Düsseldorf (rpo). In der Koalitionskrise in Nordrhein-Westfalen scheint sich keine schnelle Lösung abzuzeichnen. Die Forderung der Grünen an Ministerpräsident Peer Steinbrück, sich spätestens bis zum Landesparteitag der SPD 14. Juni über die Zukunft des rot-grünen Bündnisses zu äußern, wurde von dem klar zurückgewiesen.Aus Sicht des Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Franz Müntefering, kann Rot-Grün in NRW die aktuelle Krise überwinden und die Zusammenarbeit fortsetzen. "Ich halte es für sehr ratsam, dass weder der eine noch der andere Partner irgend ein Ultimatum stellt", sagte Steinbrück am Abend nach einer Sitzung des Präsidiums der NRW-SPD. "Das beschwert nur die Diskussion." Er werde kein zeitliches Limit setzen, damit sich niemand bei den Grünen oder der SPD unter Druck gesetzt fühle. Die Führung der Landtagsfraktion der Grünen hatte zuvor erneut ein schnelles Ende der Koalitionskrise gefordert. "Es ist sehr wichtig, dass wir nicht einen wochenlangen Prozess haben, der faktisch eine Lähmung für das Land bedeuten würde", warnte die Fraktionsvorsitzende Sylvia Löhrmann. Auch NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) forderte eine schnelle Klarstellung Steinbrücks. "Er soll sagen, was er möchte, anstatt uns mit diffusen Stimmungen zu konfrontieren", sagte sie dem Kölner "Express" (Dienstag). Die Grünen legten unterdessen Eckpunkte für die weitere Arbeit der Koalition vor. Dazu zählen die 41-Stunden-Woche sowie die Streichung oder Kürzung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld für Beamte, die Abschaffung der fünf Bezirksregierungen und eine Straffung der Schulaufsicht. Zum Thema Metrorapid gebe es bei den Grünen keinen Nachbesserungsbedarf, bekräftigte der Parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion, Johannes Remmel. Mit den Eckpunkten wollen die Grünen "eine offensivere Verständigung mit dem Koalitionspartner" einleiten, wie Löhrmann erläuterte. Demgegenüber sei die SPD bislang konkrete Erklärungen schuldig geblieben, woran es in der Koalition hake. "Immerhin haben wir acht Haushalte gemeinsam gemeistert, die auch alle nicht einfach waren." "Das, was in Düsseldorf an Regierungskoalition besteht, ist zukunftsfähig", sagte Müntefering im WDR-Hörfunk. Zwar falle die Entscheidung über die weitere Zusammenarbeit in Nordrhein-Westfalen selbst. Die Beteiligten müssten sich aber im Klaren sein, dass sie eine große Verantwortung auch für den Bund trügen. Die FDP des Landes rechnet nach eigener Darstellung mit einem Regierungswechsel. Ihr Vorsitzender Andreas Pinkwart begründete dies in Berlin mit der Übereinstimmung, die es in vielen Positionen zwischen SPD-Ministerpräsident Steinbrück und der FDP gebe. Als Beispiele nannte Pinkwart den Metrorapid, der von der FDP klar befürwortet wird, sowie die von Steinbrück verlangte lineare Kürzung von Subventionen. Er ließ offen, wie konkret die Gespräche zwischen FDP und SPD bereits sind: Das Land stehe vor schweren Problemen, "und da ist es auch angemessen, wenn man sich über Probleme austauscht". Am Mittwoch wollen SPD und Grüne den verabredeten Klärungsprozess beginnen. Dann trifft sich erstmals die erste von drei geplanten Arbeitsgruppen. Dort wollen die zerstrittenen Koalitionäre neben ihren Konfliktpunkten und Problemlösungsstrategien auch eine bessere Außendarstellung gemeinsamer Erfolge erörtern. Dissens gibt es neben dem Dauerstreitthema Metrorapid auch um den Ausbau der Flughäfen und die Energiepolitik. Die Grünen lehnen eine Neujustierung des vor drei Jahren geschlossenen Koalitionsvertrages in diesen Fragen ab.

Berlin (rpo). Nachdem sich Bundeskanzler Gerhard Schröder die Unterstützung der SPD gesichert hat, wollen Union und FDP die Reformpläne des Kanzlers nicht blockieren. Kritik kann man sich natürlich nicht ganz verkneifen: CDU-Chefin Angela Merkel spricht von "Trippelschritten in eine richtige Richtung". Die FDP bot sich als Mehrheitsbeschaffer im Bundesrat an. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering versucht nun, alle sozialdemokratischen Abgeordneten hinter die Agenda 2010 zu bringen. Wortführer der Linken blieben allerdings bei ihrer Kritik. Die Grünen erwarten auch von ihrem Sonderparteitag eine Mehrheit für die Reformen. Merkel erklärte, die geplante Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe "tragen wir im Grundsatz mit". Grundsätzlich einverstanden sei die CDU auch mit der Reform des Arbeitslosengeldes. Beim Kündigungsschutz seien die SPD-Vorschläge jedoch "absolut unzureichend". Auch CSU-Vorsitzender Edmund Stoiber will alles Vernünftige unterstützen. Im Deutschlandfunk nannte er dabei die Senkung der Beiträge zur Arbeitslosen- und zur Krankenversicherung. Die generelle Ausgrenzung des Krankengeldes aus dem Leistungskatalog halte die CSU aber für falsch. FDP-Chef Guido Westerwelle bemängelte zwar das "absolute Minimalprogramm", bot der SPD aber Unterstützung in den "vernünftigen" Punkten an. Dabei würden die Liberalen mit ihrer Schlüsselstellung im Bundesrat zu verhindern versuchen, dass "die Union in Blockadereflexe" verfalle. Allerdings dürfe die Agenda nicht weiter verwässert werden. Müntefering fordert 100 Prozent Müntefering sagte im WDR, 90 Prozent Zustimmung des Parteitags zur Agenda sei gut. "Aber in der Bundestagsfraktion brauchen wir 100 Prozent, wenn es um Entscheidungen geht, wo die Kanzler-Mehrheit gebraucht wird." Das deutliche Votum des Parteitags könne eine gute Legitimation für alle Abgeordneten sein, zuzustimmen. Die Entscheidung über die Zukunft des Mitgliederbegehrens soll am 15. Juni in Frankfurt am Main fallen. Die Abgeordnete Andrea Nahles warnte die Parteiführung vor weiteren Reformplänen. Die Linke müsse die Niederlage erst verdauen, sagte sie dem "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe). Wenn jetzt nachgelegt werde, führe das dazu, "dass der Parteitagsbeschluss für die Kritiker nicht mehr verbindlich ist". So ließ der Abgeordnete Rüdiger Veit im "Tagesspiegel" sein Abstimmungsverhalten im Bundestag noch offen. Der Sozialpolitiker Ottmar Schreiner sagte der "Welt", wenn es beim Ende der paritätischen Finanzierung des Krankengelds bleibe, werde er der Gesundheitsreform nicht zustimmen. Die Grünen erwarten von ihrem Sonderparteitag am 14. Juni in Cottbus ein deutliches Ja zur Agenda 2010. "Wir glauben an eine große Mehrheit für unseren Leitantrag", sagte Parteichefin Angelika Beer. DGB-Chef Michael Sommer erklärte im Deutschlandradio: "Wir sind bereit zum Dialog mit Rot und Grün. Wir sind auch bereit zum Dialog mit der Union, um dieses Land insgesamt nach vorn zu bringen." Diese Bereitschaft bekundete auch IG-Metall-Vorsitzender Klaus Zwickel in der n-tv-Sendung "Maischberger". Er warf der SPD aber vor, sie sei mit der Agenda "auf den Kurs des Neo-Konservativismus eingeschwenkt". Industriepräsident Michael Rogowski begrüßte das klare Votum des Parteitags. Schröder habe "mit überzeugendem Ergebnis die SPD in die Wirklichkeit zurück geholt", sagte er der "Berliner Zeitung".

Berlin (rpo). In der ARD-Sendung "Report" vom Montag haben Wissenschaftler gefordert, bestimmte medizinische Leistungen bei Kassenpatienten ab einem bestimmten Alter aus Kostengründen nicht mehr durchzuführen. Das hat einen Sturm der Empörung ausgelöst."Dies sind unverantwortliche Gedankenspiele, die mit mir nicht zu machen sind", betonte Gesundheitsministerin Ulla Schmidt in der "Passauer Neuen Presse" (Dienstagausgabe). Ähnlich äußerten sich einhellig Union, Grüne und die Ärzteschaft. Hintergrund sind Forderungen von Wissenschaftlern in der ARD-Sendung "Report" vom Montag, wonach aufwendige und teure Behandlungen wie Dialyse oder Operationen bei Herz- oder Krebserkrankungen ab einem bestimmten Alter bei Kassenpatienten aus Kostengründen nicht mehr geleistet werden sollen. Der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftler Friedrich Breyer brachte nach "Report"-Angaben die Altersgrenze 75 ins Gespräch. CSU-Gesundheitsexperte Horst Seehofer bezeichnete den Vorschlag in der "Passauer Neuen Presse" als verrückt. Es dürfe in Deutschland niemals so weit kommen, dass man wegen des Alters nicht mehr am medizinischen Fortschritt teilhaben kann. Grünen-Menschenrechtsexpertin Christa Nickels nannte den Vorschlag in der Münchner "Abendzeitung" "skandalös". Ärztepräsident Jörg-Dietrich Hoppe verurteilte die Überlegungen scharf. "Die Einführung von Altersgrenzen für medizinische Behandlung erinnert an Euthanasie unter anderen Vorzeichen." Hoppe verwahrte sich gegen den "Ökonomisierungswahn des Gesundheitswesens". Die Kassenärztliche Bundesvereinigung betonte, Breyers Vorschläge seien "unethisch, widersprechen dem Geist der solidarischen Krankenversicherung und dem Selbstverständnis der deutschen Ärzteschaft." Der Wissenschaftler setze voraus, dass man zwischen wertem und unwertem Leben unterscheide. SPD und Grüne dürften die Vorschläge keinesfalls aufgreifen. Der Vorsitzende des Marburger Bunds, Frank-Ulrich Montgomery, erklärte, die Vorschläge seien an Menschenverachtung kaum zu überbieten. "Wir Ärztinnen und Ärzte werden nicht zulassen, dass Mitmenschen früher sterben, nur weil sie älter sind." Der Bayreuther Wissenschaftler Eckhard Nagel, Mitglied des Nationalen Ethikrats, sagte dem Berliner "Tagesspiegel", jede Altersgrenze wäre willkürlich. "Es gibt kein Alter, ab dem das zu rechtfertigen wäre", sagte Nagel. Er bezweifelte, dass mit einer Altersgrenze nennenswerte Einsparungen in der gesetzlichen Krankenversicherung zu erzielen wären. Der Präsident des Sozialverbands VdK, Walter Hirrlinger, meinte, bei dem Vorschlag wollten Professoren Gott spielen. "Sollen jetzt alle über 75-Jährigen zum Tode verurteilt werden?"

Riad/Kairo (rpo). Im Norden von Saudi-Arabien ist ein mutmaßliches El-Kaida-Mitglied bei einem Feuergefecht mit saudischen Soldaten getötet worden.Jussif Salih el Adscheri war einer von 19 zur Fahndung ausgeschriebenen Terroristen, deren Festnahme kurz vor den Terroranschlägen in Riad misslungen war. Adscheris Begleiter stellte sich, wie die saudischen Zeitungen am Montag berichteten, nach einer Verfolgungsjagd der Polizei. Bei dem Feuergefecht an der Straßensperre in der Region Hail waren am Samstagabend auch zwei Soldaten erschossen worden. Seit den Terroranschlägen auf drei Ausländer-Siedlungen in Riad am 12. Mai, bei denen nach offiziellen Angaben 35 Menschen getötet wurden, sind die Sicherheitsvorkehrungen im Königreich verstärkt worden. In der vergangenen Woche hatten die saudi-arabischen Behörden im Zusammenhang mit den Selbstmordattentaten in der Stadt Medina zehn Saudis, zwei Marokkaner und drei arabische Frauen festgenommen.

Washington (rpo). In den Streit um die möglicherweise vorgeschobenen Gründe für den Irak-Krieg schaltet sich nun der US-Kongress ein. Im Wege von Anhörungen soll geklärt werden, ob die Regierung Bush die Gefahr durch irakische Massenvernichtungswaffen übertrieben hat.Zwei Ausschüsse des Senats wollen wahrscheinlich noch in diesem Monat gemeinsame Anhörungen durchführen, teilte der republikanische Senator John Warner nach Medienberichten vom Montag mit. Warner sagte zur Begründung, dass die Glaubwürdigkeit besonders von Präsident George W. Bush, Außenminister Colin Powell, Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und CIA-Direktor George Tenet in Zweifel gezogen werde. Die USA und Großbritannien stehen fast zwei Monate nach dem Irak- Krieg im Kreuzfeuer internationaler Kritik. Ihnen wird vorgeworfen, sie hätten die Gefährdung durch diese Waffen dramatisiert, um einen Grund für den Irak-Krieg zu haben. In einem ins Internet gestellten Memorandum beschuldigten auch frühere US-Geheimdienstexperten die Regierung, noch nie seien Geheimdienstinformationen auf solch systematische Art verdreht worden, um die Zustimmung des Kongresses für einen Krieg zu gewinnen. CIA-Direktor Tenet hat dies bestritten und die "Integrität" der Informationssammlung verteidigt. Washington und London erklären sich davon überzeugt, die Existenz irakischer Massenvernichtungswaffen nachweisen zu können. Nach Angaben eines irakischen Wissenschaftlers hätten in für zivile wie militärische Zwecke gleichermaßen nutzbaren Industrieanlagen im Irak jederzeit chemische und biologische Waffen produziert werden können. Die Aussagen des Irakers vom 7. Mai wurden der "Washington Post" von der US-Regierung zur Verfügung gestellt, wie das Blatt am Montag berichtete. Zwei im Nordirak gefundenen Lastwagen, die nach Angaben Washingtons als mobile Labors zur Herstellung von biologischen Kampfstoffen ausgestattet waren, seien Beweis für diese Strategie.Blair spricht von klaren HinweisenDer britische Premierminister Tony Blair hat angesichts anhaltender Kritik am Montag abermals Vorwürfe zurück gewiesen, die Bedrohung durch irakische Massenvernichtungswaffen sei dramatisiert worden. "Ich stehe zu hundert Prozent hinter dem Beweismaterial der Geheimdienste, das wir präsentiert haben", sagte er am Rande des G-8-Gipfels im französischen Evian. In Bagdad kündigte US-Zivilverwalter Paul Bremer derweil den Aufbau einer neuen irakischen Armee an. Die ehemalige Entwicklungshilfeministerin Clare Short hatte Blair am Sonntag vorgeworfen, das Kabinett in der Frage des Kriegsgrunds systematisch hinters Licht geführt zu haben. Der Premierminister habe sich bereits im vorigen August zum Krieg entschlossen. Danach sei eine Atmosphäre der zwingenden Notwendigkeit geschaffen worden, und Geheimdienstmaterial sei in diesem Sinne interpretiert worden. Blair bezeichnete die Vorwürfe als "vollständig falsch". Der stellvertretende russische Außenminister Juri Fedotow sagte unterdessen, die Suche nach verbotenen Waffen in Irak solle nicht unendlich fortgesetzt werden. Fedotow sprach sich dafür aus, das Kapitel irakische Entwaffnung im Einklang mit der Staatengemeinschaft rasch abzuschließen. Er forderte die USA auf, alle ihre Unterlagen dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zur Verfügung zu stellen. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) will bis zum Freitag ein Expertenteam nach Irak schicken, um das restliche Nuklearmaterial in der irakischen Atomanlage Tuwaitha zu untersuchen. Ursprünglich sollte die Kommission bereits vorige Woche nach Irak fliegen. Die Abreise verzögerte sich jedoch wegen logistischer Probleme. Letzter Blix-Bericht: Keine Beweise für WaffenprogrammDie UN-Inspektoren in Irak hatten nach Angaben ihres Chefs Hans Blix keine Beweise, dass Saddam Hussein im Besitz von Massenvernichtungswaffen war. Es habe aber zahlreiche Hinweise auf chemische und biologische Waffen gegeben, schrieb Blix in seinem am Montag vorgestellten Abschlussbericht für den Weltsicherheitsrat. Trotz ihrer Erkenntnisse hätten die USA und Großbritannien die UN-Experten daran gehindert, nach dem Krieg nach Irak zurückzukehren um bei der Suche nach den Waffen zu helfen. Blix sagte, den Inspektoren habe die Zeit gefehlt, späte Hinweise der irakischen Regierung zu überprüfen. So hätten zahlreiche Iraker, die bei der Zerstörung von Milzbrandsporen nach dem ersten Golfkrieg 1991 beteiligt gewesen sein sollen, nicht mehr befragt werden können. Weil die Alliierten, die ihren Krieg mit der Bedrohung durch Saddam Husseins Massenvernichtungswaffen begründeten, auch elf Wochen nach dem Ende der Kampfhandlungen keine Bio- oder Chemiewaffen entdeckt haben, stehen sie nun unter erheblichem Rechtfertigungsdruck. Blix, der am 30. Juni als Chef der UN-Abrüstungskommission (UNMOVIC) ausscheidet, sagte, seine Leute seien bereit, ihre Arbeit in Irak wieder aufzunehmen. Sein Bericht wird voraussichtlich am Donnerstag im Weltsicherheitsrat erörtert. Interimsregierung ernennenDie "Washington Post" berichtet weiter, die Alliierten im Irak wollten eine Interimsregierung ernennen statt sie von einer Versammlung wählen zu lassen. Dazu sollten 25 bis 30 Personen für ein Gremium bestimmt werden, das die amerikanischen und britischen Besatzer beraten solle, berichtete das Blatt unter Berufung auf einen hochgestellten US-Beamten. Ursprünglich sollte eine nationale Konferenz als ersten Schritt zur Rückgabe der Verantwortung an die Iraker im kommenden Monat eine Übergangsregierung wählen. In Bagdad demonstrierten am Montag rund 1500 Offiziere der irakischen Armee gegen die Auflösung ihrer Einheiten durch die amerikanische Zivilverwaltung. Die Demonstranten, die meisten von ihnen im fortgeschrittenen Alter, forderten außerdem die Auszahlung ihrer Gehälter für die Monate April und Mai. Die US-Armee fasste unterdessen in der nordirakischen Stadt Kirkuk nach Angaben des amerikanischen Zentralkommandos in Katar einen ehemaligen Leibwächter von Saddam Husseins Sohn Udai. Bei der gleichen Razzia seien am Sonntag außerdem sechs andere mutmaßliche Angehörige des alten Regimes festgenommen worden.

Evian (rpo). Auf ihrem Gipfel in Evian haben die G8-Staaten erkennen lassen, dass sie von einer Erholung der Weltwirtschaft in der zweiten Jahreshälfte 2003 ausgehen. Die sieben wichtigsten westlichen Industriestaaten und Russland glauben an eine deutlich spürbare Belebung der Konjunktur.Der deutsche Wirtschaftsstaatssekretär Alfred Tacke sprach am Montag am Rande des G-8-Wirtschaftsgipfels im französischen Evian von "positiven Signalen". Alle Teilnehmer hätten der Beurteilung der USA zugestimmt, dass dort ein Wachstum bis 2,9 Prozent möglich sei. Angesichts der Dollar-Schwäche gegenüber dem Euro sähen Europäer wie auch die USA keinen Anlass, regulierend in den Markt einzugreifen. "Die jetzt gefundene Wertung zwischen Euro und Dollar soll gestärkt werden", sagte Tacke. Der Bericht von Bundeskanzler Gerhard Schröder über das Reformpaket "Agenda 2010" sei einhellig begrüßt worden. Um Konjunktur und Beschäftigung langfristig anzukurbeln, verpflichtet sich die G 8, die Doha-Welthandelsrunde pünktlich Ende 2004 zum Erfolg zu führen. Die weitere Öffnung der Märkte dürfe nicht zu Lasten der Entwicklungsländer gehen. Wachstum ankurbeln Für Gastgeber Frankreich sei es wichtig, das der Gipfel die Fähigkeit der G 8 zeige, das Wachstum anzukurbeln, dauerhafte Entwicklung zu fördern und internationale Sicherheit zu verbessern, sagte die Sprecherin des französischen Präsidenten Jacques Chirac, Catherine Colonna. Das Vertrauen in die Weltwirtschaft müsse gestärkt werden. Die derzeit schwere Krise der Weltwirtschaft war das erste große Thema des zweitägigen Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs aus den USA, Frankreich, Deutschland, Italien, Großbritannien, Japan, Kanada und Russland. Dabei sei ein "positiver Ausblick" auf das zweite Halbjahr geworfen worden, sagte Tacke. Wichtige Voraussetzungen für eine Erholung seien gegeben. "Den jetzt besseren Perspektiven für den Friedensprozess im Nahen Osten kommt wesentliche Bedeutung zu." Es herrsche auch Einigkeit, dass der Veränderung der demographischen Entwicklung, also der steigenden Zahl der Rentner, in allen Ländern Rechnung getragen werden müsse. Bundeskanzler Gerhard Schröder habe eine Deflation, also sinkende Preis ohne Nachfrage, für Deutschland ausgeschlossen, sagte Tacke weiter. "Dafür gibt es keinerlei Anzeichen." Zur Doha-Runde hieß es in einer Erklärung der G 8, die ärmsten Staaten der Erde müssten mit ihren Waren einen besseren Zugang zu den internationalen Märkten haben. Die G 8 bekräftigten, zur Öffnung der Märkte gebe es keine Alternative - auch nicht für die Entwicklungsländer. Das sei der optimale Weg, Wachstum und Arbeitsplätze zu schaffen. Beim vorbereitenden Ministertreffen der Welthandelsorganisation (WTO) im September im mexikanischen Cancun sollen alle dafür nötigen Entscheidungen getroffen werden, um die Doha-Runde pünktlich abzuschließen. Zwischen den USA und Europa sind besonders die milliardenschweren Beihilfen für die Landwirtschaft und das Maß der Öffnung für Dienstleistungen umstritten. "Die G 8 haben sich verpflichtet, Cancun zu einem Erfolg zu führen", sagte der deutsche Wirtschaftsstaatssekretär Alfred Tacke. Die G 8 seien sich einig, vor Cancun die Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern noch zu verbessern. "Es herrscht auch Zuversicht, dass im Agrarbereich eine Lösung gefunden wird", sagte er. "Die G 8 wollen dazu ihren Beitrag leisten." Die Staats- und Regierungschef verständigten sich auch darauf, die Anleger an den internationalen Märkten besser vor Bilanz-Betrug zu schützen. Vertrauen sei der Schlüssel für eine funktionierende Marktwirtschaft, hieß es in einer Erklärung. Nach den Skandalen um Unternehmen wie Enron und Worldcom müssten Anleger wieder Vertrauen fassen. Das sei auch eine Grundvoraussetzung für mehr Wirtschaftswachstum.

London (rpo). Nach Informationen des britischen Massenblatts "The Sun" wollen zwei Töchter von Saddam Hussein in Großbritannien Asyl beantragen. Die Zeitung schreibt, dass sich die beiden kaum Hoffnungen machen können.Laut "The Sun" wollen die beiden Frauen dem "Zorn der befreiten Iraker entkommen." Falls London die Asylbegehren ablehnt, wollen Raghad (35) und Rana (33) in Ägypten, Katar oder den Vereinigten Arabischen Emiraten ein neues Leben beginnen. Die "Sun" berichtete im Detail über den einst ausschweifenden Lebensstil der Schwestern, die jetzt in "bescheidenen Umständen" lebten und für sich selbst kochen müssten. Nach der strikten Zurückweisung einer angeblich geplanten Asylanfrage des früheren irakischen Vizepräsidenten Tarik Asis besteht laut "Sun" für die Sadam-Töchter aber kaum Hoffnung. Das britische Innenministerium hatte seinerzeit erklärt, die Regierung lehne Asylbegehren von Personen ab, die sich Menschenrechtsverstößen schuldig gemacht hätten. Das gelte ganz eindeutig für die Familie von Saddam Hussein.

Berlin (rpo). Mit der Neuwahl des Vorstandes will die PDS auf dem Sonderparteitag Ende Juni ihre monatelange Führungskrise beenden. Neu ist seit Montag: Die scheidende PDS-Vorsitzende Gabi Zimmer kandidiert eventuell doch noch einmal für den Bundesvorstand.Sie mache dies von der Zustimmung zu einem Leitantrag abhängig, den der designierte PDS-Vorsitzende Lothar Bisky und sie auf dem Sonderparteitag Ende Juni einbringen würden, sagte Zimmer am Montag. Nach der Ankündigung ihres Rückzugs von der PDS-Spitze hatte Zimmer auch eine Kandidatur für den 20-köpfigen Bundesvorstand ausgeschlossen. Mit der Neuwahl des Vorstandes will die PDS auf dem Sonderparteitag ihre monatelange Führungskrise beenden. Als neuer PDS-Chef ist Bisky nominiert. Bisky sagte, im Leitantrag würden zum einen die demokratisch-sozialistische Grundströmung als Selbstverständnis der PDS festgeschrieben sowie Vorschläge für die künftige Arbeit der Partei aufgezeigt. "Für etwas anderes als einen demokratisch- sozialistischen Grundkonsens in der PDS stehe ich nicht zur Verfügung", betonte er. Ferner werden Alternativen zur gerade mit deutlicher Mehrheit von der Bundes-SPD verabschiedeten Agenda 2010 vorgestellt. Bisky machte deutlich, dass er Zimmer für den angestrebten Neustart der PDS gewinnen will. "Ich wäre froh, wenn Zimmer den Neustart mit macht und andere auch", sagte der 61-Jährige.

Köln (rpo). Der aus der Haft entlassenen Islamistenführer Metin Kaplan ist in Köln. Wie die Stadt mitteilte, konnten Mitarbeiter des Ordnungsamtes dem "Kalifen von Köln" persönlich Dokumente übergeben, die im das Verlassen der Stadt verbieten. Unterdessen äußerte sich Kaplan in einem ARD-Interview.Zugleich leitete die Stadt die sofortige Ausweisung des selbst ernannten "Kalifen von Köln" in die Wege. "Wir haben heute eine sofortige Vollziehung der Ausweisung Kaplans angeordnet", sagte eine Sprecherin der dpa. Kaplan selbst schwor in einem Interview der Gewalt ab. "Ich will mit den Deutschen in Frieden zusammenleben", sagte er dem ARD-Magazin "Report Mainz" (Montag, 21.00 Uhr). Kaplan stelle eine "erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit" dar, sagte die Stadt-Sprecherin. Er habe gezeigt, dass er keineswegs bereit sei, "die im Bundesgebiet geltenden gesetzlichen Vorschriften zu respektieren". Es könne nicht hingenommen werden, dass der Islamist während der Zeit eines Rechtsmittelverfahrens erneut in einschlägiger Weise negativ auffalle. Gegen die Anordnung ist ein gerichtlicher Einspruch möglich. Die Sprecherin betonte, man wolle mit diesem Schritt den Druck auf Kaplan verschärfen, Deutschland rasch zu verlassen. Kaplan sagte in dem Fernseh-Interview laut einem Vorabbericht des Senders: "Viele Aussagen, die ich im Laufe der Jahre gemacht habe, sind nicht richtig interpretiert worden. So gelte ich heute als gefährlicher Mann, der ich nicht bin." Er sei gegen Gewalt und Auseinandersetzungen, bei denen Menschen verletzt oder getötet werden. Kaplan kündigte an, als islamischer Gelehrter tätig sein zu wollen. "Aber ich akzeptierte, dass der "Kalifatsstaat" nach deutschem Recht verboten ist." Kaplan hatte bis März eine vierjährige Gefängnisstrafe wegen eines Mordaufrufs verbüßt. Anschließend war er in Auslieferungshaft genommen worden. Da ihm nach Auffassung des Oberlandesgerichts Düsseldorf in der Türkei jedoch politische Verfolgung droht und Aussagen gegen ihn von der türkischen Polizei durch Folter seiner Anhänger erpresst sein könnten, wurde er vergangene Woche freigelassen. Seither galt er als verschwunden.

Berlin (rpo). Die Einführung einer Zinsabgeltungssteuer zum 1. Januar 2004 ist vom Tisch. Nach Angaben des Sprechers des Bundesfinanzministeriums, Jörg Müller, sei als Vorlage die europäische Zinsrichtlinie nötig. Damit sei aber in diesem Jahr nicht mehr zu rechnen. Die Bundesregierung werde aber noch in dieser Legislaturperiode die Abgeltungssteuer einführen. Die "Financial Times Deutschland" hatte berichtet, die Regierung gebe zwar offiziell an, sie wolle auf eine EU-weite Regelung warten. "Schröder hat aber das Vorhaben vor dem Parteitag auf Druck der Linken begraben." Finanzsprecher Müller erklärte, die Bundesregierung werde zum 1. Januar 2004 "auf jeden Fall die Brücke zur Steuerehrlichkeit herstellen". Danach soll für gemeldetes Schwarzgeld für ein halbes Jahr eine Pauschalsteuer von 25 Prozent fällig werden, danach von 35 Prozent. Müller sagte, dafür gebe es möglicherweise noch in diesem Monat einen Entwurf. Über mögliche Einnahmen wollte er nicht spekulieren. Der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB) kritisierte, nach dem Kippen der Abgeltungssteuer sei die daran gekoppelte Amnestie für aus dem Ausland nach Deutschland zurückfließendes Kapital praktisch irrelevant. Es sei nicht mehr damit zu rechnen, dass nennenswerte Summen zurückflössen. "Hierfür hätte es eines schlüssigen Gesamtkonzepts bedurft, das bei Anlegern und auf den Kapitalmärkten Vertrauen geschaffen hätte", meinte VÖB-Hauptgeschäftsführer Karl-Heinz Boos.

Rom (rpo). Der US-Außenminister ist zu Gast im Vatikan: Papst Johannes Paul II. hat Colin Powell am Montag zu einer Privataudienz empfangen. Das Treffen im Vatikan dauerte etwa 30 Minuten. Es handelte sich um das erste ranghohe Gespräch des Papstes mit einem Vertreter der US-Regierung seit seinem persönlichen Einsatz gegen den Irak-Krieg. Powell äußerte sich nach dem Treffen zunächst nicht vor Journalisten. Der amerikanische Vatikan-Botschafter James Nicholson hatte zuvor erklärt, Powells Besuch werde die starken Beziehungen zwischen beiden Seiten stärken. Vor der Audienz bei Johannes Paul hatte sich Powell zuversichtlich geäußert über eine endgültige Überwindung der Differenzen zwischen den USA und Europa über den Irak-Krieg. "Es ist eine Zeit der Herausforderung", sagte der Minister. "Es ist auch eine Zeit der Chance." Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem italienischen Kollegen Franco Frattini zeigte sich Powell außerdem optimistisch über baldige Fortschritte im Nahost-Friedensprozess. US-Präsident George W. Bush wird am (morgigen) Dienstag und Mittwoch zu Friedensgesprächen in Ägypten und Jordanien erwartet.

Düsseldorf (rpo). Die Konsumflaute wirkt sich beim Bekleidungsriesen C&A kaum aus. Die Kette hat im abgelaufenen Geschäftsjahr ein glänzendes Geschäft gemacht.Der Gewinn habe sich 2002/2003 (1. März) gegenüber dem Vorjahr auf 107 Millionen Euro mehr als verdreifacht, teilte der drittgrößte deutsche Textileinzelhändler am Montag in Düsseldorf mit. Gegen den Branchentrend erhöhte C&A auch den Umsatz um zwei Prozent auf 2,8 Milliarden Euro. In seinen 540 Häusern in Europa beschäftigt das Unternehmen 30 000 Menschen.

Berlin (rpo). In der Renten-Debatte will Bundessozialministerin Ulla Schmidt nun die jährlichen Erhöhungen der Altersbezüge ab dem Jahr 2005 geringer ausfallen lassen als bisher vorgeschrieben. Am Montag hieß es in Berlin, entsprechende Möglichkeiten würden geprüft.Schmidt habe Fachleute ihres Hauses angewiesen, die Umsetzung eines "Nachhaltigkeitsfaktor" bei der Rentenanpassungsformel auszuarbeiten, sagte ihr Sprecher Klaus Vater am Montag in Berlin. Das Sozial- und das Finanzministerium wiesen jedoch Berichte zurück, der Krankenversicherungsbeitrag der Rentner solle einseitig zu Lasten der Rentner erhöht werden, um im Bundeshaushalt Geld zu sparen. Durch eine solche Maßnahme hätten sich im Bundesetat Einsparungen von sieben Milliarden Euro jährlich erzielen lassen. Der "Nachhaltigkeitsfaktor" werde "ein wichtiger Beitrag, die demographische Entwicklung der nächsten Jahrzehnte besser zu bewältigen", sagte Vater. Diese Maßnahme war neben anderen von der Rürup-Kommission zur Finanzierung der Sozialsysteme Ende April in Eckpunkten vorgeschlagen worden. Der "Nachhaltigkeitsfaktor" soll die Entwicklung des Zahlenverhältnisses von Rentnern zu Beitragszahlern berücksichtigen. Eine der Ursachen für die Finanzprobleme der Rentenkassen ist der wachsende Anteil alter Menschen an der Gesamtgesellschaft.

Frankfurt/Main/Evian (rpo). Für "Attac" trägt die Polizei eine gehörige Portion Mitschuld an den Ausschreitungen beim G-8-Gipfel in Evian. Die Beamten seien völlig überzogen vorgegangen. Eine völlig friedliche Versammlung sei von allen Seiten mit Tränengas beschossen worden, sagte der Sprecher der deutschen Attac-Sektion, Malte Kreutzfeld am Montag. Die Proteste seien sehr friedlich verlaufen, wenn man von einer kleinen Gruppe von Randalierern absehe. Die Führer der wirtschaftsstärksten Nationen der Welt hätten keine überzeugenden Lösungsvorschläge für die drängendsten Probleme der Welt, sagte der Attac-Vertreter. Die G 8 versuchten immer offener, Parallelstrukturen zu den Vereinten Nationen aufzubauen, wo diese Probleme eigentlich gelöst werden sollten. Als vermeintliche Weltregierung hätten sie aber keinerlei Legitimation. Das gemeinsame Essen der G 8-Vertreter mit den Chefs von 13 Schwellen- und Entwicklungsländern vor dem Gipfel sei nicht mehr als eine Geste gewesen, sagte Kreutzfeld. "Bei den Entscheidungen bleiben die acht Herren doch lieber unter sich." Der dreitägige Sozial-Gegengipfel habe sehr gute Diskussionen, aber keine gemeinsame Linie aller teilnehmenden Organisationen ergeben. Die nationalen Verbände des Attac-Netzwerks haben sich den Angaben zufolge zum gemeinsamen Kampf um den Erhalt des Sozialstaats in Europa verabredet. Eine engere Kooperation habe man auch in der Anti-Kriegs-Bewegung erreicht.

Seoul (rpo). Nordkorea lässt keine Fragen offen: Der stellvertretende Außenminister hat bekräftigt, dass das Land Atomwaffen besitzt und weitere bauen will. Dies teilte eine amerikanische Parlamentsdelegation am Montag nach ihrer Rückkehr aus Pjöngjang in Südkorea mit. Der stellvertretende nordkoreanische Außenminister habe zugegeben, dass sein Land bereits über Atomwaffen verfüge, sagte Delegationsleiter Curt Weldon. Bereits im April hatten US-Regierungsvertreter nach Gesprächen mit nordkoreanischen Gesandten in Peking von einem solchen Eingeständnis berichtet. Der südkoreanische Präsident Roh Moo Hyun erklärte in einer Stellungnahme, es gebe keine "klaren Beweise" dafür, dass Nordkorea Atomwaffen besitze. "Nordkorea hat wichtigen Leuten aus den USA gesagt, dass es Atomwaffen gebaut und nukleare Brennstäbe wieder aufgearbeitet hat. Aber Nordkorea hat das niemandem sonst bestätigt", sagte Roh. Auch einige Vertreter der US-Regierung hatten in der Vergangenheit den Verdacht geäußert, dass Nordkorea mit seinen Behauptungen nur Zugeständnisse der USA erzwingen wollte. Der stellvertretende US-Verteidigungsminister Paul Wolfowitz sagte am Montag jedoch: "Das, was wir wissen, legt nahe, dass wir ihre Aussagen sehr ernst nehmen sollten." Wolfowitz war am Sonntag zu zweitägigen Gesprächen über Nordkorea in Südkorea eingetroffen. Der Republikaner Weldon sagte, der stellvertretende Außenminister Kim Kye Gwan habe den Besitz von Atomwaffen bei einem gemeinsamen Essen eingeräumt. Kim und Außenminister Paek Nam Sum hätten weiter erklärt, dass Pjöngjang weitere Atomwaffen herstellen wolle und dass die dafür erforderliche Wiederaufarbeitung von 8.000 nuklearen Brennstäben beinahe abgeschlossen sei. Amerikanische Experten gehen davon aus, dass Nordkorea damit binnen weniger Monate sechs bis acht Atombomben bauen könnte. Weldon sagte, aus Sicht der Nordkoreaner sei die Entwicklung von Atomwaffen "eine Reaktion auf das, was sie in Irak gesehen haben, den Sturz Saddam Husseins durch die USA". Weldon zeigte sich aber zuversichtlich, dass sich der Streit um das Atomprogramm friedlich lösen lasse. Das nordkoreanische Außenministerium teilte laut einem Bericht der amtlichen Nachrichtenagentur KCNA mit, der Besuch der US-Abgeordneten habe das gegenseitige Verständnis gefördert. "Sie waren ebenfalls der Ansicht, dass es notwendig ist, eine Verhandlungslösung für die Atomfrage zu suchen", zitierte KCNA einen Ministeriumssprecher.

Köln (rpo). Die Deutschen müssen sich nach Einschätzung von CDU-Chefin Angela Merkel auf längere Arbeitszeiten einstellen. Die Einsicht vieler Bürger würde angesichts der Globlaisierung dahin kommen, lieber eine Stunde länger für das gleiche Geld zu arbeiten, als arbeitslos zu werden. "Im Zweifelsfall wird man im Westen wieder etwas länger arbeiten müssen für den gleichen Lohn und nicht weniger lang. Das heißt, der Westen muss so werden, wie der Osten heute ist", sagte Merkel am Montag im ARD-Morgenmagazin.Der IG Metall warf Merkel, die auch Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist, vor, in den neuen Bundesländern Arbeitsplatzvernichtung zu betreiben. Die Gewerkschaft fordert in den derzeitigen Tarifkonflikten der Metall- und Elektroindustrie sowie der Stahlbranche eine Angleichung der Wochenarbeitszeit in Ostdeutschland von derzeit 38 Stunden auf das Westniveau von 35 Stunden bei vollem Lohnausgleich.

Berlin (rpo). Unionsfraktionsvize Friedrich Merz (CDU) hat die Zustimmung des SPD-Parteitages zur "Agenda 2010" begrüßt. In puncto Gesundheitsreform werde es aber eine "harte Konfrontation" geben, kündigte er an. Manches zeige in die richtige Richtung, sagte er am Montag im DeutschlandRadio Berlin. Die Pläne für eine Sozialreform gingen aber nicht weit genug. Über die Reformen im Gesundheitswesen werde es "eine harte Konfrontation geben. Ich denke nicht, dass wir den Weg, den Rot-Grün beschreitet, mitgehen können, weil er die Lage nicht verbessert, sondern verschärft." Bei der Rentenversicherung gebe es einen Reformstau in einem bisher nicht gekannten Umfang, sagte Merz. "Wir werden über die Besteuerung der Alterseinkommen zu entscheiden haben. Da muss etwas geschehen." Trotz allem werde die Union bei einer Abstimmung über Teile der "Agenda 2010" "nicht aus reiner Opposition Nein sagen", betonte Merz. "Wir machen unser Abstimmungsverhalten nicht von taktischen Varianten abhängig, sondern ausschließlich von der Überzeugung in der Sache."

Seoul/Singapur/Evian (rpo). Erneut ist es zwischen Nordkorea und Südkorea zu einem Zwischenfall gekommen. Nach dem Eindringen von nordkoreanischen Fischerbooten in südkoreanische Gewässer im Gelben Meer feuerte die südkoreanische Marine am Sonntag Warnschüsse ab. Der Zwischenfall ereignete sich danach an der umstrittenen Seegrenze vor der Westküste der Halbinsel. Unterdessen versicherte US-Präsident George W. Bush erneut, dass seine Regierung die Krise um das nordkoreanische Atomwaffenprogramm friedlich lösen will. In diesem Bemühen stimme Washington mit der Regierung in Peking überein, sagte ein amerikanischer Regierungsbeamter am Sonntag nach einem Treffen zwischen Bush und dem chinesischen Präsidenten Hu Jintao am Rande des G-8-Gipfels in Evian am Genfer See. China habe zugestimmt, dass Gespräche über eine Beendigung des Atomprogramms nicht wie von Nordkorea gefordert auf bilateraler Basis zwischen Washington und Pjöngjang stattfinden könnten. Dies habe Peking den Nordkoreanern auch vermittelt, sagte der Regierungsbeamte. "Nordkorea hat sich in dieser Frage bewegt." Termine für neue Gespräche wurden allerdings nicht vereinbart. Zuvor hatten sich der französische Präsident Jacques Chirac und sein chinesischer Kollege Hu Jintao am Rande des Gipfels für eine friedliche Lösung des Konflikts ausgesprochen. "Nordkoreas Haltung ist eine Bedrohung des Friedens und der Stabilität in der Welt", sagte Chiracs Sprecherin zu dem Gespräch der Staatschefs. Nordkorea sei "voll und ganz verantwortlich für jedwede Verletzung der nördlichen Grenzlinie durch nordkoreanische Boote", hieß es aus Seoul. Die nordkoreanischen Boote hätten sich trotz Warnungen über Lautsprecher zunächst nicht zurückgezogen, hieß es. Zuerst seien drei Boote über die Grenzlinie vor der Westküste unweit der Insel Yonpyong gefahren. Südkoreas Marine hätte weitere Schusssalven abgegeben, nachdem andere Boote gefolgt seien. Die Boote seien schließlich nach Nordkorea zurückgekehrt. Es war das sechste Mal in sieben Tagen, dass sich Fischkutter aus Nordkorea in südkoreanischen Gewässern aufhielten. Das Gebiet gilt als fischreich. Im Juni ist Hochsaison für den Krabbenfang. Südkoreas Präsident Roh Moo Hyun hatte die betroffenen Behörden am Donnerstag angewiesen, dafür zu sorgen, dass es nicht zu Zusammenstößen zwischen Kriegsschiffen beider Länder kommt. An der Grenzlinie kam es 1999 und 2002 zu blutigen Seegefechten zwischen beiden Koreas. Nordkorea hatte seinerseits am vergangenen Mittwoch Südkorea beschuldigt, wiederholt Kriegsschiffe über die Seegrenze geschickt zu haben. Zugleich wurde Südkorea vor "unwiderruflichen ernsten Konsequenzen" gewarnt. Der stellvertretende US-Verteidigungsminister Paul Wolfowitz sagte am Samstag bei einer asiatischen Sicherheitskonferenz in Singapur, der Atomstreit mit Nordkorea lasse sich nicht kurzfristig mit militärischen Mitteln lösen. "Wenn wir gemeinsam die Herausforderung Pjöngjangs annehmen und Nordkorea mit einem Weg nach vorne und Alternativen konfrontieren, haben wir wenigstens eine Chance." Wolfowitz traf am Sonntag in Südkorea zu Gesprächen mit der südkoreanischen Regierung über Nordkorea und die geplante Umstrukturierung von US-Truppen in Südkorea ein.

Evian (rpo). US-Präsident George W. Bush ist unmittelbar vor dem G-8-Gipfel in Evian kurz mit Bundeskanzler Gerhard Schröder und Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac zusammen gekommen. Ihre Unterredung auf der Hotelterrasse dauerte etwa zwei Minuten. Mit Beratungen über die Weltwirtschaftslage ist der G-8-Gipfel im französischen Evian am Montag in die zweite Runde gegangen. Die Staats- und Regierungschefs der sieben wichtigsten Industrienationen und Russlands wollten bei ihrer Sitzung am Vormittag möglicherweise auch über den schwachen Dollar sprechen. Am Nachmittag stehen unter anderem der Anti-Terror-Kampf, die Nachkriegsordnung in Irak und der Nahost-Konflikt auf der Tagesordnung. Unmittelbar vor der Sitzung kam es zu einem kurzen Gespräch zwischen US-Präsident George W. Bush, Bundeskanzler Gerhard Schröder und dem französischen Präsidenten Jacques Chirac. Auf der Terrasse des Tagungshotels Royal Park plauderten die drei etwa zwei Minuten miteinander. Beobachter beschrieben die Atmosphäre als entspannt. Anschließend wechselten Bush und Schröder alleine wenige Worte. Bei der anschließenden Arbeitssitzung saßen Bush und Chirac nebeneinander. Die beiden wollten am Mittag zu einem mit Spannung erwarteten bilateralen Gespräch zusammenkommen. Chirac und Schröder zählten neben dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu den ärgsten Widersachern Bushs im Streit um den Irak-Krieg. Beim G-8-Gipfel sitzen die vier erstmals seit Beginn der Krise wieder zusammen an einem Tisch. Alle hatten vor dem Treffen erklärt, den Konflikt hinter sich lassen zu wollen. Mit Spannung erwartet wurde ein bilaterales Gespräch zwischen Bush und Chirac am Mittag.Mehr Entwicklungshilfe für AfrikaSchröder will am Rande des Gipfels Putin und den kanadischen Regierungschef Jean Chrétien treffen. Zu dem ursprünglich vorgesehenen Gespräch mit Gastgeber Chirac wird es aus Termingründen voraussichtlich nicht kommen. Der Kanzler war am Sonntagabend wegen des SPD-Parteitags verspätet in Evian eingetroffen. Bei einem Abendessen der "Gruppe der Acht" mit fünf afrikanischen Staats- und Regierungschefs kam es erneut zu einem Handschlag mit Bush. Am Abend zuvor hatten die beiden in St. Petersburg erstmals seit einem halben Jahr wieder kurz miteinander gesprochen. Bush will Evian wegen seiner diplomatischen Initiative im Nahen Osten am frühen Nachmittag vorzeitig verlassen. Die ersten Beschlüsse der Konferenz betrafen die Entwicklungspolitik. Die G-8-Gruppe sicherte den afrikanischen Ländern eine Erhöhung der Finanzhilfe um jährlich sechs Milliarden Dollar zu. Im vergangenen Jahr beliefen sich die Zahlungen auf zehn Milliarden Dollar. Zudem wollen die sieben wichtigsten Industriestaaten und Russland den Aufbau einer afrikanischen Friedenstruppe bis 2010 unterstützen.Erneut Krawalle am Rande des GipfelsAm Rande des Gipfels kam es in der Nacht zum Montag erneut zu Ausschreitungen. Mehr als neun Stunden lang ging die Polizei in Genf mit Gummigeschossen und Tränengas gegen mehrere tausend Demonstranten vor. Die Teilnehmer des Protests plünderten Tankstellen, Apotheken und andere Geschäfte in der Innenstadt. Mindestens 20 Menschen wurden festgenommen.

Genf (rpo). Auch in der Nacht zum Montag ist die die Polizei beim G 8-Gipfel im französischen Evian gegen Randalierer und Plünderer mit Tränengas vorgegangen. Am frühen Montagmorgen hat sich die Lage in Genf wieder beruhigt. Die sichtbar erhöhte Polizeipräsenz in der ganzen Stadt - darunter auch Beamte aus Deutschland - habe die Lage offenkundig beruhigt, hieß es. In der Innenstadt von Genf seien waren auch in den frühen Morgenstunden noch mehrere tausend Menschen unterwegs gewesen. Bei neuen Ausschreitungen seien in einem Geschäftsviertel Schaufenster eingeschlagen worden. Ein Schuhgeschäft sei geplündert worden. Mindestens drei Bushaltestellen seien demoliert worden. Nach den gewalttätigen Demonstrationen in Genf in der Nacht zuvor war am Sonntagabend ein starkes Polizeiaufgebot in das Zentrum der Alternativen in Genf eingedrungen. Mehrere Verdächtige seien festgenommen worden. Die Polizei hatte vermutet, dass sich in diesem Zentrum Drahtzieher der Aktionen im Zusammenhang mit dem Demonstrationen gegen den G 8-Gipfel in Evian versteckt hielten. An der Aktion waren auch deutsche Polizisten beteiligt.

Berlin (rpo). Zwar haben die Parteigenossen auf dem SPD-Sonderparteitag ihre zustimmung gegeben, aber die Reform-"Agenda 2010" bleibt dennoch umstritten. Für die einen gehen die Pläne für Sozialreformen nicht weit genug, die anderen kritisieren das Konzept als ungerecht. Gleichzeitig mehren sich die Forderungen, das Reformkonzept zügig ins Parlament einzubringen. Bundeskanzler und SPD-Chef Gerhard Schröder hatte die SPD am Sonntag nach wochenlangem Streit über tiefe Einschnitte ins Sozialsystem auf seinen Reformkurs gebracht. Rund 90 Prozent der 524 Delegierten votierten nach Parteiangaben auf dem Sonderparteitag in Berlin für Schröders "Agenda 2010". Die nächsten Hürden für die Sozialreform-Pläne sind nun die Abstimmungen im Bundestag im Sommer und Herbst. Die rot-grüne Mehrheit gilt noch nicht als sicher. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sieht die innerparteiliche Reformdiskussion mit dem Parteitag beendet. Wenn das höchste Gremium der Partei sich entschieden habe, sei der Diskussionsprozess abgeschlossen, sagte Beck in der ARD-Sendung "Sabine Christiansen". Die Sozialdemokratie gehe gestärkt aus dem Sonderparteitag hervor. Der bayerische SPD-Abgeordnete Florian Pronold, einer der Initiatoren des SPD-Mitgliederbegehrens, wiederholte indes seine Kritik an der SPD-Führung. Diese sei in den vergangenen Wochen auf die massive Kritik aus der gesamten Partei kaum eingegangen, habe personalisiert statt diskutiert und es versäumt, mit einem Kompromiss zur Geschlossenheit der SPD bei zu tragen. Die Zustimmung der Parteitagsdelegierten zu umstrittenen Punkten sei nur mit einer Rücktrittsdrohung des SPD-Vorsitzenden und Bundeskanzlers Gerhard Schröder erreicht worden. Über die Zukunft des Mitgliederbegehrens soll am 15. Juni in Frankfurt am Main bei einem Treffen der Unterzeichner entschieden werden. Führende Unionspolitiker boten der Bundesregierung auch nach dem Parteitag ihre Zusammenarbeit an. CDU-Generalsekretär Laurenz wiederholte bei "Sabine Christiansen" das Signal der Kooperationsbereitschaft. Meyer sagte, die Reformpläne müssten nun so rasch wie möglich in den Bundestag. Union und FDP haben die Zustimmung des SPD- Parteitages zur "Agenda 2010" begrüßt, zugleich aber heftige Kritik an dem Reformpaket geübt. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel bekräftigte ebenso wie CSU-Chef Edmund Stoiber am Montag den Willen zur Zusammenarbeit mit Rot-Grün. Es gebe einige richtige Ansätze. Insgesamt habe die Regierung aber bereits zu viel Zeit verstreichen lassen. "Mit Trippelschritten zur Realität""Die SPD nähert sich mit Trippelschritten der Realität", sagte Merkel im ARD-"Morgenmagazin". Man werde "sinnvolle Maßnahmen" wie die Reformen am Arbeitsmarkt mittragen. Sie forderte die Regierung auf, rasch Gesetzentwürfe vorzulegen. Beim Arbeitslosengeld seien SPD und Union "in der Zielrichtung der gleichen Meinung". Beim Kündigungsschutz springe der Kanzler "überhaupt nicht weit genug". FDP-Chef Guido Westerwelle bot Schröder erneut Kooperation an. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Müntefering sagte im WDR2- "Morgenmagazin", jetzt beginne eine lange Phase der Reformen. Die Fraktionschefin der Grünen, Krista Sager, sagte im DeutschlandRadio Berlin, sie erwarte auf dem Grünen-Sonderparteitag Mitte Juni in Cottbus eine Mehrheit für den Leitantrag des Bundesvorstandes. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) forderte Schröder (SPD) auf, sein Reformkonzept ohne Abstriche ins Parlament einzubringen. BDI-Präsident Michael Rogowski sagte der "Berliner Zeitung" (Montag), nur dann habe Deutschland eine Perspektive für einen Wirtschaftsaufschwung. Rogowski lobte Schröder für das gute Ergebnis, mit dem der SPD-Sonderparteitag die "Agenda 2010" verabschiedet habe. Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer, zuletzt im scharfen Streit mit der SPD, erneuerte im DeutschlandRadio an die Adressen von Rot-Grün und Union seine Dialogbereitschaft. Der Wirtschaftsweise Bert Rürup geht davon aus, dass die Umsetzung der "Agenda 2010" für sich "allein keinen Aufschwung bringt". Bislang sei für jeden Aufschwung in Deutschland der Impuls vom Export gekommen, "und den sehe ich vor dem Hintergrund der Euro-Aufwertung nicht", sagte Rürup dem "Handelsblatt" (Montag).

Bali (rpo). Vor einem indonesischen Gericht muss sich ab Montag einer der mutmaßlichen Drahtzieher der Bombenanschläge von Bali verantworten. Nach Angaben der Anwälte und der Polizei hat der 32-jährige Imam Samudra die Taten gestanden. Der Prozess fand unter strengen Sicherheitsvorkehrungen auf Bali statt. Rund 50 bewaffnete Polizisten patrouillierten vor dem Gerichtsgebäude, in der Umgebung wurden Straßensperren errichtet. Samudra soll ein führendes Mitglied der Terrorgruppe Jemaah Islamiyah sein, der Verbindungen zur El Kaida vorgeworfen werden. Bei einem Schuldspruch droht ihm die Todesstrafe. Bei den Anschlägen waren 202 Menschen ums Leben gekommen, die meisten davon ausländische Touristen.