Alle Politik-Artikel vom 13. Februar 2002
Telefonsex: Wieder ein Jahr Bewährung für CSU-Wallner

Urteil gegen Ex-CSU-Abgeordneten bestätigtTelefonsex: Wieder ein Jahr Bewährung für CSU-Wallner

München (rpo). Für 27.000 Mark hatte er auf Staatskosten mit Sex-Hotlines telefoniert. Jetzt wurde das Urteil der ersten Instanz im Telefonsex-Prozess gegen den früheren CSU- Landtagsabgeordneten Hans Wallner (51) vor dem Landgericht München I bestätigt.

Trittin gegen Bayern: "Bajuwarisierung" verhindern

Minister feuert Wahlvolk anTrittin gegen Bayern: "Bajuwarisierung" verhindern

Köln (rpo). Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) fürchtet eine "Bajuwarisierung der Republik". Er hat an die Wähler appelliert, Stoibers Durchmarsch zu verhindern - und dazu gibt es laut Trittin nur eine Möglichkeit.

Stoiber rechnet mit Schröder ab

"Ich will dem Vaterland dienen"Stoiber rechnet mit Schröder ab

Passau (rpo). Am Politischen Aschermittwoch wird geschimpft, gezankt und gezetert. SPD und Grüne haben den Tag für heftige Angriffe auf die Union mit ihrem Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber genutzt, und der polterte munter zurück.

Haiders "humane Aktion" bei Hussein

Äußerungen des FPÖ-Politikers in Irak sorgen für WirbelHaiders "humane Aktion" bei Hussein

Wien (rpo). Für Entsetzen haben die Solidaritätsbekundungen mit Saddam Hussein von Jörg Haider bei der österreichischen Opposition gesorgt. Der FPÖ-Politiker rechtfertigt seinen Besuch als "humanitäre Aktion".

Hitlers Sekretärin starb nach Film über ihr Leben

Wenige Stunden nach Berlinale-PremiereHitlers Sekretärin starb nach Film über ihr Leben

Berlin (rpo). Hitlers letzte Sekretärin ist gestorben. Wenige Stunden vorher hatte Traudl Junge sich einen Dokumentarfilms über ihr eigenes Leben angeschaut.

Hitlers Sekretärin starb nach Film über ihr Leben

Wenige Stunden nach Berlinale-PremiereHitlers Sekretärin starb nach Film über ihr Leben

Berlin (rpo). Hitlers letzte Sekretärin ist gestorben. Wenige Stunden vorher hatte Traudl Junge sich einen Dokumentarfilms über ihr eigenes Leben angeschaut.

Kanzler: Freihandelsabkommen bis 2003

Schröder in Brasilien eingetroffenKanzler: Freihandelsabkommen bis 2003

Sao Paulo (rpo). Bundeskanzler Schröder ist auf seiner Lateinamerika-Reise in Brasilien eingetroffen. Er bekräftigte die Absicht der Europäischen Union, ein Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten bis 2003 unter Dach und Fach zu bekommen. In Sao Paulo will er unter anderem das VW-Werk und die Turbinenfabrik von Voith und Siemens besichtigen.

Schily: Gemeinsam gegen die NPD

Weiter Streit um StieglerSchily: Gemeinsam gegen die NPD

Berlin (rpo). Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) ist auf Versöhnungskurs. Er appellierte an die Union, den Streit um das NPD-Verbotsverfahren beizulegen. Alle demokratischen Parteien müssten die NPD gemeinsam bekämpfen, sagte er beim Aschermittwochstreffen der bayerischen SPD in Vilshofen.

Milosevic-Prozess: Anklage zeigt Horror-Videos

Ex-Diktator weiter ohne AnwaltMilosevic-Prozess: Anklage zeigt Horror-Videos

Den Haag (rpo). Der jugoslawische Ex-Präsident muss weiter zuhören. Vor dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag ging am Mittwoch der Prozess mit Videoaufnahmen aus bosnischen Gefangenenlagern weiter. Milosevic ist wegen Mord, Folter, Verfolgung und Vertreibung im früheren Jugoslawien angeklagt.

Westerwelle rechnet mit "Nullen" ab

Liberaler Aschermittwoch in PassauWesterwelle rechnet mit "Nullen" ab

Passau (rpo). FDP-Chef Guido Westerwelle hat mal wieder ausgeteilt. Beim politischen Aschermittwoch der Liberalen erklärte er: "Das rot-grüne Kabinett widerspricht allen Lehrsätzen der Mathematik: Die Summe von Nullen kann durchaus eine stattliche Zahl erreichen". Aber auch gegen Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber schoss er scharf.

Landtagswahl in Hessen ist gültig

Trotz Schwarzgelds im WahlkampfLandtagswahl in Hessen ist gültig

Wiesbaden (rpo). Jetzt ist es offiziell: Die hessische Landtagswahl vom 7. Februar 1999 bleibt gültig. Die Grünen hatten dagegen geklagt, da die CDU ihren Wahlkampf zum Teil mit Schwarzgeld finanziert hatte.

Nahost: Jetzt soll´s wieder die Diplomatie richten

Außenminister Straw und Fischer reisen in die RegionNahost: Jetzt soll´s wieder die Diplomatie richten

Jerusalem (rpo). Die täglichen Hiobsbotschaften haben mal wieder die Politiker auf den Plan gerufen. Der Friedensprozess soll wiederbelebt werden. Dazu traf der britische Außenminister Jack Straw am Mittwoch zu Gesprächen in Tel Aviv ein, Bundesaußenminister Joschka Fischer wird am Abend in Kairo erwartet. Der russische Nahost-Sondergesandte Andrej Wdowin brach zu seiner achten Reise in die Region auf.

PDS keine "Bordkapelle" für rot-grüne "Chaostruppe"

Zimmer kritisiert späte Ostreise StoibersPDS keine "Bordkapelle" für rot-grüne "Chaostruppe"

Berlin (rpo). Die PDS hat auf ihrem politischen Aschermittwoch laute Töne von sich gegeben. Sie unterstrich ihr Ziel, bundesweit drittstärkste Kraft zu werden. Parteichefin Gabi Zimmer kritisierte die späte Ostreise von Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber.

Ein neues Flugzeug für den Kanzler

Schröder nennt Zwischenstopps "ein Gewürge"Ein neues Flugzeug für den Kanzler

Sao Paulo (rpo). Siemens-Vorstandschef Heinrich von Pierer ist um das Wohl des Kanzlers bemüht. Er empfahl der Bundesregierung die Anschaffung eines neuen Kanzlerjets. Die "alten Honecker-Flugzeuge", die bei Langstrecken zwischenlanden müssten, seien "völlig unzumutbar". Auch der Kanzler selbst nörgelt: die Tankstopps seien ein "Gewürge".

Arbeitsämter manipulieren auch bei Berufsberatungen

Bundesanstalt: nichts Neues im "stern"-BerichtArbeitsämter manipulieren auch bei Berufsberatungen

Hamburg/Nürnberg (rpo). Neue Anschuldigungen an die Arbeitsämter: Nicht nur die Vermittlungszahlen seien geschönt, sondern auch die Erfolgszahlen bei den Berufsberatungen würden manipuliert. Das behauptet das Magazin "stern".

SPD-Aschermittwoch: Stoiber im Visier

Schily nennt Kritik der Union "in sich verlogen"SPD-Aschermittwoch: Stoiber im Visier

Vilshofen (rpo). Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber steht eindeutig im Visier der SPD bei ihrem politischen Aschermittwoch in Vilshofen. Hauptredner Bundesinnenminister Otto Schily nannte Stoibers Kritik an der rot-grünen Haushaltspolitik "in sich verlogen". Wenn der CSU-Chef im Bund regieren würde, hätte Deutschland "schon zehn blaue Briefe bekommen", betonte er.

Grüner Aschermittwoch: Kritik an Wählern

Motto "Deftig, derb, direkt"Grüner Aschermittwoch: Kritik an Wählern

Biberach (rpo). Kritik mal andersherum: Die Grünen haben ihren Politischen Aschermittwoch mit Kritik an den eigenen Wählern eröffnet. Der Haushaltsexperte Oswald Metzger sagte vor 1300 Besuchern im württembergischen Biberach an der Riß: "Ich wünschte, die Wähler wären so gnädig zu uns wie zu ihren eigenen Widersprüchen."

SPD sinkt weiter in Wählergunst

Forsa-UmfrageSPD sinkt weiter in Wählergunst

Hamburg (rpo). Hohe Arbeitslosigkeit und geschönte Vermittlungsstatistiken fordern ihren Tribut. Die SPD ist nach einer Forsa-Umfrage weiter in der Wählergunst gefallen. Mit 34 Prozent der Stimmen erhielt sie zwei Prozentpunkte weniger als in der Vorwoche, ermittelte das Meinungsforschungsinstitut Forsa im Auftrag der Zeitung "Die Woche".

Bush ist der "kriegerischste und grässlichste Präsident"

US-Präsident besucht SüdkoreaBush ist der "kriegerischste und grässlichste Präsident"

Seoul (rpo). Nordkorea, nach gegenwärtiger US-Doktrin Teil der "Achse des Bösen", sieht dem geplanten Besuch von US-Präsident George W. Bush nach Südkorea mit wenig Begeisterung entgegen. Bushs Reise verstärke die Gefahr eines Krieges auf der geteilten Halbinsel.

Israelische Armee rückt in Gazastreifen ein

Fünf Palästinenser getötetIsraelische Armee rückt in Gazastreifen ein

Gaza/Ramallah (rpo). Mit Panzern ist am Mittwoch die israelische Armee in den nördlichen Gazastreifen eingerückt. Bei ihren Aktionen in der Nacht zum Mittwoch wurden mindestens fünf Palästinenser getötet. Darunter waren auch drei Polizisten.

US-Journalist Pearl noch nicht gefunden

Trotz DurchsuchungenUS-Journalist Pearl noch nicht gefunden

Islamabad (rpo). Trotz einer Durchsuchungsaktion ist der in Pakistan entführte US-Journalist Daniel Pearl noch immer nicht gefunden worden. Das berichteten die pakistanischen Medien am Mittwoch.

Sparkurs in Deutschland: Steuererhöhungen?

Experten glauben nicht an Versprechen von EichelSparkurs in Deutschland: Steuererhöhungen?

Brüssel/Berlin/Hamburg (rpo). Trotz des hohen Haushaltsdefizits in Deutschland bekommt die Regierung keinen "blauen Brief" aus Brüssel. Finanzminister Eichel verspricht einen konsequenten Sparkurs, der weitere Neuverschuldungen vermeidet. Daran glauben führende Wirtschaftsexperten nicht. Zur Finanzierung befürchtet der Unionskanzlerkandidat sogar Steuererhöhungen.