. Schröder sagte zu dem Konflikt, er setze darauf, dass zwei verantwortliche Regierungschefs die Verantwortung für ihre Länder und die Region übernehmen werden. Rau sagte, er glaube nicht, dass Deutschland hierbei eine spezielle Rolle spielen könne. Wo immer jedoch die Vermittlerdienste Deutschlands gefragt seien, "stehen sie selbstverständlich zur Verfügung". Schröder, Rau und Musharraf bezeichneten die bilateralen Beziehungen als gut. Schröder hob hervor, dass die ökonomischen Beziehungen noch verbessert werden können. Dazu rief er deutsche Unternehmen auf, sich mehr in Pakistan zu engagieren. Musharraf dankte Deutschland für seine Hilfe bei dem Umschuldungsabkommen. Musharraf lud Schröder und Rau, der kürzlich Indien besucht hatte, zu einem Besuch Pakistans ein. Musharraf war erstmals zu einem Besuch nach Deutschland gekommen. Er war zuvor in die USA, nach Frankreich und Großbritannien gereist.

Düsseldorf (rpo). Das politische Leben in Nordrhein-Westfalen kehrt zur Normalität zurück. Nach gut sechs Wochen ist die Krise zwischen SPD und Grünen beigelegt worden.Das teilte Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) am Montag nach der siebten Verhandlungsrunde des Koalitionsausschusses mit. "Wir sind zu einem positiven Ende gekommen", meinte der NRW-Regierungschef. Steinbrück hatte den Weg zur Einigung mit dem Verzicht auf den Bau der Magnetschwebebahn Metrorapid freigemacht. Auch bei den umstrittenen Kohlesubventionen gab es eine Einigung. Nach wiederholten Streitereien zwischen den Koalitionspartnern hatte Steinbrück Mitte Mai einen nach seinen Worten "ergebnisoffenen Klärungsprozess" über die Fortsetzung der Koalition eingeleitet. Der Regierungschef wollte auf diesem Weg Blockaden der Grünen in der Verkehrs- und Energiepolitik aufbrechen und für ein besseres Erscheinungsbild der Koalition sorgen.

Berlin (rpo). Nach der ersten Freude über mögliche Steuerentlastungen ist am Montag wieder grauer Alltag eingekehrt. Die Union ist dagegen, die Bundesländer sind unzufrieden und Hans Eichel musste zu allem Überfluss die versprochenen Einsparungen von 25 Milliarden Euro nach unten korrigieren. Das Vorziehen der dritten Steuerreformstufe auf 2004 entlastet Bürger und Mittelstand um 2,5 Milliarden Euro weniger als von der Bundesregierung bislang versprochen. Das räumte Finanzminister Hans Eichel am Montag ein. Statt der zunächst angekündigten 25 Milliarden sinkt die Steuerlast um 22,5 Milliarden Euro. Grund für die Korrektur ist nach Angaben des Finanzressorts, dass das Wachstum 2004 geringer ausfallen dürfte als im Jahr der Beschlussfassung über die Steuerreform (2000) prognostiziert worden war. Die Zustimmung der Länder im Bundesrat ist völlig ungewiss. Weder Bundeskanzler Gerhard Schröder noch den Vorsitzenden von CDU und CSU, Angela Merkel und Edmund Stoiber, gelang es, die eigenen Reihen auf eine klare Position festzulegen. Sowohl unions- als auch SPD-regierte Länder wollen das Vorziehen der 2005-Stufe auf 2004 nicht vorbehaltlos mittragen, auch wenn sie dies grundsätzlich befürworten. Sie fordern vom Bund einen Ausgleich für die Steuerausfälle. Die Opposition kritisierte die unklare Gegenfinanzierung. EU-Kommission warnt vor KreditenSchröders Kabinett hatte am Sonntag beschlossen, das Projekt durch Privatisierungserlöse, Schulden und Subventionsabbau zu bezahlen. Auf konkrete Angaben wurde verzichtet. Die EU-Kommission warnte davor, die Steuersenkung mittels Krediten zu bezahlen, weil Deutschland dann erneut gegen die Euro-Stabilitätskriterien verstoßen würde. Der Plan "muss sauber finanziert werden", hieß es in Brüssel. Eichel verteidigte die Gegenfinanzierung. Er habe Sparvorschläge für 26 bis 28 Milliarden Euro vorgelegt, sagte der SPD-Politiker in der ARD. Obwohl die Ausfälle von 22,5 Milliarden Euro dadurch solide finanziert seien, bestehe er nicht auf einer "harten Konsolidierung". Eichel betonte: "Dann müssen wir eine höhere Neuverschuldung in Kauf nehmen." Bei den Grünen entbrannte ein heftiger Streit über eine Ausweitung der Kreditaufnahme. Merkel machte klar, ohne Entgegenkommen Eichels werde die Union das Projekt nicht bewilligen. Dagegen plädierten die CDU-Ministerpräsidenten von Thüringen und Baden-Württemberg, Dieter Althaus und Erwin Teufel, im Interesse der Konjunktur für zusätzliche Steuersenkungen. Ihr hessischer Kollege Roland Koch (CDU) vertrat die harte Linie von Merkel und Stoiber. Das Kabinett will Eichels umstrittenen Haushalt für 2004 am Mittwoch beschließen. Die Kosten der zusätzlichen Steuerentlastungen sollen im August kurz vor der Einbringung des Etats ins parlamentarische Verfahren eingerechnet werden. Spitzenpolitiker von SPD und Grünen gingen von einem Konsens mit der Union aus.

Berlin (rpo). Der Aufschwung für das Land ist gleichzeitig der Abschwung für die Länder. Vor allem die Gegenfinanzierung steht im Mittelpunkt der Diskussionen um das Vorziehen der Steuerreform.BADEN-WÜRTTEMBERG (CDU/FDP-Regierung): Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) kritisierte die rot-grünen Vorschläge als "äußerst verwirrend". Eine spürbare Steuerentlastung der Bürger sei zwar dringend notwendig, nun müsse aber ein klares Finanzierungskonzept auf den Tisch. Erst dann könne gesagt werden, ob es dafür eine Mehrheit im Bundesrat gebe. BAYERN (CSU): Bayern hat gegen die Steuerpläne Widerstand im Bundesrat angekündigt. Ministerpräsident Edmund Stoiber sagte, mit Sicherheit würden die unionsgeführten Länder dem Konzept der Regierung, "so wie vorgelegt", nicht zustimmen. BERLIN (SPD/PDS): Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) begrüßte den Beschluss des Kabinetts. Allerdings erwarte er eine Gegenfinanzierung "durch einen mutigen Abbau von Subventionen, der auch unsere Steuerausfälle decken würde". BRANDENBURG (SPD/CDU): Brandenburg würden bei einem Vorziehen der Steuerreform etwa 260 Millionen Euro fehlen, die nicht durch Einsparungen gegenfinanziert sind. Deshalb haben Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) und sein Stellvertreter Jörg Schönbohm (CDU) einen Ausgleich für die Ausfälle gefordert. BREMEN (SPD/CDU): Auch Bremen dringt auf einen Ausgleich. "Es muss eine Gegenfinanzierung geben. Wir haben keine Reserven", sagte Regierungschef Henning Scherf (SPD). HAMBURG (CDU/Schill/FDP): Bürgermeister Ole von Beust (CDU) sagte: "Grundsätzlich sind Steuersenkungen ein gutes Signal. Wir müssen aber aufpassen, dass wir mit Steuersenkungen nicht in eine Schuldenfalle geraten. Eine höhere Neuverschuldung oder Steuersenkung auf Kosten der Länder ist nicht akzeptabel." HESSEN (CDU): Ministerpräsident Koch (CDU) betonte, so lange der Bundesregierung nichts besseres einfalle, als Steuersenkungen mit neuen Schulden zu finanzieren, laute die Antwort "Nein".MECKLENBURG-VORPOMMERN (SPD/PDS): Mecklenburg-Vorpommerns Finanzministerin Sigrid Keler (SPD) äußerte sich zurückhaltend. "Wir als Länder müssen zunächst abwarten." Sie schätzt die zusätzlichen Belastungen für den Landeshaushalt 2004 auf rund 170 Millionen Euro. Nun müssten der Abbau von Subventionen oder Ausgaben geprüft werden. NIEDERSACHSEN (CDU/FDP): Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) kündigte Widerstand gegen das Vorziehen der Steuerreform an. "Die jetzt bekannt gewordenen Maßnahmen können in dieser Unvollkommenheit die Zustimmung keines Bundeslandes finden." Niedersachsen werde dem Vorziehen nur zustimmen, wenn es "vernünftige Reformen" bei Rente, Arbeits- und Tarifrecht gebe.NORDRHEIN-WESTFALEN (SPD/Grüne): Die Landesregierung beurteilt das Vorziehen der Steuerreform skeptisch. Es gebe nach wie vor keine Antwort der Bundesregierung auf die Frage, wie das Land und die Kommunen mit den Einnahmeausfällen in Höhe von 1,7 Milliarden Euro umgehen sollen, sagte Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD). Mit einem Nein im Bundesrat wollte Steinbrück noch nicht drohen.RHEINLAND-PFALZ (SPD/FDP): Finanzminister Gernot Mittler (SPD) sprach von einem "mutigen Schritt, der geeignet ist, Aufbruchstimmung zu erzeugen". Nun müssten Subventionen abgebaut werden. SAARLAND (CDU): Ministerpräsident Peter Müller (CDU) sprach sich nicht grundsätzlich gegen ein Vorziehen der Steuerreform aus. Da diese das finanzschwache Saarland 100 Millionen Euro zusätzlich koste, müsse jedoch die Gegenfinanzierung geklärt sein. SACHSEN (CDU): Sachsen rechne wegen der Steuerreform im kommenden Jahr mit Mindereinnahmen an Steuern von rund 330 Millionen Euro, sagte Finanzminister Horst Metz (CDU). Die Bundesregierung habe keinen Ausgleich angeboten, die Reform sei bei der derzeitigen Haushaltslage nicht zu verkraften. SACHSEN-ANHALT (CDU/FDP): Sachsen-Anhalt pocht auf einen finanziellen Ausgleich für die Länder und Gemeinden. "Solange es für deren Einnahmeausfälle keine gesicherte Kompensation gibt, kann es keine Zustimmung geben", sagte Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU). Er erwartet Einnahmeausfälle von rund 260 Millionen Euro. SCHLESWIG-HOLSTEIN (SPD/Grünen): Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) forderte eine gerechte Behandlung aller Länder. Die Steuerreform würde eine Lücke rund 200 Millionen Euro reißen. Diese könne nicht mehr weggespart werden. THÜRINGEN (CDU): Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) bezeichnete die Aussagen von Bundeskanzler Schröder zur Gegenfinanzierung der Steuerreform als reichlich nebulös. Er habe grundsätzlich viel Sympathie für ein Vorziehen, weil davon Wachstumsimpulse ausgehen könnten. Vermieden werden müssten aber Nachteile für die Landes- und Kommunalhaushalte.

Berlin (rpo). Die Steuersenkungspläne der rot-grünen Bundesregierung finden große Unterstützung bei Guido Westerwelle. Mehr noch: Der FDP-Chef appelliert an die Union, das Vorhaben im Bundesrat nicht zu blockiern."Wir wollen eine Steuersenkungspolitik durchsetzen", sagte Westerwelle am Montag in Berlin nach Beratungen der Parteigremien. Er forderte die CDU/CSU auf, die Chance auf Bewegung nicht mit einer Blockade im Bundesrat zu begegnen. Die FDP werde konstruktiv als "Scharnier der Vernunft" in der Länderkammer mit ihrer Schlüsselposition umgehen, kündigte der FDP-Chef an. Ausdrücklich bot Westerwelle der Regierungskoalition Gespräche über die Reformvorschläge an. Westerwelle zeigte sich optimistisch, dass die FDP-mitregierten Länder einem Vorziehen der Steuerreform im Bundesrat zustimmen würden. Er sei überzeugt, der öffentliche Meinungsdruck gehe in Richtung Steuersenkungen. Nur weil in Bayern gewählt werde, könnten Steuersenkungen nicht ausfallen. Koch steigt Erfolg zu KopfAuch den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch griff der FDP-Chef an. Kaum habe er die Mehrheit in Hessen erreicht, mache er sich zum Frontmann der Blockierer, sagte Westerwelle. Er verwies darauf, dass von den 69 Stimmen im Bundesrat 23 von den Liberalen mitbeeinflusst würden. Auch der baden-württembergische Wirtschaftsminister Walter Döring unterstrich, die FDP werde eine Blockadepolitik der CDU nicht zulassen. Die Länder würden deshalb auch Konflikte mit dem Koalitionspartner in Kauf nehmen. Es könne nicht sein, dass Ministerpräsidenten mit Blick auf Wahlen notwendige Reformen verweigerten. Die fünf FDP-mitregierten Länder würden deutliche Signale setzen. Zuvor hatten Bundesvorstand und Präsidium ein Papier verabschiedet, in dem die Liberalen Steuersenkungen, eine Deregulierung des Arbeitsmarktes und eine Vereinfachung des Tarifrechts verlangen. Sämtliche Subventionen und Zuwendungen sollten im Rahmen des Haushaltssanierungsgesetzes linear um 20 Prozent gekürzt werden. Durch weitere Privatisierung von Bundesvermögen solle zusätzlicher finanzieller Spielraum geschaffen werden.

Peking (rpo). Seit der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung 1989 in China dürfen die Mitgliedsstaaten der EU keine Waffen mehr in das asiatische Land liefern. Die Franzosen wollen das wieder ändern, finden aber nicht nur Fürsprecher.Die französische Verteidigungsministerin Michèle Alliot-Marie setzte sich am Montag bei einem Besuch in Peking für eine Aufhebung des Waffenembargos der Europäischen Union gegenüber China ein. Es sind die letzten Sanktionen, die noch seit der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung 1989 bestehen. Nach Gesprächen mit Chinas Staats- und Parteichef Hu Jintao, dem mächtigen Vorsitzenden der Militärkommission, Jiang Zemin, und ihrem Amtskollegen Cao Gangchuan sagte Alliot-Marie vor Journalisten: "Wir arbeiten hart, um zu versuchen, das Verbot aufzuheben." Die chinesische Seite habe in den Gesprächen um die Aufhebung der Sanktionen gebeten. Europäische Union gespaltenDie Ministerin machte keinen Hehl daraus, dass die EU in dieser Frage gespalten ist. "Einige Länder wollen das Verbot aufrechterhalten." Trotz der "Beschränkungen" gebe es aber Möglichkeiten der Kooperation im militärisch-industriellen Bereich, sagte Alliot-Marie und nannte den Hubschrauberbau oder die Raumfahrt. Das nach dem Massaker von Tian'anmen verhängte Waffenembargo war 1994 noch einmal bestätigt und präzisiert worden. Obwohl alle anderen Sanktionen seither aufgehoben worden waren, lehnen vor allem die EU- Länder, die anders als Frankreich keine große Rüstungsindustrie haben, eine Aufhebung ab. Kritiker warnen auch vor einer Aufrüstung eines Regimes, das nicht nur die Menschenrechte verletze, sondern auch mit dem Einsatz militärischer Gewalt gegenüber Taiwan drohe und andere Territorialkonflikte notfalls ebenfalls gewaltsam lösen würde.

Bagdad (rpo). Schwere Vorwürfe an die Adresse der USA: Laut Amnesty International verstoßen die Vereingten Staaten bei der Behandlung der Gefangenen im Irak gegen internationales Recht. So dürften hunderte Inhaftierte keinen Kontakt zu Anwälten oder Familienangehörigen aufnehmen.Die USA müssten außerdem gewährleisten, dass die Gefangenen human behandelt und Fälle unverhältnismäßiger Gewaltanwendung und weitere Verstöße gegen internationales Recht untersucht werden. Es gebe Hinweise, dass die Gefangenen "grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden" Bedingungen ausgesetzt seien, hieß es in dem Amnesty-Bericht, der zu Beginn einer zweitägigen UN-Konferenz über Menschenrechte in Bagdad veröffentlicht wurde. Während der Konferenz wollen irakische und ausländische Menschenrechtsaktivisten, Anwälte und Organisationen unter anderem über die jüngst entdeckten Massengräber sprechen. Amnesty rief die USA auf, sich selbst an die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit zu halten. Aus US-Gefangenschaft entlassene Iraker hätten berichtet, dass ihnen in der ersten Nacht nach ihrer Inhaftierung der Zugang zu Wasser und einer Toilette verwehrt worden sei. Zahlreiche Exgefangene trügen noch einen Monat nach ihrer Verhaftung Narben von den Plastikhandschellen, mit denen sie gefesselt worden seien. Die US-Besatzungsverwaltung habe versichert, dass geplant sei, die Haftbedingungen zu verbessern. Es solle letztlich sichergestellt werden, dass Gefangene innerhalb von 72 Stunden Kontakt mit einem Anwalt aufnehmen könnten. Die US-Besatzungstruppen setzten unterdessen ihre Großrazzia gegen den sich vor allem in der Landesmitte regenden paramilitärischen Widerstand fort. Mit der am Sonntag begonnenen Aktion "Klapperschlange" reagierten die US-Streitkräfte auf eine drastische Zunahme von Angriffen, die in der vergangenen Woche fast täglich Tote in ihren Reihen gefordert hatten. Der Einsatz soll mehrere Tage dauern. Dabei nahm die 4. Infanteriedivision laut einer Erklärung der Armee vom Montag einen Oberst der Baath-Partei sowie fünf weitere Personen fest. Insgesamt seien seit Sonntag bei mehreren Aktionen im ganzen Land mindestens 319 Iraker festgenommen worden. Im US-Senat wurden unterdessen Rufe nach einer Internationalisierung des Wiederaufbaus laut. "Wir müssen dem amerikanischen Einsatz etwas Legitimität bringen", sagte der republikanische Senator Chuck Hagel im Fernsehsender CNN. "Das bedeutet mehr Einbeziehung der Vereinten Nationen und der Araber." Der Mehrheitsführer im Senat, Bill Frist, sprach im Sender ABC von der Notwendigkeit, andere freiheitsliebende und demokratische Staaten einzubeziehen. Senator Joseph Biden, der ranghöchste Demokrat im Senatsausschuss für Auswärtige Beziehungen, sagte: "Ich will französische, deutsche, türkische Abzeichen" in Irak sehen. Dies sei eine Möglichkeit, den Irakern zu zeigen, dass die Amerikaner nicht die Besatzer seien. "Die internationale Gemeinschaft ist dort als Befreier."

Manching (rpo). Jetzt kann die Bundeswehr ihr bisher teuerstes Rüstungsprojekt mit einem Volumen von rund zwölf Milliarden Euro endlich auch mal anfassen: Am Montag wurden im bayerischen Maching die ersten Maschinen des Eurofighters an die beteiligten Luftstreitkräfte übergeben.Bundesverteidigungsminister Peter Struck sagte bei dem Festakt, das Jagdflugzeug werde "das Rückgrat der Luftwaffe" in den kommenden Jahrzehnten werden. Die Bundeswehr will 180 Maschinen zum Stückpreis von rund 80 Millionen Euro kaufen. Sie sollen bis zum Jahr 2015 schrittweise die 30 Jahre alten amerikanischen Phantom, die von der DDR übernommenen sowjetischen MiG-29 sowie die ältesten Tornados ersetzen. Mit Struck unterzeichneten auch die stellvertetenden Verteidigungsminister aus den Eurofighter-Partnerländern Großbritannien, Italien und Spanien im EADS-Flugzeugwerk Manching bei Ingolstadt die Typenzulassung für das weltweit modernste Kampfflugzeug. Insgesamt werden die vier Staaten 620 Kampfflugzeuge beschaffen. Griechenland und Österreich wollen weitere 78 Maschinen kaufen. Struck sagte, der Eurofighter stärke die Fähigkeit der Nato zur militärischen Krisenintervention. Er sei ein Beispiel für effektive Rüstungskooperation in Europa und sichere mehrere zehntausend Arbeitsplätze in der Luftfahrtindustrie. Der Eurofighter ist ein zweistrahliger Jäger und Jagdbomber mit zweifacher Schallgeschwindigkeit. Er kann bis zu 20 Ziele in der Luft gleichzeitig verfolgen, Gegner schon aus großer Distanz bekämpfen und wird von Piloten als extrem wendig gerühmt. Als erste deutsche Einheit soll das Jagdgeschwader "Steinhoff" in Laage bei Rostock mit dem Eurofighter ausgerüstet werden. Bis zum Jahr 2015 sollen schrittweise weitere Einheiten folgen. Die Rumpf-Mittelteile sämtlicher Eurofighter werden bei EADS in Augsburg und Manching produziert. Die übrigen Teile kommen von BAE aus England, Alenia in Italien und EADS in Spanien. Die Partnerländer hatten 1986 zunächst den Jäger 90 als gemeinsames Kampfflugzeug geplant, nach dem Fall der Mauer 1989 aber ein neues Konzept verlangt. 1997 beschlossen sie den gemeinsamen Bau des Eurofighters.

Teheran (rpo). Der Iran will entschieden gegen die im Land inhaftierten mutmaßlichen El-Kaida-Mitglieder vorgehen. Das sicherte Staatspräsident Mohammed Chatami zu, man erwarte allerdings auch Gegenleistungen vom Westen.In einem Gespräch mit dem britischen Außenminister Jack Straw betonte Chatami nach Angaben der Nachrichtenagentur IRNA, im Gegenzug erwarte Iran von den westlichen Staaten ein ebenso entschiedenes Vorgehen gegen andere terroristische Gruppen. Er bezog sich damit auf die Inhaftierung von oppositionellen iranischen Volksmudschahedin Mitte Juni in Frankreich. Iran hatte im vergangenen Monat erstmals bestätigt, das El-Kaida- Mitglieder verhaftet worden seien, aber keine Einzelheiten bekannt gegeben. Unkommentiert blieben auch Berichte, wonach etwa 40 dieser Terrorverdächtigen in ihre Heimatländer, vornehmlich Saudi-Arabien, ausgeliefert worden seien. Im Streit um das iranische Atomprogramm betonte Chatami, sein Land sei ausschließlich an der friedlichen Nutzung der Atomenergie interessiert. Iran sei grundsätzlich bereit, dem Zusatzprotokoll der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) beizutreten, das unangekündigte Inspektionen von Atomanlagen erlaubt. Iran erwarte dafür aber Gegenleistungen.

Münster (rpo). In der rot-grünen Koalitionskrise in Nordrhein-Westfalen stehen die Zeichen zurzeit auf Einigung. Das macht die Sache für NRW-CDU-Chef Jürgen Rüttgers aber nicht erhaltenswert. Seiner Meinung kommt das bevölkerungsreichste Bundesland gar nicht um Neuwahlen herum."Von dieser Koalition geht kein Neuanfang aus", sagte Rüttgers am Montag in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Münster. Für den notwendigen Neustart in der anhaltend schweren Krise des Landes bedürfe es einer demokratischen Legitimierung. In Nordrhein-Westfalen werden nach seinen Worten im Herbst voraussichtlich eine Million Menschen arbeitslos sein und 50 000 junge Leute eine Lehrstelle suchen. Das Land stecke in der schwersten Pleitewelle nach dem Zweiten Weltkrieg. "In dieser Situation diskutieren die wochenlang rum, ohne dass etwas dabei herauskommt", warf der CDU-Politiker den rot-grünen Koalitionären in Düsseldorf vor. "Wir hatten noch nie eine Krise, von der keiner wusste, worum es eigentlich geht", sagte er.

Bremen (rpo). Es war ein steiniger Weg, aber jetzt konnten die beiden Parteien ihre Unterschriften unter die Verträge setzen: Die Neuauflage der großen Koalition in Bremen ist fünf Wochen nach der Bürgerschaftswahl besiegelt.Beide Seiten haben am Montag in der Hansestadt offiziell den Koalitionsvertrag für die kommenden vier Jahre unterschrieben. Regierungschef Henning Scherf (SPD) sagte, er sei "sehr erleichtert", dass dieser Schritt geschafft sei. "Sie haben ja gemerkt, was das für Hürden waren", meinte er mit Blick auf den Widerstand in der SPD gegen die Vereinbarung. Der noch amtierende Finanz- und künftige Wirtschaftssenator Hartmut Perschau (CDU) bezeichnete den 118 Seiten starken Vertrag als "sehr verantwortungsvolle Koalitionsvereinbarung in schwerer Zeit". Mit Blick auf Scherfs Absicht, sich im Laufe der Wahlperiode aus der Politik zurückzuziehen, sagte er: "Ich halte es schon für gut, wenn man möglichst eine Legislatur durchhält, und das gemeinsam." Scherf und Perschau kündigten einen scharfen Sparkurs an. "Es wird tiefe Einschnitte geben", sagte Perschau. Regierungschef Scherf meinte: "Es ist nicht besonders populär, was wir da vor uns haben." Es gehe jetzt um den Haushalt 2004/2005 für das kleinste deutsche Bundesland. Dabei müssten die Sparvorgaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden.

London (rpo). Sollten sich USA zu einem Angriff auf den Iran entscheiden, würden sie ohne ihren bisherigen Parade-Verbündeten Großbritannien dastehen. Man werde, so der britische Außenminister Jack Straw, einem solchen Vorgehen unter keinen Umständen zustimmen.Straw sagte nach einem zweitägigen Besuch in Iran am Montag dem Rundfunksender BBC, das Land könne nicht mit dem Nachbarn Irak verglichen werden, weder in Bezug auf sein politisches System noch auf die Gefahr, die es für die Region darstelle. Niemand wisse, ob Iran Atomwaffen entwickele, sagte Straw weiter. Er werde jedoch den iranischen Präsidenten Mohammad Chatami auffordern, strengere Inspektionen der Atomanlagen des Landes zuzulassen. Großbritannien fordere wie andere Länder, dass Iran ein Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag unterzeichne. Straw betonte, er könne sich keine Umstände vorstellen, unter denen die britische Regierung einem militärischen Angriff auf Iran zustimmen könnte. Der britische Außenminister wurde am Montag in Afghanistan erwartet, wo er mit Präsident Hamid Karsai sprechen wollte. Während der zweitägigen Gespräche solle es um die Sicherheitslage, die Arbeit der Übergangsregierung und die Bekämpfung des Drogenhandels gehen, sagte eine Vertreterin der britischen Botschaft in Kabul, Fiona Morrison.

Berlin (rpo). Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi sieht sich ungewöhnlich scharfen Angriffen ausgesetzt. Kurz vor der turnusmäßigen Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Italien heißt es unter anderem, "Berlusconi ist der Filz in Person". "Berlusconi schadet Italien und jetzt auch Europa", schrieb der SPD- Fraktionsvize Michael Müller am Montag in Berlin. "Italiens Regierungschef demontiert die Unabhängigkeit der Gerichte, schneidert sich die Gesetze zurecht, setzt seine Interessen mit denen des Staates gleich und macht sich die Medien untertan", schreibt Müller. Mit "seinen hemdsärmeligen Praktiken" werfe Berlusconi "einen dunklen Schatten auf Europa". In die sechs Monate der EU-Präsidentschaft Berlusconis fällt die abschließende Beratung über die EU-Verfassung. "Nun heißt es, wachsam sein, zu hoffen, dass diese Zeit schnell und ohne weiteren Schaden vorübergeht", schreibt Müller dazu. Der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze, erklärte in Berlin, Italien habe es in der Hand, an das Jahrhundertwerk der Römischen Verträge von 1957 anzuknüpfen und die Regierungskonferenz in Rom mit dem feierlichen Beschluss einer neuen Verfassung enden zu lassen. Korruptionsprozess gegen Berlusconi ausgesetztEinen Tag vor Beginn der italienischen EU-Ratspräsidentschaft ist am Montag der Korruptionsprozess gegen Ministerpräsident Silvio Berlusconi ausgesetzt worden. Die erste Strafkammer des Mailänder Gerichts gab die vorläufige Einstellung des Verfahrens bekannt. Als Grund nannte sie das in der Vorwoche in Kraft getretene Immunitätsgesetz, das alle Prozesse gegen den Regierungschef für die Dauer seiner Amtszeit aussetzt.

Berlin (rpo). Zwei Milliarden Euro, so hat Sozialministerin Ulla Schmidt ihrem Kabinettskollegen Hans Eichel versprochen, werde sie bei den Renten einsparen. Wo das genau geschehen soll, darüber will sie erst im Herbst entscheiden.Bis dahin wird sie unter anderem berechnen lassen, wie die Rentenformel verändert werden könnte, wie eine Ministeriumssprecherin am Montag sagte. Einen entsprechenden Prüfauftrag habe Schmidt ihrem Ministerium gegeben. Dabei geht es darum, das Rentenniveau mit einem "Nachhaltigkeitsfaktor" langfristig abzusenken. Zudem lägen erst im Herbst verlässliche Daten über die Finanzentwicklung der Rentenkassen vor. Erst dann könne sinnvoll entschieden werden, sagte die Sprecherin. Alle Spekulationen vorher würden nur zur weiteren Verunsicherung der 20 Millionen Rentner beitragen. Schmidt hat versprochen, zwei Milliarden Euro zu Gunsten des Bundeshaushalts bei den Rentenkassen einzusparen. Darüber hinaus soll der Rentenbeitrag unbedingt bei 19,5 Prozent stabil gehalten werden. Nach derzeitigem Stand würde allein die Beitragssicherung drei Milliarden Euro kosten, weil den Kassen Geld fehlt und der Satz eigentlich auf 19,8 Prozent steigen müsste. Das Ministerium hofft, dass die Konjunktur anspringt und die Rentenkassen entlastet.

Jakarta (rpo). Vor acht Monaten ereignete sich auf Bali der verheerende Anschlag auf eine Discothek. Jetzt konnte die Polzei des Inselstaates einen weiteren Hauptverdächtigen verhaften.Polizeichef I Made Mangku Pastika erklärte am Montag, der 35-jährige Idris sei bereits vor zweieinhalb Wochen in Medan auf Sumatra gefasst worden. Idris gilt als Stellvertreter von Imam Samudra, dem mutmaßlichen Drahtzieher der Bombenanschläge, bei denen am 12. Oktober vergangenen Jahres 202 Menschen ums Leben kamen, die meisten von ihnen ausländische Touristen. Pastika erklärte, Idris habe seine Beteiligung an den Bombenanschlägen gestanden. Er sei Teil einer Bande gewesen, die in Medan eine Bank ausgeraubt habe, um "eine künftige Operation zu finanzieren". Pastika bezeichnete die Verhaftung als "sehr wichtig". Idris war seit den Anschlägen von Bali auf der Flucht. Er soll den Attentätern laut Staatsanwaltschaft ein Fluchtfahrzeug besorgt sowie sich um deren Unterkunft und die Finanzierung der Anschläge gekümmert haben. Idris wird vorgeworfen, der islamistischen Gruppe Jemaah Islamiyah anzugehören, die Verbindungen zum Terrornetzwerk El Kaida haben soll. Im Verfahren gegen einen anderen Verdächtigen, Amrozi bin Nurhasyim, zog die Staatsanwaltschaft am Montag zum ersten Mal eine Verbindung zwischen den Anschlägen von Bali und der Jemaah Islamiyah. Staatsanwalt Urip Tri Gunawan sagte dem Gericht, Amrozi und zwei weitere Angeklagte seien Mitglieder der Organisation. Amrozi war der erste von 34 Verdächtigen, gegen den wegen der Bombenanschläge ein Verfahren eröffnet wurde. Der 40-jährige Mechaniker soll Material für den Bombenbau und ein Fahrzeug gekauft haben, das bei den Anschlägen benutzt wurde. Amrozi erklärte, er habe die Anschläge unterstützt, um das Leiden der Muslime unter den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten zu rächen. Bei einer Verurteilung droht ihm die Todesstrafe.

Köln (rpo). In den anstehenden Gesprächen zur Gesundheitsreform ist Gesundheitsministerin Ulla Schmidt zuversichtlich, mit den Unionsparteien einen Kompromiss zu finden. Bisher habe eine sehr offene und gute Atmosphäre geherrscht.Sollte es wider Erwarten doch zu keiner gemeinsamen Lösung kommen, werde die rot-grüne Koalition allerdings ihren eigenen Gesetzentwurf erneut einbringen und in einen zustimmungspflichtigen und nicht zustimmungspflichtigen Teil aufsplitten. Schmidt sagte, bei den Gesprächen zwischen Koalition und Oppositionsparteien seien ein Zeitplan festgelegt, aber auch schon inhaltliche Fragen besprochen worden. Beide Seiten hätten jedoch vereinbart, keine Zwischenstände der Verhandlungen zu veröffentlichen. Die Ministerin sprach sich dafür aus, an dem ursprünglich geplanten Bundestagstermin 8. Juli für die Verabschiedung der Gesundheitsreform nicht festzuhalten. Sie hoffe, dass es Koalition und Opposition gelingen werde, bis Mitte Juli zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen. Diese könne dann bis Mitte August in Gesetzesform gegossen um im September verabschiedet werden. Für die andernfalls angestrebte Aufsplittung des Gesetzes in einen im Bundesrat zustimmungspflichtigen und einen zustimmungsfreien Teil habe die Union bereits zugesichert, keine Verfahrenstricks anzuwenden. Man werde jedoch zu einem Ergebnis kommen, wenn beide Seiten bereit seien, über ihren Schatten zu springen. Für das Ziel einer Sicherung der Gesundheitsleistungen für alle lohne sich die ehrliche Bereitschaft zu einer gemeinsamen Lösung. Sie selbst sei dazu sehr bereit, betonte Schmidt und fügte hinzu: "Demokratie lebt vom Kompromiss."

Frankfurt/Main (rpo). Die geplanten Steuersenkungen treffen bei der Union auf heftige Kritik. Der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende Jürgen Rüttgers fordert die Bundesregierung gleich zum Rücktritt auf. Die SPD ist zuversichtlich, dass von dem Schritt eine Aufbruchstimmung in Deutschland ausgeht.Hessens Ministerpräsident Roland Koch stellte am Sonntagabend Steuererleichterungen als Mittel zur Konjunkturbelebung generell in Frage. Der nordrhein-westfälische CDU-Chef Jürgen Rüttgers forderte den Rücktritt der Bundesregierung. Der Handwerks-Zentralverband (ZDH) lobte dagegen den Beschluss des Kabinetts. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hat die Unionsparteien erneut vor einer Blockade von Steuersenkungen gewarnt. "Die Union hat ohne die FDP keine Mehrheit im Bundesrat. Die FDP will Steuersenkungen erreichen und sie wird eine Blockade verhindern", sagte Westerwelle der dpa am Montag vor einer Sitzung des Bundesvorstands der Partei in Berlin. Eine weitere Schuldenaufnahme könne und müsse verhindert werden, fügte er hinzu. Von den 69 Bundesratsstimmen stammen 23 von Länderkoalitionen mit den Liberalen.Der Bund der Steuerzahler lobt die Entscheidung der Bundesregierung, die dritte Stufe der Steuerreform auf 2004 vorzuziehen. "Der Schritt, den die Regierung wagt, könnte den Ruck hervorrufen, auf den wir seit langem warten", sagte der Präsident der Organisation, Karl Heinz Däke, dem Konstanzer "Südkurier" (Dienstag). Däke forderte die Union auf, ihre ablehnende Haltung aufzugeben. Es gehe "jetzt wirklich ums Ganze". Parteipolitik und Gruppeninteressen müssten zurücktreten. Däke lehnt aber eine höhere Neuverschuldung ab.Das Vorziehen der dritten Steuerreformstufe mit einer Entlastung der Bürger um 25 Milliarden Euro wird nach Auffassung der SPD Aufbruchstimmung in Deutschland verbreiten. Jetzt müssten alle gemeinsam am Aufschwung mitarbeiten, forderte SPD- Generalsekretär Olaf Scholz am Montag nach einer Abstimmung des SPD- Präsidiums im Umlaufverfahren in Berlin. "Bremser" würden nicht gebraucht, sagte Scholz auch an die Adresse der Union. Von der Kabinettsklausur am Sonntag im brandenburgischen Neuhardenberg gehe ein "Signal des Aufbruchs und der Zuversicht" sowie ein Schub für die ganze Regierung aus. Sie sei bereit, Vorschläge der Bundesländer zum Subventionsabbau zu prüfen. "Abstraktes Reden" darüber müsse aber aufhören, sagte Scholz auf die Frage nach den konkreten SPD-Vorstellungen. Nähere Angaben machte er dazu nicht. "Wenn ein Kanzler nach zwei Tagen Klausur vor das deutsche Volk tritt und sagt, er will die Steuersenkung vorziehen, weiß aber nicht, wie er es bezahlt (..), dann haben wir es mit einer Regierung zu tun, die einräumt, dass sie am Ende ist", sagte Rüttgers in einem Interview der "Kölnischen Rundschau" (Montagausgabe). "Das Beste wäre, die Regierung würde abtreten", fügte er hinzu. Die geplante Gegenfinanzierung der vorgezogenen Steuerreform über weitere Neuverschuldung sei grundgesetzwidrig. Rüttgers empfahl der Union daher, eine Verfassungsklage anzustrengen. Koch kritisierte, dass die Bundesregierung wesentlich mehr Schulden machen müsse. Dies sei schon ohne das Vorziehen der Steuerreform unausweichlich, sagte der Ministerpräsident im ZDF. Er warf Bundesfinanzminister Hans Eichel vor, an unrealistischen Wachstumszahlen festzuhalten. Niedersachsens CDU-Ministerpräsident Christian Wulff hat seine Kritik am geplanten Vorziehen der Steuerreform bekräftigt. "Schröders Milliardengeschenk lenkt davon ab, dass er ohnehin keinen verfassungsgemäßen Haushalt hinbekommt", sagte Wulff der Hannoverschen "Neuen Presse" (Montag). Er fügte hinzu: "Da werden Menschen 2004 18 Milliarden Euro einmalig geschenkt, aber anderswo Jahr für Jahr - etwa bei der Abschaffung des Kilometergeldes für Berufspendler oder der Eigenheimzulage - mehr Milliarden weggenommen." ZDH-Generalsekretär Hanns-Eberhard Schleyer ermahnte Union und Regierung, jetzt an einem Strang zu ziehen. Das Vorziehen der Steuerreform könne einen Stimmungsumschwung in der Wirtschaft einleiten, sagte Schleyer der "Berliner Zeitung" (Montagausgabe). Notwendig sei nun, dass auch spürbare Reformen der sozialen Sicherungssysteme folgen, erklärte Schleyer. Müntefering erwartet Zustimmung im BundesratSPD-Fraktionschef Franz Müntefering erwartet von der Union Zustimmung für das Vorziehen der Steuerreform. Im Deutschlandradio Berlin sagte er am Montag, verantwortungsbewusste Politiker müssten sich immer für neue Wachstumsimpulse einsetzen. "Warten wir mal ab, was das Ergebnis sein wird, wenn der Nebel sich ein bisschen verzieht", sagte er. Auch im Bundesrat würden SPD- und unionsregierte Länder den Sinn der Maßnahme sehen. Anfängliche Skepsis müsse nun gemeinsam aufgehoben werden, erklärte Müntefering. Beim Subventionsabbau müsse man aufpassen, "dass wir den Menschen nicht aus der einen Tasche das Geld nehmen, das wir ihnen in die andere geben." Ziel der Bundesregierung sei es, einen positiven Trend in der Konjunktur zusätzlich zu fördern. "Das Ganze ist auch ein Stück Prinzip Hoffnung, was wir da machen."Wirtschaftsweiser Wiegard skeptisch Dagegen erwartet der Chef der Wirtschaftsweisen, Wolfgang Wiegard, dass dies das Wirtschaftswachstum nicht nennenswert ankurbeln wird. Die Wachstumsprognose der Regierung von zwei Prozent für 2004 sei "reichlich optimistisch", sagte Wiegard dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Ob es eine höhere Nachfrage geben werde, hänge davon ab, ob die Bürger das zusätzliche Geld ausgeben würden oder aus Angst vor zukünftigen Steuererhöhungen nun vermehrt sparen würden.

Düsseldorf (rpo). Erstmals hat sich NRW-Ministerpräsident Peer Steinbrück zuversichtlich über den Fortbestand der rot-grünen Koalition in Düsseldorf geäußert. Am Montag sollen die Verhandlungen über das in die Krise gekommene Regierungsbündnis abgeschlossen werden.Grünen-Umweltministerin Bärbel Höhn beim Streit um die Steinkohle- Subvention Kompromissbereitschaft signalisiert. Angesichts der schwierigen Haushaltslage dürfe es zwar gerade bei den großen Subventionsposten keine Tabus geben, sagte Höhn am Montag im Deutschlandfunk. "Wir sind aber verhandlungs- und kompromissbereit. Wir wollen die rot-grüne Koalition und wir wollen sie zu einem guten Erfolg mit unserem sozialdemokratischen Partner führen." Das gestrige (Sonntag) Gespräche zwischen SPD und Grünen sei "außerordentlich erfolgreich" verlaufen, sagte Höhn. "Wir haben mehr zusammengebracht, als ich vorher gedacht hatte. Wenn das heute so weitergeht, dann glaube ich, können wir uns relativ schnell einigen." Am frühen Morgen hatten sie die Gespräche ohne endgültige Einigung unterbrochen. Differenzen gibt es nach Angaben von Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) noch in der Kohlepolitik und bei der Verwaltungsreform. Die Chancen für eine Einigung stünden "durchaus günstig", sagte Steinbrück nach einer Sitzung des Koalitionsausschusses. So haben man sich bei weiteren strittigen Punkten in der Verkehrspolitik geeinigt. "Wir sind vorangekommen", sagte Steinbrück. Umstritten sei aber nach wie vor die Frage der weiteren Subventionen für die Steinkohle. Hier habe die SPD keinen Verhandlungsspielraum. Auch bei Teilen der Verwaltungsreform gebe es noch offene Fragen. Die Verhandlungen sollen am Mittag fortgesetzt werden. Grünen-Landeschef Frithjof Schmidt sagte, die Koalitionspartner hätten sich "deutlich aufeinander zubewegt". Man habe sich über viele Punkte in den von Steinbrück vorgelegten Positionspapier geeinigt. Außer in der Kohlepolitik sei man sich aber auch beim Haushalt und bei der Verwaltungsmodernisierung noch nicht einig. Die Grünen befürchten, dass die SPD den geplanten Bürokratieabbau dazu nutzen will, die Kompetenzen von Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) zu beschneiden. Höhn sagte, die Grünen ließen mit sich nicht über einen Neuzuschnitt des Umweltressorts verhandeln. Bei den Kohlesubventionen fordert die SPD eine Fördersockel von 18 Millionen Tonnen im Jahr 2012, der nicht unterschritten werden soll. Derzeit werden 26 Millionen Tonnen Kohle gefördert. Den Grünen geht die Rückführung der Subventionen nicht schnell genug. "Bei der Steinkohle wollen wir weiter", sagte Höhn. Von ihrer ursprünglichen Forderung nach einem Ausstieg aus der Kohleförderung bis 2010 sind die Grünen aber inzwischen abgerückt". Wir sind der SPD entgegen gekommen", sagte Höhn. Jetzt müsse auch die SPD einen Schritt auf ihren Koalitionspartner zu tun.

San Francisco (rpo). Hinter der Fassade Kaliforniens bröckelt es wie selten zuvor in der Geschichte des "Golden State". Und so wünschen sich nicht wenige zumindest an der Spitze des Westküstenstaats wieder ein wenig mehr Glanz. Und da käme vielen Arnold "Terminator " Schwarzenegger gerade recht.Ob der Muskelmann tatsächlich seinen Hollywood-Palast für den Gouverneurssessel in Sacramento aufgibt und als Politiker für Aktion sorgt, darüber wird seit Monaten spekuliert. "Wenn der Staat mich braucht und es keinen Besseren gibt, dann werde ich kandidieren", versprach der Schauspieler unlängst seinen Fans. Doch festlegen will er sich erst nach dem Start seines dritten "Terminator"-Streifens, der am 2. Juli in den amerikanischen Kinos anläuft. Ein Hollywoodstar würde dem "Goldenen Staat" zumindest wieder etwas Glanz verleihen, denn hinter der sonnigen Westküstenfassade bröckelt es wie selten zuvor in der Geschichte Kaliforniens. Demokratische Abgeordnete in der Landeshauptstadt Sacramento warnten in der vergangenen Woche vor einem drohenden Bankrott und dem Kollaps der Staatsgeschäfte. Am Dienstag läuft die Galgenfrist ab, wie das Haushaltsdefizit in Höhe von 38 Milliarden Dollar zu stopfen ist. Die Parteien sind hoffnungslos zerstritten. Der demokratische Gouverneur Gray Davis will die Steuern erhöhen, die meisten Republikaner fordern rigorose Sparmaßnahmen. Davis hat sein eigenes Gehalt bereits um fünf Prozent gekürzt. Doch diese nette Geste werden die Wähler schnell vergessen, wenn ihnen der Geldhahn zugedreht wird. Eine baldige Budget-Einigung ist nicht in Sicht und das hat prekäre Folgen. Zunächst wird der Staat Zahlungen an Schulen und Sozialeinrichtungen einstellen. Als nächste gehen die Unternehmen, die den Staat beliefern, leer aus. Ab August werden die Gehälter der Staatsbediensteten auf das gesetzliche Minimum gesenkt. Ende Juli hat der Staat seine Bargeld-Reserven aufgebraucht, lautet die düstere Prognose. In den Kassen der meisten US-Bundesstaaten klafft ein tiefes Loch. Als Trendsetter-Staat hat Kalifornien mit den meisten Einwohnern und dem größten Defizit auch hier die Nase vorn. Als eigenständiger Staat wäre Kalifornien die sechstgrößte Wirtschaftsmacht der Welt. Doch nach einer teuren Energiekrise im Jahr 2001 und der Pleitewelle im einst so lukrativen Computer-Mekka Silicon Valley sind die Schätze aufgebraucht. Viele machen Gouverneur Davis für die Pleite verantwortlich. Jüngsten Umfragen zufolge ist der Beliebtheitsgrad des 60-jährigen Politikers auf 21 Prozent gefallen. So tief ist keiner seiner Vorgänger gesunken. Das nutzen jetzt seine Widersacher für eine Kampagne, die unter dem Namen "Rettet Kalifornien" einem politischen Erdbeben gleichkommt. Mit einer Million Dollar aus der eigenen Tasche hat der republikanische Kongress-Abgeordnete Darrell Issa eine Wählerinitiative zur Absetzung von Davis eingeleitet. Innerhalb weniger Wochen sammelten seine Helfer mehr als 380 000 Unterschriften. Gelingt es ihnen bis Anfang September knapp 900 000 Stimmen zu gewinnen, gibt es im November eine vorgezogene Gouverneurswahl. Was der Amtsinhaber als "unsinnigen Angriff des rechten Flügels" herunterspielt, sehen die Republikaner als einmalige Chance, die jahrelange Vorherrschaft der Demokraten auf dem "Gouverneurs-Thron" zu beenden. Einige Kandidaten warten bereits in den Startlöchern, doch keiner sorgt für so viel Wirbel wie der noch unentschlossene Schwarzenegger. Der Hollywoodstar ist zuversichtlich, dass es vorgezogene Wahlen geben wird. Falls er sich als Kandidat aufstellen ließe und seine Widersacher ausschaltet, würde der Muskelmann seine Filmkarriere aufgeben. "Man kann nicht beides gleichzeitig machen", sagte er kürzlich. "Es wäre ideal, wenn ich abends den "Terminator" drehen und tagsüber als Gouverneur arbeiten könnte. Aber schließlich bin ich keine Maschine. Diese Rolle spiele ich nur."