Neuer Streit um Steuerprivileg des Unternehmens entbrannt Deutsche Post: Kunden nicht abgezockt
Bonn/Berlin (rpo). Für neuen Wirbel hat am Freitag das Steuerprivileg der Deutschen Post gesorgt. Das Unternehmen soll zu Unrecht Umsatzsteuer in Millionenhöhe von ihren Kunden kassiert haben.
Die Post wies die Vorwürfe zurück. Die "Bild"-Zeitung hatte unter Berufung auf den Bundesrechnungshof berichtet, die Post habe ihren Auftraggebern bis zu 23 Millionen Euro Steuer im Monat in Rechnung gestellt, obwohl das Unternehmen selbst per Sonderregelung davon befreit sei. FDP und Union forderten Konsequenzen.
Bereits vor einer Woche war das Bundesfinanzministerium wegen der Mehrwertsteuerbefreiung der Post bis 2007 in die Kritik geraten. Die Opposition hatte erklärt, der Bund habe sich als Eigner auf diese Weise kurz vor dem Börsengang finanzielle Vorteile verschafft.
Zu dem Vorwurf, die Post habe die Steuer trotzdem von ihren Kunden eingefordert, erklärte das Bonner Unternehmen, nur der Universaldienst - etwa bei Briefen bis zwei Kilogramm Gewicht und Schalterpakten - sei von der Mehrwertsteuer befreit. Denn diese dienten dem Gemeinwohl, und der private Endverbraucher solle nicht mit der Steuer belastet werden.
Für gewerbliche Pakete - etwa der großen Versandhäuser - erhebe die Deutsche Post dagegen wie ihre Wettbewerber Umsatzsteuer von ihren Kunden und führe sie an die Finanzverwaltung ab.
Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums sagte, sein Haus habe keine Informationen dazu. Der Punkt sei im Rechnungsprüfungsausschuss in der letzten Woche angesprochen worden. Sein Ministerium habe daraufhin die zuständigen Behörden in Nordrhein-Westfalen um einen Bericht dazu gebeten. Das Ministerium habe generell keine Kenntnis, wie Unternehmen ihre Steuern erklärten. Auf Grund des Steuergeheimnisses und der Arbeitsteilung zwischen Behörden könne nicht direkt auf solche Daten zugegriffen werden, betonte er.
Ob oder wann der angeforderte Bericht veröffentlicht werde, könne er nicht sagen. Die Frage der Umsatzsteuerbefreiung der Post sei vom Bundesrechnungshof aufgeworfen worden. Die Behörde habe jedoch nicht festgestellt, dass das Unternehmen Steuern unrechtmäßig in Rechnung gestellt habe, erklärte der Sprecher.
Dietrich Austermann, haushaltspolitischer Sprecher der Union, kritisierte das Geschäftsgebahren der Post. Offenbar habe das Unternehmen in einzelnen Geschäftsbereichen, in denen es vorteilhaft war, auch Mehrwertsteuer abgeführt und den Kunden in Rechnung gestellt. "Das geht so nicht", sagte der CDU-Politiker. Über die Ungereimtheiten solle Finanzminister Hans Eichel demnächst im Rechnungsprüfungsausschuss aussagen.
Die FDP forderte Eichel auf, Finanzstaatssekretär Manfred Overhaus zu entlassen. Overhaus habe den Börsengang der Post im Jahr 2000 vorbereitet und für die Steuerbefreiung gesorgt. Gleichzeitig sei er Mitglied im Aufsichtsrat des Unternehmens gewesen. Damit habe er gegen dienstliche Bestimmungen verstoßen.
