Frankfurt am stärksten gefährdetSchily: Zunehmende Bedrohung durch islamischen Terror
Wiesbaden (rpo). Innenminister Otto Schily sieht eine stärkere Gefahr durch islamistischen Terrorismus. Besonders gefährdet sei wegen ihrer Wolkenkratzer die Stadt Frankfurt.
Kein förmliches Treffen zwischen Bush und SchröderBombenfund vor NATO-Gipfel
Berlin (rpo). Zwei Tage vor dem NATO-Gipfel hat die Polizei am Dienstag auf einem Bahngleis der tschechischen Hauptstadt einen minenartigen Sprengsatz entdeckt und entschärft. Mittlerweile ist sicher, dass es beim NATO-Gipfel kein offizielles Treffen zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder und US-Präsident George W. Bush geben wird.
Massenvernichtungswaffen bis 8. Dezember offenlegenIrak verspricht Einhaltung der Erklärungsfrist
Bagdad (rpo). Irak will die Frist der UN einhalten: Der Generaldirektor der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA), Mohammed El Baradei, erklärte, man wolle Massenvernichtungswaffen bis zum 8. Dezember offenlegen.
Ex-Grünen-Abgeordneten Metzger als KronzeugeUntersuchungsausschuss: SPD erwartet "Schlammschlacht"
Köln (rpo). Die Union hat einen Untersuchungsausschuss zum Vorwurf des Wahlbetrugs beantragt, nun stellt sich die SPD auf eine Schlammschlacht ein. Kronzeuge der Union soll der ehemalige Grünen-Abgeordnete Oswald Metzger sein, erklärte CDU/CSU-Fraktionsgeschäftsführer Volker Kauder im ARD-Morgenmagazin.
Nach Vergleich mit Reichskanzler BrüningDoris Schröder-Köpf: Lafontaine soll SPD verlassen
Hannover (rpo). Die Kanzlergattin verteidigt ihren Gatten: Doris Schröder-Köpf hat den ehemaligen SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine aufgefordert, die Partei zu verlassen. Lafontaine hatte Schröder mit Reichskanzler Heinrich Brüning der Weimarer Republik verglichen.
Verhandlung vor BundesverfassungsgerichtKarlsruhe prüft Sorgerecht für unverheiratete Väter
Karlsruhe (rpo). Bisher haben ledige Väter wenig Rechte, wenn es um ihre Kinder geht. Das Sorgerecht können sie nur mit Zustimmung der Mutter erhalten. Über eine Änderung des Sorgerechts verhandelt ab Dienstag das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
Schwarz-Grün auf Länderebene vorstellbarLaurenz Meyer lobt die Grünen
Berlin/Weiterstadt (rpo). Überraschende Worte von Laurenz Meyer: Der CDU-Generalsekretär lobt die Grünen für ihre "moderne" Einstellung in Wirtschaftsfragen. Schwarz-Grün schloss er nur auf Bundesebene aus.
Jahresbericht präsentiert 121 FälleBundesrechnungshof rügt Milliarden-Verschwendung
Berlin (rpo). Wieder eine schlechte Nachricht für die Bundesregierung: In seinem Jahresbericht prangert der Bundesrechnungshof die Milliardenverschwendung öffentlicher Gelder an. In dem Bericht sind 121 Fälle aufgelistet.
"Glaubwürdige Hinweise" auf El Kaida-AttentatAustralien rechnet mit baldigem Terroranschlag
Canberra (rpo). Australien muss offenbar in den nächsten zwei Monaten mit einem größeren Terroranschlag durch die El Kaida rechnen. Entsprechende Hinweise wertete die Regierung als glaubwürdig. Das erklärte Justizminister Chris Ellison am Dienstag in Canberra.
Politiker will dann wieder als Anwalt arbeitenKoch will bei Wahlniederlage aus der Politik aussteigen
Wiesbaden (rpo). Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat für den Fall einer Niederlage bei der Landtagswahl im Februar seinen Rückzug aus der Politik angekündigt. "Dann kehre ich in meinen Beruf als Anwalt zurück", sagte er im Fernsehsender n-tv.
Anregung der GrünenNRW: Nullrunde für Ministergehälter
Düsseldorf (rpo). Nordrhein-Westfalens Landesregierung wird nach dem Willen von Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) auf eine Diätenerhöhung im kommenden Jahr verzichten. NRW hatte in der Vergangenheit schon mehrfach Nullrunden bei den Ministergehältern eingelegt.
Nur der Kanzler lacht nichtWitze über Schröder haben Konjunktur
Berlin (rpo). Was mit dem "Steuersong" von Elmar Brandt begonnen hat, war nur der Anfang. Denn Witze und Sprüche über den Kanzler und sein Kabinett haben Konjunktur. Lachproben gefällig?
Im Visier waren israelische EinrichtungenAustralier soll Anschläge geplant haben
Sydney (rpo). Australische Polizisten haben einen Mann festgenommen, dem zur Last gelegt wird, Anschläge auf israelische Einrichtungen geplant zu haben. Der Australier war zum Islam übergetreten.
EU-Urteil zu DienstwagensteuerBund droht weiteres Milliardenloch
Berlin (rpo). Bund, Ländern und Gemeinden droht ein neues Finanzloch in Milliardenhöhe. Grund: der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird voraussichtlich Anfang 2003 die Kappung des Vorsteuerabzuges bei Dienstwagen für ungültig erklären.
Polizei vermutet Linksextremisten hinter der TatJapan: US-Hauptquartier offenbar mit Mörsern beschossen
Tokio (rpo). Mit Mörsern haben Unbekannte das Hauptquartier der US-Streitkräfte in Japan anzugreifen versucht. Die Polizei vermutet Linksextremisten hinter dem Anschlag. Verletzt wurde niemand.
USA sehen Verletzung der UN-ResolutionIrak: Zwischenfälle in der Flugverbotszone
Washington/Bagdad (rpo). In den Flugverbotszonen über dem Irak hat es mehrere Zwischenfälle zwischen US-Kampfjets und der irakischen Abwehr gegeben. Die USA sprechen von einer Verletzung der UN-Resolution.
Union bleibt bei BetrugsvorwurfSPD: Keine weiteren Sparpläne nach Februar 2003
Berlin (rpo). Nach den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen im Februar 2003 soll es bei Rente und Gesundheit keine neue Sparrunde geben. Das hat die SPD klargestellt.
Gericht erweitert BefugnisseUS-Behörden dürfen noch mehr lauschen
Washington (rpo). Behörden in den USA haben es ab sofort noch einfacher, verdächtige Personen zu belauschen und abzuhören.
Kassen rechnen mit Mehrbelastung von 1,5 Milliarden EuroWegen Reform: Kassenbeiträge steigen noch höher
Berlin (rpo). So hatte sich die Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) ihr Reformpaket wohl nicht gedacht: Denn statt zu sinken, werden die Beiträge zu den gesetzlichen Krankenkassen noch weiter in die Höhe steigen.
Bundesrechnungshof stellt Jahresbericht vorWer verschwendet was in Deutschland?
Berlin (rpo). Der Bericht dürfte der Regierung ungelegen kommen: Denn wenn heute der Bundesrechnungshof seinen Jahresbericht vorstellt, geht es darin ausschließlich um die Verschwendung öffentlicher Gelder durch die Regierung und ihre obersten Behörden.