Alle Politik-Artikel vom 15. Februar 2002
Jagoda bleibt im Amt

Minister Riester: Maßnahmen "sehr schnell ergreifen"Jagoda bleibt im Amt

Berlin (rpo). Das Spitzengespräch nach der so genannten Arbeitsamts-Affäre ist ohne personelle Konsequenzen zuende gegangen. Trotz der Affäre um geschönte Vermittlungsstatistiken bleibt der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit, Bernhard Jagoda, vorerst im Amt. Auch Minister Riester sieht keinen Grund zum Rücktritt.

Jörg Haider: Rückzug aus Bundespolitik

Nach Kritik an Irak-BesuchJörg Haider: Rückzug aus Bundespolitik

Wien (rpo). Der österreichische FPÖ-Politiker Jörg Haider hat nach der heftigen Kritik an seinem Irak-Besuch eine Entscheidung gefällt. Am Freitag hat er angekündigt, sich aus der österreichischen Bundespolitik zurückzuziehen.

DGB-Chef Schulte: Bund und Länder sollen Geld ausgeben

Investitionen ankurbelnDGB-Chef Schulte: Bund und Länder sollen Geld ausgeben

Dortmund (rpo). DGB-Chef Dieter Schulte glaubt, dass Bund, Länder und Kommunen mehr Geld ausgeben sollten. Seiner Meinung nach gebe es genug finanziellen Spielraum, um Investitionen zu fördern und damit Beschäftigung auszulösen.

Nahost: Israelis fliegen Vergeltungsangriff

Vier israelische Soldaten getötetNahost: Israelis fliegen Vergeltungsangriff

Gaza (rpo). Nach Augenzeugenberichten haben israelische Kampfflugzeuge am Freitagabend palästinensische Einrichtungen im Gazastreifen angegriffen.

Deutschland will Teufelskreis in Argentinien verhindern

Schröder für Stufenlösung zur SanierungDeutschland will Teufelskreis in Argentinien verhindern

Buenos Aires (rpo). Ein Teufelskreis in der argentinischen Wirtschaftskrise soll nach Aussage von Bundeskanzler Schröder vermieden werden. Bei der Sanierung soll eine Stufenlösung helfen.

Kriminalbeamte fordern Ende der Rasterfahndung

"Nicht sinnvoll, weiterzumachen"Kriminalbeamte fordern Ende der Rasterfahndung

Frankfurt/Main (rpo). Der stellvertretende Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Klaus Jansen, fordert eine sofortige Einstellung der Rasterfahndung. Nachdem Gerichte in Berlin und Düsseldorf das Systemm für teilsweise unzulässig erklärt hatten, sei es nicht mehr sinnvoll, weiterzumachen.

Deutsche Soldaten müssen bei Fußballspiel eingreifen

Kabul: Schlagstöcke eingesetztDeutsche Soldaten müssen bei Fußballspiel eingreifen

Kabul (rpo). Fußball in Kabul - die Menge wirft mit Steinen, ein Soldat wird leicht verletzt: Deutsche und niederländische Soldaten haben während eines Spiels Schlagstöcke eingesetzt und in die Luft geschossen.

NPD-Verfahren: Schily sieht keinen Grund für Aufgabe

Anträge auch ohne Informationen der V-Leute "sehr gut begründet"NPD-Verfahren: Schily sieht keinen Grund für Aufgabe

Berlin (rpo). Die Pannen häufen sich, doch Bundesinnenminister Schily sieht auch nach der jüngsten Entwicklung der V-Mann-Affäre keinen Grund, den Antrag auf Verbot der NPD in Karlsruhe zurückzuziehen.

Russisches Parlament fordert Wiedereinführung der Todesstrafe

Putin soll dafür sorgenRussisches Parlament fordert Wiedereinführung der Todesstrafe

Moskau (rpo). Mit Mehrheit hat sich am Freitag das russische Parlament für die Wiedereinführung der vor sechs Jahren abgeschafften Todesstrafe ausgesprochen.

Milosevic will Kohl, Annan und Clinton als Zeugen laden

Prozess gegen Ex-Präsidenten geht weiterMilosevic will Kohl, Annan und Clinton als Zeugen laden

Den Haag (rpo). Alt-Bundeskanzler Kohl, Ex-US-Präsident Clinton und UN-Generalsekretär Kofi Annan sollen nach dem Willen des jugoslawischen Ex-Präsident Slobodan Milosevic vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal als Zeugen aussagen - als Beweis für seine Unschuld.

Pakistans Innenminister kündigt Durchbruch im Fall Pearl an

Wieder Zweifel am Tod des entführten US-JournalistenPakistans Innenminister kündigt Durchbruch im Fall Pearl an

Islamabad (rpo). Pakistans Innenminister hat im Fall des entführten und angeblich ermordeten US-Journalisten Pearl Zweifel an der Darstellung des Hauptverdächtigen geäußert. Der Fall stehe nach neuen Hinweisen der Polizei "vor dem entscheidenden Durchbruch", erklärte Innenminister Haider am Freitag.

Zuwanderung: Regierung setzt weiter auf Kompromiss

Trotz der anhaltenden KluftZuwanderung: Regierung setzt weiter auf Kompromiss

Berlin (rpo). Die anhaltende Kluft beim Zuwanderungsgesetz hält die Regierung nicht davon ab, an einen Kompromiss zu glauben. Ein neuer Anlauf dazu soll bei einem fraktionsübergreifenden Gespräch am 20. Februar im Bundestag unternommen werden.

Gertz: Scharping eine "Witzblattfigur"

Bundeswehr-Verband hält Minister für untragbarGertz: Scharping eine "Witzblattfigur"

Chemnitz (rpo). Rudolf Scharping wird wieder zunehmend zur Zielscheibe politischer Attacken - auch bei den eigenen Soldaten. Nach Ansicht des Bundeswehrverbands-Vorsitzenden ist Scharping nur noch "eine Witzblattfigur".

Wieder mehr Straftaten in NRW

Diebstähle und Sachbeschädigungen haben deutlich zugenommenWieder mehr Straftaten in NRW

Düsseldorf (rpo). Erstmals seit vier Jahren gibt es in NRW wieder mehr Straftaten. Diebstähle und Sachbeschädigungen haben deutlich zugenommen.

Ergebnis von Schills Haarprobe nicht vor Montag erwartet

Verfahren noch nicht abgeschlossenErgebnis von Schills Haarprobe nicht vor Montag erwartet

München/Hamburg (rpo). Nicht vor Montag wird soll Ergebnis der Haarprobe des Hamburger Innensenators Ronald Schill vorliegen. Das Münchner Institut für Gerichtsmedizin führt weitere Messungen durch.

Vier Verletzte bei Brand in britischem Asylbewerberlager

Mehrere Insassen konnten flüchtenVier Verletzte bei Brand in britischem Asylbewerberlager

London (rpo). Bei einem Brand in einem Asylbewerberlagen im Süden Großbritanniens sind vier Menschen verletzt worden. Die geflohenen Asylbewerbern sind inzwischen wieder eingefangen worden.

Jagoda-Rücktritt vom Tisch?

Arbeitsamt-Affäre: Riester will heute entscheidenJagoda-Rücktritt vom Tisch?

Berlin (rpo). Arbeitsminister Walter Riester will heute über Konsequenzen aus der Arbeitsamts-Affäre entscheiden. Mit einer Personalentscheidung wurde nicht mehr gerechnet, da der BA-Vorstand dem Präsidenten der Bundesanstalt, Bernhard Jagoda, bereits am Vortag durch eine Vertrauenserklärung den Rücken gestärkt hatte.

Bush-Alternative nur "heiße Luft"

Neue Kritik am neuen Programm des US-PräsidentenBush-Alternative nur "heiße Luft"

Washington (rpo). Mit Spannung war sie erwartet worden, doch viele Überraschungen hat die Alternative von US-Präsident Bush zum Kyoto-Protokoll nicht enthalten. Bush setzt einmal mehr auf die freiwillige Reduzierung von Treibhausgasen.

Weitere V-Leute bestätigt

NPD-Verbotsverfahren: Erklärung von Niedersachen und BayernWeitere V-Leute bestätigt

Hannover (rpo). Nach dem ARD-Bericht über weitere V-Leute beim NPD-Verbotsverfahren haben die Innenministerien der Länder Niedersachsen und Bayern am Freitag bestätigt, dass Zitate von vier weiteren V-Leuten Eingang in die Schriftsätze gefunden haben.

Deutschland will ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat

Schröder beschließt in Brasilien AktionsplanDeutschland will ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat

Buenos Aires (rpo). Noch nie hat es ein deutscher Kanzler so deutlich gesagt: Deutschland will einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat. Da Brasilien das gleiche Ziel anstrebt, werden sich beide Länder in dem Bestreben gegenseitig unterstützen.

China: Deutsche Falun-Gong-Anhänger abgeschoben

Aktivisten waren am Vortag festgenommen wordenChina: Deutsche Falun-Gong-Anhänger abgeschoben

Peking (rpo). Nach den Festnahmen vom Vortag hat die chinesische Regierung jetzt fünf deutsche Falun-Gong-Anhänger abgeschoben. Die Aktivisten waren wegen Protesten festgenommen worden.

Merkel und Westerwelle protestieren bei Schröder

Aufregung um Stiegler-ÄußerungMerkel und Westerwelle protestieren bei Schröder

Hamburg (rpo). CDU-Chefin Angela Merkel und FDP-Chef Guido Westerwelle haben sich per Brief beim Kanzler über die Äußerungen des SPD-Fraktionsvizes Ludwig Stiegler beschwert.

Bundesanstalt: Riesters Ultimatum läuft ab

Krisenstreffen in BerlinBundesanstalt: Riesters Ultimatum läuft ab

Berlin (rpo). Wie geht's mit der Bundesanstalt für Arbeit (BA) nach dem Vermittlungsskandal weiter? Das will auch Arbeitsminister Walter Riester wissen und lädt zum Krisentreffen nach Berlin. Der Minister hatte der BA ein Ultimatum gestellt, das heute abläuft.