Alle Politik-Artikel vom 22. Februar 2002
Chef der UNITA-Rebellen tot

Bei Gefecht im SüdostenChef der UNITA-Rebellen tot

Luanda (rpo). Bei Kämpfen im Südosten Angolas ist der Rebellenführer Jonas Savimbi getötet worden. Das hat die Regierung des Landes mitgeteilt.

Jagoda-Nachfolger Gerster kündigt grundlegende Reformen an

Gerster löst Jagoda abJagoda-Nachfolger Gerster kündigt grundlegende Reformen an

Berlin/Mainz (rpo). Umfassende Reformen für die Bundesanstalt für Arbeit hat Jagoda-Nachfolger Florian Gerster angekündigt. Er schloss auch eine Abschaffung der Landesarbeitsämter nicht aus.

Truppen marschieren in Rebellenzone ein

Kolumbien: Kämpfe gehen weiterTruppen marschieren in Rebellenzone ein

Bogota (rpo). Die Kämpfe in Kolumbien gehen weiter. Kolumbianische Truppen sind am Freitag in die frühere Rebellenzone einmarschiert. Die Kämpfe fordern nun auch Opfer unter der Zivilbevölkerung:

Fischer besorgt über Irak-Politik der USA

Union warnt vor KritikFischer besorgt über Irak-Politik der USA

Berlin (rpo). Über die Militärpolitik der USA ist Außenminister Joschka Fischer besorgt. An Spekulationen über einen Angriff auf einen US-Angriff gegen den Irak solle sich die Bundesregierung jedoch nicht beteiligen.

Koalition: Zurückhaltung bei Rüstungsexporten

Debatte im BundestagKoalition: Zurückhaltung bei Rüstungsexporten

Berlin (rpo). Die Genehmigung von Rüstungsexporten will die Bundesregierung auch künftig zurückhaltend behandeln. Das hat die rot-grüne Koalition in einer Bundestagsdebatte angekündigt.

Wie werden Transrapid-Zuschüsse verteilt?

Entscheidung am SamstagWie werden Transrapid-Zuschüsse verteilt?

Berlin (rpo). Wie werden die Milliarden-Zuschüsse für den geplanten Transrapid verteilt? Diese Frage wird Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig am Samstag beantworten.

Pearl wurde die Kehle durchgeschnitten

Weltweit Entsetzen über Mord an US-JournalistenPearl wurde die Kehle durchgeschnitten

Washington/Peking (rpo). Der US-Journalist Daniel Pearl ist doch ermordet worden. Entsprechende Meldungen bestätigten die US-Regierung und das "Wall Street Journal". Der Mord hat weltweites Entsetzen ausgelöst.

Annan spricht vor dem Bundestag

UN-Generalsekretär nächste Woche in DeutschlandAnnan spricht vor dem Bundestag

Berlin (rpo). Kofi Annan ist in der kommenden Woche zu Gast in Deutschland. Der UN-Generalsekretär spricht am Donnerstag vor dem Bundestag. Erste Station ist Bundespräsident Johannes Rau.

Gesetzentwurf soll geändert werden

Zuwanderung: Regierung will auf Union zugehenGesetzentwurf soll geändert werden

Berlin (rpo). Nach den Worten von Dieter Wiefelspütz (SPD) wird das bislang von der Union abgelehnte Zuwanderungsgesetz so geändert, dass es auch die Zustimmung von CDU und CSU finden kann.

Florian Gerster wird Jagodas Nachfolger

BA-Modernisierung: Private Vermittler künftig erlaubtFlorian Gerster wird Jagodas Nachfolger

Berlin (rpo). Der rheinland-pfälzische Sozialminister Florian Gerster (SPD) wird Nachfolger des Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit, Bernhard Jagoda. Jagoda geht in den einstweiligen Ruhestand. Die BA wird stufenweise modernisiert.

Blutige Gewalt abgeflaut

Israelis und Palästinenser streben Waffenruhe anBlutige Gewalt abgeflaut

Jerusalem/Ramallah/Gaza/ (rpo). Bei einem erneuten Selbstmordanschlag in einer jüdischen Siedlung kam am Freitag der palästinensische Attentäter ums Leben. Eine Israelin wurde leicht verletzt. Ansonsten ist die seit Tagen anhaltende blutige Gewalt im Nahen Osten zu Beginn des heiligen islamischen Opferfestes abgeflaut.

Gericht macht Weg zum Dosenpfand frei

Getränkehersteller scheitern mit KlageGericht macht Weg zum Dosenpfand frei

Berlin (rpo). Das umstrittene Pfand auf Dosen kann vorerst planmäßig umgesetzt werden. Getränkehersteller und Lebensmittelketten sind mit ihrer Klage vor dem Oberverwaltungsgericht in Berlin gescheitert, wie das Gericht bekannt gegeben hat.

Schröder und SPD sinken in der Wählergunst

ZDF: Vorsprung des Kanzlers zu Stoiber schrumpftSchröder und SPD sinken in der Wählergunst

Mainz (rpo). Es ist alles eine Momentaufnahme und bis zur Bundestagswahl am 22. September ist noch lange hin. Interessant ist es dennoch: Bundeskanzler Gerhard Schröder und die SPD sind in der Gunst der Wähler gesunken.

Arbeitgeber signalisieren Zustimmung

Dieter Hundt zur Reform der ArbeitsverwaltungArbeitgeber signalisieren Zustimmung

Berlin (rpo). Das Reformkonzept zum Umbau der Bundesanstalt für Arbeit "findet meine uneingeschränkte Zustimmung." Das sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt am Freitag in Berlin.

Merkel: Regierung hat keine Kraft zur Veränderung

CDU-Reaktion auf die ReformpläneMerkel: Regierung hat keine Kraft zur Veränderung

Berlin (rpo). Nachdem die Pläne zum Umbau der Bundesanstalt für Arbeut auf dem Tisch liegen, hat die CDU-Vorsitzende Angela Merkel die Reformkraft der Bundesregierung angezweifelt. Die jetzigen Vorschläge beruhten zu einem Teil auf Forderungen der CDU.

Nach Kritik an Schily suspendiert

Beamter im Kanzleramt versetztNach Kritik an Schily suspendiert

Berlin (rpo). Schily sei ein "Bummelstudent", der nur "mit Mühe" das juristische Staatsexamen geschafft habe - der öffentliche Hinweis auf eine Biografie mit diesem Inhalt hat einen Ministerialrat im Bundeskanzleramt den Job gekostet.

Der Erfinder des Mainzer Modells

Gerster neuer Chef der Bundesanstalt für ArbeitDer Erfinder des Mainzer Modells

Mainz (rpo). Es galt nicht als der ganz große Wurf, half der Regierung aber fürs erste aus der Klemme: Das so genannte Mainzer Modell wurde von Florian Gerster erfunden, dem neuen Mann an der Spitze der Bundesanstalt für Arbeit.

Vermutlich alle zehn US-Soldaten tot

Helikopter stürzt bei Philippinen abVermutlich alle zehn US-Soldaten tot

Manila (rpo). Den Absturz eines Militärhubschraubers vor der philippinischen Küste am Freitag hat offenbar keiner der zehn US-Soldaten überlebt.

"Arbeitsamt-TÜV" soll Qualität sichern

Zweistufenplan für Bundesanstalt-Reform"Arbeitsamt-TÜV" soll Qualität sichern

Berlin (rpo). Alles wird moderner, alles wird besser: Die Bundesanstalt soll in zwei Stufenweise modernisiert werden. Bundeskanzler Gerhard Schröder und Arbeitsminister Walter Riester stellten die Eckpunkte des Vorhabens am Freitag in Berlin vor.

Personalrat warnt vor "Schnellschüssen"

Bundesanstalt für Arbeit fürchtet Reform von obenPersonalrat warnt vor "Schnellschüssen"

Hamburg (rpo). Auch im Personalrat der Bundesanstalt macht man sich Gedanken: Der Vorsitzende Eberhard Einsiedler warnte vor Reformen "von oben." Einsiedler befürchtet in einem Rundfunk-Interview "Schnellschüssen des Gesetzgebers."

Radikaler Umbau der Bundesanstalt für Arbeit gefordert

Schröder und Merkel fordern umfassende MaßnahmenRadikaler Umbau der Bundesanstalt für Arbeit gefordert

Berlin (rpo). In Sachen Umbau der Bundesanstalt für Arbeit sind sich Politik, Gewerkschaften und Wirtschaft einig. Bundeskanzler Gerhard Schröder, Angela Merkel, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und Wirtschafsexperten fordern umfassende Maßnahmen.

Ex-Generäle greifen Putin an

"Betrug am Volk und seinen Interessen"Ex-Generäle greifen Putin an

Moskau (rpo). Der russische Präsident Putin muss sich von pensionierten Generälen und Admirälen erstmals öffentlich harsche Kritik gefallen lassen. Sie werfen Putin "Betrug am Volk und seinen Interessen" vor.

Bush ruft China zu mehr Freiheit auf

Dialog mit Taiwan gefordertBush ruft China zu mehr Freiheit auf

Peking (rpo). George W. Bush hat eindringlich an China appelliert, seinen Bürgern mehr Freiheit zu gewähren. Der US-Präsident forderte vor allem die Einstellung der religiösen Verfolgung.

Ein Typ wie Roland Berger?

Jagodas Nachfolger soll schnell vorgestellt werdenEin Typ wie Roland Berger?

Düsseldorf (RP). Herkules gesucht für diese Aufgaben: 90.000 verunsicherte Mitarbeiter motivieren, bis zur Wahl echte Vermittlungserfolge schaffen, langfristig eine Reform stemmen, die mehr ist als die kosmetische Operation "Arbeitsamt 2000". So dürfte die Stellenbeschreibung aussehen, die der Kanzler an die Schwarzen Bretter der Republik nagelt. Wer wird sich bewerben?

Jagoda-Nachfolge: Andres winkt ab

Koalitionskreise: Heute noch keine LösungJagoda-Nachfolge: Andres winkt ab

Berlin (rpo). Kein Wunder, dass bei der Jagoda-Nachfolge mit Namen spekuliert wird. Einer kann von der Liste gestrichen werden: Arbeitsstaatssekretär Gerd Andres (SPD) steht nicht für das Amt zur Verfügung.

Um die Vermittlung kümmern

Experten: Umbau der Bundesanstalt dauert so lange wie bei Bahn oder PostUm die Vermittlung kümmern

Frankfurt/Main (rpo). Alle sind sich einig: Die Bundesanstalt für Arbeit muss umgebaut werden. Aber wie sollen ihre Aufgaben künftig aussehen? Nach Ansicht von Experten geht es vor allem darum, dass sich die Mitarbeiter um ihre eigentliche Aufgabe kümmern: die Arbeitslosen zu vermitteln.

"Pufferzonen" zu Palästinensergebieten?

Scharon spricht von Waffenruhe"Pufferzonen" zu Palästinensergebieten?

Jerusalem/New York (rpo). Nach dem militärischen Vorstoß in Gaza spricht der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon davon, eine Waffenruhe mit den Palästinensern zu erzielen. Andererseits werde Israel "nicht ruhen, bevor die Infrastruktur des Terrors" in den Palästinensergebieten zerschlagen sei.

Streit um Einwanderungsgesetz setzt sich fort

Merkel besteht auf die Vorschläge der CDUStreit um Einwanderungsgesetz setzt sich fort

Hannover (rpo). Der Streit um das geplante Einwanderungsgesetz wird unvermindert fortgesetzt. Angela Merkel stellte noch einmal deutlich klar, dass sie und die CDU auf ihren Vorschlägen beharrt.

Wahlkampf-Affären: Jospin will keine Schlammschlacht

Geschehen sollte nicht genutzt werdenWahlkampf-Affären: Jospin will keine Schlammschlacht

Paris (rpo). Lionel Jospin will keinen Schmuddel-Wahlkampf. "Die Affären sollten in der Wahlkampagne nicht genutzt werden", sagte der für das Amt des französischen Präsidenten kandidierende Politiker.

Annan: In Nahost droht totaler Krieg

Risiko muss eingedämmt werdenAnnan: In Nahost droht totaler Krieg

New York (rpo). Kofi Annan sieht die Gefahr eines totalen Krieges in Nahost. Der UN-Generalsekretär forderte die internationale Gemeinschaft auf, in Verhandlungen zu treten, damit Israelis und Palästinenser "vom Abgrund zurücktreten".