Steuergesetze sollen für die Bürger überschaubarer werden Steuerzahlerbund: Schluss mit dem Steuerchaos
Berlin (rpo). An der Finanzpolitik in Deutschland hat der Bund der Steuerzahler massive Kritik geübt und fordert: Schluss mit dem Chaos. Der Präsident des Bundes für Steuerzahler,Karl Heinz Däke, findet, dass Gesetze einfacher und Steuersenkungen dringend nötig seien.
Deutsche Arbeitnehmer müssten im internationalen Vergleich besonders viel Steuern zahlen. "Im Vergleich unter 29 Ländern nimmt Deutschland den drittschlechtesten Platz ein, was die Belastung durch Einkommenssteuer und Sozialabgaben angeht", sagte Däke. Der Bund der Steuerzahler verweist dabei auf die so genannte Einkommensbelastungsquote, die angibt, welcher Anteil des Volkseinkommens in Form von Steuern an den Staat abfließt. Im Jahr 1998, dem letzten Jahr vor der ersten Stufe der Steuerreform, seien dies 55,1 Prozent gewesen. "In diesem Jahr werden es 56,6 Prozent, im Jahr 2005, dann greift die letzte Stufe der Reform, immer noch voraussichtlich 56,2 Prozent sein", rechnete Däke vor.
Däke forderte die Regierung auf, bei der Steuergesetzgebung endlich Klarheit zu schaffen. "Die Fülle der steuerlichen Regelungen ist nach wie vor selbst für Experten kaum durchschaubar", kritisierte Däke. Die Steuerzahler müssten scheinbar weiter warten, bis sie verstehen könnten, warum welche Steuern zu bezahlen seien.
Kein gutes Haar ließ Däke an der Gewerbesteuer, die für die finanzielle Ausstattung der Kommunen völlig ungeeignet sei und abgeschafft gehöre. Die Ökosteuer bezeichnete er als Flop. Um eine Trendwende zu erreichen, sei es dringend notwendig, durch Einsparungen die Lasten zu mindern. "Wir müssen dort ansetzen, wo es notwendig ist, und das sind die zu hohen Staatsausgaben", unterstich Däke.
