Alle Politik-Artikel vom 01. August 2002
Heftiger Streit zwischen Lufthansa und Bundestag

Schröder wirft "Bild" parteipolitische Kampagne vorHeftiger Streit zwischen Lufthansa und Bundestag

Berlin (rpo). Zwischen dem Deutschen Bundestag und der Lufthansa ist ein heftiger Streit um die Offenlegung der Meilenkonten der Abgeordneten entbrannt. Mit Hinweis auf den Datenschutz weigert sich die Kranich-Airline, Bundestagspräsident Wolfgang Thierse die Aufstellungen zu überlassen.

Ex-Wissenschaftler "möglicher" Anthrax-Verdächtiger

Haus durchsuchtEx-Wissenschaftler "möglicher" Anthrax-Verdächtiger

Washington (rpo). Beamte der amerikanischen Bundespolizei FBI haben am Donnerstag das Haus eines ehemaligen Mitarbeiters eines Biowaffen-Labors der US-Streitkräfte durchsucht. Wie der Sender CNN berichtet, gilt der Ex-Wissenschaftler als "potenziell verdächtig" im Zusammmenhang mit den Anthrax-Anschlägen im vergangenen Jahr.

Bush: Wut über amerikanische Opfer bei Anschlag

Gespräch mit jordanischem König AbdullahBush: Wut über amerikanische Opfer bei Anschlag

Washington (rpo). Mit Abscheu und Wut hat US-Präsident George W. Bush auf den Anschlag auf die Hebräische Universität in Jerusalem reagiert. Dem Anschlag waren am Mittwoch auch fünf amerikanische Staatsbürger zum Opfer gefallen.

AOK: Krankenkassen drohen neue Beitragserhöhungen

Um mindestens 0,5 ProzentpunkteAOK: Krankenkassen drohen neue Beitragserhöhungen

Heilbronn (rpo). Offenbar müssen sich die gesetzlich Krankenversicherten auf eine neue Welle von Beitragserhöhungen einstellen. Das sagte der Vorstandsvorsitzende der AOK Baden-Württemberg, Roland Sing, der "Heilbronner Stimme".

Kräftiger Gehaltszuschlag für französische Minister

Einkommensausfälle sollen ausgeglichen werdenKräftiger Gehaltszuschlag für französische Minister

Paris (rpo). Aus den so genannten Reptilienfonds, die vom Parlament nicht überprüft wurden, konnten sich französische Minister ihre Gehälter ganz gut aufbessern. Weil diese aber abgeschafft wurden, sind die Bezüge der Regierungsmitglieder jetzt ordentlich aufgestockt worden.

Nahost: Beide Seiten haben Angst vor Gewalt

Öffentliche Gebäude bereits evakuiertNahost: Beide Seiten haben Angst vor Gewalt

Jerusalem/Ramallah (rpo). Nach dem Terroranschlag auf die Universität in Jerusalem haben Israelis und Palästinenser eines gemeinsam: Beide Seiten haben Angst vor neuer Gewalt. Die Lage spitzt sich unterdessen zu - öffentliche Gebäude wurden bereits evakuiert.

Wowereit: Keine neuen Erkenntnisse über Stasi-Kontakte Gysis

Lufthansa hat Frist verstreichen lassenWowereit: Keine neuen Erkenntnisse über Stasi-Kontakte Gysis

Frankfurt/Main (rpo). Der regierende Bürgermeister Berlins, Klaus Wowereit, hat Spekulationen zurückgewiesen, wonach Gysis Rücktritt etwas mit seinen Stasi-Kontakten zu tun haben soll. Eine Überprüfung der Birthler-Behörde habe keine neuen Erkenntnisse gebracht, so Wowereit.

Sudan: Erste deutsche Geisel frei

In Kenia eingetroffenSudan: Erste deutsche Geisel frei

Lokichokio/Nairobi/Berlin (rpo). Einer der beiden deutschen Entführten im Südsudan ist frei. Mit einem UN-Flugzeug ist der Entwicklungshelfer in Kenia eingetroffen.

CNN: El Kaida bildet "Superzellen"

Donald Rumsfeld ist besorgtCNN: El Kaida bildet "Superzellen"

Atlanta (rpo). Anti-Terror-Gruppen nennen es "Superzellen" - und US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld ist besorgt, denn: In Afghanistan scheinen sich die Mitglieder der El Kaida neu zu organisieren und bilden Camps, die sich von Nordafrika bis Südostasien erstrecken.

Von Arnim: Thierse hat Mitschuld

"Affäre nicht überbewerten"Von Arnim: Thierse hat Mitschuld

Speyer (rpo). Nach Ansicht des Staatsrechtlers Hans Herbert von Arnim trägt Bundestagspräsident Wolfgang Thierse eine Mitschuld an der Freiflug-Affäre. Er hätte für eine bessere Kontrolle sorgen müssen, sagte der Wissenschaftler am Donnerstag.

Süd- und Nordkorea nähern sich an

Wieder Gespräche nach monatelangen UnterbrechungenSüd- und Nordkorea nähern sich an

Seoul (rpo). Nord- und Südkorea scheinen sich weiter anzunähern. Nach monatelanger Unterbrechung ihres Dialogs wollen sich Vertreter der beiden Staaten am Freitag zu weiteren Gesprächen treffen.

Eine von zwei deutschen Geiseln im Südsudan frei

Auswärtiges Amt bestätigt FreilassungEine von zwei deutschen Geiseln im Südsudan frei

Lokichokio (rpo). Offenbar ist eine der zwei deutschen Geiseln im Südsudan frei. Das berichtet das Auswärtige Amt.

Abgeordnete weisen Bonusmeilen-Vorwürfe zurück

Private Flüge mit dienstlichen Meilen finanziert?Abgeordnete weisen Bonusmeilen-Vorwürfe zurück

Berlin (rpo). In der Freiflug-Affäre haben die Bundestagsabgeordneten Klaus Lennartz (SPD), Renate Blank (CSU) und Ulla Jelpke (PDS) die gegen sie erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen. Die "Bild"-Zeitung hatte berichtet, dass die drei Politiker dienstlich erworbene Bonusmeilen für private Flüge genutzt hätten. Unterdessen berät der Berliner Senat über einen Nachfolger für Gregor Gysi.

Berliner Senat berät über Gysis Nachfolge

Weitere Politiker in Affäre verwickeltBerliner Senat berät über Gysis Nachfolge

Hamburg (rpo). In die Flugaffäre sollen weitere Politiker verwickelt sein. Die "Bild"-Zeitung beschuldigt die CSU-Bundestagsabgeordnete Renate Blank, den SPD-Politiker Klaus Lennartz und die PDS-Parlamentarierin Ulla Jelpke. Unterdessen berät der Berliner Senat über eine Nachfolge Gysis.

Lufthansa lehnt Preisgabe von Flugdaten strikt ab

Sprecher: Ultimatum ist "Aufforderung zum Rechtsbruch"Lufthansa lehnt Preisgabe von Flugdaten strikt ab

Frankfurt/Main (rpo). Auch einen Tag nach dem Ultimatum von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse lehnt die Deutsche Lufthansa hat die Preisgabe der Flugdaten von Bundestagsabgeordneten mit aller Schärfe ab. Ein Sprecher machte nochmals deutlich, dass das Unternehmen auch unter Druck keine Namen von Politikern nennen werde, die Bonus-Meilen in Anspruch genommen haben.

Mehr Anspruch auf Schmerzensgeld

Härter gegen SchwarzarbeitMehr Anspruch auf Schmerzensgeld

Berlin (rpo). Heute treten zahlreiche Gesetzesänderungen in Kraft. Bei Gesundheitsverletzungen durch Mobbing oder Verletzungen der sexuellen Selbstbestimmung können Arbeitnehmer beispielsweise ihren Anspruch auf Schmerzensgeld und Schadenersatz geltend machen.

"Bild"-Mitarbeiter mit Trittin im Pisa-Flieger

Minister empört über Herausgabe seiner Reisedaten"Bild"-Mitarbeiter mit Trittin im Pisa-Flieger

Berlin (rpo). Unangenehme Überraschung für Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne). Als er am Montag ab Pisa aus dem Urlaub zurückkehrte, entpuppten sich vermeintliche Touristen später als Mitarbeiter der "Bild"-Zeitung. Sie wollten wissen, ob Trittin dienstlich erworbene Bonusmeilen privat genutzt habe.

Gefangene in Guantanamo ohne Anspruch auf Prozess

Urteil einer amerikanischen BundesrichterinGefangene in Guantanamo ohne Anspruch auf Prozess

Washington (rpo). Nach der Entscheidung einer amerikanischen Bundesrichterin haben die gefangenen Kämpfer der El Kaida und der Taliban auf Kuba kein Recht auf einen Prozess vor einem US-Gericht. Grund: Die 600 Häftlinge auf dem Militärstützpunkt Guantanamo hielten sich nicht in den USA auf.