Knappe Entscheidung am Mittwoch erwartet Kanzler sagt jein zu Stammzellenimport

Berlin (rpo). Im Bundestag wird am Mittwoch endgültig über den Import von embryonalen Stammzellen abgestimmt - nach fast zweijähriger Debatte von Politikern, Wissenschaftlern und Kirchen. Bundeskanzler Gerhard Schröder sprach sich vor der SPD-Fraktion für einem Import aus, aber unter strengen Auflagen.

Vertreter der evangelischen Kirche warnten in Berlin davor, menschliches Leben als Mittel zum Zweck zu betrachten.

Den Parlamentarierern liegen nur noch drei Anträge zum Import solcher Zellen vor: Die Befürworter eines unbeschränkten Importes in der Unionsfraktion und der FDP einigten sich am Dienstag auf einen gemeinsamen Antrag; außerdem liegen ein Antrag gegen den Import und einer für einen Import unter strengen Auflagen vor. Der Streit war in den vergangenen Jahren quer zu allen Parteigrenzen geführt worden. Die Fraktionsführungen haben deshalb ihren Abgeordneten das Abstimmungsverhalten freigestellt.

Der Kanzler sagte nach Angaben von Teilnehmern der SPD- Fraktionssitzung, dass der Antrag, der unter der Federführung von Margot von Renesse (SPD), Maria Böhmer (CDU) und Andrea Fischer (Grüne) entstanden ist, die Chance auf Einflussnahme bewahre. Schröder appellierte an die Importgegner, sich in dieser Frage noch zu bewegen. SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte nach der Sitzung vor Journalisten, er glaube nicht, dass ein absolutes Importverbot Realitäten widerspiegle. Entgegen der Ankündigung verzichtete die Fraktion auf eine Probeabstimmung.

"Klares Ja zum Import embryonaler Stammzellen"

Der gemeinsame Antrag der uneingeschränkten Befürworter ist nach Ansicht des Mitautoren und ehemaligen CDU-Generalsekretärs Peter Hintze ein "klares Ja zum Import embryonaler Stammzellen" und zu einer "Basisinnovation dieses Jahrhunderts". Inhaltlich habe man sich in der Mitte getroffen, sagten Hintze und seine Mitautorin Ulrike Flach (FDP) in Berlin. Eine Beschränkung des Importes auf die zu einem bestimmten Stichtag bereits existierenden Stammzellen gibt es dabei nicht. Die FDP rückte von ihrer Forderung ab, im Embryonenschutzgesetz sofort die Herstellung eigener Stammzelllinien in Deutschland zu erlauben. Dies soll jetzt erst dann erfolgen, wenn eine eigene Herstellung zur Absicherung der Forschung notwendig wird. Eine Befristung des Importes auf fünf Jahre sieht dieser Antrag nicht vor.

Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Präses Manfred Kock, sagte nach einem EKD-Kongress zur Bioethik in Berlin, es gehe in der Debatte um die "Grundfrage unseres Menschenbildes" und darum, "was man mit menschlichem Leben machen darf". Die Heilungsversprechen von Stammzellforschern bezeichnete er als unseriös. Gleichwohl räumte der Berliner Bischof Wolfgang Huber ein, dass Wissen, welches aus der Forschung mit embryonalen Stammzellen hervorgehe, später auch zur Heilung eingesetzt werden müsse. Dies bedeute nicht, Embryonenforschung gut zu heißen.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund in Berlin sprach sich in einer Mitteilung dafür aus, die "ungenutzten Potenziale der adulten Stammzellenforschung" zu nutzen. Der Industrie- und Handelskammertag (DIHK) teilte in Berlin mit, der "Import überzähliger menschlicher embryonaler Stammzellen sollte unter streng kontrollierten Bedingungen" erlaubt sein.

(RPO Archiv)
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