Berlin (rpo). Nach einer Umfrage des Infratests dimap sind immer mehr Bürger unzufrieden mit der Bundesregierung.
Jerusalem/Genf (rpo). Wie eine Umfrage ergab, wollen 54 Prozent der Israelis Palästinenserpräsident Jassir Arafat stürzen. Ministerpräsident Ariel Scharon hat angekündigt, US-Präsident George W. Bush bei einem Treffen zu einem totalen Boykott Arafats aufrufen.
München (rpo). Die 38. Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik wird von einem massiven Polizeiaufgebot abgeschirmt. Trotzdem kam es am Freitag Abend zu ersten Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten.
Hamburg (rpo). Die Gerüchteküche um Hamburgs Innensenator Ronald Schill brodelt wieder. Der Politiker soll in einer Promi-Bar mit Kokain zu tun gehabt haben. Der Verfassungsrichter und ehemalige Hamburger Justizsenator Wolfgang Hoffmann-Riem forderte Schill auf, die Vorwürfe zu entkräften.
Berlin (rpo). Das Airbus-Projekt ist jetzt gesichert: Nach Auskunft des Bundesverteidigungsministeriums steht dem Bau des europäischen Militär-Transportflugzeugs A400M nichts mehr im Wege.
Berlin/Erfurt (rpo). Nach wie vor bleibt unklar, wieviele V-Männer im NPD- Verbotsverfahren für den Verfassungsschutz tätig waren. Nach Erkenntnissen des Thüringer PDS-Bundestagsabgeordneten Carsten Hübner soll es einen weiteren V-Mann geben, der in dem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht als Zeuge auftaucht.
Berlin (rpo). Wegen der V-Mann-Affäre muss sich Bundesinnenminister Otto Schily neue Vorwürfe von der Union anhören.
Düsseldorf (rpo). NRW will nach der positiven Entscheidung des Bundestags zur Stammzellenforschung einen Spitzenplatz auf diesem Forschungsfeld besetzen. Laut Wissenschaftsministerin Gabriele Behler (SPD) soll dieses Ziel durch eine bessere Zusammenarbeit der Forscher erreicht werden.
Berlin (rpo). Im Bundestag wird am Mittwoch endgültig über den Import von embryonalen Stammzellen abgestimmt - nach fast zweijähriger Debatte von Politikern, Wissenschaftlern und Kirchen. Bundeskanzler Gerhard Schröder sprach sich vor der SPD-Fraktion für einem Import aus, aber unter strengen Auflagen.
Bonn/Berlin (rpo). Für neuen Wirbel hat am Freitag das Steuerprivileg der Deutschen Post gesorgt. Das Unternehmen soll zu Unrecht Umsatzsteuer in Millionenhöhe von ihren Kunden kassiert haben.
Berlin (rpo). Unter scharfen Auflagen ist der Import von embryonalen Stammzellen zu Forschungszwecken künftig erlaubt. Der Bundestag votierte am Mittwoch in der zweiten Abstimmungsrunde für einen fraktionsübergreifenden Antrag.
Neu Delhi (rpo). Im Kaschmir-Konflikt scheint sich kurzfristig keine Lösung abzuzeichnen. Grund: Bei neuen Gefechten kamen wieder mehrere Menschen ums Leben. Deshalb will Indien seine Truppen an der Grenze zu Pakistan vorerst nicht abziehen.
Berlin (rpo). Die geplante Lkw-Maut auf Autobahnen wird es in nächster Zeit nicht geben. Der Bundesrat stimmte am Freitag gegen das Gesetz und rief den Vermittlungsausschuss an.
Berlin (rpo). An der Finanzpolitik in Deutschland hat der Bund der Steuerzahler massive Kritik geübt und fordert: Schluss mit dem Chaos. Der Präsident des Bundes für Steuerzahler,Karl Heinz Däke, findet, dass Gesetze einfacher und Steuersenkungen dringend nötig seien.
Berlin (rpo). Am Freitag hat der Bundesrat das Gesetz für den Ausstieg aus der Atomkraft verabschiedet. Alle 19 Kernkraftwerke werden schrittweise vom Netz genommen. Das Jahr 2021 wäre das Enddatum für das jüngste Kraftwerk.
Berlin (rpo). Der Bundesrat hat am Freitag das Gesetz zur Begrenzung der Arzneimittelausgaben verabschiedet. Somit darf künftig neben dem Arzt auch der Apotheker über die Auswahl eines Medikaments entscheiden.
Washington (rpo). Nach Aussagen von Verteidigungsminister Donald Rumsfeld müssen sich die USA auf mögliche Überraschungsattacken vorbereiten. Diese würden noch weitaus mehr Tote fordern, als die Anschläge vom 11. September.
Zamboanga (rpo). Fünf Mitglieder der Organisation Abu Sayyaf sind am Freitag auf der philippinischen Insel Basilan bei einem Feuergefecht getötet worden. Wie ein Militärsprecher erklärte, sei die Truppe auf eine Gruppe von 20 Kämpfern gestoßen.
Washington (rpo). Bei einem Besuch in Washington hat US-Präsident George W. Bush Bundeskanzler Gerhard Schröder versichert, dass die USA derzeit keine weiteren Angriffspläne im Kampf gegen den Terrorismus planten.
Washington (rpo). Zu ihrem bereits fünften Gipfel treffen sich US-Präsident George W. Bush und Russlands Präsident Wladimir Putin Ende Mai in Russland. Wichtigstes Thema der beiden ist die abrüstungspolitische Zusammenarbeit.
Frankfurt/Main (rpo). Der Wahlkampf ist eröffnet und wird sich noch lange acht Monate hinziehen. Mit Attacken auf Kanzler Schröder startete Herausforderer Edmung Stoiber in den Wahlkampf.
Berlin (rpo). Das Material ist bereits auf dem Weg nach Kuwait, die Soldaten sitzen auf gepackten Koffern. Doch die ABC-Übung der Bundeswehr zusammen mit den Amerikanern in Kuwait wird sich verzögern.