Alle Politik-Artikel vom 27. Februar 2002
Drei Abweichler in der Union

Bei EinwanderungDrei Abweichler in der Union

Berlin (rpo). Die Unionsfraktion wird das Zuwanderungsgesetz im Bundestag nicht geschlossen ablehnen. Zwar stimmte die Fraktion am Mittwochabend in einer Sondersitzung gegen den Entwurf der Koalition. Drei Abgeordnete wollen sich am Freitag allerdings enthalten oder dem Gesetz sogar zustimmen.

MKS-Verdacht: Betriebe in Niedersachsen gesperrt

Schweine aus England bezogenMKS-Verdacht: Betriebe in Niedersachsen gesperrt

Berlin/Meppen (rpo). Zwei Schweinemastbetriebe sind in Niedersachsen wegen des Verdachts auf eine Infizierung mit Maul- und Klauenseuche (MKS) am Mittwoch gesperrt worden.

UN-Generalsekretär Annan in Berlin

Empfang bei RauUN-Generalsekretär Annan in Berlin

Berlin (rpo). UN-Generalsekretär Kofi Annan ist am Mittwoch zu einem Besuch in der Bundeshauptstadt eingetroffen. Auf dem Programm Annans stand für den Abend die Teilnahme an der Unterzeichnung des Rahmenabkommens über den Ausbau der Stadt Bonn zur UN-Stadt im Schloss Bellevue.

Muslime greifen Hindus an: Mindestens 59 Tote

Aufgebrachte Menge setzt Zug in BrandMuslime greifen Hindus an: Mindestens 59 Tote

Neu Delhi (rpo). Mindestens 59 Hindu-Aktivisten sollen getötet worden sein, als aufgebrachte Muslime ihren Zug angegriffen haben. Die Menge hatte den Zug erst mit Steinen beworfen und anschließend in Brand gesetzt.

Streit um Kanzler-Parkplätze ist vom Tisch

Stadt plant NeuregelungStreit um Kanzler-Parkplätze ist vom Tisch

Hannover (rpo). Ein Problem weniger für Kanzler Schröder: Der Parkplatz-Streit in seiner neuen Nachbarschaft in Hannover ist vom Tisch. Die Stadt will die Parksituation neu regeln, da sich Anwohner darüber beschwert hatten, dass aus Sicherheitsgründen und für Polizeiwagen 22 Parkplätze gesperrt werden sollten.

Eichel kann 2,3 Milliarden Euro sparen

Defizit um 0,1 Prozent nach unten geschraubtEichel kann 2,3 Milliarden Euro sparen

Brüssel (rpo). Kleiner Lichtblick für Bundesfinanzminister Hans Eichel: Die Bundesregierung muss in diesem Jahr offenbar 2,3 Milliarden Euro weniger nach Brüssel überweisen als zunächst vorgesehen.

Telefon repariert - Milosevic mit neuen Beschwerden

Fairer Prozess gefordertTelefon repariert - Milosevic mit neuen Beschwerden

Den Haag (rpo). Neue Beschwerden von Slobodan Milosevic vor dem UN-Tribunal in Den Haag. Der Ex-Präsident forderte einen fairen Prozess und beklagte, dass man ihn von seinen Beratern isoliere. Ein Sprecher des Gerichtes verwies darauf, dass Milosevic auf eigenen Wunsch seine Verteidigung allein führe.

Schaden im AKW Brunsbüttel schwerer als angenommen

Bericht des BundesumweltministeriumsSchaden im AKW Brunsbüttel schwerer als angenommen

Berlin/Hamburg (rpo). Der Schaden, der bei einem Störfall im Atomkraftwerk Brunsbüttel im Dezember entstand, ist sehr viel größer als zunächst angenommen, heißt es in einem einem Bericht das Bundesumweltministeriums.

Türkei schafft Jungfräulichkeitstest an Schulen ab

Regelung hatte für Proteste gesorgtTürkei schafft Jungfräulichkeitstest an Schulen ab

Ankara (rpo). Die Türkei hat am Dienstag die umstrittenen Jungfräulichkeitstests an Schulen wieder abgeschafft. Die Regelung hatte eine Protestwelle ausgelöst.

Britisches Oberhaus erlaubt Stammzellenforschung

Parlament gab bereits grünes LichtBritisches Oberhaus erlaubt Stammzellenforschung

London (rpo). Das britische Oberhaus hat das Klonen von Embryonen zu therapeutischen Zwecken mit sofortiger Wirkung unter strikten Auflagen erlaubt. Damit folgte es einer Entscheidung des Parlaments.

Innenausschuss beschließt Zuwanderungsgesetz

Union bleibt beim NeinInnenausschuss beschließt Zuwanderungsgesetz

Berlin (rpo). Der Innenausschuss des Bundestages hat den Entwurf für das Zuwanderungsgesetz mit den Stimmen der rot-grünen Koalition beschlossen. Union und PDS stimmten dagegen; die FDP enthielt sich.

Kontroverse über saudiarabische Friedensinitiative

Ministerpräsident Ariel Scharon äußerte sich noch nichtKontroverse über saudiarabische Friedensinitiative

Jerusalem (rpo). Die saudiarabische Friedensinitiative von Kronprinz Abdullah hat Israel eine kontroverse Diskussion ausgelöst. Präsident Mosche Katzav reagierte positiv auf den Vorstoß von Abdullah, der Likud-Minister Dani Naveh lehnte den Plan dagegen im israelischen Rundfunk ab.

Gericht verbietet Neonazi-Demonstration

"Anführer unzuverlässig"Gericht verbietet Neonazi-Demonstration

Minden (rpo). Wieder wollten die Neonazis in Minden gegen die in der Stadt gezeigte Wehrmachtsausstellung demonstrieren. Das hat das Verwaltungsgericht Minden jetzt untersagt.

Importierte Schweine werden auf MKS getestet

Neue Verdachtsfälle in England bislang nicht bestätigtImportierte Schweine werden auf MKS getestet

London/Berlin (rpo). Nachdem in Nordengland zwei Schafe unter Verdacht auf Maul- und Klauenseuche stehen, werden auch Schweineimporte nach Deutschland untersucht. Mit Ergebnissen sei bis Ende der Woche zu rechnen, teilte eine Sprecherin des Bundeslandwirtschaftsministeriums am Mittwoch in Berlin mit.

Lebensmittel nur gegen Sex?

UNHCR ermittelt zu Missbrauch von FlüchtlingskindernLebensmittel nur gegen Sex?

Nairobi (rpo). Lebensmittel und Geld nur gegen Sex? Unter solchen Praktiken sollen afrikanische Flüchtlingskinder zu leiden haben. Nach Informationen durch Mitarbeiter von Hilfsorganisationen hat das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) am Mittwoch seine Ermittlungen fortgesetzt.

"Strohhalm" für Süchtige: Heroinambulanz öffnet in Bonn

Kontrollierte Drogenabgabe in sieben Großstädten"Strohhalm" für Süchtige: Heroinambulanz öffnet in Bonn

Bonn (rpo). Neue Hoffnung für Heroinsüchtige: In Bonn fällt heute der Startschuss für das bundesweite Modellprojekt zur kontrollierten Heroinabgabe an Drogenabhängige. Das Projekt findet in sieben deutschen Großstädten statt.

Arbeitslosenstatistik: Änderung erst nach der Wahl

Riester pocht auf ehrlichere ZahlenArbeitslosenstatistik: Änderung erst nach der Wahl

Berlin (rpo). Im Streit um die Änderung der Erwerbslosenstatistik ist Arbeitsminister Walter Riester (SPD) zum Kompromiss bereit. Der Minister und die beiden Koalitionsfraktionen wollen den Schritt erst nach der Bundestagswahl machen, bestätigte Riesters Sprecher Klaus Vater am Mittwoch.

Platz eins für das Kanzler-Styling

Männerzeitschrift würdigt "lässig vorgetragene Eleganz"Platz eins für das Kanzler-Styling

Hamburg (rpo). Das wird den Kanzler ein wenig aufmuntern. Die Männerzeitschrift "Men's Health" hat ihn zum bestangezogenen Politiker Deutschlands gewählt. Grund sei die "lässig vorgetragene Eleganz", befand eine Jury aus fünf Modeexperten.

UN-Generalsekretär Annan kommt

Besuch beginnt in BerlinUN-Generalsekretär Annan kommt

Berlin (rpo). Hoher Besuch in Deutschland: UN-Generalsekretär Kofi Annan startet heute einen dreitägigen Besuch in Deutschland.

Rebellen in Kolumbien nehmen weitere Geiseln

Mordanschlag auf BürgermeisterRebellen in Kolumbien nehmen weitere Geiseln

Bogota (rpo). Die linken FARC-Rebellen in Kolumbien haben an einer von ihnen errichteten Strßaensperre weitere 19 Menschen in ihre Gewalt gebracht. Wie ein Fernsehsender berichtete, seien neun der Verschleppten am Abend wieder freigelassen worden.

Republikaner scheitern mit Klage gegen Parteienfinanzierung

Karlsruhe: "Offensichtlich unbegründet"Republikaner scheitern mit Klage gegen Parteienfinanzierung

Karlsruhe (rpo). Die Republikaner sind mit ihrer Klage gegen die staatliche Parteienfinanzierung gescheitert. Karlsruhe wies die Klage als offensichtlich unbegründet ab.

Dänemark droht mit Nein zu Kyoto-Protokoll

Neue Rechtsregierung verlangt SonderregelungenDänemark droht mit Nein zu Kyoto-Protokoll

Kopenhagen (rpo). Dänemarks neue Rechtsregierung droht mit einem Nein zum Kyoto-Protokoll zur Verminderung der globalen Erwärmung, wenn dem skandinavischen Land in Brüssel keine Sonderregelungen zur Verminderung der vereinbarten Reduzierungen eingeräumt werden.

Britannien: Tests zu biologischen Waffen in U-Bahn

Versuche aus 60er Jahre erst jetzt bekanntBritannien: Tests zu biologischen Waffen in U-Bahn

London (rpo). In den 60er Jahren hat die britische Regierung im U-Bahn-System von London Tests mit Bakterien durchgeführt. Sie wollte herausfinden, wie schnell sich die Bakterien ausbreiten.

Getöteter Pearl musste Drohungen aussprechen

Propagandaerklärungen kurz vor dem TodGetöteter Pearl musste Drohungen aussprechen

Washington (rpo). Der in Pakistan entführte und auf grausame Weise getötete US-Journalist Daniel Pearl musste vor seinem Tod Drohungen gegen die USA aussprechen. Das ist auf einem Video seiner Entführer zu sehen.