Berlin (rpo). Verkehrsminister Kurt Bodewig und Finanzminister Hans Eichel kamen bei einem Treffen zum Thema Transrapid-Finanzierung zu keinem Ergebnis. Eine norddeutsche Transrapidstrecke forderten unterdessen die Regierungschefs von Niedersachsen, Hamburg und Bremen.
Berlin (rpo). Nach den schlampigen BSE-Tests in Bayern haben Bund und Land die Konsequenzen gezogen: Knapp 8.000 Tonnen Rindfleisch sollen vernichtet werden. Die rheinland-pfälzische Regierung warf zwei Privatlabors vor, Tausende Rinder nur mangelhaft auf BSE getestet zu haben.
Berlin (rpo). Der wegen des Haushaltsdefizits erwartete "blaue Brief" aus Brüssel löst zwischen Bund und Ländern heftigen Streit aus. Gegenseitige Schuldzuweisungen häufen sich, und die Unionsländer sind empört.
Berlin (rpo). Trotz der V-Mann-Pannen will die Bundesregierung den eingereichten Antrag für ein NPD-Verbot nicht ändern. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte am Montag, dass sich die Antragsteller zu dem Problem der V-Leute äußern werden.
Berlin (rpo). Vorerst unter Verschluss bleiben die Stasi-Akten über die Eiskunstläuferin Katharina Witt. Das ist das Ergebnis einer Eilentscheidung, die das Berliner Verwaltungsgericht am Montag herausgab.
Oslo (rpo). Für den diesjährigen Friedensnobelpreis sind US-Präsident George W. Bush und der britische Premier Tony Blair offiziell vorgeschlagen worden.
Berlin (rpo). Der Osten war und sei für den Unions- Kanzlerkandidaten und bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU)"Niemandsland", klagt PDS-Chefin Gabi Zimmer an. Sie wirft Stoiber jahrelanges Desinteresse an Ostdeutschland vor.
Nairobi/Dschibuti (rpo). Im Krieg gegen den Terror gerät das ostafrikanische Somalia immer mehr ins Fadenkreuz. Unter den internationale Truppen am Horn von Afrika ist auch die Marine der Bundeswehr vertreten.
Berlin (rpo). Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) verspricht, dass die Regierung für die Zeit nach der Wahl "keine neuen Steuererhöhungen" plane. Außerdem bekräftigt er, niemals mit der PDS koalieren zu wollen.
Berlin (rpo). Bundeskanzler Gerhard Schröder ist realistisch: Er rechnet im Januar und Februar mit mehr als vier Millionen Arbeitslosen.
Islamabad (rpo). Die Verwirrung um das Schicksal des in Pakistan entführten US- Journalisten Daniel Pearl geht weiter. Der Polizeichef der pakistanischen Stadt Karachi erklärte, bei der zuvor gefundenen Leiche handelte es sich nicht um Pearl. Wegen fehlender Lebenszeichen wächst die Angst um Pearl.
Washington (rpo). In den USA steht nach den Terroranschlägen die Sicherheit an erster Stelle. Für Verteidigung und innere Sicherheit will US-Präsident George W. Bush daher auch wesentlich mehr Geld ausgeben als bisher.
Gütersloh (rpo). Deutsche Frauen arbeiten zu wenig - sie können aber auch gar nicht, da die deutsche Arbeitsmarktpolitik nach einer Studie der Bertelsmann-Stiftung das große Beschäftigungspotenzial qualifizierter Frauen völlig ignoriert.
Berlin (rpo). Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Ludwig Georg Braun, fordert, die Unterstützung für Langzeitarbeitslose zu kürzen. Sie sei "zu hoch", sagte Braun in Berlin.
Berlin (rpo). Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth dementiert, ihre Partei sympathiere mit einer rot-rot-grünen Koalition nach der Bundestagswahl am 22. September. Etwaige Spekulationen hätten "hier keinen Platz".
Chemnitz (rpo). Der Hamburger Innensenator Ronald Schill erntet nun offenbar auch Kritik aus den eigenen Reihen. Es geht um die Vergangenheit eines seiner Personenschützer.
Mainz (rpo). Drei privaten Laboratorien in Rheinland-Pfalz ist die Zulassung für den BSE-Tierseuchentests entzogen worden. Nach Mängeln bei den BSE-Tests sah sich das Bundesland dazu verpflichtet.
Hamburg (rpo). Jetzt stehen nicht einmal mehr die eigenen Genossen geschlossen hinter Bundesinnenminister Otto Schily: Der SPD-Innenexperte Hans-Peter Kemper bezeichnet die V-Mann-Affäre im Zusammenhang mit dem NPD-Verbotsverfahren als eine Katastrophe.
Hamburg (rpo). Stoiber, Haider, Berlusconi. Der Literaturnobelpreisträger Günter Grass nennt diese drei Politiker in einem Atemzug. Und das ganz bewusst. Am Sonntag äußerte er scharfe Kritik am Kanzlerkandidaten der Union, Edmund Stoiber. Er machte den CSU-Politiker für den Rechtsradikalismus in Deutschland mit verantwortlich.
Berlin (RP). Und wieder lässt eine internationale Studie deutsche Schüler schlecht aussehen: Sie sind am wenigsten bereit, sich politisch zu engagieren. Die Suche nach den Gründen führt auch zum Schulsystem.
Düsseldorf (rpo). Eine Umfrage ergab, dass gut jeder Vierte seine Entscheidung bei der Bundestagswahl von den TV-Duellen zwischen Schröder und Stoiber abhängig macht.
Berlin (rpo). Die Gewaltwelle im Nahen Osten nimmt kein Ende. Israelische Kampfhubschrauber beschossen in der Nacht eine palästinensische Fabrik im Gazastreifen.
San José (rpo). 40 Prozent der Stimmen braucht der Kandidat bei den Präsidentenwahlen in Costa Rica, um die Abstimmung für sich zu entscheiden. Wie das Oberste Wahlgericht mitteilte, lag der Kandidat der regierenden Partei der Christlich-Sozialen Einheit (PUSC), Abel Pacheco, nach Auszählung von 68 Prozent der Wahllokale mit 38,6 Prozent der Stimmen zwar klar in Führung, braucht aber eine Stichwahl.
Tokio (rpo). Die Regierung in Japan sieht wenig rosigen Zeiten entgegen. Die Opposition hat für Montag ein Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Junichiro Koizumi angekündigt. Nach Zeitungsberichten habe die Entlassung der populären Außenministerin Makiko Tanaka das Ansehen der Regierung ramponiert.
Berlin (rpo). V-Mann-Affäre hin oder her - Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sieht seine Regierung auch nach den Pannen beim NPD-Verbotsantrag nicht in Bedrängnis. Politiker, einschließlich er selbst, müssten ein einer Kritik Kritik einstecken können.