Alle Politik-Artikel vom 14. Februar 2002
Nahost: Bombe tötet drei Israelis

Schwerer Zwischenfall im Gazastreifen nach MilitäraktionNahost: Bombe tötet drei Israelis

Jerusalem (rpo). Im Nahen Osten reist die Kette der Gewalt nicht ab. Nur einen Tag nach israelischen Angriffen sind am Donnerstagabend nach einem palästinensischen Überfall mindestens drei Menschen getötet worden. Hintergrund: Unter einem Panzer ist eine Bombe detoniert.

Kaschmir-Konflikt: Nur mit US-Hilfe lösbar

USA haben ausreichend PrestigeKaschmir-Konflikt: Nur mit US-Hilfe lösbar

Washington (rpo). Nach Ansicht von Militärmachthaber Pervez Musharraf lässt sich der Kaschmir-Konflikt nur mit Hilfe der USA lösen. Grund: Die USA seien das einzige Land, dass in beiden verfeindeten Staaten genügend Prestige besäße.

ARD: Vier weitere V-Leute aufgetaucht

Im NPD-VerbotsverfahrenARD: Vier weitere V-Leute aufgetaucht

Berlin (rpo). Zu den bisher bekannten fünf V-Männern im NPD-Verbotsverfahren seien weitere vier aufgetaucht. Das berichtet die ARD.

Fischer in Nahost: Terrorismus muss aufhören

Vertrauen wieder aufbauenFischer in Nahost: Terrorismus muss aufhören

Tel Aviv/Scharm el Scheich (rpo). Im Rahmen seiner Nahost-Reise hat Bundesaußeninister Joschka Fischer Israel und die Palästinenser aufgefordert, die Gewalt aufzugeben und an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Der Terrorismus müsse aufhören, statt dessen solle Vertrauen untereinander wieder aufgebaut werden.

Schill und Kokain: "Polizeibericht gefälscht"

"Polizeibericht ist gefälscht worden"Schill und Kokain: "Polizeibericht gefälscht"

Hamburg (rpo). Bis Dienstag rechnet Hamburgs Innensenator Schill mit dem Ergebnis seines Kokain-Tests. Zum umstrittenen Vermerk aus einer Polizeibesprechung zur Verfolgung der Drogenszene in Hamburg meint Schill: Der Bericht sei nachträglich gefälscht worden.

Milosevic: "Alles Fälschungen, alles Lügen"

Ex-Präsident nimmt in Den Haag Stellung zu VorwürfenMilosevic: "Alles Fälschungen, alles Lügen"

Den Haag (rpo). Der vor dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag stehende ehemalige jugoslawische Präsident Milosevic hat seine Verteidigung mit der Präsentation einer "Monitor"-Sendung der ARD. Er bestreitet alle Vorwürfe der Menschenrechtsverletzungen, spricht erregt von Lügen sowie Fälschungen und wirft der NATO "Völkermord" vor.

Serbien will weitere Kriegsverbrecher ausliefern

Prozess gegen Milosevic unterstützenSerbien will weitere Kriegsverbrecher ausliefern

Belgrad/Düsseldorf (rpo). Um den Prozess gegen den früheren jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic zu untertsützen, will der serbische Ministerpräsident Zoran Djindjic will vier weitere mutmaßliche Kriegsverbrecher an das UN-Tribunal in Den Haag überstellen. Djindjic habe jedoch keine große Hoffnung auf eine Verurteilung Milosevics.

BA-Vorstand stützt Jagoda

Besserung gelobtBA-Vorstand stützt Jagoda

Berlin (rpo). Trotz der falschen Statistiken bei der Arbeitslosenvermittlung bleibt der Behördenchef der Bundesanstalt für Arbeit, Bernhard Jagoda, im Amt. Die Arbeitsämter geloben Besserung und wollen Kontrollen umfassend verbessern.

Zuwanderung: Union erhöht Druck auf Rot-Grün

Union will über Konsens verhandelnZuwanderung: Union erhöht Druck auf Rot-Grün

Berlin (rpo). In der Zuwanderungsfrage hat die Union den Druck auf Rot-Grün erhöht. Am kommenden Mittwoch gibt es ein Konsensgespräch, bei die Regierung einen überarbeiteten Gesetzesentwurf vorlegen soll.

CDU-Zeitungskampagne gegen Parteikollegen Diepgen

Protest gegen Kandidatur für BundestagCDU-Zeitungskampagne gegen Parteikollegen Diepgen

Berlin (rpo). In drei Berliner Tageszeitungen ist eine Initiative "Berlin braucht Bürger" gestartet. Sie richtet sich gegen die Bundestagkandidatur des früheren Regierenden Bürgermeisters Eberhard Diepgen (CDU). Die Initiatoren der Anzeigen sind größtenteils selbst CDU-Mitglieder.

Nachbarknatsch um Parkverbot vor Kanzlerhaus

Händler fürchtet weniger Kunden wegen PlatzsperreNachbarknatsch um Parkverbot vor Kanzlerhaus

Hannover (rpo). Erst ein halbes Jahr residiert Bundeskanzler Gerhard Schröder in seiner neuen Hannoveraner Villa - und schon gibt's Ärger mit den künftigen Anwohnern. Und wie das unter Nacharn häufig ist, geht's ums Thema Parkplätze.

Krankenhausärzte nur noch Dienst nach Vorschrift

Prozess um Bereitschaftsdienst gewonnenKrankenhausärzte nur noch Dienst nach Vorschrift

Hamburg (rpo). Krankenhausärzte machen in Zukunft nur noch "Dienst nach Vorschrift"; vor dem Landesarbeitsgericht Hamburg haben sie einen richtungsweisenden Sieg errungen. Bereitschaftsdienst darf nur noch angeordnet werden, wenn damit die zulässige Arbeitszeit nicht überschritten werde.

Künast: Konsumenten schützen, Hersteller nicht schonen

Naturmesse BioFach in Nürnberg eröffnetKünast: Konsumenten schützen, Hersteller nicht schonen

Nürnberg (rpo). Verbraucherschutzministerin Renate Künast kündigt scharfe Lebensmittelkontrollen an. Die Konsumenten müssen geschützt werden, da könne die Regierung nicht immer die Produzenten schonen.

Leere Kassen, doch CDU verspricht: Ökosteuer kippt

Stufenplan im Sommer angekündigtLeere Kassen, doch CDU verspricht: Ökosteuer kippt

Offenbach (rpo). Die Kassen sind leer, dennoch halten die Unionsparteien nach den Worten des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch an ihrem Ziel fest, die Ökosteuer wieder abzuschaffen.

Arbeitslosenrekord in Berlin - Thüringen glänzt

Hauptstadt mit RiesenproblemenArbeitslosenrekord in Berlin - Thüringen glänzt

Berlin/Erfurt (rpo). Negativ-Rekord in Berlin: 291.000 Arbeitslose (17,0 Prozent) zählte die Hauptstadt im Januar - so viele wie noch nie seit der Wiedervereinigung. Anders in Thüringen: Die vergleichsweise niedrigste Arbeitslosenquote im Osten ist allerdings mit hohen Schulden erkauft worden.

Monitor-Beitrag heftig umstritten

"Es begann mit einer Lüge",Monitor-Beitrag heftig umstritten

Hamburg (rpo). Der frühere jugoslawische Staatspräsident Slobodan Milosevic hat die ARD-Dokumentation "Es begann mit einer Lüge" am Donnerstag im Den Haager Prozess zu seiner Verteidigung vorgeführt. Der Film hatte im Februar vergangenen Jahres in der Tat eine heftige Kontroverse ausgelöst.

Arbeitslosenzahl ist Zerrbild: Viele wollen keinen Job

Experten: Monatszahlen geben Lage nicht wiederArbeitslosenzahl ist Zerrbild: Viele wollen keinen Job

Nürnberg (rpo). Die von der Bundesanstalt monatlich veröffentlichte Arbeitslosenzahl geben die Lage auf dem Arbeitsmarkt nur annäherungsweise wieder. Experten merken an, dass längst nicht jeder Arbeitslose wirklich eine Arbeit aucht - und viele, die suchen, finden sich in der Statistik nicht wieder.

"Müll macht schlechte Laune"

Deutscher Städte- und Gemeindebund für Müll-Bußgelder"Müll macht schlechte Laune"

Saarbrücken (rpo). "Müll macht schlechte Laune" - Der Deutsche Städte und Gemeindebund (DStGB) hat die Bußgelder gegen Verursacher von Straßenmüll begrüßt und das Frankfurter Modell gelobt.

Schwarzenegger ist Republikaner-Fan

Actionstar lobt derzeitige AußenpolitikSchwarzenegger ist Republikaner-Fan

Hamburg/Los Angeles (rpo). Actionstar Arnold Schwarzenegger lobt die Außenpolitik Bushs. Die Politik des ehemaligen US-Präsidenten Bill Clinton hat er hingegen als "Desaster" bezeichnet.

China: Deutsche Falun-Gong-Anhänger festgenommen

Polizisten bringt Demonstranten in Kleinbussen wegChina: Deutsche Falun-Gong-Anhänger festgenommen

Peking (rpo). Deutsche und andere Falun Gong-Anhänger während einer Demonstration in Peking festgenommen worden. Die Bewegung ist in China verboten.

Großmacht USA - Eigene Interessen im Mittelpunkt

Militärische Interventionen der USAGroßmacht USA - Eigene Interessen im Mittelpunkt

Hamburg (rpo). Die USA haben ihr Militär außer bei internationalen Missionen immer wieder auch zur Durchsetzung eigener Interessen in anderen Ländern eingesetzt. Am häufigsten ging es gegen Länder in Mittel- und Südamerika, und im Fokus standen meistens linke Rebellen.

Entführter Journalist Pearl doch tot?

Mutmaßlicher Haupttäter äußert sich vor GerichtEntführter Journalist Pearl doch tot?

Islamabad (rpo). Der vor drei Wochen in Pakistan entführte Journalist Daniel Pearl soll tot sein. Das hat der mutmaßliche Haupttäter Scheich Ahmad Omar Saeed vor Gericht in Karachi ausgesagt.

USA legen Alternative zum Kyoto-Protokoll vor

Freiwillige Verpflichtungen der Industrie geplantUSA legen Alternative zum Kyoto-Protokoll vor

Washington (rpo). Mit Spannung erwarten Umweltschützen heute den Vorschlag der USA zur Verbesserung des Weltklimas. Das von anderen Staaten beschlossene Kyoto-Protokoll hatten die USA stets abgelehnt.

Krisensitzung bei der Bundesanstalt für Arbeit

Vorstand will Konsequenzen aus Vermittlungs-Affäre ziehenKrisensitzung bei der Bundesanstalt für Arbeit

Berlin (rpo). Wie geht's mit der Bundesanstalt für Arbeit weiter? Darüber berät der Vorstand der Behörde. Morgen läuft wegen der geschönten Vermittlungszahlen ein Ultimatum von Arbeitsminister Riester ab.